

Gemeinsame
Stellungnahme der Industrie- und Handelskammer zu Berlin und der
Wirtschaftsförderung Berlin International GmbH
zur 47.
Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Betriebe und Technologie
am
08.11.2004
Die
Wirtschaftsförderung Berlin International (WFBI) unterstützt Investoren aus
Mittel- und Osteuropa (MOE) bei der Ansiedlung und berät Berliner Unternehmen
beim Markteintritt in die Neuen EU-Mitgliedstaaten und
Beitrittskandidatenländer. Dabei stützt sich die WFBI insbesondere auf die Kompetenz
der für die Region MOE tätigen Branchenberater und das seit nunmehr 15 Jahren
gewachsene EU-Kompetenzzentrum (Euro Info Centre, Innovation Relay Centre,
Repräsentanz der Berliner Wirtschaft in Brüssel). Seit dem 01. Januar 2004 ist
die WfBI im Rahmen eines Dienstleistungsvertrages mit der Industrie- und Handelskammer Berlin für deren Bereich International,
soweit nicht hoheitliche Aufgaben betroffen sind, verantwortlich.
Die Wirtschaftsförderung Berlin International und beide
Vorgängerstrukturen haben schon lange vor der Festsetzung eines
Beitrittstermins für zehn neue EU-Mitgliedsstaaten auf diese Situation
hingearbeitet und die Berliner Wirtschaft fit für die EU-Erweiterung gemacht:
Mit dem
Ziel, die Berliner Unternehmen optimal auf die Erweiterung der Europäischen
Union vorzubereiten, wurden die Beratungs- und Serviceangebote weiter
intensiviert und um verschiedene praxisbezogene Komponenten erweitert. So
informierten sich bereits 2003 rund 1.700 Unternehmensvertreter in über 30
Veranstaltungen über die Beitrittsstaaten, Schwerpunktbranchen,
Kooperationsmöglichkeiten und allgemeine Rahmenbedingungen der EU-Erweiterung.
Weitere Beispiele:
·
WFB hat frühzeitig in Zusammenarbeit mit der
Deutsch-Polnischen Wirtschaftsförderungsgesellschaft – TWG eine Broschüre zum
Thema „Niederlassen in Berlin“ in polnischer Sprache erarbeitet.
·
Schon in den Jahren 2000 und 2001 wurden großangelegte
Aktivitäten unter dem Stichwort „Go West! Go Berlin!“ in Bratislava, Prag und
Warschau durchgeführt.
·
An allen Städtepartnerschaftsveranstaltungen mit
Wirtschaftsbezug mit den MOE-Metropolen waren beide Vorgängerstrukturen der
WFBI maßgeblich beteiligt.
·
BAO BERLIN hat schon Mitte der Neunziger Jahre jährliche
Konferenzen zum Thema „Kooperieren und Investieren in Polen“ durchgeführt
(insgesamt sechs große Konferenzen).
·

BAO BERLIN war insgesamt 27 Jahre lang mit einem eigenen
Stand auf der Posener Internationalen Messe vertreten (solange, wie es
Nachfrage durch die Berliner Wirtschaft für den Messestandort Posen gab).

Im
Förderzeitraum 2000 – 2006 stehen für Berlin 1,29 Mrd. € an
Strukturfondsmitteln zur Verfügung. Davon waren für Ziel 1 in Berlin rund 710 Mio.
€ vorgesehen, die ab 2007 komplett entfallen. Ein Einsatz im Bereich des EFRE
wird zurzeit noch diskutiert. Zusätzlicher negativer Faktor wird der erschwerte
Einsatz von Regionalbeihilfen sein.
Die
Wirtschaftsförderung Berlin International unterstützt die Berliner Wirtschaft
vor diesem Hintergrund, stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der Region und bereitet
damit den Übergang auf die nächste Förderperiode wirksam vor. Maßgebliche
Voraussetzung für diese Strukturreform ist unseres Erachtens die sinnvolle Bündelung
der in der Stadt vorhandenen Kompetenzen.
