Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen	Berlin, den . 05. 2004
StD	Fernruf: 9013 (913) - 7433

V

1.	An den Vorsitzenden des Hauptausschusses über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen -

Kosten ausgewählter Produkte der Senatsverwaltung für Wirtschaft,
Arbeit und Frauen

Rote Nummern: 2242

Vorgang: 72. Sitzung Sitzung des Hauptausschusses am 28. April 2004

Der Hauptausschuss hat in seiner oben bezeichneten Sitzung Folgendes beschlossen:

“Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen wird aufgefordert, dem Hauptausschuss rechtzeitig zur Sitzung am 2.6.04 ein überarbeitetes Schreiben vorzulegen, das sich im Aufbau an dem Schreiben 2439 (s. TOP 17) orientiert.“

Hierzu wird berichtet:

SenWiArbFrau war aufgefordert, dem Hauptausschuss bis Ostern 2004 zu folgenden Produkten eine genaue Darstellung der Zusammensetzung der durchschnittlichen Produktkosten anhand von konkreten Beispielen vorzulegen:

Bereich Steuerung der Anstalten: 76198 und 76190

Bereich Wirtschaftskraft stärken: 67132, 67161, 67184, 74466, 67136, 67817, 67178, 67188

Bereich Investitionskraft[1] stärken: 76172, 76227, 77585

Bereich Internationalisierung: 67545, 76219, 76218

Wirtschaftsstandort entwickeln: 76259, 67549, 67824

Querschnittsaufgaben: 76211

Strukturorientierter Arbeitsmarkt: 77404, 77405

Politische Rahmenbedingungen: 67805, 67555

Aufsichtsfunktionen: 76247, 76250, 76248

Wettbewerb sichern: 67450

Frauenpolitik: 77936

Die im Jahr 2003 entstandenen Kosten dieser Produkte sowie die dazugehörigen Produktbeschreibungen sind nun entsprechend dem Muster gem. Schreiben 2439 in der beigefügten Anlage aufgeführt. Für die Produkte, die seit 2003 nicht mehr Bestandteil des Produktkatalogs sind, sind die Kosten des Jahres 2002 dargestellt. Es handelt sich hierbei um die Produkte

67805 Wirtschaftspolitische Veranstaltungen, Gesprächsrunden und sonstige Präsentation der Wirtschaftspolitik

67555 Senatsempfänge und Protokollangelegenheiten

76247 Landesbank Berlin.

Des Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass im Politikfeld „Verbesserung der Beschäftigungs- und Ausbildungssituation“ neben sogenannten Verwaltungsprodukten eigene Produkte nur zur Abbildung der Transferkosten gebildet wurden. Demzufolge korrespondieren folgende Produkte

77404 Strukturwandel und das entsprechende Transferprodukt 77079
77405 Existenzgründungscoaching und Sanierungsberatung und 77080.

Die entsprechenden Produktkosten und –blätter sind ebenfalls beigefügt.

Der „Geschäftsstelle Gender Mainstreaming“ wurden im Januar 2003 die Koordination und Evaluation der landesweiten Implementierung von Gender-Mainstreaming in der Berliner Verwaltung übertragen. Sie bebucht mittlerweile eigene Produkte. Die ausgewiesenen Kosten in der Abteilung Frauen im Produkt 77936 Konzeptionelle Weiterentwicklung ... sind 2003 nur in der Übergangsphase angefallen.Die in der Geschäftsstelle „Gender Mainstreaming“ im Jahr 2003 anfallenden Kosten im Produkt 78492 „Verbesserung der Geschlechtergerechtigkeit ...“ und im Projekt 27659 „Gender Mainstreaming“ sind ebenfalls ausgewiesen.

Hinweise zu einzelnen Produkten; Auswertung der Kostendaten

In der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen werden für die Auswertung von Kostendaten folgende Effizienzkennziffern verwendet:

· Verhältnis „Verwaltungskosten zu Transferkosten“ (Trak)

· Verhältnis „Verwaltungskosten zu Personalkosten plus Sachkosten“ (GKF = Gemeinkostenfaktor)

Im Durchschnitt aller Produkte der Wirtschaftsförderung lag der Trak bei 11,5%; d.h., für einen Euro Transferkosten fielen Verwaltungskosten von 11,5 Cent an. Der GKF lag in einer Bandbreite 1,06 bis 4,10; d.h., die Summe der Primäkosten (ohne Transferkosten) muss mit mindestens dem Faktor 1,06 mulitipliziert werden, um die Verwaltungskosten zu ermitteln. In der Wirtschaftsförderung lag der Durchschnittswert für den GKF bei 1,2.

Sofern einzelne Produkte Auffälligkeiten zeigen, wird hierauf im Folgenden hingewiesen:

Politikfeld: Steuerung der Anstalten...

