Gesetz

über die Senkung der Personalkosten der Berliner Verwaltung sowie die Verwaltung und den Abbau des Personalüberhangs in Berlin in der Phase der extremen Haushaltsnotlage

(Personalkostensenkungsgesetz Berlin – PerskostsenkG Bln)

Vom ...

Erster Abschnitt

Personalmanagement,

Organisation der Stellenwirtschaft,

kostensenkende Sofortmaßnahmen

§ 1

Managementverantwortung,

sparsamer Einsatz personeller Ressourcen

(1) Jeder Leiter des Verwaltungszweiges ist verpflichtet, seinen Geschäftsbetrieb so zu organisieren, dass die Strukturen und Arbeitsprozesse keine unnötigen Kosten verursachen.

(2) Die Planstellen, Stellen und Beschäftigungspositionen der Mitarbeiter, die für die Aufgabenerfüllung nicht zwingend benötigt werden, werden mit einer Sperre versehen. Die Sperre entspricht in ihrer Wirkung einem Wegfallvermerk und wird im Zuge der Aufstellung des nächsten Haushaltsplans in einen solchen umgewandelt.

(3) Über die Verwaltung der Stellen und Beschäftigungspositionen, die Zuordnung von Stellenvermerken und den tatsächlichen Wegfall und die tatsächliche Umwandlung von Stellen sowie die Entwicklung der Personalkosten je Verwaltungszweig ist dem Abgeordnetenhaus von dem mit der Leitung des Finanzwesens beauftragten Mitglied des Senats vierteljährlich zu berichten.

§ 2

Zuordnung von Planstellen,

Stellen und Beschäftigungspositionen

(1) Jedem Mitarbeiter in der Berliner Verwaltung wird eine Planstelle, Stelle oder Beschäftigungsposition zugeordnet, die mindestens so bewertet ist, dass sie dem rechtlichen Anspruch des Mitarbeiters entspricht. Dabei gilt, dass

· für unbefristete Beschäftigungsverhältnisse Planstellen oder Stellen (planmäßige Dienstkräfte),

· für befristete Beschäftigungsverhältnisse Beschäftigungspositionen (nichtplanmäßige Dienstkräfte)

vorzusehen sind. Die Zuordnung gilt bis zu dem Zeitpunkt, bis zu dem die Bewertung der Stelle nicht mehr ausreicht, um den rechtlichen Anspruch des Mitarbeiters zu decken.

(2) Mittel für freie Mitarbeiter dürfen nur für Werkverträge vorgesehen und in Anspruch genommen werden.

(3) Alle Planstellen, Stellen und Beschäftigungspositionen, die länger als 6 Monate nicht besetzt sind, fallen ersatzlos weg.

§ 3

Stellenbesetzungssperre

Die Besetzung von Planstellen, Stellen und Beschäftigungspositionen oder die Beförderung von Mitarbeitern ist nur dann zulässig, wenn sich dadurch

· die Zahl der Planstellen, Stellen oder Beschäftigungspositionen im Land Berlin nicht erhöht und

· die durchschnittlichen Personalausgaben innerhalb des Verwaltungszweigs nicht erhöhen.

§ 4

Arbeitsplatzschonende Personalkostensenkung

In den Senatsverwaltungen werden mit dem Nachtragshaushaltsplan 2003 in jedem Beförderungsamt 20 v.H. der Planstellen im höheren und 10 v.H. der Planstellen im gehobenen Dienst mit einem Umwandlungsvermerk, der die Herabstufung um eine Besoldungsgruppe vorsieht, versehen. Das Nähere regelt das mit der Leitung des Finanzwesens beauftragte Mitglied des Senats durch Verwaltungsvorschrift. Die Sätze 1 und 2 gelten für Stellen entsprechend.

Zweiter Abschnitt

Stellenpool, Personalüberhangmanagement

§ 5

Personalüberhang

(1) Soweit Planstellen, Stellen und Beschäftigungspositionen im Sinne von § 1 Absatz 2 eine Sperre oder ein Wegfallvermerk zugeordnet werden soll, geschieht dies unter dem Vorbehalt der Sozialauswahl, soweit die Möglichkeit der betriebsbedingten Kündigung nicht durch Vertrag oder anderweitige verbindliche Regelung ausgeschlossen ist.

(2) Alle Mitarbeiter, denen eine Planstelle, Stelle oder Beschäftigungsposition mit Wegfallvermerk zugeordnet ist, sind dem Personalüberhang zuzuordnen, soweit sich der Wegfallvermerk nicht durch ein befristetes Arbeitsverhältnis begründet. Befristete Arbeitsverhältnisse sind im Haushaltsplan besonders zu erläutern.

