Für Inhalts- und Wortprotokolle werden die im Folgenden dargestellten Formatvorlagen verwendet; sie sind Bestandteil des Templ

Punkt 1 der Tagesordnung

Aktuelle Viertelstunde

Siehe Inhaltsprotokoll.

Vors. Klemm: Wir kommen zu

Punkt 2 der Tagesordnung

Besprechung gemäß § 21 Abs. 5 GO Abghs

Ursachen der verheerenden Gasexplosion in einem Erdgasspeicher in Spandau – Vorlage des Zwischenberichts zu den Ursachen des Unglücks

(auf Antrag der Fraktion der Grünen)

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Wir haben uns darauf verständigt, genau eine Stunde darüber zu sprechen, d. h. aus jetziger Sicht bis 16.25 Uhr. Soll von diesem Besprechungspunkt ein Wortprotokoll erstellt werden? – Ich sehe Zustimmung. – Ich begrüße Herrn Prohl vom Technischen Vorstand der GASAG. Er wird von Herrn Dr. Haschker begleitet. Weiterhin begrüße ich Herrn Dr. Freytag. Er ist Präsident des Landesamtes für Bergbau, Geologie und Rohstoffe Brandenburg. Er wird von Herrn Bischof begleitet. Ich weise darauf hin, dass auch Herr Burisch von der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen anwesend ist.

Ich bitte die Fraktion der Grünen, ihren Antrag zu begründen. – Frau Kubala!

Frau Abg. Kubala (Grüne): Das kann ich sehr kurz machen. Der Unfall am Erdgasspeicher an der Sonde B 05 war am 23. 04. 2004. Es gab bedauerlicherweise verletzte Arbeiter. Wie ich hörte, geht es ihnen zwischenzeitlich besser. Aber diese Explosion hat uns dazu bewogen, das Thema nicht nur im Parlament zu behandeln. Wir haben im Zusammenhang mit dem Betriebsunfall am Erdgasspeicher schon diverse Fragen gestellt, und es stellt sich die Frage, was kommt bei den Untersuchungen zu der Explosionsursache heraus. Wir haben nun die Ergebnisse der beauftragten Gutachter und des Bergbauamtes vorliegen und werden uns dazu heute etwas anhören.

In dem Zusammenhang hat sich auch die Frage gestellt, ob der Gasspeicher an diesem Standort, d. h. im Stadtgebiet, akzeptabel ist. Es gibt bundesweit 50 vergleichbare Gasspeicher an anderen Orten, aber er ist der einzige Gasspeicher, der im Stadtgebiet liegt. Auch diese Frage können wir hoffentlich nach der Anhörung der Experten gemeinsam besser beurteilen.

Vors. Klemm: Danke, Frau Kubala! – Wir beginnen nun mit der Anhörung. Ich schlage vor, dass wir mit Herrn Prohl, Technischer Vorstand der GASAG, anfangen. – Bitte, Sie haben das Wort!

Herr Prohl (Technischer Vorstand der GASAG): Herzlichen Dank für die Einladung! Wenn Sie nichts dagegen haben, würde ich anhand einiger Charts versuchen, Sie noch einmal in dieses Thema einzuführen. Wenn man noch einmal anschaulich sieht, worum es geht, kann man sich ein besseres Bild machen, und Sie können wahrscheinlich auch Ihre Fragen präzisier stellen. Es wird auf jeden Fall einfacher sein, an diesen Bildern den Hergang zu erklären.

Wir sehen das Gebiet Grunewald, Stößenseebrücke, Olympiastadion. Der weiße Kreis entspricht etwa dem Radius von einem Kilometer, und 800 m darunter befindet sich dieser Erdgasspeicher. Also, es sind 800 m Gestein zwischen der Oberfläche und dem Erdgasspeicher, in dem sich dieses Gas befindet. Es ist oftmals auch ein Missverständnis. Es handelt sich nicht um einen Hohlraum, in dem das Gas lagert, sondern es ist in porösem Sandstein untergebracht. Damit Sie sich das vorstellen können, habe ich Ihnen eine Kernprobe dieses Sandsteins mitgebracht, die ich einmal herumgehen lasse. In diesen Sandstein wird das Gas gepresst und kann entsprechend wieder herausgeholt werden.

Wie kriegen wir das Gas dort hinein, und wie holen wir es wieder heraus? – Das geschieht über Bohrungen, die wir von der Oberfläche im Prinzip 800 m tief in den Untergrund abteufen. Das passiert an vier Stellen: einmal in der Glockenturmstraße, am Postfenn, Siemenswerderweg und Brandensteinweg. Von diesen Plätzen aus sind Bohrungen abgeteuft worden, gerade in den 80er Jahren. Die Bohrungen sind komplettiert, verrohrt worden, und seit 1992 wird von diesen Plätzen aus iniiziert und in der Folge im Winter das Gas aus dieser Lagerstätte entnommen.

Wie sieht der Brandensteinweg aus der Nähe betrachtet aus? – Man sieht relativ wenig. Die technischen Anlagen auf diesem Platz befinden sich alle unter dieser großen Betonplatte in einem Keller. Hier sind Nebengebäude, die aber nicht so wesentlich für den Betrieb sind. Hier sind die Anlagen, in denen das Gas gemessen und getrocknet wird, und unter dieser Platte befinden sich die Bohrungen auf dem Platz. Am 23. April 2004 ist an dieser Bohrung gearbeitet worden. Man hatte Wartungsarbeiten durchgeführt. Nach diesen Wartungsarbeiten wird die Bohrung freigefördert, d. h., das erste Gas, das kommt, wird nicht durch die GASAG-Anlagen in das Berliner Gasnetz eingespeist, sondern es wird durch ein Separatorfahrzeug freigefördert, das hier gestanden hat. Ich werde Ihnen das gleich noch zeigen; das ist auch in einigen spektakulären Zeitungsbildern in die Öffentlichkeit gelangt.

Dies ist ein Bild des Feuerwehreinsatzes an diesem 23. 4. Diese Wasserwerfer zielen genau auf die Bohrung B 05, die ich Ihnen gerade auf dem vorherigen Bild gezeigt hatte. Hier links erkennt man dieses Separatorfahrzeug, das offensichtlich durch hohen Innendruck aufgeplatzt war. Sie erkennen natürlich auch Folgendes: Es gab erkennbar keinerlei Auswirkungen außerhalb des GASAG-Betriebsgeländes. Es hat sich auch im Nachhinein herausgestellt, dass es im Wesentlichen auf das Betriebsgelände beschränkt war. Es gab sehr unterschiedliche Berichte über die Flammenentwicklung auf diesem Gelände. Es war davon die Rede, dass teilweise zwei Tage lang eine 30 m hohe Flamme dort auf der Bohrung gebrannt hat. Das ist nicht richtig. Dieses Bild ist am 23. 4. aufgenommen worden. Sie erkennen keine Flamme.

Was ist tatsächlich passiert? – Nach dieser Explosion hatte sich eine Flamme von 15 bis 20 m Höhe entwickelt. Eine halbe Stunde nach dieser Explosion konnte durch das Auslösen des so genannten Sharepreventors das Förderrohr, aus dem das Gas ausgetreten ist, geschlossen werden, so dass diese Flamme gelöscht werden konnte. Da diese Flamme aber eine halbe Stunde lang mit einer enormen Hitzentwicklung auf dem Bohrloch gebrannt hat, ist es dort auch zu Beschädigungen an Dichtungen in den Einrichtungen im Keller gekommen, aus denen sich auch einzelne Flammen entwickelten, die aber alle in diesem Keller gewesen sind. Deswegen sieht man hier auch überhaupt keine Flammen. In Folge hat man an dem gleichen Tag diese Bohrung noch notgepumpt, d. h. man hat von oben Wasser in diese Bohrung gedrückt und dadurch das Gas nach unten, 800 m tief in diese Lagerstätte zurückgedrängt. Mit dem Verpumpen dieses Wassers waren die Flammen
– da es kein Gas mehr als Zufuhr gab – vollständig gelöscht.

