2. § 8 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 3 wird wie folgt neu gefasst:

„3. alle Kosten für die Errichtung und den Betrieb von Deponien, die durch das Land Berlin oder im Auftrag des Landes Berlin betrieben wurden und werden; zu den Kosten gehören auch die Kosten einer vom Betreiber zu leistenden finanziellen Sicherheit oder einem zu erbringenden gleichwertigen Sicherungsmittel sowie die geschätzten Kosten für die Stilllegung und die Nachsorge für einen Zeitraum von mindestens 30 Jahren; hierzu gehören auch solche Stilllegungs- und Nachsorgekosten, die nicht durch Rückstellungen gedeckt sind,“

b) Nach Nummer 3 wird folgende neue Nummer 4 angefügt:

„4. die Aufwendungen für die Erfüllung bodenschutzrechtlicher Pflichten aus der Ablagerung von Berliner Siedlungsabfällen in stillgelegten Abfallbeseitigungsanlagen, die durch das Land Berlin oder im Auftrag des Landes Berlin betrieben worden sind.“

3. § 8 Abs. 4 wird wie folgt neu gefasst:

„(4) Sofern Gebühren erhoben werden, finden die Absätze 2 und 3 entsprechende Anwendung.“

Artikel II

Änderung des Berliner Betriebegesetzes

Das Berliner Betriebegesetz vom 9. Juli 1993 (GVBl. S. 319), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. März 2003 (GVBl. S. 149), wird wie folgt geändert:

1. Dem § 1 Abs. 2 werden folgende Sätze angefügt:

„Die Gesamtrechtsnachfolge der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) umfasst auch die Verantwortlichkeit für bodenschutzrechtliche Pflichten aus der Ablagerung von Berliner Siedlungsabfällen in stillgelegten Abfallbeseitigungsanlagen, die durch das Land Berlin oder im Auftrag des Landes Berlin betrieben worden sind.

Die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) stellen das Land Berlin von vertraglichen Zahlungsverpflichtungen frei, die dieses zum Zwecke der Entsorgung Berliner Siedlungsabfälle eingegangen ist.“

2. § 2 Abs. 4 wird wie folgt geändert:

a) Nach Nummer 2 wird folgende neue Nummer 3 eingefügt:

„3. die Erfüllung der bodenschutzrechtlichen Pflichten des Landes Berlin aus der Ablagerung von Berliner Siedlungsabfällen in stillgelegten Abfallbeseitigungsanlagen, die durch das Land Berlin oder im Auftrag des Landes Berlin betrieben worden sind, sowie eigener Pflichten gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2,“

b) Die bisherige Nummer 3 wird die Nummer 4.

Artikel III

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.

A. Begründung:

a) Allgemeines

Das vorliegende Gesetz dient in erster Linie der Umsetzung des Artikels 10 der Richtlinie 1999/31/ EG des Rates vom 26.04.1999 über Abfalldeponien, ABl. EG Nr. L 182 S. 1, Deponierichtlinie. Danach sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, Maßnahmen zu treffen, die gewährleisten, dass alle Kosten für die Errichtung und den Betrieb einer Deponie einschließlich der geschätzten Kosten für deren Stilllegung und Nachsorge für einen Zeitraum von 30 Jahren durch Entgelte abgedeckt werden. Die Umsetzung dieser Verpflichtung ist durch § 36 d Abs. 2 KrW-/AbfG an die Länder weitergeleitet worden.

§ 8 Abs. 2 Nr. 3 KrW-/AbfG Bln, welcher die Kosten für die stillgelegten Abfallentsorgungsanlagen regelt, bestimmte zwar, dass die Aufwendungen für die Sicherung, Rekultivierung und Nachsorge zu den ansatzfähigen Kosten der Abfallentsorgung gehören. Die Vorgaben des Art. 10 Deponierichtlinie können damit allerdings nicht als umgesetzt betrachtet werden, denn die Vorschrift enthält erstens keine Verpflichtung zur Deckung der Kosten für die Errichtung und den Betrieb von Deponien einschließlich einer vom Betreiber zu leistenden Sicherheit oder einem zu erbringenden gleichwertigen Sicherungsmittel und zweitens ist der Zeitraum von mindestens 30 Jahren für die Nachsorge nicht ausdrücklich aufgenommen. Mit der Änderung der Nummer 3 wird Artikel 10 der Deponierichtlinie ins Landesrecht umgesetzt.

