In Umsetzung des Auftrags, die IBB als Partnerin der Berliner Wirtschaft, insbesondere des Mittelstands zu positionieren, hat der Senat in seiner Sitzung am 26.10.2004 über die Durchführung folgender Programme durch die IBB entschieden:

· KMU-Fonds gemäß Investitionsbankgesetz § 5 Abs. 2 Buchstabe a) Mittelstandsförderung, insbesondere kleine und mittlere Bestandsunternehmen sowie Kleinstunternehmen und Existenzgründer;

· Programm zur Finanzierung von Fernsehauftragsproduktionen gemäß Investitionsbankgesetz § 5 Abs. 2 Buchstabe a) Mittelstandsförderung, insbesondere kleine und mittlere Bestandsunternehmen sowie Kleinstunternehmen und Existenzgründer sowie Buchstabe l) Kunst, Kultur und Architektur.

Beide Programme sind Verständigung II-konform und stellen keinen Beihilfetatbestand dar, da die IBB sich zu Marktkonditionen gemeinsam mit privaten Partnern engagieren wird. Beide Programme sind von der IBB unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten durchzuführen und versprechen einen positiven Deckungsbeitrag.

Die Durchführung zweier weiterer Förderprogramme (VC-Fonds und IBB-Wachstumsprogramm) durch die IBB wurde bereits durch den Senat in seiner Sitzung am 12.10.2004 beschlossen.

Zu den Programmen „KMU-Fonds“ und „Finanzierung von Fernsehauftragsproduktionen“ im Einzelnen:

KMU-Fonds Berlin

Zur Unterstützung der wirtschaftspolitischen Aufgaben des Landes Berlin wird ein Kreditfonds für kleine und mittlere Unternehmen in Berlin (KMU-Fonds) mit einem Volumen von ca. 34 Mio. € errichtet, der aus EU-Mitteln und Mitteln der IBB gespeist und zur langfristigen Finanzierung von Investitionen und Betriebsmitteln eingesetzt wird.

Durch Darlehensvergaben aus den Fondsmitteln soll die im Bereich niedriger Darlehenssummen bestehende Finanzierungslücke geschlossen werden. Insbesondere Klein- und Kleinstkredite (Kreditvolumen des Fonds unter 200.000 € bzw. 25.000 €) werden von den Geschäftsbanken kaum noch bzw. gar nicht ausgereicht. Auch Gründungen von kleinen Unternehmen mit geringem Investitionsbedarf werden dadurch erschwert, dass die Existenzgründe-rinnen und -gründer wegen der geringen Größe ihrer Unternehmen und fehlender materieller Sicherheiten am Kapitalmarkt abgewiesen werden oder aus formalen Gründen keine Kredite erlangen können.

Die Kredite aus dem KMU-Fonds sollen grundsätzlich gemeinsam mit einer Geschäftsbank vergeben werden. Schwerpunkt sollen Wachstumsfinanzierungen sein. Sofern kein Finanzierungsinteresse der Geschäftsbanken besteht, können Kredite bis zu 200.000 € (Fondsanteil) ausnahmsweise auch ohne gemeinsame Finanzierung mit einer Geschäftsbank ausgereicht werden.

Antragsberechtigt sind kleine und mittlere Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft mit einer Betriebsstätte in Berlin, deren Gründungszeitpunkt grundsätzlich mindestens zwei Jahre vor Antragstellung liegen sollte. Das zu finanzierende Vorhaben muss in oder von dieser Betriebsstätte durchgeführt werden. Für Kleinstkredite bis zu 25.000 € sind außerdem natürliche Personen während der Existenzgründungsphase, die bei Antragstellung ei-nen Wohnsitz in Berlin haben, sowie Genossenschaften antragsberechtigt.

