Mitteilung – zur Kenntnisnahme –

 

 

Kontrolle der Entsorgungssicherheit beim Hausmüll im Hinblick auf

den Wegfall der Deponierungsmöglichkeit 2005

 

Drucksachen 15/687, 15/1109, 15/1387, 15/2256 und 15/3015  - Schlussbericht -

 

 

 

 

 

Der Senat legt nachstehende Mitteilung dem Abgeordnetenhaus zur Besprechung vor:

 

 

Das Abgeordnetenhaus hat in seiner Sitzung am 12.12.2002 Folgendes beschlossen:

 

"Der Senat wird aufgefordert zu berichten, wie insbesondere durch den Wegfall des SVZ das STAB-Konzept ggf. verändert werden muss und ab dem Jahre 2005 die Entsorgungssicherheit ge-währleistet werden kann.

 

Für den Fall, dass eine rechtzeitige Fertigstellung der Behandlungsanlagen nicht erfolgen kann, ist der Senat aufgefordert, entsorgungssichere ökologisch und ökonomisch vertretbare Lösungen aufzuzeigen.

 

Ferner wird der Senat aufgefordert darzulegen, in welchem Umfang er im Rahmen der künftigen Abfallkonzeption private Ab-fall- und Entsorgungsunternehmen beteiligen will.

 

Insgesamt ist bei der Abfallkonzeption auf eine sozialverträgliche Gestaltung der Entsorgungsentgelte zu achten.

 

In diesem Zusammenhang ist auch eine verbindliche Zeitschiene zur Realisierung der einzelnen Maßnahmen und Anlage vorzulegen.

 

Der Bericht ist dem Abgeordnetenhaus zu folgenden Terminen vorzulegen:

                    01.02.2003

                    01.10.2003

                    01.06.2004

                    01.02.2005"

Hierzu wird zum 01.02.2005 wie folgt berichtet:

 

Am 25. Januar 2005 beschloss der Senat das Abfallwirtschaftskonzept für das Land Berlin über die Verwertung und Beseitigung der im Land Berlin anfallenden Siedlungs- und Bauabfälle sowie Klärschlämme und Sonderabfälle. Nach den Regelungen des § 6 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes Berlin bedarf das vorgelegte Abfallwirtschaftskonzept zu seiner Wirksamkeit noch der Zustimmung des Abgeordnetenhauses von Berlin. Das Konzept wurde am 10.Februar 2005 im Abgeordnetenhaus behandelt und an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz zur Beratung überwiesen.

 

Das Abfallwirtschaftskonzept stellt alle anfallenden Stoffströme sowie die erforderlichen Anlagenkapazitäten zur Entsorgung dieser Abfälle dar. Zur Umsetzung der rechtlichen Vorgaben zur Vermeidung und Verwertung von Abfällen werden im  Konzept weitere erschließbare Reduzierungspotentiale für bestimmte Abfallarten ermittelt und beschrie-ben. Durch Umsetzung der genannten Maßnahmen soll die derzeit verwertete Siedlungsabfallmenge um rund 160.000 Mg/a mittelfristig gesteigert werden. Entsprechend ließe sich die im Jahr 2015 anfallende Restabfallmenge zur Beseitigung auf rund 820.000 Mg/a reduzieren. Diesbezüglich  wird derzeit der  Umfang und auch die Qualität der Verwertung von Abfällen aus gewerblichen Herkunftsbereichen umfangreich untersucht.

 

Das vorgelegte Abfallwirtschaftskonzept dokumentiert zudem den aktuellen Stand der Planung und Errichtung neuer Abfallbehandlungsanlagen. Weiterhin werden wesentliche Planungsvorhaben zur Stilllegung und Rekultivierung von Anlagen zur Beseitigung von Siedlungsabfällen aus Berlin dargestellt.

 

Zur Gewährleistung der Entsorgungssicherheit der Berliner Siedlungsabfälle und Bauabfälle ab Mitte 2005 werden derzeit die von den BSR beauftragten  Vorbehandlungsanlagen für Siedlungsabfälle errichtet. Die nachfolgende Tabelle stellt den derzeitigen Stand dar.

 

 

Anlage

Planungsträger

Sachstand

Inbetriebnahme

MPS Pankow;

Mechanisch-physikalische
Behandlung

ALBA mbH

Im Bau

1.06.2006 *

MA Wilmersdorf;

Mechanische
Behandlung

Otto-Rüdiger Schulze Holz- und Baustoff-recycling

Weitgehend in Betrieb,

Trocknungsanlage wurde 2004 noch ergänzt

1.06.2005

MBA Vorketzin;

Mechanisch-biologische Behandlung

MEAB mbH

Im Bau

1.06.2005

MBA Schöneiche;

Mechanisch-biologische Behandlung

MEAB mbH

Im Bau

1.06.2005

MPS Reinickendorf;

Mechanisch-physikalische
Behandlung

ALBA mbH

Im Bau

1.06.2005

 

*      Für den Zeitraum zwischen 01.06.2005 und 31.05.2006 ist für eine Menge von 160.000 Mg Abfall eine Zwischenlösung erforderlich. Bis zu diesem Zeitpunkt wird die MPS Pankow zur Verfügung stehen. Die Entsorgung der Abfälle erfolgt in dieser Zeit in anderen externen Abfallbehandlungsanlagen.

 

Im Planungszeitraum des Abfallwirtschaftskonzeptes bis 2015 werden folgende derzeit noch betriebene Anlagen zur Ablagerung von Abfällen zur Beseitigung stillgelegt und zur Rekultivierung vorbereitet:

 

Anlage

Planungs-träger

Sachstand

Voraus-sichtliche  Stilllegung

Siedlungsabfall

Deponie Wernsdorf

 

BSR

Genehmigungsplanung zum Deponieabschluss liegt dem Landesumweltamt Brandenburg vor.

31.05.2005

Deponie Schwanebeck

BSR

Vorplanung zum geordneten

Deponieabschluss liegt dem Landesumweltamt Brandenburg vor.

31.05.2005

Deponie Schöneicher Plan

BSR

Vorplanung zum geordneten

Deponieabschluss liegt dem Landesumweltamt Brandenburg vor.

31.05.2005

 

Als Folge dieser technologischen und ökologischen Verbesserungen wurden die Abfallentsorgungskosten für die Berliner Haushalte und Gewerbebetriebe erhöht.

Am 1.1.2005 traten die neue Entsorgungstarife der BSR in Kraft, die zunächst für zwei Jahre Gültigkeit haben. Die durchschnittliche Steigerung der Tarife beträgt 14,4 %.

 

Wir bitten, den Beschluss damit als erledigt anzusehen.

 

Berlin, den 22. März 2005

 

Der Senat von Berlin

 

             Klaus   W o w e r e i t                              Dr.  K ö r t i n g

      Regierender Bürgermeister                     Senator für die Senatorin für

                                                                Stadtentwicklung

 

 

 

 

 

 

 

Ausschuss-Kennung : StadtUmgcxzqsq