Öffentliche Sitzung |
15.
Wahlperiode |
|
|
Plenar-
und Ausschussdienst |
Beschlussprotokoll |
|
Unterausschuss „Sport“ des Ausschusses für Jugend, Familie, Schule und Sport |
|
29. Sitzung |
|
20. Oktober 2004 |
----
|
Beginn: |
10.06 Uhr |
|
Schluss: |
12.10 Uhr |
|
Vorsitz: |
Frau Abg. Seidel-Kalmutzki (SPD) |
----
Anwesenheit: siehe Anlage
----
1. Frau Vors. Seidel-Kalmutzki (SPD) teilt mit, dass sich Vors. Borgis (CDU) am Morgen kurzfristig krankgemeldet habe.
2. Der Ausschuss verzichtet auf ein Wortprotokoll zu Punkt 2 der Tagesordnung.
Aktuelle Viertelstunde
Abg. Kaczmarczyk (PDS) fragt, ob Pressemitteilungen über eine Schließzeiterweiterung der Bäder im nächsten Jahr zuträfen.
StS Härtel (SenBJS) betont, dass die Sommerschließzeiten in etwa so hoch wie in diesem Jahr ausfallen würden. Zur Zeit würde der Vorschlag der Leitung der Bäderbetriebe unter allen Beteiligten, insbesondere den Regionen, überarbeitet werden.
Abg. Rabbach (CDU) fragt, ob Pressemitteilungen zuträfen, nach denen die Schließzeiten über 19 Wochen betragen würden.
StS Härtel (SenBJS) erklärt, dass Schließzeiten von 19 Wochen nur für die Öffentlichkeit gelten würden. Die Schließzeiten für Vereine und Schulen würden wie in diesem Jahr ca. 9 bis 10 Wochen betragen. Bei den Bahnstunden von April bis Mai würde es keine wesentlichen Veränderungen geben.
Auf Nachfrage von Abg. Rabbach (CDU) betont StS Härtel (SenBJS), dass sich der Aufsichtsrat der Bäder-Betriebe dafür einsetze, dass die Öffnungszeiten nicht verringert würden.
Frau Abg. Seidel-Kalmutzki (SPD) fragt, ob sich die Aufteilung des Berlin-Marathons auf zwei Tage bewährt habe.
StS Härtel (SenBJS) betont, dass dies in der Verantwortung der Veranstalter liege. Er gehe aber davon aus, dass sich die Aufteilung auf zwei Tage bewährt habe und dass es auch im nächsten Jahr bleiben werde.
|
|
Besprechung gemäß § 21 Abs. 5 GO Abghs Durchführung der Deutschen Schülermeister- schaften im Kanuslalom 2005 an der Spandauer Zitadelle (auf Antrag der Fraktion der CDU) |
UASport |
Abg. Rabbach (CDU) begründet den Besprechungsbedarf.
Dr. Grothaus (Präsident des Landes-Kanu-Verbandes) betont, dass der Deutsche Kanu-Verband den Naturschutz immer unterstütze, aber ausschließlich der Sache wegen und nicht als Dogma. Der Zitadellengraben erfülle die besonderen Bedingungen für Kanu-Slalom der Schüler in allen Punkten. Er rechne mit ca. 800 Startern. Das Wehr müsse zur Regulierung des Oberwassers ohnehin auf 45 cm erhöht werden. Der Termin vom 3. bis 5. Juni sei durch die Vorgaben des Deutschen Kanu-Verbandes und die Sommerferien der Schulen vorgegeben. Das Zeitfenster habe demnach lediglich drei Wochen betragen. Das Bezirksamt unterstütze das Vorhaben und habe sich gegenüber der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung für den Termin eingesetzt. Nach Meinung von Dr. Grothaus ist die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung schlecht über die vorgeschlagenen Orts- und Gewässergegebenheiten informiert. Zudem habe sie den Ablehnungsbescheid gegenüber dem Landes-Kanu-Verband nach Feststehen des Termins dieser Ausschusssitzung versandt, so dass er vor zwei Tagen eingegangen sei.