Darlehen können insbesondere für die Finanzierung von Investitionen des Anlagevermögens sowie unter Umständen für die Gründungsfinanzierung bei Kleinstkrediten bis 25.000 € genutzt werden. Grundsätzlich ausgeschlossen sind die Umschuldung bzw. Nachfinanzierung bereits begonnener und abgeschlossener Investitionsvorhaben sowie Sanierungsfinanzierungen. Zusätzlich können im Zusammenhang mit der o.g. Finanzierung des Anlagevermögens Betriebsmittel im angemessenen Rahmen als Bestandteile in das zu finanzierende Vorhaben einbezogen werden, soweit sie einer langfristigen Finanzierung bedürfen.

Voraussetzung für die Gewährung von Darlehen ist die Vorlage eines tragfähigen Unternehmens-konzeptes, dessen Durchführung eine nachhaltige Festigung oder Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens sowie die planmäßige Verzinsung und Tilgung der gewährten Mittel erwarten lässt. Der Fonds investiert nicht in Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Leitlinien der Europäischen Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten.

Die Mittel aus dem KMU-Fonds sind vorrangig Unternehmen aus Bereichen zur Verfügung zu stellen, die als Kompetenzfelder für das Land Berlin volkswirtschaftlich bedeutend sind oder besondere arbeitsmarkt- oder frauenfördernde Struktureffekte nachweisen.

Sie sind mit einem Antragsformular und den erforderlichen Unterlagen vor Beginn der Maßnahme beim Fondsmanagement zu beantragen. Gleichzeitig soll ein entsprechender Antrag über eine anteilige Mitfinanzierung bei einer Geschäftsbank, i.d.R. die Hausbank, gestellt werden. Der Finanzbedarf soll grundsätzlich jeweils zu 50 % von der Hausbank und dem Fonds getragen werden.

Im Falle positiver Voten werden separate Darlehensverträge gefertigt. Die Darlehenskonditionen des KMU-Fonds sind grundsätzlich identisch mit denen der Hausbank (also marktüblich). Bei Kleinstkrediten bis zu 25.000 € wird in der Regel eine Beteiligung der Hausbanken nicht möglich sein. Hier prüft dann das Fondsmanagement alleine nach KWG-Grundsätzen.

Die Darlehensgewährung durch den Fonds erfolgt gegebenenfalls in Abstimmung mit der Hausbank mit einem eigenen Kreditvertrag. Die Kombination eines Kredites aus dem KMU-Fonds mit Fördermaßnahmen des Bundes, des Landes und der Europäischen Union ist möglich. Die Darlehen werden auf Grundlage eines privatrechtlichen Vertrags unter folgenden Konditionen vergeben:

Der Darlehenshöchstbetrag des Fonds soll 500.000 € betragen bei einer Laufzeit von bis zu zehn Jahre (bei Kleinstkrediten bis zu 25.000 € und einer Laufzeit bis zu sechs Jahre), tilgungsfreie Zeiträume sind vereinbar.

Die Konditionen werden i.d.R. mit denen des Hausbankkredits identisch sein. Der Zinssatz kann für die gesamte Laufzeit festgeschrieben werden. Die Tilgung erfolgt in gleich bleibenden Raten. Eine vorzeitige vollständige oder teilweise Tilgung ist grundsätzlich nicht vorgesehen. Für die vorzeitige Rückführung der Darlehen wird dem Endkreditnehmer eine Vorfälligkeitsentschädigung berechnet. Im Falle von Kleinstkrediten bis zu 25.000 € kann jederzeit abweichend vom Rückzahlungsplan vorfris-tig ohne Mehrkosten eine Rückführung Darlehenbetrags erfolgen.

Die Darlehen sind in Abstimmung mit der Geschäftsbank banküblich zu besichern. Die Sicherheitenbestellung für das Darlehen erfolgt im Gleichrang mit der ebenfalls in die Finanzierung eintretenden Geschäftsbank. Bei haftungsbeschränkten Gesellschaftsformen ist von den Gesellschaftern/Geschäftsführern der Darlehensnehmerin, die Kraft ihrer Stellung als Gesellschafter wesentlichen Einfluss auf das Unternehmen ausüben, eine selbstschuldnerische Bürgschaft zu übernehmen. Diese wird auch bei Kommanditgesellschaften von den Kommanditisten verlangt.