§ 6

Dezentrale Stellenpools

(1) Der Personalüberhang wird je Verwaltungszweig, für die Bezirke je Bezirk, haushaltsmäßig zu Lasten eines besonderen Kapitels nachgewiesen.

(2) Die Leiter der Verwaltungszweige, in den Bezirken die Bezirksämter, haben die Pflicht, den im dezentralen Stellenpool nachgewiesenen Personalüberhang soweit möglich unverzüglich innerhalb ihres Verantwortungsbereichs auf Planstellen, Stellen oder Beschäftigungspositionen ohne Wegfallvermerk umzusetzen. Im übrigen können sie den im dezentralen Stellenpool nachgewiesenen Personalüberhang ausschließlich dem zentralen Stellenpool andienen; der zentrale Stellenpool hat eine Abnahmeverpflichtung.

§ 7

Zentraler Stellenpool

(1) Der Personalüberhang, der nicht in den dezentralen Stellepools nachgewiesen wird, ist einem zentralen Stellenpool zuzuordnen. Der zentrale Stellenpool wird dem Verantwortungsbereich des mit der Leitung des Finanzwesens beauftragten Mitglied des Senats zugeordnet.

(2) Für den zentralen Stellenpool ist eine Rechtsform zu wählen, die die

· Qualifizierung der Mitarbeiter,

· leihweise Überlassung von Mitarbeitern an Stellen innerhalb und außerhalb der Verwaltung,

· das einvernehmliche Ausscheiden von Mitarbeitern aus dem öffentlichen Dienst und

· die Verwaltung und den Betrieb des zentralen Stellenpools durch einen privaten Dienstleister

ermöglicht.

Die Verwaltung und der Betrieb des zentralen Stellenpools wird innerhalb von 3 Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahrens mit dem Ziel, die Verwaltung und den Betrieb an einen privaten Dienstleister zu vergeben, öffentlich ausgeschrieben.

§ 8

Andienungsrecht des zentralen Stellenpools

Der zentrale Stellenpool hat gegenüber allen Dienststellen der Verwaltung ein Andienungsrecht. Das Andienungsrecht beinhaltet folgende obligatorisch einzuhaltende Regelungen:

1. Vor jeder Ausschreibung, soweit keine Ausschreibung vorgesehen ist vor jeder Neubesetzung einer Stelle oder Beschäftigungsposition ist der zentrale Stellenpool unter Vorlage des Anforderungsprofils aufzufordern innerhalb von 5 Tagen einen oder mehrere Mitarbeiter zu benennen, die für die Besetzung der Stelle in Betracht kommen.

2. Spricht sich die Dienststelle gegen die Vorschläge des zentralen Stellenpools aus, ist dies ausführlich gegenüber dem zentralen Stellenpool zu begründen. Hält der zentrale Stellenpool die Begründung für nicht stichhaltig, entscheidet das mit der Leitung des Finanzwesens beauftragte Mitglied des Senats nach Aktenlage abschließend.

3. Auf das Verfahren finden die übrigen Vorschriften über Auswahlverfahren keine Anwendung.

Dritter Abschnitt

Personalvertretung

§ 9

Anwendung des Personalvertretungsgesetzes,

Personalvertretung

(1) Das Personalvertretungsgesetz gilt für die Stellenpools mit der Maßgabe, dass mit der Zuordnung eines Wegfallvermerks die Zustimmung

· zur Versetzung in den dezentralen oder zentralen Stellenpool und

· zur zeitweisen oder dauerhaften Versetzung in eine Stelle innerhalb oder außerhalb der Verwaltung

als erteilt gilt sowie

· alle Mitwirkungsrechte im Zusammenhang mit Qualifizierungsmaßnahmen

als erfüllt gelten.

(2) Im übrigen obliegt die Vertretung der Mitarbeiterinnen und der Mitarbeiter, die in den Stellenpools nachzuweisen sind, den Personalvertretungen, die für den Verantwortungsbereich zuständig sind, denen der Stellenpool jeweils zugeordnet ist.

Vierter Abschnitt

Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 10

Rangfolge der Rechtsvorschriften, Rechtsbereinigung

Diesem Gesetz entgegenstehende oder gleichlautende Rechtsvorschriften des Landes Berlin sind nachrangig. Der Senat legt dem Abgeordnetenhaus von Berlin spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes einen diesbezüglichen Entwurf zur Bereinigung des Berliner Landesrechts vor.

§ 11

Inkrafttreten

Dieses Gesetz am Tag nach seiner Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt in Kraft.

Begründung:

A l l g e m e i n e s

Die kostenartenbezogene Konsolidierungsstrategie des Senats wird von der CDU-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin entschieden abgelehnt. Das Scheitern der sogenannten Solidarpaktverhandlungen des Senats zeigt, dass das undifferenzierte „sich Verbeißen“ in den Personalkosten nicht weiter führt, zumal die Personalkosten nicht der größte Kostenblock des Haushalts sind.