Mit der Änderung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes Berlin wird das Landesrecht an die Änderungen der deponienbezogenen Nachsorgepflichten im Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz des Bundes angepasst. § 36 Absatz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes sah in seiner alten Fassung Rekultivierungs- und sonstige Nachsorgepflichten für Inhaber stillgelegter Deponien vor. Nach Inkrafttreten des Bundes-Bodenschutzgesetzes sowie der Ergänzung des § 36 Absatz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes findet auf altlastenverdächtige stillgelegte Deponien das Bundes-Bodenschutzgesetz Anwendung. Nach der Novellierung des Bundesrechts bestehen für stillgelegte Deponien abfallrechtliche Nachsorgepflichten (§ 36 Absatz 2 Satz 1 KrW-/AbfG) und für stillgelegte altlastenverdächtige Deponien bodenschutzrechtliche Nachsorgepflichten (§ 36 Absatz 2 Satz 2 KrW-/AbfG).

Die Kostenregelung im Landesabfallrecht bestimmte bisher in Anknüpfung an § 36 Absatz 2 KrW-/AbfG alte Fassung, dass die Aufwendungen für die abfallrechtlichen Nachsorgepflichten (Sicherung, Rekultivierung und Nachsorge stillgelegter Abfallentsorgungsanlagen) zu den Kosten der Abfallentsorgung rechnen und deshalb in die Abfallentgelte eingestellt werden dürfen. Da nach der Änderung des Bundesrechts bei stillgelegten altlastenverdächtigen Deponien auch bodenschutzrechtliche Nachsorgepflichten bestehen können, ist eine Klarstellung in der Kostenregelung insoweit erforderlich, dass auch die Kosten für die Erfüllung der Nachsorgepflichten nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz zu den Kosten der Abfallentsorgung gehören.

Die Änderung in § 36 Absatz 2 des Kreislaufwirtschafts-und Abfallgesetzes erfordert ferner eine Klarstellung im Landesrecht, dass die Verantwortlichkeit für die Erfüllung auch der auf Bodenschutzrecht gestützten Nachsorgepflichten den Berliner Stadtreinigungsbetrieben (BSR), die für das Land Berlin die Aufgabe der Abfallentsorgung wahrnehmen, obliegt.

Zu diesem Zweck wird mit dem vorliegenden Artikelgesetz das Berliner Betriebegesetz geändert. Die Änderungen betreffen die Bestimmungen über die rechtliche Stellung sowie die Aufgaben der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) im Bereich der Abfallentsorgung.

Im Berliner Betriebegesetz wird zudem eine klare Rechtsgrundlage geschaffen, die bestimmt, dass zwischen dem Land Berlin und den Berliner Stadtreinigungsbetrieben (BSR) letztere die Zahlungsverpflichtungen aus Verträgen übernehmen, die das Land Berlin zum Zwecke der Entsorgung Berliner Siedlungsabfälle eingegangen ist. Auf diese Weise werden Rechtsunsicherheiten ausgeräumt, die in jüngster Vergangenheit bei der Erfüllung der Ausgleichszahlung an die Märkische Entsorgungsanlagen-Betriebsgesellschaft mbH (MEAB) bestanden haben. Zugleich soll für künftige Fälle Rechtssicherheit geschaffen werden.

b) Einzelbegründung

1. Zu Artikel I Änderung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes Berlin

Zu Nummer 1 (Änderung des § 8 Absatz 1 KrW-/AbfG Bln)

Mit der Änderung des Absatzes 1 wird lediglich der Hinweis auf die Genehmigungsbedürftigkeit der Entgelte im Bereich des Anschluss- und Benutzungszwanges durch die Aufsichtsbehörde gemäß § 18 Abs. 2 des Berliner Betriebegesetzes gestrichen. Dieser Hinweis ist im Abfallrecht entbehrlich, weil sich die Genehmigungspflicht direkt aus § 18 Abs. 2 des Berliner Betriebegesetz ergibt. Im Übrigen wird durch Bereinigung des Wortlauts das Gewollte klargestellt.