Nach dem Unfall stellten sich natürlich die Fragen: Worauf ist es zurückzuführen, und wie gehen wir weiter vor? – Es ist eine Untersuchung mit diversen Vorarbeiten in Gang gekommen, und heute haben wir ein anderes Bild von diesem Sonnenplatz – das möchte ich Ihnen hier noch einmal zeigen. Es ging darum, in diesem tot gepumpten Bohrloch – Gas war unten – langsam nachzuschauen, was sich da eigentlich getan hat, und zwar auf eine Art und Weise, die jegliche Risiken ausschloss. Die Experten haben sich dafür entschieden, dass man dafür eine ganz spezielle Anlage benötigt, die so genannte „Snubbing Unit“. Mit dieser Anlage haben Sie eine Schleusenvorrichtung, das heißt, Sie können sie oben auf das Bohrloch flanschen, und dann haben Sie eine Schleuse dazwischen, und alles, was Sie in dieses Bohrloch hinunterlassen, ist durch mehrere Sicherungen von der Außenwelt abgeschirmt. So konnten wir mit allen Eventualitäten klar kommen. Selbst für den Fall, dass unerwartet noch einmal Gas aus der Lagerstätte gekommen wäre, hätten wir mit dieser Anlage keine Probleme bekommen. Tatsache ist aber, dass die Bohrung seitdem ruhig gestanden hat. Also, mit dieser Spülung obendrauf ist das Gas unten in der Lagerstätte, was auf Grund der hydrostatischen Gegebenheiten auch zu erwarten gewesen ist, aber wir wussten natürlich nicht ganz genau, wie es eigentlich in dem Loch selber aussieht, das 800 Meter tief ist. Diese Anlage steht auch heute auf dem Sonnenplatz.

Nun möchte ich Ihnen kurz zeigen, was man nämlich auf dem Bild nicht gesehen hat. Wie sieht es unter dieser Kellerplatte aus? – Wir haben den Blick auf den Sonnenplatz gehabt. Wir haben im Prinzip nur eine Betondecke gesehen. Und wenn man diesen Betondeckel über den jeweiligen Bohrungen abhebt, hat man dieses Bild. Lassen Sie sich nicht irritieren. Das ist das erstellte Prinzipbild der Bohrung B 8. Grundsätzlich sieht es auf der B 5 genauso aus. Sie erkennen hier das so genannte Eruptionskreuz, dann den Share Preventor – ich hatte ihn schon einmal erwähnt –, das ist eine Einrichtung, mit der Sie den Förderstrang abscheren können. Hier unten sehen Sie den eigentlichen Förderstrang. Diese gelbe Linie kennzeichnet im Prinzip den Weg des Gases. Im Sommer, wenn wir Gas einspeisen, geht das Gas diesen Weg bis hier unten hinunter in diesen Sandstein, den Sie in Ihren Händen gehalten haben, und im Winter wird aus dem Sandstein durch diesen Weg das Gas wieder ausgefördert. Diese ganze Anlage hier oben beinhaltet sehr viele Sicherheitseinrichtungen und neben dem schon erwähnten Share Preventor alle möglichen Messinstrumente, um den Zustand der Bohrungen immer kontrollieren zu können. Und wir haben hier Möglichkeiten, jederzeit diese Bohrungen tot zu pumpen. Ich hatte das erwähnt, das ist im Prinzip ein Zupumpen von Wasser, und durch den Wasserdruck können Sie dieses Gas dann hier unten in diese Lagerstätte verpressen. Heute steht das Gas hier unten. In diesem Strang ist kein Gas, sondern darin ist Flüssigkeit. So müssen Sie sich das vorstellen. – [Abg. Dr. Rogall (SPD): Was für Drücke herrschen denn da unten?] – Im Moment haben wir hier unten einen Lagerstättendruck von 96 Bar. Der Druck ist immer vom Füllungsgrad abhängig. Wenn wir den Speicher komplett füllen, hat er einen Druck von 120 Bar, und wenn wir dann entnehmen, entlasten wir den Druck langsam bis herunter auf 55 Bar. – [Frau Abg. Hämmerling (Grüne): Wenn der Speicher leer fällt, was ist denn dann für ein Medium drin?] – Es ist keine Luft da unten. Ursprünglich war in diesem Speicher Salzwasser, und wir haben durch das Einpressen von Gas dieses Salzwasser langsam verdrängt. Vom Rand her drückt das Wasser aber wieder nach. Das ergibt gerade den Auftrieb, aus dem wir dann dieses Gas fördern können. Wenn wir jetzt Gas aus dem gefüllten Speicher entnehmen, fließt von der Seite wieder Salzwasser nach. Es ist keine Luft dort unten.

Was ist nun am 23. 4. passiert? – Sicherlich wird Herr Freytag im Einzelnen dazu auch noch etwas sagen. Im Ergebnis war es so, dass es hier in diesem Bereich des Sonnenkopfes und der Förderleitung – hier oben war eine Leitung, die zu diesem Separatorwagen, diesem aufgeplatzten LKW führte – Explosionen gab, die auch an unserem Förderrohr zu Zerstörungen geführt haben, und mit dieser großen Anlage, der „Snubbing Unit“, haben wir nun in wochenlanger Arbeit die Reste dieser Förderrohrtour aus dem Bohrloch geholt. Wir mussten dauernd wieder Kontrollfahrten fahren, wir haben auch Kamerafahrten gefahren. Also, wir haben uns im Prinzip bis vor zweieinhalb Wochen mit den ersten 50 Metern dieser Bohrung beschäftigt.

Und damit Sie einmal einen Eindruck auch von den Größenverhältnissen dort bekommen: Hier oben, wo ich den roten Kreis eingezeichnet habe, befinden sich diese obertägigen Anlagen, dieses Eruptionskreuz der Share Preventor. In diesem Bereich hat es Explosionen gegeben, die den Förderstrang zerstört haben. Ab einer Tiefe von 53 Metern konnten wir aber diesen Förderstrang befahren. Es waren keine Beschädigungen festzustellen, und wir sind bis in diese Tiefe von 876 Metern gelangt und stehen im Moment an dieser Stelle. Wir sind sehr froh darüber. Wir sind hiermit in einem Bereich, wo wir unterhalb der Deckschicht dieses Speichers liegen. Diese Deckschichten – Herr Schneider, ich möchte Sie bitten, auch diesen beiden Proben in die Runde zu geben – bestehen aus Tonsteinen und Salzen. Sie sind etwa 200 Meter stark und sorgen dafür, dass dieses Gas nicht von oben aufsteigen kann. Damit das funktioniert, ist die Lagerstätte in Wirklichkeit auch nicht so waagerecht abgedeckt, sondern Sie müssen sich das wie eine Wölbung vorstellen, unter der sich dieses Gas fängt. Wir sind also an einer Stelle, wo wir schon mit der gesamten Deckschicht sichergehen können, dass hier kein Gas unkontrolliert vorbeiströmen kann. Wir werden jetzt weiter diese Bohrung befahren. Wir werden weiterschauen, wie der Zustand dieser Bohrung aussieht. Wir haben aber im Moment einen solchen Zustand erreicht, dass wir mit der Bergbehörde darüber sprechen, dass wir das Gas, das noch in dem Speicher ist, zur Auslagerung in diesem Winter nutzen wollen.

Wir konnten in diesem Sommer kein Gas einlagern. Wir werden voraussichtlich auch kein Gas mehr bis zum Winterbeginn einlagern können, aber wir hatten einen relativ warmen Winter in 2003/2004, so dass noch Mengen zur Auslagerung in diesem Speicher sind. Wir würden dann den Druck von 96 Bar, der heute darin ist, bis hinunter in eine Größenordnung von 60 Bar entlasten. Die Arbeiten an der Bohrung würden wir fortsetzen wollen, um dann im nächsten Sommer an den Bohrungen wieder in den Einspeicherbetrieb gehen zu können, um dann in den normalen Zyklus zu kommen. Dies sind natürlich Arbeiten, die wir im Einzelnen mit den entsprechenden Behörden diskutieren. Es werden Anträge gestellt, die genehmigt werden müssen, und nur, wenn diese Arbeiten genehmigt sind, können sie auch durchgeführt werden. – [Zuruf des Abg. Dr. Rogall (SPD)] – Wir hatten eine Bohrungssituation, die wir nicht bis hier unten kannten. Wir haben uns erst langsam dort heruntergearbeitet, und wir wollten jetzt natürlich nicht den Druck in der Lagerstätte erhöhen, ohne zu wissen, wie es hier eigentlich aussieht. – Ich wäre damit mit meinem Vortrag zunächst einmal am Ende. Ich hoffe, dass ich Ihnen einen kleinen Einblick über den Stand und auch über das Unglück habe geben können, und bitte um Ihre Fragen.

