Der Senat wird aufgefordert, ein finanziell abgestimmtes Konzept für eine zukunftsorientierte Entwicklung des Sportforums vorzulegen, das folgende Elemente berücksichtigt:

 

1.        Das Bundes- und Landesleistungszentrum Schwimmsport wird in der Schwimm- und Sporthalle Europa-Sportpark (SSE) konzentriert. Die „politisch gewollte Mischnutzung“ der SSE wird entsprechend angepasst. Der im Rohbau fertige Strömungskanal in der SSE wird fertiggestellt. Dafür wird auf den Umbau der Schwimmhalle im Sportforum verzichtet.

 

2.        Die Nutzung des Sportforums für den Leistungssport wird auf die Schwerpunktssportarten konzentriert, die nach der Evaluierung durch den Bund 2005 als Bundesleistungszentrum ausgewiesen werden. Die Landesleistungszentren sowie die Schwerpunktfächer der Werner-Seelenbinder­Schule sind dieser Schwerpunktsetzung anzupassen. Die mittelfristigen Investitionen werden auf diese Schwerpunktsportarten beschränkt, sowie auf den Ausbau der Trendsportarten z.B. beach-volleyball und inline-skating, soweit diese durch den Bund mitgefördert werden.

 

3.        Bestehende und zukünftige Nutzungskonkurrenzen z.B. zum Olympiagelände insbesondere beim Hochschulsport oder bezüglich der Sportinternate sind auszuschließen. Nutzungsmöglichkeiten anderer Großhallen z.B. der Max-Schmeling-Halle, des Velodroms, der geplanten Halle am Ostbahnhof sind vorrangig zu berücksichtigen.

 

  1. Die Öffnung des Sportforums für den Breiten- und Freizeitsport soll erhalten bleiben. Kosten für die Breiten­sportnutzung und die schulische Nutzung sind dem Bezirk als zuständigem Kostenträger aufzuerlegen. Die Kosten für den Hochschulsport muss die Hochschule tragen. Dies betrifft auch die Nutzung des Hauses der Athleten. Um eine sachgerechte Aufteilung der Kosten auf die Nutzer zu gewährleisten sind umgehend Produkte zu bilden, die die gesamten Kosten inkl. Verwaltungs- und Investitionskosten des Geländes enthalten.

 

5.        Es ist sicherzustellen, dass alle Flächen, die unter den genannten Voraussetzungen nicht benötigt werden, mittelfristig verwertet werden.

 

 

Begründung:

 

In das Sportforum sind bislang 77 Millionen Euro in­vestiert worden, davon 65 Millionen aus Landesmitteln. Die restlichen 15 Prozent kamen aus der Förderung des Bundes für den Spitzensport. Nach den Plänen der Senatssportverwaltung werden für weitere Investitionen 33 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt benötigt.

 

Im Haushaltsplan 2004/2005 wird zur Finanzierung auf die Lottomittel für den Sport verwiesen, die der allgemeinen Sportförderung, insbesondere dem Breitensport abgezogen werden müssen. Der gesamte Investitionsbedarf, den die Sportverwaltung mittelfristig geltend macht, wird sich auf diese problematische Art nicht decken lassen.

 

Es wird also eine realistische Planung für das Sportforum benötigt, die sich auf Schwerpunkte des Leistungssports konzentriert und alle Einnahmemöglichkeiten ausschöpft.

 

Zu 1.: Allein die Konzentration des Schwimmsports in der SSE führt zu einer Ersparnis von 10 Millionen Euro an Investitionsmitteln.

Zu 2.: Die Konzentration der Investitionen auf Schwerpunktsportarten, in denen in Berlin bundesweit anerkannte Spitzenleistungen erbracht werden, spart weitere 8 Millionen Euro.

 

Zu 3.: Unnötige Investitions- und Unterhaltungskosten lassen sich durch eine bessere Koordination und Abstimmung, sowie der Vermeidung von absehbaren oder bereits bestehenden Nutzungskonkurrenzen ausschließen. Die Planung des Sportforums ist deshalb z.B. mit der Planung für das Olympiagelände und der Internatsplanung (siehe Internatsbericht Drs. 15/653) abzustimmen.

 

Zu 4.: Bei der Zumessung von Landesmitteln an den Bezirk Pankow sowie die Humboldt-Universität wird die kostenlose Nutzung des Sportforums offenbar nicht berücksichtigt. Andere Bezirke und Universitäten haben dieses Privileg nicht. Ein Land in extremer Haushaltsnotlage kann und darf diese Bevorzugung nicht fortsetzen.

 

Zu 5.: Von den landeseigenen 46 Hektar des Sportforums sind 8,6 Hektar bebaut. Zugleich sind 59,3 Prozent der landeseigenen Fläche mit einer grundbuchlichen Dienstbarkeit belastet sind, die bis 2013 kommerzielle Nutzungen verhindert. Dies schließt aber nicht von vorneherein aus, dass Flächenanteile, die keinen Auflagen der TLG unterliegen, für Gastronomie, Hotel etc. verwendet werden können und sich das Land Berlin mittelfristig auch von nicht benötigten Flächen trennen kann.

 

 

Berlin, den 15. Juni 2004

 

Dr. Klotz          Ratzmann           Esser      Kubala

und die übrigen Mitglieder

der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

 

 

 

 

 

 

 

Ausschuss-Kennung : UASportgcxzqsq