Die WFBI
unterstützt u. a. die Regierungserklärung des Regierenden Bürgermeisters vor
dem Abgeordnetenhaus am 29.4.2004, die aus der Reform der Strukturfonds
resultierende Berliner Position und trägt mit ihrer Arbeit dazu bei, die für
die Wirtschaft relevanten Punkte des Arbeitsprogramms zwischen den Regierungen
des Landes Brandenburg, dem Senat von Berlin und dem Vorstand der Wojewodschaft
Wielkopolskie/ Großpolen für 2004/2005 umzusetzen.
Auf
folgende Einzelaspekte möchten wir hinweisen:
Bündelung der in der Stadt vorhandenen Kompetenzen im Bereich der EU-Förderprogramme.
Die zu
erwartenden Strukturfonds-Bedingungen für Berlin zwingen zu einer verstärkten
Inanspruchnahme von Europäischen Fördermitteln, die direkt bei der Europäischen
Kommission zu beantragen sind.
Das mit
dem Protokoll der Beratung der Geschäftsführer der Marketinggesellschaften vom
13.09.2004 bestätigten Konzeptes zu „Möglichkeiten der Bündelung der
Kompetenzen im Bereich der EU-Förderprogramme“ sollte zügig umgesetzt werden,
um den Unternehmen effizient aus einer Quelle die nötigen Informationen über
Förderprogramme, Ansprechpartner und ihre Dienstleistungen zu geben sowie einen
Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen allen Beteiligten zu
organisieren. Der Aufbau eines Internet-Portals „EU-Netz Berlin-Brandenburg“
wird durch das EU-Kompetenzzentrum der WFBI im Zusammenwirken mit ca. 40 in der
Region Berlin / Brandenburg ansässigen EU-Beratungseinrichtungen organisiert
und durch die Generaldirektion Unternehmen der Europäischen Kommission
finanziell unterstützt. Der offizielle Start des Portals ist für Anfang
Dezember geplant.


Vorrangige Entwicklung der Unternehmenskooperation als wesentliche Quelle und Bedingung für die Überwindung der noch vorhandenen Anpassungsproblemen in den Unternehmen.
Die durch
die EU initiierten Projekte zur Kooperationsanbahnung zeigen einen hohen Bedarf
der Unternehmen und wissenschaftlichen Einrichtungen an Kooperationen und
Unternehmensbesuchen. Die WFBI ist mit ihrem
EU-Kompetenzzentrum in drei Projekten BusTEN, B2Fair und TEICONET
(Koordinator IBB) sowie Partnerbörsen auf internationalen Messen (LOB, ILA,
CeBIT, Medica u.a.) für die Unternehmen Berlins aktiv. Die Kooperationsbörse
„Partnership Berlin 2004“ im März war der Rahmen für ca. 3000
Kooperationsgespräche von ca. 300 Unternehmen. Unterstützt werden sowohl
konventionelle Geschäftstätigkeiten als auch der transnationale
Technologietransfer. Im Übrigen bedingen die meisten europäischen Förderprogramme
eine grenzüberschreitende Kooperation.
Bündelung der regionalen und europäischen Initiativen zur Intensivierung der Öffentlichkeitsarbeit zur EU-Erweiterung, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU).
Vorgeschlagen
wird die enge Kooperation der in der Region vorhandenen Aktivitäten und
Initiativen, wie z. B. die MOEPlus-Datenbank der Senatskanzlei,
MOE-Business-Portal des Business Location Center (BLC), des bereits genannten
EU-Portals Berlin/Brandenburg und weiterer Kooperationsdatenbanken der EU.