Vors. Klemm: Erst einmal danke, Herr Prohl! – Ich weise für das Protokoll darauf hin: Ich weiß nicht, inwieweit die Zwischenfragen, die gestellt wurden – unabhängig davon, dass der Vortragende weiter vom Mikrofon weg stand –, vom Protokoll erfasst werden konnten; die zwischengerufenen Fragen in jedem Falle nicht. Darüber müssen wir uns im Klaren sein. – Wollen wir jetzt eine kurze Nachfragerunde bei Herrn Prohl einführen oder gleich Herrn Dr. Freytag drannehmen? Nehmen wir eine kurze Nachfragerunde. – Herr Wellmann, bitte!

Abg. Wellmann (CDU): Ich habe nur eine Verständnisfrage: Sie sagen, oben an dieser Ausführungseinheit ist die Havarie oder irgendwelche Explosionen entstanden. Was ist denn theoretisch da unten denkbar? Da unten ist doch nichts explodiert. Deshalb verstehe ich nicht ganz, warum Sie jetzt sagen: Wir müssen erst einmal sehen, was da unten los ist.

Herr Prohl (Technischer Vorstand der GASAG): Die Frage ist absolut berechtigt. Hier oben hat es Explosionen gegeben. Der Förderstrang ist in teilweise sehr kleine Stücke zerrissen worden. Die Schwerkraft führt natürlich dazu, dass es herunterfällt. Wir haben also hier unten auch noch Scherben von dem Vorfall hier oben. – [Abg. Wellmann (CDU): Wie dick ist denn das Förderrohr!] – Das Förderrohr ist da unten 5,5 Zoll dick. Das sind ungefähr 14, 15 Zentimeter. Das ist auch nicht so besonders breit, und wir müssen uns in dieses Förderrohr vorarbeiten, um auch zu wissen, wie es da unten aussieht. Im Moment gibt es dort Behinderungen. – [Abg. Wellmann (CDU): Gehen Sie da mit der Kamera hinein, oder was machen Sie da?] – Eine Kamera ist schwierig, weil diese Säule kein klares Wasser ist, sondern dieses Wasser ist beschwert mit Kreide, damit das spezifische Gewicht und damit der hydrostatische Druck da unten höher wird, und die Kreide führt dazu, dass die Flüssigkeit milchig ist. In einer solchen milchigen Flüssigkeit können Sie keine Kamera einsetzen. Aber es gibt andere Instrumente: Man kann Bleiabdrücke machen, die man dort unten mit Druck aufsetzt und sich dann anschaut, was für Abdrücke festzustellen sind. Wir stellen an dieser Stelle hier unten fest, da sind noch einzelne Scherben, die in diesen Bleiabdruck drücken. Sie können sich vorstellen, dadurch das 870 Meter dazuwischen sind, ist es ein sehr aufwendiges Verfahren, den Bleiabdruck über diese Ausschleusevorrichtung herunterzulassen. Sie müssen im Prinzip alle 9 Meter ein Rohr entschrauben, 9 Meter nach oben ziehen, wieder entschrauben, Schleuse auf, Schleuse zu, so dass es mühsam und zeitaufwendig ist, sich wirklich ein Bild davon zu machen, wie es da aussieht. – [Zuruf] –

Vors. Klemm: Gibt es noch weitere Verständnisfragen? Sehe ich erst einmal nicht. – Danke, Herr Prohl! – Herr Dr. Freytag, bitte!

Dr. Freytag (Präsident des Landesamtes für Bergbau, Geologie und Rohstoffe Brandenburg): Vielen Dank, meine Damen und Herren! – Aus Sicht des Landesbergamtes für das Land Berlin vielleicht noch einmal vorweg: Ich erspare mir, vorne noch einmal Folien aufzulegen. Ich denke, zur Systematik des Speichers hat Herr Prohl ausgeführt. Vielleicht noch einen Punkt zur Klarstellung, das haben wir auch in unserem kurzen Bericht, den wir Ihnen zugeleitet haben, dargelegt: Die Ermittlungen, insbesondere die staatsanwaltschaftlichen, laufen noch, auch unsere bergbehördlichen Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen, so dass Sie im Hinblick auf die Schuldhaftigkeit usw. sicherlich Ihre Fragen nicht an mich oder an die Bergverwaltung richten müssen, sondern dann der Bericht und die Untersuchung der Staatsanwaltschaft abzuwarten sind.

Noch einen Punkt vorweg: Da wird nachher vielleicht Ihrerseits die Diskussion hinführen. Sicherlich ist das hier ein Speicher im Stadtgebiet, also in dichter Wohnbebauung, wobei wir – das möchte ich noch einmal klarstellen – knapp über 50 Speicher bundesweit im Einsatz haben, wo jedoch auch Wohnbebauungslagen gegeben sind. Sicherlich nicht Stadt Berlin oder Stadt Duisburg oder Stadt Cottbus, sondern hier dann etwas mehr im ländlichen Raum, aber auch bewohnt, also man sollte sich nicht immer vorstellen, dass die weitab jeglicher Zivilisation liegen. Da kann man einfach einmal vor die Tore Berlins nach Buchholz fahren, dort haben wir auch kleine Gemeinde, die sich dort in direkter Nachbarschaft befindet. Die Konsequenz ist, dass man hier auch einiges an Mehr – das ist nachher vielleicht auch noch einmal die technische Diskussion – bei der Errichtung und beim Betrieb des Speichers getan hat. Also, wenn Sie vorhin so einen Namen wie Preventor gehört haben, dann kennen wir das in der Regel von Offshore-Anlagen der Nordsee, wo es Erdgasbohrungen gibt, wo herausgefördert wird und es ganz andere Gefahrenmomente gibt. Das haben wir hier auch alles implementiert.

Was wurde bisher getan? – Wir hatten nach dem Ereignis direkt mit der Staatsanwaltschaft, mit dem Landeskriminalamt die Untersuchungen aufgenommen, und haben sehr schnell einen klaren Schnitt gezogen zwischen dem, wo es um die Frage der Schuldhaftigkeit, Vergehen usw. geht und abzuspalten, weil das dann auch in straf- und ordnungsrechtliche Dinge hineingeht. Dort sind dann auch die Gutachter zu Recht von der Staatsanwaltschaft Berlin, die Professoren Rölleke und Reinecke von der TU Clausthal, bestellt worden. Wir haben uns dann auch hier weiteren Sachverstandes bedient, also auch die Universität Braunschweig und Hannover mit eingebunden, weil es doch sicherlich komplizierte Sachverhalte zu klären gilt. Wir sind mittlerweile bei einem Sachstand angekommen, der auf der letzten Seite unseres Berichtes dargelegt ist, zumindest was die technische Seite anbelangt. Was vielleicht positiv festzustellen ist, ist, dass die Explosion ausschließlich ihre Ursache in der Art der Behandlungsflüssigkeit in den übertägigen Arbeiten, die dort durchgeführt worden sind, hat. Darauf haben sich die Gutachter eindeutig festgelegt. Es hat nicht an dem Speicher gelegen, durch seine gute oder schlechte Fahrweise. Der Speicher war hier nicht der Stein des Anstoßes, sondern die dort zum Einsatz gekommene Behandlungsflüssigkeit. Dazu können die Fachleute nachher sicherlich noch einmal etwas sagen. Man wollte die Förderleistung dieser Sonde, die – ich sage das einmal untechnisch – verklebt, vergallertiert im unteren Bereich, wo dieser Sandstein ist – das kennt man, wenn man eine Gartenpumpe, ab und zu verokern die, da gehen auch Stoffe hinein, und dann leistet die nicht mehr die Fördermenge, die man will – da muss man Stoffe hinbringen, die das dann wie auch immer auflösen. Hier wurde Wasserstoffperoxid genommen, ein Stoff, der sich hier so dargestellt hat, dass er zu dieser Ursache der Explosion geführt hat.

