Öffentliche Sitzung

15. Wahlperiode

Plenar- und Ausschussdienst

Beschlussprotokoll

Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsange-legenheiten, Immunität und Geschäftsordnung

44. Sitzung

16. September 2004

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Beginn:	13.00 Uhr
Schluss:	15.00 Uhr

Vorsitz:

Abg. Gram (CDU)

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Anwesend: s. Anwesenheitsliste (Anlage)

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Vor Eintritt in die Tagesordnung

Der Senat wird repräsentiert durch Frau Senatorin Schubert (Just). Zu TOP 4 und 5 ist Frau StS Thöne (SenFin) anwesend. Zu TOP 3 nimmt Generalstaatsanwalt beim Kammergericht Neumann teil.

Punkt 1 der Tagesordnung

Aktuelle Viertelstunde

Frau Senatorin Schubert (Just) beantwortet Fragen der Ausschussmitglieder zu aktuellen Themen (vgl. Inhalts-protokoll).

Hierbei wird insbesondere das Geschehen bei den Sozialgerichten Berlin – Eindringen einer mit einer Schusswaffe und einer Panzermine bewaffneten Person – erörtert. Der Ausschuss beauftragt den Vorsitzenden einstimmig, die Anerkennung der Leistungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Pförtner-/Ordnungsdienst der Sozialgerichte Berlin und der eingesetzten Polizeibeamten namens des Ausschusses durch ein Schreiben auszusprechen.

Der Ausschuss kommt überein, den ursprünglich als TOP 3 vorgesehenen Antrag der Fraktion der FDP

– Drs 15/2041 – vorzuziehen und als TOP 2 zu behandeln.

Punkt 2 der Tagesordnung (TOP 3 alt)

Antrag der Fraktion der FDP

Für ein sicheres Berlin -

Kampagne zur legalen Abgabe illegaler Waffen

Drs 15/2041

0193

Recht

+InnSichO(f)

Der Vorsitzende verweist auf die verteilte Information zur einer Aktionswoche in Bremen, die der Einsammlung illegaler Waffen diente. Ferner weist er darauf hin, dass der Vorgang in der letzten Plenarsitzung auf Antrag des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung dem Rechtsausschuss zur Mitberatung überwiesen worden ist. Grund hierfür waren Darlegungen im Innenausschuss, wonach die Staatsanwaltschaft Berlin im Falle einer Durchführung einer derartigen Sammlung hinsichtlich einer jeden Waffe ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt einleiten wolle.

Abg. Meyer (FDP) begründet den Antrag für seine Fraktion und erläutert insbesondere die Zielsetzung, illegale Waffen aus dem Umlauf zu ziehen. Das im Innenausschuss bekannt gewordene beabsichtigte Vorgehen der Staatsanwaltschaft würde kontraproduktiv sein.

Der Ausschuss erörtert die Sachlage. Frau Senatorin Schubert (Just) gibt eine Stellungnahme ab. Generalstaatsanwalt beim Kammergericht Neumann erläutert seine Position. (Wegen der Details wird auf das Inhaltsprotokoll verwiesen.) In der Erörterung wird sichtbar, dass auf Seiten des Senats noch Abstimmungsbedarf zu der vorgeschlagene Kampagne besteht. Aus diesem Grund kommt der Ausschuss überein, den Vorgang bis zum Eingang einer Stellungnahme des Senats zu vertagen.

Punkt 3 der Tagesordnung (TOP 2 alt)

Antrag der Fraktion der CDU

Jugendkriminalität durch wirksame Maß-

nahmen und Gegenstrategien bekämpfen

Drs 15/1307

0077

Recht(f)

+JugFamSchulSport*

+InnSichO*

Der Vorsitzende weist auf die vorliegenden Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse hin, und zwar:

a) des Ausschusses für Jugend, Familie, Schule und Sport, mit der die Ablehnung des Antrages mehrheitlich mit SPD, PDS u. Grüne gegen CDU bei Enth. FDP empfohlen wird, und

b) des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung, mit der die Ablehnung mehrheitlich mit SPD, PDS und Grüne, gegen CDU und FDP empfohlen wird.

Abg. Braun (CDU) begründet den Antrag für seine Fraktion. Der Ausschuss erörtert den Sachverhalt. Frau Senatorin Schubert (Just) erläutert die Position des Senats. Aus der Debatte heraus stellt Abg. Braun (CDU) einen Änderungsantrag zum vorliegenden Antrag der Fraktion der CDU in der Fassung der Drucksache 15/1307. Der Antrag lautet wie folgt:

„1. Der erste Absatz des Antrags erhält folgende neue Fassung:

Der Senat wird aufgefordert, einen Bericht über Entwicklung und Tendenzen

der Jugendkriminalität der letzten 10 Jahre in Berlin zu erstellen.

2. Der Text unter Ziffer 1 erhält folgenden Wortlaut:

1. Die quantitative und qualitative Entwicklung der Jugendkriminalität unter

Einbeziehung der geschätzten Dunkelziffer und der Verurteilungen.

3. Als Berichtsdatum wird der 31.12. 2004 festgelegt.“

Der Änderungsantrag wird mehrheitlich mit SPD und PDS gegen CDU, Grüne und FDP abgelehnt.

