Antrag

der Fraktion der FDP

Mehr Berlin, weniger Staat (43)

Krematorien – keine hoheitliche Aufgabe!

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Der Senat wird aufgefordert, eine Privatisierung der drei Berliner Krematorien Ruhleben (Charlottenburg-Wilmersdorf), Wedding (Mitte) und Baumschulenweg (Treptow-Köpenick) noch in diesem Jahr einzuleiten. Es gibt keine zwingende Begründung für einen öffentlichen Betrieb der Krematorien.

Das Krematorium Wedding soll sich im Wettbewerb bewähren. Pläne zur Schließung des Krematoriums Wedding sollten sich nach einer Privatisierung erübrigen – Interessenten sind vorhanden.

Auch das Krematorium Ruhleben darf nicht zur Verfügungsmasse der Planungen des Senats werden, sondern muss die Chance erhalten, seine Stärken im Markt zu nutzen.

Das Krematorium Baumschulenweg muss durch Übernahme eines angemessenen Teils der durch frühere politische Fehlentscheidungen auf ihm lastenden überhöhten Leasingraten durch das Land eine faire Chance im Wettbewerb erhalten.

Um einen fairen Wettbewerb zu verwirklichen, sollen dabei für die Gebühren der Krematorien nur noch Obergrenzen vorgegeben werden, um den Krematorien zu ermöglichen, ihre Preise selbst zu bilden. Nur so kann einer weiteren Abwanderung von Kremierungen ins Umland und nach Polen begegnet werden. In der Gebührenordnung für die landeseigenen Friedhöfe und Krematorien Berlins eine entsprechende Klarstellung erfolgen, dass der jeweilige Betreiber von den Gebührensätzen nach unten abweichen darf, wenn er es für eine sinnvolle betriebswirtschaftliche Entscheidung hält. Diese Veränderung der Gebührenordnung ist dem Abgeordnetenhaus zur Kenntnis zu geben.

Begründung:

Es besteht kein Grund, warum die Krematorien weiter durch das Land bzw. die Bezirke betrieben werden sollen, zumal mehrere private Investoren bereits ihr Interesse am Betrieb einzelner Krematorien geäußert haben. In den vergangenen Jahre sind sämtliche Planungen gescheitert, die Krematorien in einem Landesbetrieb zusammenzufassen. Das Krematorium am Baumschulenweg ist währenddessen zu einem Beispiel für Misswirtschaft und Fehlplanung geworden. Durch eine ordnungspolitisch saubere Lösung kann dieser Situation ein Ende bereitet werden.

Berlin, den 19. August 2003

Dr. Lindner Matz

und die übrigen Mitglieder der Fraktion der FDP

Ausschuss-Kennung : StadtUmgcxzqsq