In
Vorbereitung befindet sich weiterhin ein im Rahmen des EU PRINCE Programms beantragtes
Projekt der Kammerunion Elbe-Oder, das die Repräsentanz der Berliner Wirtschaft
für die IHK Berlin als Hauptantragsteller entwickelte: In ECCE@KEO – European
Chambers Campaigning Europe werden - bei positiver Bewertung - WFBI sowie 12
IHKs aus Deutschland, der Tschechischen Republik sowie Polen gemeinsam eine
umfassende Informations- und Kommunikationskampagne zur EU Erweiterung
durchführen. Schwerpunktthemen sind Öffentliches Auftragswesen, Verkehr und
Mobilität, Umwelt, Beschäftigung und der Zugang von KMUs zu Finanzmitteln.
THEMATIK: KONZEPT FÜR WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG
Die Wirtschaftsförderung Berlin International ist als One-Stop-Agency
für die Berliner Wirtschaft und in ihrer Funktion als Außenwirtschaftsberater
der IHK Berlin die erste Anlaufstelle für Berliner Unternehmen, die Aktivitäten
in Richtung Mittel- und Osteuropa entwickeln oder planen.


Heute steht WFBI mit vier Branchenberatern mit Schwerpunkt MOE der
Berliner Wirtschaft beratend und unterstützend zur Verfügung. Hervorzuheben ist
die Marktkenntnis der Beraterinnen und Berater in den entsprechenden Ländern
gepaart mit der Sprachkompetenz in den für Berlin wichtigen Ländern wie
Russland und Polen.
Die Branchenauswahl entspricht den Kompetenzfeldern der Region:
·
Life Sciences
·
Industrie/Mobilität
·
Kommunikation
·
Dienstleistungen
Diese Aufteilung wird dem veränderten Informations- und Beratungsbedarf
der Berliner Wirtschaft gerecht: Von Mitte bis Ende der Neunziger Jahre wurden
vorwiegend Anfragen zu allgemeinen Themen in bezug auf die neuen
EU-Beitrittsländer verzeichnet. Inzwischen kann man eine Veränderung dieses
Informationsbedürfnisses bei den mittelständischen Berliner Unternehmen, die auch
die notwendigen Ressourcen für außenwirtschaftliche Aktivitäten haben,
feststellen: Heute werden Anfragen immer detaillierter, sie sind vermehrt
konkret auf praktische Markteintrittsaktivitäten bezogen und es wird auch immer
mehr nach konkreten Brancheninformationen gefragt.
Die Branchenberater MOE von WFBI stehen der Berliner Wirtschaft im
Rahmen von individuellen Beratungsgesprächen, der Beantwortung von Anfragen
über das Telefon, bei Länder- und Branchenveranstaltungen und -seminaren sowie
im Rahmen von Unternehmerreisen, die die WFBI organisiert, zur Verfügung.
Allgemeine Anfragen werden darüber hinaus vom Servicecenter
Außenwirtschaft der WFBI kompetent und schnell beantwortet.
Fragen in Bezug auf die EU, Fördermittelprogramme der EU und die
Netzwerke der EU beantwortet ERIC BERLIN, das Euro Info Centre in der
Wirtschaftsförderung Berlin International.
Die vom Osteuropabeauftragten
Herrn Dr. Wolfram Martinsen initiierten Projekte werden von der WFBI evaluiert
und ggf. übernommen sowie weiter fortgeführt, da Herr Dr. Martinsen zum Ende
des Jahres 2004 seine Tätigkeit beendet.
Zentrale Anlaufstelle für
EU-Förderprogramme
Mit ERIC BERLIN gibt es in der
Stadt eine zentrale
Beratungsstelle für EU-Programme. Sie wird vom Senat und der Europäischen
Kommission durch EFRE-Mittel unterstützt. Das EuRo Info Centre ERIC BERLIN,
welches bei der Wirtschaftsförderung Berlin International GmbH (WFBI)
angesiedelt ist, gibt es seit 15 Jahren. Die Beratungsstelle steht Berliner
Unternehmen und Einrichtungen zu wirtschaftlichen Fragen des Europäischen
Binnenmarktes zur Verfügung. Neben Informationen zur EU-Erweiterung, zu
Europäischen Ausschreibungen und der Organisierung grenzüberschreitender
Kooperationen erfolgt die Beratung zu Fördermöglichkeiten der EU-Programme, insbesondere
zu den Rahmenprogrammen im Bereich Forschung und Entwicklung. Dies geschieht im
engen Zusammenwirken mit dem ebenfalls in der WFBI angesiedelten Innovation
Relay Centre (Förderung des transnationalen Technologietransfers) und der
Repräsentanz der Berliner Wirtschaft in Brüssel.