Der zweite Punkt: Die Explosion – da hatten Sie vorhin auch den Behandlungswagen – hat nicht unten im Speicher stattgefunden. Stellen Sie sich einmal vor, Sie hätten Ihr Zipp-Feuerzeug: Was nicht sein darf, ist, dass, wenn Sie das anmachen, dass unten, wo das Gas herauskommt, noch Sauerstoff wäre. Dann wären Sie nicht mehr. Das ist irgendwo auch logisch. Bei 75 oder 100 Bar Druck, der da immer herrscht, ist unten eben kein Sauerstoff, sondern nur das Gas, das da hineingefördert wurde. Das sind 75 000 Tonnen, um einmal die Größenordnung zu verdeutlichen. Da kann nichts anderes sein als das Gas. Wir haben es aber oben mit diesem Stoff vermischt. Auflösungsveränderungsprozesse müssen dann da die Ursache gewesen sein, übertägig, an den Anlagen, in dem Fahrzeug und an den entsprechenden Leitungen, die katastrophal ausgesehen haben.

Der zweite Punkt, der vielleicht auch für uns noch einmal als Bergbehörde und auch im Sinne der Anwohner von größter Bedeutung ist, ist, dass es hier bei aller Tragik, die in diesem Vorkommnis gelegen hat, drei Schwerverletzte mit Brandverletzungen gegeben hat. Das sind in dem Genesungsprozess die schwierigsten und tragischsten Verletzungen, die man sich da zuziehen kann, und an dem Tag des Unglücks sagten die Feuerwehrleute vor Ort, dass das eigentlich ziemlich schlimm war und es kaum Chancen gab, aber glücklicherweise konnten die Herren das überleben. Das hing wirklich am seidenen Faden. – Die betroffene Bevölkerung – – Wir waren hier mit unseren Annahmen der Beschränkung der Wirkungen eines Havariefalles, eines Schadenfalles einer größt anzunehmenden Katastrophe – wenn man so will – auf den Speicherplatz in der Wirkung beschränkt waren. Das war natürlich nicht der Knall. Ich glaube – ich hänge sonst an der Potsdamer Verwaltung –, der ist auch bis dahin fast gehört wurden, und wenn man dann die Presse verfolgt hat, wo es überall Schreckminuten gab im Sinne der Explosion, hatte das eine viel weitere Wirkung. Hier ist aber der Schadenseintritt – wie prognostiziert, wie auch in den Plänen und den Abstimmungen mit den Berliner Katastrophenschutzbehörden, Feuerwehr, THW, Polizei usw. – von Gutachtern auf das Betriebsgelände beschränkt gewesen. Wir haben auch außerhalb dessen keine Schädigungen feststellen können. Das ist sicherlich auch noch einmal ein Punkt, der bei aller Betroffenheit sagt, dass sich das Thema technisch in dem Rahmen bewegt hat, wie wir das vorher gesagt haben.

Stand – wo stehen wir heute? – Wir gehen davon aus, dass im Oktober die abschließenden Berichte der Gutachter vorliegen. Es sind auch noch einmal dezidierte Untersuchungen durch die Bundesanstalt für Materialprüfung vorgenommen wurden, weil Wasserstoffperoxid mit Gas in Verbindung mit gewissen Fetten, die sich in diesem System befinden, mit den Fragen der Druckschwankungen – das dann vielleicht mit Metallsplittern zusammen –, dann katalytisch wirkt. Also da kommen Sie so ein bisschen mehr über die Schulchemie hinaus in Prozesse, wo es dann der BAM bedarf, um genau zu gucken, wo die Ursachen gelegen haben. Das, und daneben sicherlich noch die staatsanwaltliche Betrachtung, bleibt noch abzuwarten.

Was haben wir auf einer anderen Schiene gemacht? Das hatte ich Ihnen auch noch einmal dargelegt. – Wir haben im Kreis der Länderbergbehörden sofort auf Rot gestellt, haben alle darüber unterrichtet. Es wurde vorhin gesagt: Wir haben noch 50 weitere dieser Anlagen, dass dort nicht einer auf Idee kommt, das gleiche Material noch einmal einzusetzen, weil das die ausschließliche Ursache war. Dieser Stoff war die Ursache. Dort haben wir alle alarmiert und auf Rot gestellt, und zum Zweiten haben wir aktuell – Brandenburg sicherlich auch mit Berlin – abgestimmt, das in dem Länderausschuss Bergbau so eingestellt, dass wir gesagt haben: Hieraus muss man eine Lehre ziehen. – Im Hinblick auf Behandlungsflüssigkeiten kann man Positiv- und Negativlisten, wie wir das an anderen technischen Anlagen auch kennen, definieren. Das werden wir prüfen und dann sicherlich über die entsprechenden Gremien und Ausschüsse mit den Industrieverbänden zusammen zu einem Ergebnis kommen, ob so etwas überhaupt machbar ist. – Das ist aus meiner Sicht der derzeitige Stand.

Vors. Klemm: Jetzt möchte ich wieder in die Phase der Verständnisfragen einsteigen. – Herr Dr. Rogall!

Abg. Dr. Rogall (SPD): Ich habe zwei Dinge nicht richtig verstanden. Können Sie mir das mit dem Stoff noch einmal erklären? Das war die Ursache, hatten Sie gesagt. Und zweitens habe ich nicht genau verstanden, was sozusagen der Worst-Case gewesen wäre, wenn Sie nicht in der Lage gewesen wären, das nachströmende Gas zu stoppen und damit den Brand wegfallen zu lassen, weil zum Beispiel durch die Explosion oder die Hitze diese Absperrmöglichkeit nicht mehr gegeben wäre.

Dr. Freytag (Präsident des Landesamtes für Bergbau, Geologie und Rohstoffe Brandenburg): Ich komme gleich einmal zum Letzten, da müsste mich dann auch die technische Truppe der GASAG unterstützen, da bin ich nicht so aussagekräftig, aber gerade das ist die Aufgabe dieser Sicherheitseinrichtung. Auch wenn es sehr heiß ist, wenn es brennt und Sonstiges muss die noch funktionieren, und sie hat ja funktioniert. Wir haben es abgeschert und die Flamme damit dort zum Erliegen gebracht. Wenn Sie so wollen, hat die Sicherheitseinrichtung funktioniert und genau das gemacht, was sie machen soll. – Zum Zweiten noch einmal die Ursache: Wasserstoffperoxid. Wir haben dort unten ein Gas. Ich möchte das jetzt einmal ein bisschen vergleichen. Das hinkt natürlich sehr, um welchen Stoff wir hier hatten. Das Schlimmste, das man diesem Gas antun kann, das auch durch Ihre Hausleitungen geht, ist – wir haben ab und zu auch einmal ein Schadensereignis, wo es mit Gas Bauarbeiten gab –, wenn Sauerstoff hinzukommt und Sie dann eine zündfähige Atmosphäre schaffen können. Jetzt können Sie natürlich Sauerstoff in Form von Gas einatmen, Sie können das aber auch in anderen Aggregatzuständen, das irgendwo chemisch gebunden in Stoffen wie diesem Wasserstoffperoxid als Reinigungsmittel da unten auflösen. Man hat das in gewissen Konzentrationen eingemischt, um das, was da geliert war, was da verpappt war, wegzuräumen. Dieser Stoff hat – wie wir jetzt im Nachgang festgestellt haben – die unangenehme Nebenwirkung, dass da wohl dann Sauerstoff freigeworden ist. 75 Bar, leichte Druckschwankungen, dadurch können Sie auch Energieinitiale erzielen, vielleicht Fettreste und gewisse andere Dinge haben dann dazu geführt, dass es dann zu einer Atmosphäre kam, wo ausreichend Sauerstoff mit Erdgas zusammenkam und dann in diesem Druckraum – wir reden hier über 95 oder 75 Bar – diese Explosion ausgelöst hat und zu dieser starken Zerstörung an diesen Einrichtungen geführt hat.

Vors. Klemm: Frau Kubala!

