Senatsverwaltung für Stadtentwicklung 16. August 2004
Serviceeinheit Personal 9012
– 4944
SP
An den
Vorsitzenden des
Unterausschusses Stellenwirtschaft
über
über
den
Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin
über
Senatskanzlei - G Sen -
Einzelplan 12 - Stadtentwicklung
Erläuterungen zum Begriff und den
Aufgaben der Bereiche „Büroleitung“
13. Sitzung des Unterausschusses
Stellenwirtschaft vom 13. Februar 2004
Schreiben SenStadt - SP/SP B 13
- vom 27. Januar 2004 -
hier: Stellenausstattung der
Servicebereiche in den Abteilungen
der Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung - STW 224 -
Der Unterausschuss
Stellenwirtschaft hat in seiner o.g. Sitzung (2. Lesung der Stellenpläne 2004 /
2005) Folgendes beschlossen:
„Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung wird aufgefordert, dem
Unterausschuss Stellenwirtschaft nach der Sommerpause 2004 den Begriff und die
Aufgaben der Bereiche „Büro-
leitung“ zu erläutern.“
Hierzu
wird berichtet:
Grundlage
dieses Berichtes ist der Bericht an den Unterausschuss Stellenwirtschaft vom
27. Januar 2004 - STW 224 -, der im Zusammenhang mit der Belegung der
Personaleinsparsumme 2005 ausführt, welche weiteren Straffungsmöglichkeiten in
den Serviceeinrichtungen der einzelnen Abteilungen möglich sind.
In
diesem Zusammenhang wurden einerseits die in der Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung praktizierte dezentrale Ressourcenverantwortung erläutert und
andererseits die Stellenreduzierungen in den Servicebereichen der Abteilungen
I, IV, VI, VII, VIII, IX und X im Zeitraum von 2002 bis 2005 mit insgesamt
30,10 Stellen genannt.
Auf
dieser Grundlage erfolgen die nachstehenden Betrachtungen in den genannten Abteilungen.
Allgemein
ist vorauszuschicken, dass zu den Büroleitungsaufgaben sämtliche Personal-,
Organisations- und Haushaltsangelegenheiten - incl. KLR -, soweit nicht den
Serviceeinheiten Personal und Finanzen vorbehalten, in den jeweiligen Abteilungen
gehören.
Kapitel 12 10 - Abteilung I -
(Stadt- und Freiraumplanung)
Die zuvor genannten
Büroleitungsaufgaben sind in der Abteilung I im Stellenplan 2005 mit 8,25
Stellen unterlegt, wovon 6,75 Stellen auf den Personal- und Organisationsanteil
und
1,5 Stellen auf den Haushaltsanteil entfallen. Hinzu kommen 1,5 Stellen für die
Vorzimmertätigkeit des Abteilungsleiters und 0,75 Stellen für
Schreibdienstangelegenheiten der Abteilung I. Hierbei ist besonders anzumerken,
dass diese Stellen zwar dem Leitungsbereich der Abteilung I zugeordnet sind,
die Stelleninhaber-/inhaberinnen jedoch zum Teil Mischarbeitsplätze ausfüllen,
mit dem Ergebnis, dass zwischen 20 und 50 % der Aufgaben Fachaufgaben in
verschiedenen Referaten der Abteilung darstellen.
Der
Leitungsbereich der Abteilung I umfasst somit 10,5 Stellen, wovon 8,25 Stellen
auf den Büroleitungsbereich entfallen.
Kapitel 12 40 - Abteilung IV -
(Wohnungswesen, Stadterneuerung, Bauförderung)
Es
sind für die vorgenannten Büroleitungsaufgaben im Stellenplan 2005 8 Stellen nachgewiesen, wovon auf den
Haushaltsbereich 4 Stellen entfallen. Dies ist dem Umstand geschuldet, dass die
Abteilung IV im Rahmen der Finanzierung der Wohnungsbauförderung und der
Stadterneuerung das größte Haushaltsvolumen innerhalb des Einzelplanes 12
verantwortet.
Zum
Leitungsbereich der Abteilung IV gehören darüber hinaus 3 Stellen, die dem
Abteilungsleiter unmittelbar nachgeordnet sind. Abgesehen von der klassischen
Vorzimmertätigkeit werden hier in einem Aufgabengebiet die koordinierenden
Tätigkeiten zum Abgeordnetenhaus, zum Senat und zu den übrigen Verwaltungen
wahrgenommen. Darin enthalten ist auch 1 Stelle für die in der Abteilung IV zu
leistende Bürgerbeteiligung, Betroffenenbetreuung und Öffentlichkeitsarbeit.
Schließlich
sind 2 Stellen für die IT-Koordination innerhalb dieser Abteilung ausgewiesen
und weitere 4 Stellen entfallen auf den Schreibdienst der Abteilung IV.
Die
in der Zielstruktur 2005 genannte Stelle für die juristischen Einzelaufgaben
der Abtei-
lung
IV ist inzwischen in ein Fachreferat verlagert worden.
Der
Leitungsbereich der Abteilung IV umfasst demzufolge insgesamt 17 Stellen im
Stellenplan 2005, wovon 8 Stellen auf die Büroleitungsaufgaben entfallen.
