Abgeordnetenhaus beschließt Doppelhaushalt 2024/2025

Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD hat das Abgeordnetenhaus von Berlin am 14. Dezember nach 12-stündiger Debatte das Gesetz über den Berliner Haushalt und den Haushaltsplan für die Jahre 2024 und 2025 beschlossen. Der Doppelhaushalt sieht für das Jahr 2024 Einnahmen und Ausgaben von 39,3 Milliarden Euro vor und 40,5 Milliarden Euro für das Jahr 2025.

Mit dem Haushaltsgesetz und dem dazugehörigen Haushaltsplan wird festgelegt, wie viel Geld in den einzelnen Politikbereichen ausgegeben werden darf. Damit wird das Budget (Etat) für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben Berlins festgelegt.

In der Plenarsitzung wurden auch folgende weitere Gesetze beschlossen:

Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin (Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre) / 14. Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes (die verfassungsändernde Mehrheit wurde erreicht / angenommen)

Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (angenommen)

6. Gesetz zur Änderung der Bauordnung für Berlin (angenommen)

Gesetz zum Staatsvertrag über den Rundfunk Berlin-Brandenburg.(angenommen)