Frau Abg. Kubala (Grüne): Ich möchte meine Fragen noch einmal vor dem Hintergrund sehen: Das eine ist, diese Ursachen zu erkennen, die zu dem aktuellen Unfall geführt haben, und das andere ist die Frage, ob dieser Standort geeignet ist. Ich habe es Ihren Unterlagen, die Sie uns zur Verfügung gestellt haben, entnommen, dass er der einzige im Stadtgebiet ist, also noch einmal diese Standortfrage zu bewerten. Vor diesem Hintergrund haben Sie ausgeführt, dass die Beschränkungen, die diesmal stattgefunden haben, oder die Gefahr, die diesmal von dem Gasspeicher ausgegangen ist, sich allein auf das Betriebsgelände ausgerichtet hat. Können Sie ausschließen, dass es zu einem Unfall kommt, der über das Betriebsgelände hinausgeht? – Ich meine, die Beurteilung dieses Unfalls ist das eine, und die andere ist: Kann von diesem Gasspeicher, so wie er in der technischen Form existiert, und wir gehen davon aus, auch richtig gereinigt wird, mit der Erfahrung, die man gemacht hat, ein Unfall ausgehen, der über das Betriebsgelände hinausgeht und der unter Umständen auch die Wohnbevölkerung oder die Natur in der Nähe trifft? Was ist der größte anzunehmende Unfall, der möglich wäre, ganz speziell bezogen auf diesen Standort? – Das wäre die eine Frage.

Die andere interessante Frage ist: Sie haben gesagt, es müssten Alternativen zu Wasserstoffperoxid gefunden werden, Sie haben da experimentiert. Experimentieren Sie da jetzt weiter und schauen, was da noch möglich ist, oder haben Sie schon eine Alternative eines anderen Spül- oder Reinigungsmittels? – Vielleicht können Sie uns das einmal verraten. Das interessiert mich, weil jetzt auch immer wieder erwähnt wird, dass dazu eine Alternative gefunden werden muss.

Eine weitere Frage an die GASAG, an Herrn Prohl – – [Zuruf] – Das ist keine Diskussion, das sind Fragen, und die kann jeder stellen, und dann beantworten sie die. – Die zwölfte Bundesemissionsschutzverordnung sieht einen Sicherheitsbericht vor, der auch eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorsieht. Wie wird die GASAG diese Information der Öffentlichkeit weiterhin sicherstellen? Wie kann man unter Umständen auch da mit der Öffentlichkeit, die jetzt nach diesem Unfall hochsensibilisiert ist, etwas besser umgehen? Und wie werden wir in geeigneter Form noch einmal von der GASAG über den Ausgang des Verfahrens informiert? In welcher Richtung sollen jetzt Öffentlichkeitsarbeit und Informationsverhalten gehen?

Vors. Klemm: Danke, Frau Kubala! – Ich überlege, ob wir die Fragen nicht besser zusammenfassen. Ich habe noch drei Wortmeldungen. – Dann machen wir das so. – [Zurufe] – Ich bearbeite jetzt weiter die Redeliste und möchte dann zwischendurch noch einmal Herrn Burisch perspektivisch, nicht sofort, sondern – – Herr Burisch, wollen Sie gleich vorweg etwas sagen, und dann machen wir mit der Redeliste weiter? – [Zuruf: Man kann doch jetzt direkt antworten, oder?] – Ja, normalerweise nehmen wir erst einmal alle Referenten dran. – [Zuruf der Frau Abg. Kubala (Grüne)] – Aber Herr Burisch kam noch gar nicht dazu, etwas zu sagen. Ich möchte ihm jetzt trotzdem noch einmal die Möglichkeit geben. – [Zurufe] – Herr Burisch ist von der zuständigen Verwaltung. – [Dr. Freytag (Landesamt für Bergbau Brandenburg): Wir sind ja auch Berliner Verwaltung, auch wenn wir aus Brandenburg kommen. Da passt das schon ganz gut zusammen.] – Herr Burisch, wollen Sie noch einmal etwas aus Ihrer Sicht sagen?

Herr Burisch (SenWiArbFrau): Ich kann dazu gar nichts sagen. Das Landesbergamt ist für uns tätig. Wir werden immer regelmäßig informiert.

Vors. Klemm: Okay! – Dann wissen wir jetzt, dass wir in einer Debatte sind. Jetzt kommen weiter Abgeordnete zu Wort, und dann kommen Sie noch einmal zum Schluss zu Wort, weil wir sowieso noch einen Zeitplan haben. – Herr Niedergesäß, bitte!

Abg. Niedergesäß (CDU): Mich irritiert, dass Sie dort eine Technologie verwenden, die Sie im Endeffekt doch nicht 100-prozentig beherrscht haben, sonst wäre es nicht zu diesem Unfall gekommen. Wie wird denn weltweit mit solchen Dingen umgegangen? Sind da schon ähnliche Unfälle passiert, oder ist das ein einmaliges Verfahren, das Sie hier verwenden? Wie habe ich das zu verstehen?

Vors. Klemm: Danke, Herr Niedergesäß! – Herr Goetze!

Abg. Goetze (CDU): Meine Frage schließt daran an. Zu diesem Fahrzeug und auch zu dieser Tätigkeit möchte ich gerne wissen, ob das ein Fahrzeug der GASAG oder ob das eine Fremdfirma war. – Zum Zweiten möchte ich gerne wissen, inwieweit es üblich ist, dieses Spülmittel Wasserstoffperoxid an dieser Stelle einzusetzen. Sie hatten das vorhin gesagt. Ich gehe einmal davon aus: Auch diese Arbeit hat vom Bergamt eine Genehmigung erfahren müssen. Die chemische Zusammensetzung und Wirkung von Wasserstoffperoxid ist eigentlich längerfristig bekannt. Ist das ein Verfahren, das dort angewandt wurde, das seit Jahren und Jahrzehnten üblich ist und jetzt plötzlich nur an dieser Stelle zu Problemen geführt hat, weswegen man umschwenkt? Oder war es eine neue Technologie, oder gab es irgendetwas, was sich nicht im üblichen Rahmen an dieser Stelle bewegte? Waren es eigene Arbeiten, oder war es eine Fremdfirma?

Vors. Klemm: Danke, Herr Goetze! – Herr Reppert, bitte!

Abg. Reppert (CDU): Vielen Dank, Herr Vorsitzender! – In der uns vorliegenden Stellungnahme der GASAG ist auch auf die Situation der verletzten Mitarbeiter eingegangen worden. Mich interessiert an der Stelle, ob die Mitarbeiter mittlerweile schon wieder ihre Tätigkeit aufgenommen haben, ob dort bleibende Schäden bei den Mitarbeitern durch die Verbrennungen entstanden sind. Das ist die eine Frage. – Die zweite Frage ist – ich möchte mit dieser Frage jetzt kein abendfüllendes Referat verursachen, das ist auch sicherlich in uralten Protokollen nachzulesen, aber, weil die Sicherheit doch in der einen oder anderen Äußerung im Ausschuss einen sehr hohen Stellenwert genießt –: Wir haben diesen Erdgasspeicher in der jetzigen Form, und wir haben die ursprünglichen Gasspeicher, die jetzt zum Teil immer noch als Industriedenkmäler herumstehen. Gibt es da signifikante Unterschiede, was die Sicherheit angeht? Kann man kurz sagen, ob das eine oder andere sicherer wäre? – Wie gesagt, im möchte kein abendfüllendes Referat provozieren, aber vielleicht geht es ja in zwei, drei Sätzen.

Dann ist bereits die Frage nach dem Wasserstoffperoxid gestellt worden. Ich möchte an der Stelle auch noch einmal nachfragen, warum man sich dafür entschieden hat, ob es erstmalig eingesetzt worden ist, was die Ursachen waren, dass man sich erstmalig dafür entschieden hat, und was für gewöhnlich bei solchen Maßnahmen an Stoffen eingesetzt wird. – Danke!

Vors. Klemm: Danke, Herr Reppert! – Dann hat jetzt Herr Buchholz das Wort, und dann kommen wir zur Antwortrunde. – Herr Buchholz, bitte!

