Der Senat wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass der Kooperationsvertrag zwischen der Messe und der Capital Facility GmbH & Co. KG (CFG) umgehend gekündigt. Gleichzeitig ist das Joint Venture zwischen der Messe GmbH und dem Konsortium Hochtief/GegenbauerBosse aufzulösen.

Sollten der Kündigung des Kooperationsvertrages oder der Auflösung des Joint Ventures nachweisbar unüberwindbare rechtliche oder ökonomische Gründe entgegenstehen, so sind diese dem Abgeordnetenhaus zu begründen. In diesem Fall ist der Kooperationsvertrag fristgerecht zum Ende der Laufzeit aufzulösen und umgehend dahingehend zu qualifizieren, dass

- deutliche Anreizsysteme für die Reduzierung der Instandhaltungs- und Wartungskosten bestehen,

- die erzielten Kosteneinsparungen an die Messe Berlin im vollen Umfang weitergegeben werden.

Dem Abgeordnetenhaus ist über die Ausgestaltung und Änderung der Vertragsbeziehung sowie deren Konsequenzen bis zum 31. August 2005 zu berichten.

Begründung:

1. Die Vertragsbeziehung zwischen dem Konsortium Hochtief/ Gegenbauer Bosse und der Messe ist intransparent und durch das Parlament nicht kontrollierbar.

Das Konsortium Hochtief/Gegenbauer Bosse sicherte sich mit durch eine Einmalzahlung von 11,7 Mio. € für zehn Jahre die Gewinne aus dem Instandhaltungs- und Wartungsgeschäft (Umsatzvolumen: ca. 210 Mio. €).

Die wirtschaftlichen Konsequenzen der Kooperation für die Messe Berlin und den Berliner Haushalt sind durch das Parlament nicht kontrollierbar. Im Geschäftsbericht der Messe Berlin erfolgt lediglich ein Hinweis, dass sowohl die Messe als auch das Konsortium 50% Anteil am Nominalkapital halten das bei der CFG die und sie Ergebnisverteilung abweichend vom Kapital erfolgt. Auch auf mehrmalige Nachfrage erfolgte keine konkretere Erläuterung der Vertragsbeziehung.

Um eine wirkungsvolle Kontrolle des Management bei Erschließung aller vorhandenen Einsparungsmerkmale zu gewährleisten, ist die Transparenz der Vertrags-beziehungen unerlässlich.

2. Die Ausgestaltung der Vertragsbeziehung verhindert die konsequente Erschließung von Kosten-einsparungspotentialen.

Die enormen Instandhaltungs- und Wartungskosten (30 Mio. € p.a.) werden vom Messemanagement regelmäßig als die Hauptursache für die beträchtlichen jährlichen Zuweisungen an die Messe und das unbefriedigende Geschäftsergebnis angeführt. Die Erschließung von Kosteneinsparungspotentialen im Bereich Instand-haltung und Wartung spielt somit eine entscheidende Rolle bei der Verbesserung der Wettbewerbs- und Ergebnissituation der Messe Berlin. Die derzeitige Abwicklung des Facility Managements durch die CFG ist nicht geeignet, diese Rolle zu erfüllen. Die vertragliche Ausgestaltung der Kooperation zwischen der Messe Berlin und dem Konsortium Hochtief/ GegenbauerBosse verhindert, dass Kosteneinsparungen an die Messe und somit indirekt auch an den Steuerzahler weitergegeben werden. Im Gegenteil setzt der Vertrag durch eine Festschreibung des jährlichen Umsatzes unabhängig von der Leistungserbringung negative Anreize, notwendige Instandhaltungs- und Wartungsmaßnahmen nicht oder nicht im notwendigen Umfang auszuführen.

Berlin, 08. März 2005

Dr. Klotz Ratzmann Paus

und die übrigen Mitglieder

der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Ausschuss-Kennung : WiBetrTechgcxzqsq