Der Bescheid sei damit begründet worden, dass bestimmte Fischarten zu dem fraglichen Zeitpunkt dort laichen würden. Dies stimme jedoch nach der ausschlaggebenden Fachliteratur nicht. Andere von der Senatsverwaltung genannte Fischsorten seien bereits ausgestorben oder laichten nicht am Standort der Zitadelle, so der Döbel. Andere Fische, wie der Gründling, laichten nachweislich nicht nur an der Zitadelle, sondern noch an ca. 80 Standorten in Berlin. Die Wehrzughöhe von 45 cm würde sowohl für die Wasserregulierung als auch für den Gründling ohnehin erforderlich sein. Er bittet die Senatsverwaltung, den Bescheid zurückzunehmen.
Frau StS’in Krautzberger (SenBJS) betont, dass entsprechende Veranstaltungen seit Jahrzehnten für den Herbst genehmigt worden seien. Im Frühjahr sei eine derartige Veranstaltung wegen der Laichzeit der Fische noch nie genehmigt worden. Ihre Verwaltung habe die Ablehnung auf europarechtliche Regelungen und auf § 10 der Landesfischereiordnung gestützt. Sie habe kein Verständnis dafür, dass sich der Landes-Kanu-Verband für disziplinarische Untersuchungen gegen diejenigen Mitarbeiter des Fischereiamtes eingesetzt habe, die sich auf gewässerökologische Zusammenhänge sowie auf die Rechtslage berufen hätten. Von März bis Juni sei die Hauptlaichzeit der Fische. Wenn der Kanu-Verband einen anderen Standort vorschlagen würde, würde dieser von der Senatsverwaltung selbstverständlich geprüft werden. Eine Genehmigung für den Herbst könne wegen des niedrigen Wasserstandes der Berliner Gewässer auch nur zugesagt werden, solange es der Wasserstand erlaube.
Herr Dr. Grosch (Leiter des Fischereiamtes) weist ebenfalls auf die geringe Strömung der Berliner Gewässer hin und betont, dass viele Fische die Strömung liebten; ein Zuviel an Strömung würde jedoch den Laich wegspülen.
Abg. Rabbach (CDU) kritisiert, dass der Senat immer das Europarecht anführe, wenn er keine anderen Argumente habe. Er hält es für unerträglich, dass der Bescheid zwei Tage vor der Ausschusssitzung zugestellt worden sei. Die Senatsverwaltung sollte aus ihrer Fachkompetenz heraus andere Veranstaltungsorte vorschlagen und dies nicht dem Kanu-Verband zuschieben. Den ehrenamtlich tätigen Verbandsvertretern sollte mit mehr Entgegenkommen und Respekt begegnet werden.
Frau Abg. Martins (Grüne) betont, dass sich ihre Fraktion auch für den Kanu-Verband einsetze, da diese Sportart umweltfreundlich sei. Sie fragt, ob die Veranstaltung jährlich stattfinden soll. Eine einmalige Sondergenehmigung für ein bis drei Tage im Jahr sollte erteilt werden, auch um die Motivation der Schüler zu erhalten.
Frau Abg. Harant (SPD) betont, dass sich die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung an allgemein gültige Gesetze halte. 800 Kanufahrer belasteten die Gewässer, so dass die Frage erlaubt sein müsse, ob die Veranstaltung an diesem Ort und zu diesem Zeitpunkt sein müsse. Es soll ein neuer Vorschlag unter Berücksichtigung beider Interessenlagen vorgelegt werden.
Abg. Kaczmarczyk (PDS) kritisiert ebenfalls, dass der Bescheid erst kurz vor der Ausschusssitzung ergangen sei. Der Bescheid werde mit „hydraulischen Gründen“ begründet. Er fragt, was darunter zu verstehen sei. Er verweist auf die Terminierungsprobleme bei den Sportverbänden und regt an, gegebenenfalls ein neues Gutachten anzufordern, da das Gutachten zur Ruhr nicht auf die Zitadellengewässer zu übertragen sei.
Frau Abg. Senftleben (FDP) bestreitet, dass 800 aktive Sportler eine Belastung für die Umwelt darstellten. Dies würde wohl eher für die Fußballweltmeisterschaft zutreffen. Sie kritisiert ebenfalls den Zeitpunkt des Erlasses des Bescheids und fragt, ob die Aussagen von Dr. Grothaus zum Döbel und zum Gründling zutreffen würden.