76198 Angelegenheiten der BVG
Die hohe, in der Zielvereinbarung festgeschriebene finanzielle Zuführung an die BVG wird mit äußerst geringen Verwaltungskosten gewährleistet. Für die Bewilligung eines Euro Transferkosten waren Verwaltungskosten i.H.v. 0,10 Cent erforderlich.

Politikfeld: Wirtschaftsförderung - Wirtschaftskraft stärken;
strategisches Ziel Wachstum unterstützen

67132 Angelegenheiten von BLEG und GSG und LFB
Auch hier wurde ein Euro Transfermittel mit weniger als einem Cent Verwaltungskosten ausgereicht.

76190 Verwaltung von Grundvermögen
In diesem Produkt nachgewiesene Kosten beziehen sich auf den im Berliner Landeseigentum befindlichen Betrieb gewerblicher Art "Verwaltung von Grundvermögen" (BgA). Aufgabe dieses BgA ist die Verpachtung der Gebäude und Grundstücke des Messegeländes an die Messe Berlin GmbH und die Erzielung von Pachteinnahmen (3,5 Mio.€ pa). Die zu zahlende Grundsteuer (3,9 Mio.€) ergibt sich somit aus dem Eigentum an den Grundstücken und wird nicht an die Messe Berlin GmbH erstattet, sondern an das Finanzamt für Körperschaften gezahlt.

Des Weiteren enthalten die Sachkosten die Aufwendungen für die Instandhaltung der Gebäude und die Grundlast (Bewachung, Reinigung, Versicherungen) des Messegeländes (21 Mio.€). Da die Messe Berlin GmbH im Auftrag des BgA die Instandhaltungs-/Grundlastmaßnahmen koordiniert und durchführt, werden ihr diese Kosten ersetzt. Fälschlicherweise wird diese Kostenerstattung als Transferkostenart abgebildet, weil aus einem Titel der Hauptgruppe 6 gezahlt. Richtigerweise gehörten diese Kosten in einen Sachkostentitel.

In den Sekundärkosten verbergen sich die kalkulatorischen Abschreibungen und kalkulatorischen Zinsen für die Gebäude. Die ausgewiesenen Sachkosten erstrecken sich zum größten Teil auf die Erstattung der Grundsteuer für das Grundvermögen. Die hohen Sekundärkosten erklären sich aus Abschreibungen und kalkulatorische Zinsen für Gebäude und Boden (rd. 65 Mio.€ Infrastrukturkosten).

76259 Standortmarketing
Für einen Euro Transfermittel mussten über 65 Cent Verwaltungskosten aufgebracht werden.

67549 Förderung von Tourismusorgansiationen
Mit 3 Cent Verwaltungskosten je Transfereuro lagen die Transaktionskosten deutlich unter dem Durchschnitt im Politikfeld Wirtschaftsförderung mit 11,5 Cent.

67184 Meistergründungsprämie
Die angefallenen Verwaltungskosten i.H.v. 103.880€ ergaben sich aus Personalkosten i.H.v. 55.988 und Sekundärkosten (=Umlagekosten + Verrechnungskosten) i.H.v. 47.893€. Die Stückkosten i.H.v. 626 € sind vergleichsweise niedrig. Dies zeigt auch die Kennziffer Trak, wonach ein Euro Transferkosten (nur) knapp 7 Cent Verwaltungskosten verursachte.

strategisches Ziel: 994 - Innovationskraft stärken

76227 Filmförderung/Filmfinanzierung
Die Sachkosten i.H.v. rd. 1,0 Mio. € stellen den Aufwendungsersatz für die Filmboard Berlin Brandenburg GmbH dar. Die Transferkosten i.H.v. rd. 6,0 Mio.€ wurden von der Filmboard GmbH, mittlerweile Medienboard Berlin Brandenburg GmbH, für projektbezogene Filmförderung (Produktion, Verleih, Projektentwicklung) verausgabt. Ab 01.01.2004 liegt die Zuständigkeit für die Medienboard GmbH sowie die Vergabe der Fördermittel bei der Senatskanzlei. Neben der Ausreichung von Fördermitteln bzw. Aufwendungsersatz für die Filmboard werden hier auch die Zeitanteile für Beratung von Unternehmen bei der Filmfinanzierung und die Strukturierung von Filmförderfonds gebucht, so dass die Transaktionskosten mit 17,9 Cent pro Transfereuro leicht über dem Durchschnitt liegen.

strategisches Ziel Internationalisierung stärken

76218 Zuwendungen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit
Leicht überdurchschnittliche Transaktionskosten von 18 Cent für einen Transfereuro.

