einstimmig mit SPD, CDU, PDS, FDP u. Grüne |
Beschlussempfehlung
des Ausschusses für Verfassungs– und Rechtsangelegenheiten, Immunität und
Geschäftsordnung vom 2. September 2004
zum Antrag der Fraktion der FDP
Keine uferlose Telefonüberwachung (1)
– Transparenz und Kontrolle in Berlin sicherstellen
Drucksache 15/1679
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:
Der Antrag – Drs 15/1679 – wird
in folgender Fassung angenommen:
Der Senat wird aufgefordert, dem Abgeordnetenhaus über
die Verfassungswirklichkeit aller aufgrund bundesgesetzlicher oder
landesgesetzlicher Regelungen angeordneten Telefonkon-trollen in Berlin einen
jährlichen Bericht zu geben. In diesem Bericht sollen zumindest die folgenden
Angaben enthalten sein:
–
Zahl
der TÜ-Maßnahmen und der überwachten Anschlüsse;
–
Zahl
der abgelehnten Entscheidungen;
–
Zahl
der betroffenen Personen;
–
Angabe
der verfolgten Straftaten;
–
Zahl
der tatsächlich abgehörten Gespräche und – wenn möglich – Personen;
–
Zahl
und Dauer der angeordneten Verlängerungen der Maßnahme
Berlin, den
2. September 2004
Der
Vorsitzende des Ausschusses für Gram |
Ausschuss-Kennung
: Rechtgcxzqsq