Zu Nummer 2 (Änderung des § 8 Absatz 2 Nummer 3 KrW-/AbfG Bln):

Zu a) Durch Artikel 10 der Deponierichtlinie (Richtlinie 1999/ 31/EG des Rates vom 26.04. 1999 über Abfalldeponien, ABl. EG Nr. L 182 S. 1) ist die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet sicherzustellen, dass alle Kosten für die Errichtung und den Betrieb einer Deponie einschließlich der geschätzten Kosten für deren Stilllegung und Nachsorge für einen Zeitraum vom 30 Jahren durch Gebühren abgedeckt werden. Die Umsetzung dieser Verpflichtung ist durch § 36 d Abs. 2 KrW-/AbfG an die Länder weitergeleitet worden.

Mit der Änderung der Nummer 3 wird der Wortlaut des Artikels 10 der Deponierichtlinie übernommen, um auf diese Weise eine vollständige Umsetzung des europäischen Rechts sicherzustellen.

Zu b) § 8 Abs. 2 KrW-/AbfG Bln bestimmt, welche Aufwendungen zu den ansatzfähigen Kosten der Abfallentsorgung rechnen. In den Nummern 1 bis 3 wurden beispielhaft bestimmte Aufwendungen bezeichnet. Mit der neuen Nummer 4 wird klargestellt, dass auch die Aufwendungen für die Erfüllung bodenschutzrechtlicher Pflichten aus der Ablagerung von Abfällen in stillgelegten Abfallbeseitigungsanlagen, die durch das Land Berlin oder im Auftrag des Landes Berlin betrieben wurden, zu den ansatzfähigen Kosten der Abfallentsorgung zählen.

Zu Nummer 3 (§ 8 Absatz 4 KrW-/AbfG Bln)

Die Änderungen in Absatz 4 stellen Folgeänderungen zu § 8 Absatz 1 KrW-AbfG Bln dar.

2. Zu Artikel II Änderung des Berliner Betriebegesetzes

Zu Nummer 1 (Änderung des § 1 Absatz 2 BerlBG):

§ 1 Absatz 2 Satz 1 BerlBG bestimmt, dass die Sondervermögen der bisherigen Eigenbetriebe und damit auch der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die jeweils ihre Aufgaben übernehmende Anstalt übergehen. Der neue Satz 2 stellt klar, dass die Gesamtrechtsnachfolge der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) auch die Verantwortlichkeit für bodenschutzrechtliche Pflichten aus der Ablagerung Berliner Siedlungsabfälle in stillgelegten Abfallbeseitigungsanlagen umfasst, die durch das Land Berlin oder im Auftrag des Landes Berlin betrieben worden sind. Die Gesamtrechtsnachfolge erfasst die Verantwortlichkeit für bodenschutzrechtliche Pflichten unabhängig davon, ob diese Pflichten bereits vor Errichtung der Anstalt öffentlichen Rechts durch behördliche Entscheidungen konkretisiert worden sind und eine Zuordnung dieser Pflichten zum Sondervermögen des ehemaligen Eigenbetriebes erfolgt ist.

Der neue Satz 3 in Absatz 2 enthält die Pflicht der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR), das Land Berlin von den vertraglichen Zahlungsverpflichtungen freizustellen, welche dieses zum Zwecke der Entsorgung Berliner Siedlungsabfälle eingegangen ist.

Zu Nummer 2 (Änderung des § 2 Absatz 4 BerlBG):

In § 2 Absatz 4 BerlBG sind die Aufgaben der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) bezeichnet. Danach obliegt den Berliner Stadtreinigungsbetrieben (BSR) nach der Nummer 1 die Abfallentsorgung für Berlin gemäß § 5 KrW-/AbfG Bln sowie nach Nummer 2 die Straßenreinigung für Berlin. Im Anschluss an die Nummer 2 wird eine Nummer 3 eingefügt, in welche die Erfüllung der bodenschutzrechtlichen Pflichten des Landes Berlin aus der Ablagerung Berliner Siedlungsabfälle in stillgelegten Abfallbeseitigungsanlagen, die durch das Land Berlin oder im Auftrag des Landes Berlin betrieben worden sind, sowie eigener Pflichten der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) gemäß § 1 Absatz 2 Satz 2 BerlBG aufgenommen wird. Die bisherige Nummer 3 (Wahrnehmung sonstiger Aufgaben) wird zu Nummer 4.