Die Personalkosten können auch nicht unabhängig von der Aufgabenstellung der Verwaltung gesehen werden. Deshalb setzt die CDU-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin einen aufgabenkritischen Ansatz als Konzept gegen die untauglichen Versuche des Senats.

Abgeleitet aus den Aufgaben sollen Personalbedarfe geplant, festgelegt und kontrolliert werden. Die in diesem Prozess entstehenden Überhänge sollen mit einem zweistufigen Personalpool schnell und effektiv abgebaut werden. Gleichzeitig wird durch flankierende Regelungen über die Stellenwirtschaft die „Postenschieberei“ der Personalwirtschaftstellen, die nicht unerheblich zum Kontrollverlust über die Personalausgaben beigetragen hat, deutlich erschwert.

Um die Reorganisation und den daraus folgenden Konsolidierungsprozess zusätzlich zu stimulieren, enthält das Gesetz außerdem konkrete Regelungen zur Senkung von Personalausgaben.

Die CDU-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin erwartet, dass sich der Senat mit dem Entwurf ernsthaft auseinander setzt und ausführlich dazu Stellung nimmt. Auf dieser Grundlage wäre der Entwurf im Zuge der parlamentarischen Beratungen ggf. weiter zu qualifizieren. Die CDU-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin wird sich der sachlichen Diskussion nicht verschließen.

Zu § 1

Die Vorschrift stellt im Sinne der dezentralen Fach- und Ressourcenverantwortung die Verantwortlichkeit des Leiters des Verwaltungszweigs für den Personalbereich im Sinne von § 9 der Landeshaushaltsordnung heraus. Dabei impliziert die Formulierung in Absatz 1 die Pflicht zur permanenten aufgabenkritischen Prüfung des eigenen Verantwortungsbereichs. Absatz 2 formuliert die Verpflichtung, die Ressourcen, die im Zuge dieser permanenten Aufgabenkritik nicht zwingend benötigt werden, zur Disposition zu stellen. Dabei stellt das Gesetz im folgenden nicht auf die Freisetzung bzw. betriebsbedingte Kündigung von Mitarbeitern ab, sondern zielt auf den wirtschaftlicheren Personaleinsatz im Sinne einer besseren Aufgabenerfüllung. Absatz 3 beschreibt das Berichtswesen, dass eine kontinuierliche Kontrolle des Personalmanagements innerhalb der Verwaltung, aber auch durch den Rechnungshof und des Parlament ermöglicht.

Zu § 2

Bisher werden in der Berliner Verwaltung – anders als in anderen Gebietskörperschaften – die Stellen unabhängig von den Mitarbeitern geführt. Dies ermöglichte den Personalwirtschaftsstellen über das gezielte Freihalten, Splitten und Verschieben von Stellen und Stellenanteilen ein Personalkarussell zu unterhalten, das im Ergebnis über die permanente, oft willkürliche Aufwertung von Arbeitsgebieten zu einer realen Steigerung der Einkommen im öffentlichen Dienst geführt hat, die über den Tarifsteigerungen lag. Darüber hinaus hat die willkürliche Bezahlung von Mitarbeitern aus den Mitteln für planmäßige, nichtplanmäßige und freie Mitarbeiter unabhängig von Art und Dauer der rechtlichen Bindung u.a. dazu geführt, dass z.B. nichtplanmäßige Mitarbeiter, die ursprünglich nur für einen befristeten Einsatz vorgesehen waren, inzwischen in einem Dauerarbeitsverhältnis zum Land Berlin stehen, ohne dass sich dies bei der Haushaltsplanung und –kontrolle unmittelbar erschließt.

Mit der verhältnismäßig starren Bindung der Stellen an die rechtlichen Ansprüche der Mitarbeiter soll diesem Treiben ein Ende gemacht werden und die Steuerungsmöglichkeiten für die Personalausgaben wieder hergestellt werden.

Durch die konkrete Belegung der Beschäftigungspositionen nach verbindlichen Regeln wird künftig ausgeschlossen, dass

· Dauerarbeitsverhältnisse mit einer langfristigen Bindungswirkung die disponiblen Personalausgaben festlegen und

· dass für Daueraufgaben aus Gründen der Haushaltssystematik bewusst die disponiblen Mittel gebunden werden müssen,

wie dies in der Vergangenheit geschehen ist. Dadurch werden die Steuerungsmöglichkeiten für die Personalausgaben strukturiert und für die politischen Entscheidungsträger transparent dargestellt. Ist unterjährig über zusätzlichen Personaleinsatz für Daueraufgaben zu entscheiden, ist die Aufstellung eines Nachtragshaushalts erforderlich; dies ist angesichts der langfristigen Bindung, die einzugehen ist, auch angemessen.