Frau Abg. Seidel-Kalmutzki (SPD) betont, dass nach den Ausführungen von Dr. Grothaus lediglich der Gründling gefährdet wäre, da er an der Zitadelle laiche und die dort vorhandene Strömung benötige.
Frau StS’in Krautzberger (SenBJS) fand die Terminierung des Bescheides auch nicht sehr elegant. Inhaltlich sei er jedoch in Ordnung gewesen. Andere Standorte könnten in Zusammenarbeit mit dem Kanu-Verband erörtert werden. Dieser müsste jedoch die Eckdaten für die von ihm geforderte Strecke benennen. Es habe von Anfang an festgestanden, dass bisher derartige Veranstaltungen nur im Herbst, aber niemals im Frühjahr genehmigt worden seien. Das Maß der Strömung, das die Fische bräuchten, dürfe in sensiblen Zeiten nicht gestört werden.
Dr. Grosch (Leiter des Fischereiamtes) betont, dass unter hydraulischen Verhältnissen die Strömungsverhältnisse zu verstehen seien. Der Gründling brauche steinige Grundflächen und ein bestimmtes Maß an Strömung. Wenn das Wehr größer gemacht werde, werde der Laich weggespült.
Dr. Grothaus (Landes-Kanu-Verband) betont, dass Verträge in der Vergangenheit aus anderen Gründen abgelehnt worden seien. Der Terminkalender lasse wegen der Berücksichtigung von Starts von Schülern auch in späteren Rennen nur ein Zeitfenster im Juni offen. Vor drei oder vier Jahren sei an gleicher Stelle einmal der deutsche Schülercup im Herbst als Testlauf gestartet worden.
StS Härtel (SenBJS) betont, dass er im Juni an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung geschrieben und betont habe, dass die Deutschen Schülermeisterschaften eine wesentliche Veranstaltung seien. Diese müssen auch auf das Ende eines Schuljahres und nicht auf den Anfang gelegt werden. Daher bleibe nur dieser Zeitpunkt übrig.
Die Vorsitzende appelliert an die Streitpartner, das Gespräch miteinander wieder aufzunehmen. Hierbei solle die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport vermitteln.
Die Besprechung wird für erledigt erklärt.
|
|
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Lehrerausstattung der Sportoberschulen anpassen Drs 15/2322 |
UASport +Hauptausschuss |
Frau Abg. Martins (Grüne) verweist in ihrer Begründung auf die schriftliche Begründung des Antrags – Drs 15/2322 –.
StS Härtel (SenBJS) bittet um Vertagung, da die Senatsverwaltung zur Zeit eine umfangreiche Vorlage zu der Thematik Eliteschulen des Sports erarbeite, in deren Zusammenhang die Sportoberschulen gesehen werden müssten.
Die Beratung wird ohne weitere Aussprache vertagt.
|
|
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Sportforum Berlin solide und nachhaltig entwickeln Drs 15/2965 |
UASport |
Frau Abg. Martins (Grüne) kritisiert, dass die schriftliche Stellungnahme der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport, die vom 27. September 2004 datiert sei, erst am 18. Oktober 2004 den Fraktionen übermittelt worden sei. Sie hält es im Bezirksvergleich für ungerecht, dass Lichtenberg so viele Haushaltsmittel bekäme, wie es ohne das Sportforum auch bekommen würde. Sie spricht sich für die Aufgabe der Nutzung der maroden Schwimmhalle im Sportforum zugunsten der SSE aus. Die Fördermittel sollten sich auf den Hochleistungssport beschränken.
StS Härtel (SenBJS) betont, dass die späte Vorlage der Stellungnahme durch das Mitzeichnungs-verfahren verursacht worden sei. Er weist darauf hin, dass das Sportforum auch Gelegenheit für andere Sportarten biete. Die Sportzentren sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden. Das BMI würde 70 % der Finanzierung zur Sanierung der Sporthalle beitragen, und zwar nach dem geplanten und abgestimmten Nutzungskonzept.
Abg. Rabbach (CDU) betont, dass der Antrag, Drs 15/2965, keine sportpolitischen, sondern haushaltspolitische Züge trage. Eine ausschließliche Nutzung des Sportforums für den Leistungssport und Schwerpunktsportarten würde zu Leerzeiten führen. Er stehe auf dem Standpunkt, dass öffentliche Anlagen weitestgehend – durch Schul- oder Vereinssport – ausgenutzt werden sollten.