3. Zu Artikel III (Inkrafttreten der Gesetzesänderungen)

Artikel III bestimmt, dass diese Gesetzesänderungen am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft treten.

B. Rechtsgrundlage:

Artikel 59 Absatz 2 VvB

C. Kostenauswirkungen auf Privathaushalte und/oder Wirtschaftsunternehmen

Keine.

D. Gesamtkosten:

Keine.

E. Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg:

Keine.

F. Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: Keine

b) Personalwirtschaftliche Auswirkungen: Keine.

Berlin, den 17. Februar 2004

Der Senat von Berlin

Klaus W o w e r e i t

Regierender Bürgermeister

Dr. S a r r a z i n

Senator für denSenator für Stadtentwicklung

Harald W o l f

Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen

Anlage

I. Gegenüberstellung der Gesetzestexte

Alte Fassung

Neue Fassung

Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz Berlin

§ 8

Gebühren und Entgelte

(1) Die Kosten der Abfallentsorgung durch den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger sind durch privatrechtliche Entgelte zu decken, die von den benutzungspflichtigen Grundstückseigentümern nach Maßgabe der von der Aufsichtsbehörde gemäß § 18 Abs. 2 des Berliner Betriebegesetzes vom 9. Juli 1993 (GVBl. S. 319), das zuletzt durch Artikel I des Gesetzes vom 17. Mai 1999 (GVBl. S. 183) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung genehmigten Entgeltordnung zu zahlen sind, sofern nicht von Senat von Berlin eine Gebührenordnung erlassen wird. An Stelle der Eigentümer kann der Erbbauberechtigte, der Nießbraucher oder ein sonstiger dinglich Nutzungsberechtigter oder der Abfallerzeuger zur Zahlung herangezogen werden.

(2) Zu den ansatzfähigen Kosten der Abfallentsorgung rechnen alle Aufwendungen der von dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger oder in seinem Auftrag wahrgenommenen abfallwirtschaftlichen Aufgaben, insbesondere

1. die Kosten für die Abfallberatung und andere Maßnahmen zur Abfallvermeidung und Abfallverwertung,

2. die Kosten der getrennten Erfassung von Abfällen außerhalb der Grundstücksentsorgung,

3. die Aufwendungen für die Sicherung,
Rekultivierung und Nachsorge bei stillgelegten Abfallentsorgungsanlagen, die durch das Land Berlin oder im Auftrag des Landes Berlin betrieben wurden, insbesondere die Bildung von Rückstellungen für die vorhersehbaren späteren Kosten der Nachsorge sowie solche Nachsorgekosten, die nicht durch Rückstellungen gedeckt sind; die stillgelegten Anlagen gelten als Teil der gesamten Einrichtung des Landes Berlin, solange sie der Nachsorge bedürfen.

(3) Bei der Festlegung der Entgelte sollen wirksame Anreize zur Vermeidung und Verwertung von Abfällen geschaffen werden.

(4) Sofern der Senat von Berlin eine Gebührenordnung erlässt, finden die Absätze 2 und 3 entsprechende Anwendung.

Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz Berlin

§ 8

Gebühren und Entgelte

(1) Die Kosten der Abfallentsorgung durch den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger sind durch privatrechtliche Entgelte zu decken, die nach Maßgabe der Entgeltordnung zu zahlen sind, sofern nicht Gebühren nach den Vorschriften des Gesetzes über Gebühren und Beiträge vom 22. Mai 1957 (GVBl. S. 516), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. April 1996 (GVBl. S. 126) in der jeweils geltenden Fassung gefordert werden. Schuldner der Abfallentsorgungskosten sind in der Regel die benutzungspflichtigen Grundstückseigentümer. An Stelle der Eigentümer kann der Erbbauberechtigte, der Nießbraucher oder ein sonstiger dinglich Nutzungsberechtigter sowie der Abfallerzeuger oder Abfallbesitzer zur Zahlung herangezogen werden.