PROJEKTBEISPIELE
Unternehmerreise Moskau
Als beispielhaft für die Arbeit der WFBI im können
die Aktivitäten anlässlich der Berlintage
in Moskau im März 2004 betrachtet werden. Die WFBI hat im Auftrag der
Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen branchenbezogene
Veranstaltungen zu den Themen „Life Sciences“ und „Kommunale Infrastruktur und
Dienstleistungen“ organisiert. Beide ganztägigen Veranstaltungen dienten dem
Ziel, Berlin-Brandenburger Unternehmen Informationen zum Markteintritt in den
russischen Markt und russischen Unternehmen Kooperations- bzw. Investitionspotenziale
in der Hauptstadtregion aufzuzeigen. Die Beteiligung von jeweils mehr als 100
Teilnehmern, davon rund ein Drittel aus Berlin-Brandenburg, zeigt das Interesse
und den Erfolg dieser Veranstaltungen.
Ein Highlight der WFBI in bezug auf die neuen EU-Mitgliedsländer im
Jahre 2005 wird die Initiative „Unternehmernetzwerk EUROPA“ sein. Die Idee, die
auf den neuen Präsidenten der IHK Berlin, Herrn Dr. Schweitzer, zurückgeht, ist
entwaffnend einfach: Wir werden die Kompetenz derjenigen Berliner Unternehmen,
die schon erfolgreich in MOE tätig sind, den mittelständischen Betrieben zur
Verfügung stellen, die noch ganz am Anfang des Weges stehen. Hierzu wird im
Rahmen einer Internet-Plattform die „best experience“ Berliner Unternehmen in
diesen Ländern erfasst und dargestellt. Bisher haben sich schon elf Berliner
Firmen als Pilotunternehmen zur Verfügung gestellt, um ihre MOE-Kompetenz in
dieses Netzwerk miteinzubringen.
Diese Initiative ist eine gemeinsame Aktion von IHK Berlin,
Handwerkskammer Berlin und der Wirtschaftsförderung International Berlin.
Die IHK Berlin führt seit 2003 das Generalsekretariat der Kammerunion
Elbe-Oder – KEO. Dies ist ein Zusammenschluss von Kammern aus Deutschland,
Polen und Tschechien. Die KEO hat sich als Arbeitsschwerpunkt u.a. die stärkere
Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur, die uns mit den neuen
EU-Mitgliedsländern verbindet, zum Ziel gesetzt. Der schnelle Ausbau dieser
Verkehrswege und eine gute Anbindung an die deutsche Hauptstadt ist eine der
wichtigsten Voraussetzungen für eine dynamische Entwicklung des neuen
Wirtschaftsraums in der Mitte des erweiterten Europas.
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Mit dem neuen MOE-Portal positioniert sich Berlin als
Standort und Akteur der Ost-West-Zusammenarbeit. Das Portal wurde im Ergebnis
einer Studie vom Oktober 2002 entwickelt, nach der sich kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) nicht ausreichend über
die Chancen der EU-Osterweiterung und die jeweiligen Investitionsmöglichkeiten
in MOE-Ländern informiert fühlten, um dort neue Märkte zu erschließen. Dieses
Portal ist eine kommentierte Übersicht über MOE-Internet-Angebote für KMU aus
Berlin-Brandenburg. Das Besondere dieses Portals: Es ist nach Ländern geordnet
und beinhaltet neben Standort-Informationen Informationen über Verwaltung,
Wissenschaft, Finanzen, Recht, Steuern, Publikationen und Dolmetscherinnen und
Dolmetscher des jeweiligen Landes. Häufig wiederkehrende Fragen von Unternehmen
werden ebenso berücksichtigt wie auch aktuelle Ausschreibungen in den
jeweiligen Ländern. Das Portal ist seit 1. März 2004 unter www.MOE-Business.de online und im
Business Loacation Center der WFBI angesiedelt.