Programm zur Finanzierung von Fernsehauftragsproduktionen

Die Investitionsbank Berlin (IBB) und die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) beabsichtigen, in einem gemeinsamen Programm Film- und Fernseh-Produktionsunternehmen in der Region Berlin-Brandenburg Darlehen und Avale für die Zwischenfinanzierung von Senderauftragsproduktionen zur Verfügung zu stellen.

Die IBB übernimmt gegenüber der ILB 50 % der Haftung aus den bereitgestellten Darlehen und Avalgarantien. Die ILB übernimmt die gesamte Refinanzierung. In Form eines Rahmenvertrages übernimmt die IBB eine Globalgarantie in Höhe von 5 Mio Euro für das in ihr Risiko fallende Finanzierungsvolumen.

Die Bereitstellung von Darlehen und Avalen dient dem Erhalt und der Stärkung von Filmpro-duktionsunternehmen in Berlin und Brandenburg und der Stärkung der Medienregion. Es handelt sich um ein Geschäftsfeld im Kompetenzfeld Medien. Die Zwischenfinanzierung von Fernseh-Auftrags-produktionen gestaltet sich für TV- und Film-Pro-duzenten in der Region zunehmend schwieriger. Grund ist die Tatsache, dass sich die Geschäftsbanken aus geschäftspolitischen Erwägungen sukzessive aus der Filmfinanzierung, und damit auch aus der Zwischenfinanzierung von Auftragsproduktionen, zurückziehen. Insbesondere unabhängige mittelstän-dische Filmproduktionsunternehmen, die gegenüber den zu Senderfamilien gehörenden Produzenten im Nachteil sind, haben häufig keinen finanziellen Spielraum, um Auftragsproduktionen der Fernsehsender aus eigener Kraft zu finanzieren. Die Bereitstellung von Darlehen und Avalen durch die IBB und die ILB soll der Beseitigung dieses Marktversagens dienen und zum Erhalt und zur Stärkung der Unternehmen in Berlin und Brandenburg beitragen. Die Existenz von Produzenten ist ein Schlüsselelement bei der Auslastung aller Stufen der Filmwirtschaft am Standort.

Das relevante Marktvolumen für fiktionale TV- und Filmauftragsproduktion in Berlin-Brandenburg beträgt nach Schätzung rd. 50 Mio. € p. a. Dabei haben gemäß Schätzung ca. 80 % der relevanten Kundinnen und Kunden ihren Firmensitz in Berlin. Es wird zunächst angestrebt, mit dem Programm einen Marktanteil in Höhe von 30 % abzudecken. Hieraus ergibt sich ein Gesamtfinanzierungsvolumen in Höhe von rd. 15 Mio. € p. a. bei 10 bis 15 Einzelprojekten (durchschnittliches Auftragsvolumen von 1,2 Mio. € pro Projekt).

Antragsberechtigt sind Produzenten und Produktionsunternehmen mit Sitz in Brandenburg und Berlin oder deutsche Produzenten, die einen wesentlichen Teil ihres Projektes in der Medienregion Berlin-Brandenburg realisieren. Die Bonitäts- und Risikoanalyse muss ein Engagement rechtfertigen. Die Bereitstellung von Darlehen und Avalen erfolgt nach Vorliegen eines Vertrages mit einem Fernsehsender/einer Fernsehanstalt, so dass es sich tatsächlich um eine reine Überbrückungsfinanzierung von Film- und TV-Projekten handelt.