Abg. Buchholz (SPD): Vielen Dank, Herr Vorsitzender! – Bevor ich zum Frageblock komme, habe ich eine kurze Vorbemerkung: Ich denke, dass wir hier auch kritisch nachfragen und dass man auch einmal generell fragt – das machen die Grünen sehr vehement: Braucht man so einen Erdgasspeicher in dieser Form in dieser Stadt? – Diese Fragen sollten an sich schon einmal zugelassen sein und auch globaler beantwortet werden, denn wir müssen uns eines noch einmal vergegenwärtigen: Dieser Erdgasspeicher ist ein Kind des „kalten Krieges“ und auf Verlangen der Alliierten in Berlin eingerichtet worden. So habe ich es zumindest den Dokumenten entnommen, so hat es auch Wirtschaftssenator Wolf einmal gesagt. Da muss man dann schon die Frage stellen: Ist das, was damals unter Sicherheits- und Unabhängigkeitsaspekten gefordert war, auch heute noch das, was für das Land Berlin das Richtige ist, bei allem, was noch an wirtschaftlichen Aspekten dazukommt? – Auf diese Generalfrage hätte ich gerne von Ihnen eine Stellungnahme. Die geht ein bisschen an das heran, was Herr Reppert gerade als Frage gestellt hat, inwieweit Sie die Notwendigkeit sehen, ihn wirklich in dieser Form weiterzubetreiben, ja oder nein. Sind das dann ausschließlich wirtschaftliche Argumente?

Wir sollten uns auch noch einmal vergegenwärtigen, dass der Unfall in dieser Form, wie er passiert ist, eigentlich nicht hätte passieren dürfen. Die technischen Fragen zur verwendeten Flüssigkeit sind eben alle gestellt worden. Ich könnte die jetzt noch einmal wiederholen, schließe mich aber den drei CDU-Fragenenden nur an. Wir hatten damals, auch bei der ersten Befassung im Plenum des Abgeordnetenhauses die Frage an den Senator und an den Senat insgesamt gestellt: Gibt es Katastrophenschutzpläne, gibt es Notfallpläne, und zwar doch für den Fall, dass es einen Unfall gibt, der über das Betriebsgelände des Erdgasspeichers hinausgeht? – Ich weiß nicht, wer von Ihnen das beantworten kann, das Landesamt Brandenburg oder wer auch immer. Dazu hätte ich gerne noch einmal die Information.

Wir haben auch von den sehr tragischen Personenschäden gehört. Darauf ist auch noch einmal eingegangen worden. Den schweren Verbrennungen ist zu entnehmen, dass es keine schnelle Genesung im Zweifelsfall geben kann. – Trotzdem noch einmal parallel die Frage an die GASAG: Wie hoch ist der finanzielle Schaden? Sie sagen auch, Sie konnten ihn dieses Jahr zum einen nicht betreiben. Eine ungefähre Abschätzung – es muss nicht auf den Euro genau sein – für die Unfall- und Schadensbehebung reicht, dass man das einmal abgrenzt, und Ihr finanzieller Schaden dadurch, dass Sie diesen Sommer den Ergasspeicher nicht benutzen konnten. Vielleicht können Sie dazu eine Orientierung geben.

Ich habe eine Frage an die Senatsverwaltung oder an das Landesamt: Sind die Ermittlungen der technischen Dinge durch die Staatsanwaltschaft noch nicht abgeschlossen worden, weil es so umfangreich ist, oder woran liegt es, dass es da noch keinen Schluss bei der Staatsanwaltschaft gibt? – Auch noch einmal an Sie die Frage: Sie sagen in Ihrem Dokument ganz zum Schluss, die Beschränkung eines Blow-outs, einer großen Explosion, würde sich im Wesentlichen auf das Betriebsgelände beschränken. – Das steht aber nur: Im Wesentlichen. Das ist keine absolute Aussage. Die werden wir wahrscheinlich auch nicht bekommen. Darum noch einmal die Frage: Wie hoch schätzen Sie die Wahrscheinlichkeit ein, wenn es durch menschliches oder technisches Versagen, das ist ja beides auch immer in Ergänzung möglich, zu einem Unfall kommen kann? Gibt es noch eine Restwahrscheinlichkeit, dass es auch einen über das Betriebsgelände des Erdgasspeichers hinausgehenden Unfall geben kann? Wie hoch schätzen Sie das Risiko ein? Was gibt es da für Vorsorgemaßnahmen und schließt an die Notfallpläne an? – Vielen Dank!

Vors. Klemm: Danke, Herr Buchholz! – Dann bitte ich Herrn Dr. Freytag, zu antworten!

Dr. Freytag (Präsident des Landesamtes für Bergbau, Geologie und Rohstoffe Brandenburg): Das ist ein bunter Strauß. Fangen wir doch einmal mit der Generalfrage an: Standort, menschengefährdet, sicher. – Ein eindeutiges Ja! Der Speicher ist sicher, und eine Auswirkung auf menschliches Leben und Gesundheit außerhalb des Speichers schließe ich jederzeit aus. Das ist auch die Philosophie gewesen, als der Speicher sicherlich auch nach vielen Jahren der Rechtsstreitigkeiten mit Anwohnern und der Interessenfindung, unabhängig, welches System da wie und wo war, ob Mauer war oder nicht, diskutiert und geprüft wurde. Das war die wesentliche Grundvoraussetzung, um diese Anlage an diesem Standort zu etablieren. Jetzt kann man juristisch anfangen, zu fingern. Sicherlich, wenn Sie allein daran denken, dass wir – – Was ist denn der Havariefall? Was ist denn der Blow-out? – Da fliegt oben alles weg. Herr Prohl hat den Strang, der unten herauskommt, wunderbar dargestellt: 75 Bar, sagen wir einmal, das Ding ist ganz voll, 70 Bar. Was macht das denn da oben? – Das ist ähnlich wie in Ihrem Feuerzeug. Es entsteht eine Flamme, und es kommt zu einer gigantischen Druckentspannung von 70, 80, 90 auf Atmosphärendruck. Das ist auch ein ohrenbetörender Lärm. Das hören Sie in Spandau oder sonst wo, und das ist dann irgendwann mit der Zeit eine starke Belästigung. Sie hatten gerade über Ihr Emissionsschutzgesetz diskutiert. Da sind wir mit Sicherheit jenseits der Grenzwerte. – [Zurufe] – Hier sind Auswirkungen natürlich klar. Aber was ist der GAU? – Das ist diese kontrolliert unkontrolliert mit hohem Druck ausströmende Gasmenge, die übertägig verbrennt. Weiteres kann nicht passieren, weil darauf nichts weiter ist, da kommt auch nichts von unten heraus. – Der zweite Punkt, der kann – wenn es gewünscht wird – noch einmal detaillierter ergänzt werden, ist natürlich auch in diesen Notfallplänen. Sie sprachen es an. Wir diskutieren mit den Verwaltungsstellen, Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz, THW usw. diese möglichen Auswirkungen. Was war denn am Tage dieser Havarie, am 23. 4.? – Jetzt können Sie sagen: Warum haben Sie denn noch nicht abgeschlossen? Das ist auch alles sehr kompliziert, aber die Feuerwehr ist genau nach diesem Plan vorgegangen. Sie wusste, wo die maximale Gefährdung für die Beschäftigten ist, also retten und bergen, aber nicht zu Lasten der eigenen Gesundheit. Sie können nicht einfach einen Feuerwehrmann da hineinschicken. Darüber hatten wir die aktuellen Daten. Die Leute sind entsprechend vorgegangen, und genauso, wie es angenommen war, ist es auch gewesen, die Grenzen der Hitzebelastung, der Lärmbelastung, der Feuerwehrbelastung usw. Deshalb noch einmal zur Kernfrage der Grünen: Das ist sicher, und es gibt keine Schädigungen mit Ausnahme von Wärme, also keine Hitze, Lärm und vielleicht einer Druckwelle durch den Knall, wenn das Gas zum ersten Mal zur Entspannung kommt, aber keine Dinge, indem ich Gesundheit und Schaden von Anwohnern zu befürchten hätte. Das wird nicht eintreten.

Zu den Punkten der Information sollte vielleicht die GASAG noch einmal ergänzen. Allerdings ist auch hier nach dem Bundesemissionsgesetz, Störfallverordnung und Katastrophenschutzgesetz die Beteiligung und die Information der Öffentlichkeit über diese Dinge erforderlich. Wenn der Plan da ist, wird das auch erfolgen. Ich hoffe, dass wir zum Jahresende durch sind.