Gemeinsam mit Partner für Berlin (PfB) erarbeitet die WFBI Standort- und
Akquisitionsbroschüren. So entstand bei PfB z. B. eine Reihe zweisprachiger
MOE-Hauptstadt-Broschüren. Den Auftakt dieser Reihe bildete die im März 2003
erschienene Publikation „Berlin-Warschau". Sie wurde erweitert um „Berlin-Prag“,
„Berlin-Budapest“ und „Berlin-Moskau“. Damit gibt es für alle vier Berliner
Partnerstädte in Mittel- und Osteuropa eine gemeinsame Publikation, u.a. mit
Adressen von Wirtschaftsinstitutionen und Verbänden sowie aktuellen Messe- und
Veranstaltungsterminen für das Jahr 2004. Die
Broschüren richten sich vor allem an Geschäftsreisende. Sie werden
sowohl in den Partnerstädten als auch bei Veranstaltungen in Berlin verteilt.
Dieses Portal
in russischer Sprache wendet sich an Muttersprachler und informiert über den
Standort Berlin. Es wird Ende 2004 fertiggestellt und ergänzt das
fremdsprachige Berlin-Angebot. Ähnliche Portale gibt es bereits in chinesischer
(www.berlin-china.net) und
japanischer (www.doitsu.com) Sprache.
Schwerpunkt des
monatlich erscheinenden Newsletters sind die wirtschaftlichen Beziehungen
zwischen Berlin und MOE (www.berlin-partner.de/ost-west-news).
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Neben dem Unternehmernetzwerk EUROPA und der KEO organisiert WFBI in
2005 zahlreiche ganz konkrete Aktivitäten, um mehr Unternehmen aus der Region
Berlin-Brandenburg die Märkte in den neuen EU-Mitgliedsländer zugänglicher zu
machen.
Hierzu gehören Konferenzen, Seminare und Unternehmerreisen.
Ein besonderes Highlight in diesem Zusammenhang wird die Präsentation
der Region Berlin-Brandenburg sein, die gemeinsam mit dem Land Brandenburg in
Polen stattfinden wird (voraussichtliche Zielregion: Niederschlesien).
Bisher spielen ausländische Direktinvestitionen aus MOE weltweit eine
untergeordnete Rolle. Die meisten dieser Investitionen, vor allem wenn sie aus
der Russischen Föderation kommen, kommen über Off-Shore-Gesellschaften auf
Zypern oder den Bahamas nach Westeuropa. Aufgrund der dynamischen Entwicklung
der Volkswirtschaften in MOE ist aber der deutliche Trend auszumachen, dass
sich immer mehr Firmen aus diesen Ländern auch für die westeuropäischen Märkte
interessieren. Mit den vier Branchenberatern MOE stehen anfragenden Unternehmen
Ansprechpersonen mit Fach- und Sprachkompetenz (polnisch, russisch) zur
Verfügung, die sie beim Ansieldungsprozess in Berlin beraten und begleiten werden.
Darüber hinaus wird WFBI in den Jahren 2005 und 2006 mit zahlreichen
Einzelaktivitäten in den MOE-Ländern (Messe-Besuche, Direktansprache von Firmen
etc.) Informationen zu den besonderen Angeboten der deutschen Hauptstadt
proaktiv verbreiten.