Abg. Kaczmarczyk (PDS) betont, dass der Sportstättenentwicklungsplan einen Ausgleich unter den Bezirken schaffen solle.
Nach Aussprache beschließt der Ausschuss mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, der PDS, der CDU und der FDP gegen die Stimmen der Fraktion der Grünen folgende Empfehlung:
Der Unterausschuss „Sport“ empfiehlt, den Antrag, Drs 15/2965, abzulehnen.
|
|
Antrag der Fraktion der FDP Sport verbindet - Fußball-WM für inter- nationale Schülerbegegnung nutzen! Drs 15/3182 |
UASport |
Frau Abg. Senftleben (FDP) betont die Wichtigkeit des Schüleraustauschs mit den an der WM beteiligten Ländern.
StS Härtel (SenBJS) weist darauf hin, dass es eine Vereinbarung mit der FIFA gäbe, nach der alle Organisationsmaßnahmen unter ihrem Dach stattzufinden haben. So gäbe es das Projekt „Talente 2006“, an dem sich alle Länder unter Beteiligung der Kultusministerkonferenz beteiligen würden und das mit einem Abschlussfestival in Berlin im Zusammenhang mit der WM enden werde. Gesonderte Einzelveranstaltungen des Senats unter dem Logo der WM könne es nicht geben. Es gebe eine Kampagne „Club 2006 – die FIFA im Verein“. Der Berliner Fußballverband organisiere eine Mini-WM, in der aus 160 D-Juniorenmannschaften in fünf Regionalturnieren die Teilnehmer am Finale im Rahmen der FIFA ermittelt würden. Kontakte zu anderen Schulen zu finden, bleibe den einzelnen Schulen überlassen und unbenommen.
Frau Abg. Senftleben (FDP) setzt sich für die Unterstützung der einzelnen Schulen bei der Schaffung von Kontakten ein.
StS Härtel (SenBJS) betont, dass es schwierig sei, Sponsoren für Veranstaltungen zu finden, die nicht das Logo der FIFA tragen dürften, und dass es eine Vielzahl von Aktivitäten des Senats im Vorfeld der WM gäbe. Auf Bitten von Frau Abg. Martins (Grüne) und Frau Abg. Senftleben (FDP) sagt er die Übermittlung folgender Broschüren für die Fraktionen zu: „Talente 2006 – FIFA WM in der Schule“ und „Club 2006 – FIFA WM im Verein“.
Frau Abg. Borsky-Tausch (SPD) erklärt, dass ihre Fraktion den Antrag ablehnen werde, da all das, was die Antragstellung bezwecke, unter dem Dach der FIFA laufen werde. Sie betont die Eigenverantwortlichkeit der Schulen, die gerade im Bereich des Sport intensiv wahrgenommen werde.
Abg. Dr. Kaczmarczyk (PDS) betont, dass die Senatsverwaltung nicht durch sportfachliche Aufgaben von ihren eigentlichen Aufgaben abgelenkt werden solle. Er fragt nach den Aktivitäten des Berliner Fußballverbandes.
StS Härtel (SenBJS) betont, dass dieser bereits außerordentlich aktiv wäre.
Nach Aussprache beschließt der Ausschuss mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und PDS gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU und FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion der Grünen folgende Empfehlung:
Der Unterausschuss „Sport“ empfiehlt, den Antrag, Drs 15/3182, abzulehnen.
|
|
Verschiedenes |
a) Nächste Sitzung: Mittwoch, 17. November 2004
Die Fraktionen werden gebeten, schriftliche Vorschläge für die Tagesordnung bis zum 27. Oktober 2004 dem Ausschussbüro zu übermitteln.
b) Das Ausschussbüro wird gebeten, einen Vorschlag für einen Terminplan der Sitzungen des Unter-ausschusses für das Jahr 2005 zu erstellen.
Der Vorsitzende Die Schriftführerin
Seidel-Kalmutzki Kaczmarczyk
(Schriftführerin) (amtierender Schriftführer)
Ausschuss-Kennung
: UASportgcxzqsq