1. die Kosten für die Abfallberatung und andere Maßnahmen zur Abfallvermeidung und Abfallverwertung,

2. die Kosten der getrennten Erfassung von Abfällen außerhalb der Grundstücksentsorgung,

3. alle Kosten für die Errichtung und den Betrieb von Deponien, die durch das Land Berlin oder im Auftrag des Landes Berlin betrieben wurden und werden; zu den Kosten gehören auch die Kosten einer vom Betreiber zu leistenden finanziellen Sicherheit oder einem zu erbringenden gleichwertigen Sicherungsmittel sowie die geschätzten Kosten für die Stilllegung und die Nachsorge für einen Zeitraum von mindestens 30 Jahren. Hierzu gehören auch solche Stilllegungs- und Nachsorgekosten, die nicht durch Rückstellungen gedeckt sind.

4. die Aufwendungen für die Erfüllung bodenschutzrechtlicher Pflichten aus der Ablagerung von Berliner Siedlungsabfällen in stillgelegten Abfallbeseitigungsanlagen, die vom Land Berlin oder im Auftrag des Landes Berlin betrieben worden sind.

(3) unverändert

(4) Sofern Gebühren erhoben werden, finden die Absätze 2 und 3 entsprechende Anwendung.

Alte Fassung

Neue Fassung

Berliner Betriebegesetz

§ 1

Errichtung, Rechtsform, Sitz

(1) Das Land Berlin errichtet zur Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts mit den Namen

1. Berliner Hafen- und Lagerhausbetriebe (BEHALA),

2. Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR),

3. Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)

4. Berliner Wasserbetriebe (BWB).

(2) Die Sondervermögen der bisherigen Eigenbetriebe

1. Behala Berliner Hafen- und Lagerhausbetriebe,

2. Berliner Stadtreinigungs-Betriebe (BSR),

3. Berliner Verkehrsbetriebe (BVG),

4. Berliner Wasser-Betriebe (BWB)

gehen zum gleichen Zeitpunkt im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die jeweils ihre Aufgaben übernehmende Anstalt über.

(3) Sitz der Anstalten ist Berlin.

Berliner Betriebegesetz

§ 1

Errichtung, Rechtsform, Sitz

(1) unverändert

(2) unverändert

Die Gesamtrechtsnachfolge der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) umfasst auch die Verantwortlichkeit für bodenschutzrechtliche Pflichten aus der Ablagerung von Berliner Siedlungsabfällen in stillgelegten Abfallbeseitigungsanlagen, die durch das Land Berlin oder im Auftrag des Landes Berlin betrieben worden sind.

Die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) stellen das Land Berlin von vertraglichen Zahlungsverpflichtungen frei, die dieses zum Zwecke der Entsorgung Berliner Siedlungsabfälle eingegangen ist.

(3) unverändert

Alte Fassung

Neue Fassung

Berliner Betriebegesetz

§ 2

Aufgaben

(1) Die vom Gewährträger vorgegebenen öffentlichen Aufgaben sind von den Anstalten im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit unter Berücksichtigung sozial-, umwelt- und strukturpolitischer Grundsätze zu erfüllen. Die Durchführung ihrer Aufgaben erfolgt mit dem Ziel einer kostengünstigen, kunden- und umweltfreundlichen Leistungserbringung. Die Anstalten können am marktwirtschaftlichen Wettbewerb teilnehmen; in diesen Fällen ist das Rechnungswesen für die wettbewerblichen Geschäftsbereiche und die Geschäftsbereiche des Anschluss- und Benutzungszwangs vollständig getrennt zu halten.

(2) Die Geschäfte der Anstalten sind nach kaufmännischen Grundsätzen unter Beachtung gemeinwirtschaftlicher Gesichtspunkte zu führen. Die Anstalten sollen einen angemessenen Gewinn erzielen. Sie sind verpflichtet, ihren gesamten Bilanzgewinn an das Land Berlin anzuführen.

(3) Aufgaben der Berliner Hafen- und Lagerhausbetriebe sind

1. der Betrieb von öffentlichen Häfen, Lagerei und Umschlag einschließlich des Bauschuttumschlags,

2. der Handel mit Brennstoffen.

(4) Aufgaben der Berliner Stadtreinigungsbetriebe sind

1. die Abfallentsorgung für Berlin gemäß § 5 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes Berlin,

2. die Straßenreinigung für Berlin,

3. die Wahrnehmung sonstiger Aufgaben, die insbesondere der Sauberhaltung des Stadtgebietes sowie der Erfüllung der Verkehrssicherung dienen (Sonderdienste).