Stichwort: Stoffalternativen. Dazu müsste sicherlich die GASAG auch noch einmal etwas ergänzen. Ich möchte zum Stand sagen: Es ist umfänglichst gutachterlich betrachtet worden. Ich lasse als Bergverwaltung für Berlin nicht irgendein Putzmittel zu, was dann hinuntergeht, und dann macht es „Rums“. Wir haben mehrfach gutachterliche Betrachtungen gehabt, die die Akten mächtig anfüllen, die zurzeit alle beim Staatsanwalt sind, und dort ist es unter den Randbedingungen zulässig gewesen, nach Aussage der Gutachter, wir kommen hier in Grenzbereiche von 800 Meter Tiefe, hoher Druck usw., das ist kein atmosphärisches Milieu, wie wir hier sitzen. Wenn Sie sich die Steine anschauen, ist das da unten eine recht unwirtliche Gesellschaft. Dabei muss man sich dann auch auf die eingeschalteten Gutachter verlassen. Das war nicht nur die Firma GASAG, das war eine Servicefirma, die die Gutachter eingeschaltet hat, und auf die haben wir uns verlassen. Was wurde da vielleicht nicht richtig betrachtet? – Auch da ist es Spekulation. Da müssen Sie irgendwann einmal den Staatsanwalt fragen.

Andere Speichermöglichkeiten: Das liegt so ein bisschen auf der Hand. Wenn ich sage, so ein Lager in 850 Meter Tiefe mit berlinisch-brandenburgischen Formationen oben drüber, nur durch kleine Nadeln mit der Oberfläche verbunden – das hat der Vorfall jetzt auch gezeigt, GAU – da stürzt einer drauf, da explodiert oben etwas, Sie machen ein Feuerzeug an, die Flamme steht, und das steht dann vielleicht drei, vier Tage, ich weiß nicht, wie lange. Das Gleiche – Sie können da sowieso nicht alles hineinpacken – mit einem Scheibengasspeicher mitten im Stadtgebiet. Irgendeiner fliegt da mit seiner Turboproppmaschine hinein, ich will gar nicht absehen, was das bedeutet. Wenn Sie hier einen Sicherheitsvergleich machen, ist das sicherlich tages- und abendfüllend, aber wir sollten an der Stelle abbrechen. Sie haben das Sicherste, was es weltweit gibt. Und noch einmal: Die Ursache des Schadens lag oben und nicht unten, lag nicht im Speicher. Alle Sicherheitseinrichtungen haben voll funktioniert. Notwendig ist, diese Förderfähigkeit zu erhöhen, eben dieses zu spülen. Es gibt sicherlich auch andere Mittel, die mit zunehmendem Grad schärfer werden, also vom grünen Frosch bis vielleicht irgendwo unter Bedingungen Domestos. Da gibt es die ganze Palette. Entsprechend wird hier, aber das müsste das Unternehmen sagen, warum sie gerade das gewählt haben, ich kann es erst einmal nur aus untechnischer Sicht sagen, weil es hier schon einen hohen Grad der Verkrustung, der Nichtförderfähigkeit gegeben hat, was jetzt einmal abweichend von Dingen, die sonst üblich sind, hier zum Einsatz gekommen sind. – [Abg. Buchholz (SPD): Sie haben den Einsatz erlaubt?] – Ja, wir haben den erlaubt. – [Abg. Niedergesäß (CDU): Ist auch in Ordnung!] –

Vors. Klemm: Herr Prohl, bitte!

Herr Prohl (Technischer Vorstand der GASAG): Ich möchte versuchen, das in einer logischen Reihenfolge zu beantworten, und ich bleibe dann einmal bei der Flüssigkeit. Die GASAG hatte in dem Speicher objektiv das Problem, dass es eine Einschränkung der Förderfähigkeit gegeben hat, und hat sich mit dieser Problemlage an eine bewährte Fachfirma gewandt, die auch für andere Speicherbetreiber in Deutschland derartige Arbeiten durchführt. Diese Fachfirma hat dann eigene Versuche unternommen und verschiedene Stoffe auf ihre Eignung überprüft und dann im Ergebnis empfohlen, genau diese Behandlung mit Wasserstoffperoxid durchzuführen, da sie am geeignetsten sei, dieses Problem der beschränkten Förderfähigkeit zu lösen. Die GASAG hat das geprüft und akzeptiert, beantragt und genehmigen lassen, und dann ist der Unfall passiert. Objektiv steht heute fest, dass diese Behandlung ungeeignet war, und es wird Sache des noch laufenden Verfahrens sein, festzustellen, wo hat was nicht geklappt. Damit beantwortet sich zum Teil auch die Frage von Herrn Niedergesäß: Wem gehörte das Fahrzeug? Wer hat das eigentlich gemacht? – Das war das Fahrzeug dieser Spezialfirma, die auch die Arbeiten durchgeführt hat.

Dann möchte ich zu dem für uns wichtigsten Punkt kommen, der verletzten Mitarbeiter. Verletzt worden sind zwei Mitarbeiter dieser Spezialfirma, die gerade diese Arbeiten verrichtet haben, und ein Mitarbeiter der GASAG, der sie beaufsichtigt hat. Der Mitarbeiter der GASAG war am schwersten verletzt mit Verbrennungen von über 40 % der Hautfläche. Insoweit war auch die Sorge richtig, aber auch dieser Mitarbeiter ist mittlerweile wieder aus dem Krankenhaus entlassen. Er ist in einer Rehabilitationsmaßnahme und wird im nächsten Jahr wieder bei der GASAG arbeiten. Die beiden anderen Mitarbeiter sind keine Mitarbeiter der GASAG, deswegen fehlt uns auch in gewisser Weise der Zugang zu ganz aktuellen Informationen. Beide sind aber auch aus dem Krankenhaus entlassen, haben sich in der Reha befunden. Nach Hörensagen soll einer der beiden auch schon wieder arbeiten. Der andere ist aber wohl auch schon wieder zu Hause.

Dann, Frau Kubala, die Frage zum Sicherheitsbericht, Störfallverordnung: Die Information der Öffentlichkeit ist natürlich für uns, gerade auf Grund der Situation der GASAG in Berlin und der Lage des Speichers sehr wichtig. Wir haben – wie Sie den Unterlagen entnehmen konnten – zwischendrin die Anwohner über den Stand der Arbeiten informiert. Sie sind bei dem Sicherheitsbericht einzubeziehen, der im Übrigen bei der GASAG schon Anfang der 90er Jahre erstmalig aufgelegt worden ist, also schon weit vor der Seveso-2-Richtlinie. Er wird regelmäßig überarbeitet. Die öffentliche Auslegung ist in Vorbereitung. Ich bin ganz sicher, dass, wenn dieses Verfahren beendet ist, das in geeigneter Form auch in diesem Kreise kommuniziert wird. Auch wir als GASAG sind daran interessiert, dass es nicht nur hier, sondern insgesamt in Berlin ein klares Bild der Situation auf dem Speicher gibt.

Zur Frage, wie steht dieser Erdgasspeicher zu anderen Erdgasspeichern in Berlin: Es gibt daneben noch diese Kugelspeicher und auch Niederdruckbehälter in Charlottenburg und Mariendorf, wobei diese Niederdruckbehälter, diese hohen Gerüste, die man in Schöneberg und auch in Mariendorf heute noch sieht, nicht mehr in Betrieb sind. Sie stehen aus Denkmalschutzgründen noch. Sie werden regelmäßig angestrichen. Sie werden nicht eingesetzt. Die Kugeln werden eingesetzt, sie haben aber eine ganz andere Funktion. In so einer Kugel können Sie bei hoher Verdichtung 400 000 Kubikmeter Arbeitsgas speichern. Bei dem Untergrundspeicher reden wir über 400 Millionen Kubikmeter. Der Unterschied ist klar erkennbar.