Avale werden je nach Anforderung des Auftraggebers gestellt. Der Umfang der Avale kann je nach Anforderung des Sendeveranstalters (öffentlich/pri-vat) in Summe zwischen 25 % und 75 % des Bruttobetrages des Auftragsvolumens betragen. Zur Abdeckung des über die Vorauszahlungen des Auftraggebers hinausgehenden Finanzierungsbedarfes können Darlehen vergeben werden.

Mit der/dem Filmproduzentin/en wird ein Kreditvertrag über den erforderlichen Finanzierungsrah-men geschlossen, welcher für Avale und für Darlehen genutzt werden kann. Die Laufzeit soll in der Regel sechs bis 12 Monate betragen, längstens jedoch bis zur Auszahlung der letzten Rate des Produktionsauftraggebers für das zu finanzierende Film-projekt. Es soll ein einmaliges Bearbeitungsentgelt (voraussichtlich 1 % des Finanzierungsrahmens) erhoben werden. Die Avalprovision wird risikoabhängig festgelegt und beträgt zwischen 1 % und 3 % p.a. Der Darlehens-Zinssatz wird ebenfalls risikoabhängig festgelegt und variabel gestaltet. Damit wird den Anforderungen aus Basel II Rechnung getragen. Die Konditionen sollen marktüblich sein und eine Kostendeckung des Programms gewährleisten. Insofern wird die Wettbewerbsneutralität eingehalten. Da es im Rahmen des Programms keinen Subventionswert geben wird, ist eine Notifizierung entbehrlich.

Die/Der Kreditnehmer/in ist verpflichtet, seine wirtschaftlichen Verhältnisse offen zu legen. Neben banküblichen Sicherheiten muss in Höhe des Kreditbetrages eine selbstschuldnerische Bürgschaft des geschäftsführenden Gesellschafters bzw. von Gesellschaftern mit wesentlichem Einfluss gestellt werden.

Bei der Inanspruchnahme von Finanzierungsmitteln werden die Produzenten verpflichtet, die Zahlungsansprüche aus den Produktionsverträgen an die Bank abzutreten bzw. unwiderrufliche Zahlungsanweisungen zu erklären. Weiterhin wird eine selbstschuldnerische Bürgschaft in Höhe des Kreditbetrages des geschäftsführenden Gesellschafters bzw. von Gesellschaftern mit wesentlichen Einfluss gefordert.

Es ist vorgesehen, dass das Programm für die Medienregion Berlin-Brandenburg gemeinsam mit der ILB noch in diesem Jahr aufgelegt wird.

Gemäß § 6 Abs. 4 des Investitionsbankgesetzes wird dem Abgeordnetenhaus hiervon Mitteilung gemacht.

Auswirkungen auf die Zusammenarbeit und die Zu-sammenführung der Länder Berlin und Brandenburg:

Es ist vorgesehen, dass das Programm für die Medienregion Berlin-Brandenburg gemeinsam mit der ILB noch in diesem Jahr aufgelegt wird.

Rechtsgrundlagen:

§ 6 Abs. 4 des Investitionsbankgesetzes vom 25. Mai 2004 (GVBl. S. 227)

Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

Beim Programm KMU-Fonds werden EFRE-Mittel eingesetzt. Ansonsten erfolgt die Finanzierung der Programme aus Kapitalmarktmitteln, die von der IBB aufgenommen werden. Da im Rahmen des Programms KMU-Fonds keine Bürgschaftsrisiken übernommen werden, entfällt eine mögliche Belastung des Titels Inanspruchnahmen aus Bürgschaften.

b) Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

Keine.

Berlin, den 2. November 2004

Der Senat von Berlin

Klaus Wo w e r e i t

Regierender Bürgermeister

Harald W o l f

Senator für Wirtschaft, Arbeit

und Frauen

Entscheidung des Senats gemäß § 6 Abs. 4 Investitionsbankgesetz über die

Durchführung von Förderprogrammen durch die Investitionsbank Berlin (IBB)

KMU-Fonds Berlin