Darüber hinaus können Geschäfte und Tätigkeiten aller Art im Rahmen der Abfall- und Wertstoffwirtschaft sowie des Umweltschutzes übernommen werden.

(5) Aufgabe der Berliner Verkehrsbetriebe ist die Durchführung von öffentlichem Personennahverkehr für Berlin mit dem Ziel kostengünstiger und umweltfreundlicher Verkehrsbedienung sowie aller hiermit in technischem und wirtschaftlichen Zusammenhang stehenden Tätigkeiten.

(6) Aufgaben der Berliner Wasserbetriebe sind

1. die Wasserversorgung Berlins,

2. die Ableitung und Reinigung des in Berlin anfallenden Abwassers einschließlich des Betriebs und der Unterhaltung von Oberflächenwasser-Aufbereitungsanlagen.

(7) Die Anstalten können im Rahmen ihrer allgemeinen Aufgabenstellung

1. mit den Betriebszwecken zusammenhängende Aufgaben wahrnehmen,

2. auch außerhalb Berlins tätig sein,

3. sich an anderen Unternehmen, Einrichtungen und Organisationen beteiligen,

4. Tochterunternehmen gründen,

5. Eigenkapital bilden und Fremdkapital aufnehmen.

(8) Die Anstalten halten und verwalten ihre Beteiligungen und Tochterunternehmen in eigener Verantwortung.

(9) Näheres regeln die Satzungen, die öffentlich bekannt gemacht werden.

Berliner Betriebegesetz

§ 2

Aufgaben

(1) Unverändert

(2) Unverändert

(3) Unverändert

(4) Aufgaben der Berliner Stadtreinigungsbetriebe sind

1. die Abfallentsorgung für Berlin gemäß § 5 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes Berlin,

2. die Straßenreinigung für Berlin,

3. die Erfüllung der bodenschutzrechtlichen Pflichten des Landes Berlin aus der Ablagerung von Berliner Siedlungsabfällen in stillgelegten Abfallbeseitigungsanlagen, die durch das Land Berlin oder im Auftrag des Landes Berlin betrieben worden sind, sowie eigener Pflichten gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 BerlBG.

4. die Wahrnehmung sonstiger Aufgaben, die insbesondere der Sauberhaltung des Stadtgebietes sowie der Erfüllung der Verkehrssicherung dienen (Sonderdienste).

Darüber hinaus können Geschäfte und Tätigkeiten aller Art im Rahmen der Abfall- und Wertstoffwirtschaft sowie des Umweltschutzes übernommen werden.

(5) unverändert

(6) unverändert

(7) unverändert

(8) unverändert

(9) unverändert

II Wortlaut der zitierten Rechtsvorschriften

Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien

ABl. EG Nr. L 182 S. 1 vom 16.07.1999

Artikel 10

Kosten der Ablagerung von Abfällen

Die Mitgliedstaaten treffen Maßnahmen, die gewährleisten, dass alle Kosten für die Errichtung und den Betrieb einer Deponie soweit wie möglich einschließlich der Kosten der finanziellen Sicherheitsleistung oder etwas Gleichwertigem, gemäß Artikel 8 Buchstabe a) Ziffer iv), sowie die geschätzten Kosten für die Stilllegung und die Nachsorge für einen Zeitraum von mindestens 30 Jahren durch das vom Betreiber in Rechnung zu stellende Entgelt für die Ablagerung aller Abfallarten in der Deponie abgedeckt werden. Vorbehaltlich der Anforderungen der Richtlinie 90/313/ EWG des Rates vom 07. Juni 1990 über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt sorgen die Mitgliedstaaten für Transparenz bei der Erfassung und der Verwendung aller erforderlichen Informationen zu den Kosten.

Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen (Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz – KrW-/AbfG) vom 27.09.1994 (BGBl. I. S. 2705), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.08.2002 (BGBl. I. 3322)

§ 36

Stilllegung

(1) Der Inhaber einer Deponie hat ihre beabsichtigte Stilllegung der zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen. Der Anzeige sind Unterlagen über Art, Umfang und Betriebsweise sowie die beabsichtigte Rekultivierung und sonstige Vorkehrungen zum Schutz des Wohles der Allgemeinheit beizufügen.