In diesem Zusammenhang wird WFBI aber gleichzeitig auch immer wieder auf
entscheidende Standortnachteile in Berlin hinweisen, so z.B. die untragbare
Situation bei der Beantragung von Aufenthaltsgenehmigungen für ausländische
Investoren in bezug auf die Ausländerbehörde Berlins sowie die geringe Präsenz
slawischer Sprachen im Stadtbild Berlins. (dies auch zu Anfrage d))
Berlin muss ein Klima schaffen, das den Firmen aus MOE deutlich macht,
dass sie in der deutschen Hauptstadt willkommen sind.
In diesem Zusammenhang unterstützen wir auch tatkräftig durch konkrete
Zuarbeit zu Wirtschaftsthemen die Initiative von Partner für Berlin, ein
russischsprachiges Webportal zu Berlin aufzubauen.
Die Zuwachsraten für den Berliner Export in die neuen
EU-Mitgliedsstaaten stimmen sehr ermutigend. Die Exporte in die zehn neuen EU-Mitgliedsstaaten
stiegen im ersten Halbjahr 2004 um knapp 23 Prozent. Besonders gut entwickelten
sich die Exporte nach Ungarn mit einem Plus von 51,4 Prozent und die nach Polen
mit plus 21,8 Prozent. Neben den Exporten in die neuen EU-Mitgliedsländer zeigen
die Ausfuhren in die übrigen Länder Mittel- und Osteuropas ähnlich dynamische
Entwicklungen: Nach Russland wurde im ersten Halbjahr 32 Prozent mehr
exportiert als im Vergleichszeitraum des Vorjahres, in die Ukraine sogar 37
Prozent mehr. Insgesamt legten die Ausfuhren aus Berlin in die Länder Mittel-
und Osteuropas (inkl. Russland und Zentralasien) um 32,4 Prozent zu und liegen
damit gut 20 Prozentpunkte über den Ausfuhren von Berlin in die Welt insgesamt.


Es steht völlig
außer Frage, dass das Thema Infrastruktur- und Logistikanbindung für die
Hauptstadtregion eine ganz besondere Bedeutung hat. Berlin hat drei
Güterverkehrszentren auf Schiene und Straße, Anbindung an die Wasserstraße und
hoffentlich in der Zukunft auch der Großflughafen Berlin-Schönfeld als
Drehkreuz für den Flugverkehr.
Berlin muss sich
hier an der Achse zwischen den Wegen von Ost nach West und von Nord nach Süd
noch besser als hervorragender Logistikstandort profilieren.
In diesem
Zusammenhang ist auch ausdrücklich auf die MOE-Kompetenz Berlins im Logistikbereich
hinzuweisen. An diesem Standort gibt es besonders viele Logistikdienstleister,
die sich sehr gut mit Transporten von West nach Ost und umgekehrt auskennen und
eine möglichst komplikationslose sowie schnelle Abwicklung aufgrund Ihrer langen
Erfahrungen sicherstellen können.
Allerdings ist nicht
mehr zu erwarten, dass Berlin die einzige „MOE-Drehscheibe“ für den
Warenumschlag von Deutschland oder West-Europa nach MOE sein wird. Dazu fehlt
Berlin die Tradition als Handelsplatz und auch die Masse an Handelsfirmen, wie
es diese z.B. in Hamburg oder Rotterdam gibt.
Netzwerke und Repräsentanzen vor Ort
Mit Ausnahme der Repräsentanz der Berliner
Wirtschaft in Brüssel unterhält die WFBI keine Büros in anderen Ländern. Die
Länderberaterinnen und -berater der WFBI sind jedoch in die bestehenden
Netzwerke eingebunden und stehen in regelmäßigem Austausch.
Bei der Vorbereitung von Veranstaltungen, für Unternehmerreisen und bei
der Projektarbeit hat sich die Verknüpfung der unter dem Dach der IHK im
Außenwirtschaftsbereich bestehenden Netzwerke aus Länderbetreuung, Botschaften,
EuRo InfoCentre ERIC BERLIN, Innovation Relay Centre (EIC), und Repräsentanz
der Berliner Wirtschaft in Brüssel bewährt.