Kapitel 12 60 - Abteilung VI -
(Bauliche Grundsatzangelegenheiten, Projektvorberei-
tung und -prüfung; Bautechnik- und
Bauordnungsrecht)
Der
Stellenplan 2005 enthält für die Büroleitungsaufgaben 5 Stellen; hinzu kommt 1
Stelle für den Vorzimmerbereich des Abteilungsleiters. Weitere Aufgaben und
Stellen, die unmittelbar dem Leitungsbereich der Abteilung VI zugeordnet sind,
gibt es nicht. Hierbei ist anzumerken, dass der Geheimschutzbeauftragte für die
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ebenfalls in dieser stellenplanmäßigen
Ausstattung der Büroleitung der Abteilung VI enthalten ist.
Kapitel 12 70 - Abteilung VII -
(Verkehr)
Der Stellenplan
2005 enthält für den Leitungsbereich dieser Abteilung 20 Stellen. Auf klassische
Büroleitungsaufgaben entfallen 4,5 Stellen, 1,5 Stellen auf IT-Angelegenheiten
sowie
1 Stelle auf die Kosten- und Leistungsrechnung. Für die Bearbeitung des
zweitgrößten Haushaltsvolumens des Einzelplans 12 sind 3 Stellen notwendig.
Voraussichtlich ab September 2004 wird von den o.a. Stellen zusätzlich noch die
neue Behörde „Verkehrslenkung
Berlin“ mit ca. 130 Stellen betreut.
Hinzu kommen 2 Stellen für die Koordinierungsaufgaben einer ministeriellen
Abteilung gegenüber dem Abgeordnetenhaus, dem Senat und sonstigen Gremien, und
zwar sowohl gegenüber dem Bund als auch gegenüber anderen Ländern; ferner
besteht 1 Stelle für das Vorzimmer des Abteilungsleiters.
Darüber hinaus sind 7 Stellen für einen abteilungsübergreifenden Botendienst
enthalten. Wegen des besonderen Standortes des Dienstgebäudes „Am Köllnischen
Park“ und der räumlichen Gegebenheiten wurde der vorhandene Botendienst für den
Standort „Am Köllnischen Park“ organisatorisch aus dem Bereich SP ausgegliedert
und der Abteilung VII bis auf Weiteres zugeordnet. Dieser Boten- und
Transportdienst ist auch zuständig für die Staatssekretärin Verkehr und Umwelt,
für die Abteilungen I, VIII und IX, die sowohl im Dienstgebäude Brückenstraße
als auch im Dienstgebäude Am Köllnischen Park untergebracht sind.
Die Bemessung dieser Personalausstattung erfolgte seinerzeit in Abhängigkeit von der Stellenausstattung der jeweils an diesem Standort, wie auch am Standort „Fehrbelliner Platz“, zu betreuenden Abteilungen und Bereiche.
Kapitel 12 80 - Abteilung VIII -
(Integrativer Umweltschutz)
Der Stellenplan
2005 enthält für den Leitungsbereich dieser Abteilung 8,25 Stellen. Hiervon
entfällt 1 Stelle auf das Vorzimmer des Abteilungsleiters und 1 Stelle für den
Obmann
LAWA-Ausschuss, Grundwasserschutz und Wasserversorgung. Die o.g.
Büroleitungsaufgaben sind daher mit 6,25 Stellen unterlegt.
Kapitel 12 90 - Abteilung IX -
(Umweltpolitik)
Der
Stellenplan 2005 enthält für den Leitungsbereich dieser Abteilung 5 Stellen;
davon entfallen auf die eingangs genannten Büroleitungsaufgaben inklusive der
Kosten- und Leistungsrechnung 3 Stellen. Hinzu kommen 2 Stellen für die
Vorzimmertätigkeit des Abteilungsleiters und die Koordinierungsaufgaben sowohl
in der Abteilung als auch abteilungsübergreifend.
Anzumerken
ist hierbei, dass der Büroleiter der Abteilung IX für diese
Büroleitungstätigkeit keine eigene Stelle hat, sondern dass er diese Aufgabe
anteilig im Rahmen der ihm zugewiesenen Stelle in einem Fachreferat ausübt.
Kapitel 12 55 - Abteilung X -
(Tiefbau)
Der
Stellenplan 2005 enthält für den Leitungsbereich der Tiefbauabteilung insgesamt
18 Stellen. Hiervon entfallen aufgrund der umgesetzten Neuorganisation im
Anschluss an eine externe Unternehmensuntersuchung dieser Abteilung auf die
zuvor genannten Büroleitungstätigkeiten 8 Stellen, für die
Rechtsangelegenheiten der Abteilung 1 Stelle und für die Aufgaben der
Steuerung, des Controlling, dem KLR-Berichtswesen, dem Baukostencontrolling, der
Öffentlichkeitsarbeit und der abteilungsinternen EDV-Verfahren, d. i. Planung,
Einführung und Betreuung (Problemanalyse sowie Anwenderbetreuung) von 28
automatisierten Ingenieurverfahren sowie technischer Informationssysteme 8
Stellen. Hinzu kommt 1 Stelle für das Vorzimmer des Abteilungsleiters.
Ich
bitte, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.
In
Vertretung
Hella
Dunger-Löper
Senatsverwaltung
für Stadtentwicklung
Ausschuss-Kennung
: UAStellenwirtschaftgcxzqsq