(2) Soweit entsprechende Regelungen noch nicht in dem Planfeststellungsbeschluss nach § 31 Absatz 2, der Genehmigung nach § 31 Absatz 3, in Bedingungen und Auflagen nach § 35 oder den für die Deponie geltenden umweltrechtlichen Vorschriften enthalten sind, hat die zuständige Behörde den Inhaber der Deponie zu verpflichten,

1. auf seine Kosten das Gelände, das für eine Deponie nach Absatz 1 verwandt worden ist, zu rekultivieren,

2. auf seine Kosten alle sonstigen erforderlichen Vorkehrungen, einschließlich der Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen während der Nachsorgephase, zu treffen, um die in § 32 Abs. 1 bis 3 genannten Anforderungen auch nach der Stilllegung zu erfüllen, und

3. der zuständigen Behörde alle Überwachungsergebnisse zu melden, aus denen sich Anhaltspunkte für erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen ergeben.

Besteht der Verdacht, dass von einer stillgelegten Deponie nach Absatz 1 schädliche Bodenveränderungen oder sonstige Gefahren für den einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen, so finden für die Erfassung, Untersuchung, Bewertung und Sanierung die Vorschriften des Bundes-Bodenschutzgesetzes Anwendung.

(3) Die zuständige Behörde hat den Abschluss der Stilllegung festzustellen (endgültige Stilllegung).

(4) Die Verpflichtung nach Absatz 1 besteht auch für Inhaber von Anlagen, in denen besonders überwachungsbedürftige Abfälle anfallen.

(5) Die zuständige Behörde hat auf Antrag den Abschluss der Nachsorgephase festzustellen.

§ 36 d

Kosten der Ablagerung von Abfällen

(1) Die vom Betreiber für die Ablagerung von Abfällen in Rechnung zu stellenden privatrechtlichen Entgelte müssen alle Kosten für die Errichtung und den Betrieb der Deponie, einschließlich der Kosten einer vom Betreiber zu leistenden Sicherheit oder einem zu erbringenden gleichwertigen Sicherungsmittel, sowie die geschätzten Kosten für die Stilllegung und die Nachsorge für einen Zeitraum von mindestens 30 Jahren abdecken. Soweit das nach Satz 1 durch Freistellungen nach Artikel 4 § 3 des Umweltrahmengesetzes gewährleistet ist, entfällt eine entsprechende Veranlagung der Kosten für die Stilllegung und Nachsorge sowie der Sicherheitsleistung bei der Berechnung der Entgelte.

(2) Die Länder stellen sicher, dass die Bestimmungen des Artikels 10 der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien, ABl. EG Nr. L 182 S. 1 (Deponierichtlinie), in den landesrechtlichen Abgabenvorschriften umgesetzt werden.

(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Betreiber und öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger haben die in Absatz 1 genannten Kosten zu erfassen und der zuständigen Behörde innerhalb einer von der Behörde zu setzenden Frist Übersichten über die Kosten und die erhobenen Entgelte, öffentlichen Abgaben und Auslagen zur Verfügung zu stellen.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für die Abdeckung der Kosten genehmigungsbedürftiger Anlagen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die vom Anwendungsbereich der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 für Abfalldeponien (ABl. EG Nr. L 182 S. 1), erfasst werden.

Berliner Betriebegesetz vom 09. Juli 1993 (GVBl. S. 319), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24.04.2003 (GVBl. S. 149)

§ 18

Staatsaufsicht

(1) Die Anstalten stehen unter der Rechtsaufsicht der für die Ver- und Entsorgungs- sowie Verkehrsbetriebe nach § 1 Abs. 1 zuständigen Senatsverwaltung (Aufsichtsbehörde).

(2) Die Aufsichtsbehörde ist Genehmigungsbehörde für die Entgelte der Bereiche des Anschluss- und Benutzungszwangs.

Ausschuss-Kennung : StadtUmgcxzqsq

Gesetz zur Änderung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes Berlin sowie des Berliner Betriebegesetzes

B. Rechtsgrundlage:

C. Kostenauswirkungen auf Privathaushalte und/oder Wirtschaftsunternehmen

D. Gesamtkosten:

E. Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg:

F. Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

ABl. EG Nr. L 182 S. 1 vom 16.07.1999

Artikel 10

Kosten der Ablagerung von Abfällen