Braucht man den Speicher in der Stadt, Herr Buchholz? – Es ist zwar richtig, dass vor der Wende der Anlass gegeben wurde, um den Speicher zu bauen, aber nach der Wende hat das Land Berlin und die GASAG, als damals 100 % kommunales Unternehmen, die Entscheidung getroffen: Ja, wir wollen diesen Speicher auch in der Nachwendesituation betreiben. Ich hatte das erwähnt, er ist erst 1992 in Betrieb gegangen. Aus unserer Sicht sollte man an dieser Entscheidung auch nicht rütteln, weil Erdgas für die Primärenergieversorgung in Deutschland eine entscheidende Rolle spielt. Es ist ökonomisch und ökologisch unverzichtbar, und auf Grund der Anwendungsvorteile wird es auch einen zunehmenden Einsatz von Erdgas in Deutschland geben. Problematischerweise haben wir aber keine eigenen Quellen, nur ein kleiner Teil unseres Bedarfes wird in Deutschland gefördert. Das meiste Gas wird weit entfernt aus Sibirien, aus Norwegen hier herangeführt, und um tatsächlich die Versorgungssicherheit und auch die Preiswürdigkeit sicherzustellen, benötigen wir Erdgasspeicher. Es gibt nicht unendlich viele Möglichkeiten, Erdgasspeicher in Deutschland zu bauen. In Berlin ist eine gute Möglichkeit, und die Region Berlin ist schon mit dem Speicher im Grunewald unterversorgt, was Erdgasspeicher angeht. Wir haben immerhin 15 bis 20 % des in Gesamtdeutschland eingesetzten Gases in den erwähnten 50 Untergrundspeichern. Bei uns ist die Rate deutlich darunter. Ein Verzicht auf den Erdgasspeicher bedeutet auf jeden Fall einen erheblichen Verzicht auf Versorgungssicherheit, und es wird sich auch preislich auswirken. Im Übrigen ermöglicht uns dieser Speicher, auch Anwendungen in der Stadt zu halten, die für die Wirtschaft Berlins enorm wichtig sind. – Ich möchte als ein Beispiel den Prüfstand von Siemens für Gasturbinen erwähnen. Gasturbinen erleben ein wirklich boomendes Geschäft weltweit, und Siemens ist einer der Marktführer in diesem Geschäft. Wenn man da mitmischen will, muss man die Anlagen, die man baut, testen können. Für so einen Test brauchen Sie die entsprechenden Bedingungen. Es muss eine hohe Förderrate mit entsprechendem Druck geben, damit Sie die Turbinen austesten können, wie sie sich dann in der Praxis verhalten. Siemens hat weltweit nach einem geeigneten Standort gesucht und hat sich für Berlin entschieden, weil die GASAG diese Möglichkeiten mit ihrem Leitungsnetz, mit den Speichern im Hintergrund anbieten konnte. Wir sind sehr froh, dass Siemens heute nach einer Erweiterung dieses Prüfstandes fragt. Wir möchten und wollen in der Lage sein, diese Infrastruktur bereitzustellen. Das heißt, der Speicher hat vielfältige Aufgaben für Berlin. Die Entscheidung, ihn auch nach der Wende zu Ende zu bauen und zu betreiben, war aus unserer Sicht absolut richtig. – Wenn ich meine Liste durchschaue, habe ich die Fragen beantwortet. Wenn noch etwas offen ist, bitte ich – – [Abg. Buchholz (SPD): Schadensvolumen?] – Das Schadensvolumen ist vor allen Dingen eine unternehmensinterne Angelegenheit, und ich unterstelle einmal, dass Sie uns durch Zuschüsse nicht helfen wollen, den Schaden zu minimieren. Es ist auf jeden Fall ein Schaden in hoher Millionenhöhe, der allerdings zum Teil auch durch Versicherungen abgedeckt ist. An der Stelle kann und möchte ich auch nicht detaillierter werden.

Vors. Klemm: Danke, Herr Prohl! – Von der Verabredung her hätten wir jetzt eigentlich den Schluss erreicht. Ich habe nur noch zwei Wortmeldungen. – Herr Hahn!

Abg. Hahn (FDP): Man kann das in gewisser Weise auch bewerten, was wir jetzt gehört haben. Für uns steht fest, dass der Speicher an sich nicht das Problem ist. Dass er notwendig ist, haben wir jetzt noch einmal gehört, wenn wir das nicht schon vorher wussten. Dass Gas trotzdem nicht ganz ungefährlich ist, weiß jeder, der einmal einen Gasherd bedient hat oder Ähnliches. Das Problem ist aber nicht der Speicher, sondern das Problem ist die Austrittsstelle. Die ist genauso da gegeben, wo die Leitung aus Russland ankommt, wie da, wo der Speicher ist. Ich meine aber dennoch, dass bei allem, was wir jetzt gehört haben, auch wenn es von der Unfallwahrscheinlichkeit, Stichwort: GAU, nun nicht so ist, dass hier Gefährdungen der Bevölkerung ausgehen würden, dass die Gefährdung der Arbeiter an der Stelle schon ausreicht, sich Fragen zu stellen. – Einiges muss man dann doch als Ergebnis festhalten, was nicht so ganz beruhigend ist. Also, wenn ich höre, dass für eine Arbeit eine Spezialfirma herangezogen wird, die einen Gutachter beauftragt: Was kann sie denn einsetzen, um das Problem in der Zuleitung zu beheben? Dann richtet sie Versuche aus. Dabei kommt heraus, dass Wasserstoffperoxid geeignet ist. Nun setzen die das in Berlin ein, und zwei Arbeiter kommen dabei zu Schaden, und hinterher kommen die Experten und sagen: Wasserstoffperoxid hätte man nicht nehmen dürfen. Das ist etwas, was Fragen aufwirft, ob da nicht doch etwas leichtfertig vorgegangen wurde, und ob das nicht möglicherweise auch in anderen Dingen so ähnlich ist, dass man einen Versuch wagt und hinterher ist man plötzlich klüger und kann sagen, was falsch war. Mich beruhigt das nicht so ganz, obwohl ich sehe, dass das kein großes Problem der Gefährdung für die Bevölkerung darstellt, sondern sich ganz begrenzt auf die Betriebsstätten und Betriebsanlagen zuspitzt, aber immerhin, dort sind auch zwei Menschen zu Schaden gekommen. So kann man hinsichtlich der Sicherheit solcher Maßnahmen durchaus Fragen aufwerfen.

Vors. Klemm: Herr Dr. Nelken meldet sich zur Geschäftsordnung. – Bitte, Herr Dr. Nelken!

Abg. Nelken (PDS): Normalerweise gibt es die Übung, dass wir bei Anhörungen ein Wortprotokoll machen. Wenn dann auch noch der Wunsch nach Auswertung ist, dann ist es auf der nächsten Sitzung – – Wenn wir jetzt alle zu dem, was wir gehört haben, Stellung nehmen, ist die Verabredung tagesordnungsmäßig nicht einzuhalten, und zweitens würden wir von der üblichen Verfahrensweise abweichen.

Vors. Klemm: Verstehe ich das jetzt als Antrag zum Schluss der Debatte? Ich habe jetzt niemanden mehr auf der Redeliste. Dann stelle ich fest, dass der Tagesordnungspunkt seine Erledigung gefunden hat. – Ich bedanke mich bei Ihnen, Herr Dr. Freytag, Herr Prohl, Herr Dr. Haschker und Herr Bischof und natürlich auch bei Herrn Burisch.

Punkt 3 der Tagesordnung

Besprechung gemäß § 21 Abs. 5 GO Abghs

Entwicklung Bürgerpark Gleisdreieck

(auf Antrag der Fraktion der SPD)

Siehe Inhaltsprotokoll.

Punkt 4 der Tagesordnung

a) Mitteilung – zur Kenntnisnahme –

Beseitigung der Hindernisse zur Sanierung des Strandbades Wannsee

Drs 15/2941

(auf Antrag der Fraktion der SPD)

b) Mitteilung – zur Kenntnisnahme –

Beseitigung der Hindernisse zur Sanierung des Strandbades Wannsee

Drs 15/3100

(auf Antrag der Fraktion der SPD)

Vertagt.

Punkt 5 der Tagesordnung

Besprechung gemäß § 21 Abs. 5 GO Abghs

Sanierungsfall Steglitzer Kreisel – Zukunft eines

Berliner Wahrzeichens und Verwaltungsgebäudes

(auf Antrag der Fraktion der CDU)

Vertagt.

Punkt 6 der Tagesordnung

Verschiedenes

Siehe Beschlussprotokoll.

Ausschuss-Kennung : StadtUmgcxzqsq