Mit dieser Vorschrift wird auch nicht die mit der Verwaltungsreform eingeführte Finanzwirtschaft für die Personalausgaben wieder durch die Stellenwirtschaft ersetzt.

Die Stellenplanung und -wirtschaft ist als Beschäftigungsplanung immer die mittelbare Folge aus den mit der Finanz- bzw. Haushaltsplanung zugewiesenen Personalkostenbudgets. Eine unterjährige Steuerungsmöglichkeit ist durch das Versetzen der Mitarbeiter weiterhin gegeben.

Mit Absatz 3 soll der Druck auf alle in die Besetzungsverfahren eingebundenen Interessenvertreter, zu schnellen Entscheidungen zu kommen, deutlich erhöht werden; gegenwärtig nehmen Stellenbesetzungsverfahren oft einen unerträglich langen Zeitraum in Anspruch.

Zu § 3

Die Vorschrift begrenzt die Stellenausstattung und die Personalkosten der Berliner Verwaltung restriktiv nach oben und erzwingt damit die permanente aufgabenkritische Überprüfung im Sinne von § 1 Absatz 1.

Zu § 4

Durch die Handhabung der Personalwirtschaftsstellen in den zurückliegenden Jahrzehnten haben sich in erheblichem Umfang Überbewertungen insbesondere in den ministeriellen Bereichen ergeben, die vor dem Hintergrund der extremen Haushaltsnotlage nicht länger hinnehmbar sind. Insofern sieht die Vorschrift hier eine Korrektur vor, die ggf. auch zu Gunsten des eher unterausgestatteten operativen Bereichs in nachgeordneten Behörden oder in den Bezirken möglich ist.

Zu § 5

Um die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes langfristig aufrecht erhalten zu können, soll die Sozialauswahl im Zusammenhang mit der Entscheidung über Wegfallvermerke nur dann vorgeschrieben sein, wenn für die betroffenen Mitarbeiter die Gefahr des Arbeitsplatzverlustes besteht. Im übrigen müssen die Dienststellen die Möglichkeit haben, ihre Entscheidungen vor dem Hintergrund der zu leistenden Aufgabe für die Bürgerinnen und Bürger zu treffen; dies bedeutet, dass nicht das soziale Kriterium, sondern die Leistungsfähigkeit und –bereitschaft der Mitarbeiter primär bei der Entscheidung über den Personaleinsatz zu berücksichtigen ist.

Absatz 2 enthält die Legaldefinition für den Personalüberhang.

Zu § 6

Über die Einführung eines Stellenpools als Instrument für den effektiven Abbau des Personalüberhangs wurde vom Abgeordnetenhaus bereits Ende 1998 entschieden.

Im Hinblick auf den Umfang der mit Inkrafttreten dieses Gesetzes zu erwartenden Verschiebungen personeller Ressourcen wurde das Modell eines zweistufigen Stellenpools gewählt. Dabei sollen zunächst über dezentrale Pools die internen Optimierungsmöglichkeiten hinsichtlich des Personaleinsatzes ausgeschöpft werden, bevor der Personalüberhang im zentralen Pool nachgewiesen wird. Wegen des permanenten Kostendrucks auf die dezentralen Verwaltungen erhalten diese die Möglichkeit, sich über den zentralen Pool von Personal zu trennen, ohne dass die Mitarbeiter der Gefahr betriebsbedingter Kündigung ausgesetzt wird.

Zu § 7

Der zentrale Stellenpool soll zur Vermeidung entsprechender Investitionen (im betriebswirtschaftlichen Sinn) nicht von der Berliner Verwaltung, sondern von einem bereits am Markt tätigen privaten Dienstleister betrieben werden.

Zu §§ 8 und 9

Der zentrale Stellenpool soll gegenüber den Verwaltungen eine starke Stellung erhalten, um damit den dort nachgewiesenen Mitarbeitern eine gut Chance zu geben, wieder in eine planmäßige Tätigkeit in der Verwaltung überführt zu werden. Insofern müssen zur Vermeidung unnötiger Verzögerungen und Unwirtschaftlichkeiten die Vorschriften über die Personalvertretung für den Personalüberhang geringfügig modifiziert werden. Das Andienungsrecht des Pools muss Vorrang vor den „normalen“ Auswahlverfahren haben, um den Personalüberhang schnell und effektiv abbauen zu können.

Zu § 10

Die Vorschrift dient der Klarstellung und regelt die Verpflichtung zur zeitnahen Rechtsbereinigung.

Zu § 11

Das Gesetz soll schnellstmöglich in Kraft treten.

Berlin, 29. November 2002

Dr. S t e f f e l Z i m m e r

und die übrigen Mitglieder

der CDU-Fraktion

Ausschuss-Kennung : Rechtgcxzqsq