67545 Umsetzung von Förderprogrammen
37 Cent Verwaltungskosten pro Transfereuro liegen über dem Durchschnitt von 11,5.

strategisches Ziel Querschnittsaufgaben der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung

76211 Finanz- und Haushaltsplanung, Haushaltssteuerung im Rahmen der GA-Förderung
In diesem Produkt werden Verwaltungskosten, die für die Aussteuerung der GA-Mittel (gewerblich) erforderlich sind, teilweise sowie die Transferkosten vollständig erfasst. Weitere Verwaltungskosten fallen unter anderem im Produkt 67178 (s.u.) an. Im Vergleich mit GA-Infrastruktur (externe Einzelfälle) (Prod.Nr. 76212) mit einem Transfervolumen i.H.v. rd. 16,5 Mio.Euro hatte GA-Gewerbl. Wirtschaft rund die vierfache Größe.

strategisches Ziel: Unternehmensbestand sichern und entwickeln

67178 Förderung von gewerblichen Unternehmen (GA) – Bestandssicherung
Das Produkt beinhaltet nur die Bearbeitung von Grundsatzangelegenheiten, nicht jedoch die Herausgabe von Fördermitteln. Die Sachkosten fielen für die Geschäftsbesorgertätigkeit der IBB an (1,4% der ausgezahlten Fördermittel). Die Transferkosten für GA-Angelegenheiten wurden gebucht im Produkt 76211 "Finanz-/Haushaltssteuerung GA" i.H.v. 67,7 Mio.€.

74466 Steuerung Sonderfinanzierung für Unternehmen in Krisensituationen
Verwaltungskosten sind hier mit etwas über einem Cent pro Transfereuro sehr gering. Die Verwaltungskosten bei der IBB müssten hier wohl hinzugerechnet werden.

67136 Förderung von Betriebsverlagerungen
Recht hoher Verwaltungsaufwand mit über 57 Cent pro Transfereuro.

67188 Umsetzung der EU-Programme im Bereich Landwirtschaft
hohe Verwaltungskosten mit 41 Cent pro Transfereuro, hoher Verwaltungskostenanteil

Politikfeld: Arbeit - Verbesserung der Beschäftigungs- und Ausbildungssituation; strategisches Ziel: Strukturorientierte Arbeitsmarktpolitik

77404 Strukturwandel" (Transferkosten beim Produkt 77079)
Fälschlicherweise sind hier Einnahmebuchungen (sonstige inform. Erträge) i.H.v. 19.143 € aufgelaufen

Die Verwaltungskosten sind dominiert durch die Sachkosten, die hauptsächlich durch den Umsetzungsaufrag der IBB (0,64 Mio.€) bestimmt sind. Das Entgelt wird gezahlt für die Abwicklung der ab 01.01.2000 angefallenen Arbeiten für die Ende 2000 ausgelaufenen Förderprogramme Ziel 4/Adapt Ost und West des Europäischen Sozialfonds und für die Bearbeitung des neuen Förderprogramms (ab 2001) Betriebliche Weiterbildung und Flexibilisierung der Arbeitsorganisation. "

77405 Existenzgründungscoaching und Sanierungsberatung
Die Transferkosten beim Produkt 77080 i.H.v. 739 T€ ergeben 14 Cent Verwaltungskosten je Transfereuro.

Politikfeld: Wirtschaftsordnung - Rahmenbedingungen für unternehmerisches Handeln gestalten
strategisches Ziel: Aufsichtsfunktionen wahrnehmen

76250 Banken, Versicherungen und sonstige Finanzdienstleister - Finanzplatz Berlin Hier wurden negatve Transferkosten i.H.v. 47 € im Zusammenhang mit der Neuorganisation falsch gebucht.

Politikfeld: Frauen - Verbesserung der Chancengleichheit und Gleichstellung von Frauen
strategisches Ziel: Politikfeldübergreifende Frauenpolitik

27659 Gender Mainstreaming (Projekt)
In diesem landesweiten Projekt der Reformagenda wurden 2003 noch nicht die Projektkosten der beteiligten Verwaltungen erfasst; dies ist erst ab 2004 sichergestellt. Sachkosten sind entstanden für Qualifizierung und Moderation zum Thema GM, u.a. für den Senat und die StS-Konferenz.
(Projekte werden nicht in der zentralen Datenbank „Produktkatalog“ geführt, sondern nur im Verfahren „ProInfo-dezentral“; das Produktblatt unterscheidet sich daher im Layout.)

Ich bitte, den Beschluss damit als erledigt anzusehen.

Harald Wolf

Senator für Wirtschaft,
Arbeit und Frauen

2. Druckerei fertige 70 Kopien (geklammert und gelocht)

3. Verfügung, Reinschrift (EU) und 50 Abzüge über Verb.St. an Skzl - G Sen –

4. Vorlage per E-Mail an den HA : „hauptausschuss@parlament-berlin.de“

5. Kopien erhalten:

a) Hauptausschuss (50 x) (s. auch 3.)

b) SenRef

c) Verb.St. ( 2 x)

d) SenFin - II F - (6 x)

e) I B (5 x)

6. Wv.: zur voraussichtlichen Sitzung des HA am 28.04.2004

I B:

I D 5:

StS S:

Sen zu 1. EU

SenFin - II F:

Ausschuss-Kennung : VerwRefKITgcxzqsq

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[1] ) Das strategische Ziel lautet korrekt: „Innovationskraft stärken“