Sodann kommt der Antrag der Fraktion der CDU in der Fassung der Drucksache 15/1307 zur Abstimmung:

Der Antrag – Drs 15/1307 – wird mehrheitlich mit SPD und PDS gegen CDU bei Enthaltung Grüne und FDP abgelehnt. Hieraus folgt eine dementsprechende Beschlussempfehlung an das Plenum.

Punkt 4 der Tagesordnung

Antrag der Fraktion der CDU

Gesetz zur Änderung des Berliner Betriebegesetzes

- Aufsichtsräte in der Pflicht!

Drs 15/2745

0180

Recht

+WiBetrTech(f)

Antrag der Fraktion der SPD und

der Fraktion der PDS

Transparenz im Umgang mit den

landeseigenen Unternehmen

Drs 15/2846

0188

Recht(f)

+Hauptausschuss

+WiBetrTech*

Nach kurzer Erörterung wird der TOP 4 a) – Drs 15/2745 – auf Antrag von Abg. Braun (CDU) einvernehmlich vertagt.

Zu TOP 4 b) – Drs 15/2846 - weist der Vorsitzende auf die vorliegende Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Wirtschaft, Betriebe und Technologie hin, worin einstimmig mit SPD und PDS bei Enthaltung CDU, FDP und Grüne die Annahme in folgender Fassung empfohlen wird:

„Der Antrag – Drs 15/2846 – wird mit folgenden Änderungen angenommen:

Zu I. 2. a):

Es wird ein neuer Satz 2 a) eingefügt:

„Darüber hinaus sind Vergleiche der Planzahlen mit den Ist-Zahlen (Soll/Ist-Vergleiche) vorzulegen und bei Abweichungen, die Gründe dafür darzulegen.“

Zu I. 2. c):

„Die Unterrichtung des Abgeordnetenhauses von Berlin ... ist zu sichern“ wird ergänzt zu „Die Unterrichtung des Abgeordnetenhauses von Berlin ... durch mindestens halbjährliche Berichte zu sichern“.“

Zu I. 3:

„dass die Vorgaben des Corporate Governance Codex und die vereinbarten Unternehmensziele umgesetzt werden“ wird in Satz 1 ergänzt zu „dass die Vorgaben des Corporate Governance Codex, des Gesetzes zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich (KonTraG) und die vereinbarten Unternehmensziele umgesetzt werden“.

Zu I. 3. d)

„Alle Kontrollorgane sind ... über die Unternehmensentwicklung zu informieren“ wird ergänzt zu „Alle Kontrollorgane sind ... schriftlich über die Unternehmensentwicklung zu informieren“.

Zu I. 3. e)

„Die Vergütung der Unternehmensleitungen wird so geregelt ...“ wird in Satz 1 ergänzt zu: „Die Vergütung der Unternehmensleitungen wird unter Hinzuziehung von Benchmarks so geregelt ...“.

Abg. Dr. Lederer (PDS) begründet den Antrag. Für den Senat nimmt Frau StS Thöne (SenFin) Stellung. Am Ende der Aussprache (vgl. Inhaltsprotokoll) machen sich die Koalitionsfraktionen die Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft, Betriebe und Technologie mit der Maßgabe zu Eigen, dass als Berichtsdatum der „30. November 2004“ festgelegt wird und nehmen darüber hinaus eine Anregung von Abg. Ratzmann (Grüne) auf, im letzten Satz des Textes unter I. 3. e) des Antrags vor dem Wort „Vergütung“ das Wort „individuellen“ einzufügen.

Diesem Änderungsantrag stimmt der Ausschuss einstimmig mit SPD und PDS bei Enthaltung CDU, Grüne und FDP zu.

Hieraus ergibt sich folgende Beschlussempfehlung an den Hauptausschuss:

„Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Der Antrag – Drs 15/2846 – wird mit folgenden Änderungen angenommen:

1. Zu I. 2. a):

Es wird ein neuer Satz 2 a) eingefügt:

„Darüber hinaus sind Vergleiche der Planzahlen mit den Ist-Zahlen (Soll/Ist-Vergleiche) vorzulegen und bei Abweichungen, die Gründe dafür darzulegen.“

Zu I. 2. c):

Zu I. 3:

Zu I. 3. d)

„Alle Kontrollorgane sind ... über die Unternehmensentwicklung zu informieren“ wird ergänzt zu „Alle Kontrollorgane sind ... schriftlich über die Unternehmensentwicklung zu informieren“

Zu I. 3. e)

2. Zu I. 3.e)

Im letzten Satz wird vor dem Wort „Vergütung“ eingefügt: „individuellen“.

3. Als Berichtsdatum wird der „30. November 2004“ festgelegt.“

Punkt 5 der Tagesordnung

Antrag der Fraktion der SPD und

der Fraktion der PDS

Berliner Korruptionsregister

Drs 15/2809

0178

Recht(f)

+BauWohnV*

+WiBetrTech*

Abg. Dr. Lederer (PDS) begründet den Antrag für die Koalitionsfraktion. Nach Aussprache verständigen sich die Fraktionen einvernehmlich auf eine gemeinsame Fassung des Antrags. Der hieraus folgende Änderungsantrag wird einstimmig mit SPD, CDU, PDS, Grüne und FDP angenommen, so dass folgende Beschlussempfehlung an das Plenum gegeben wird:

„Der Antrag – Drs 15/2809 – wird in folgender Fassung angenommen:

Der Senat wird aufgefordert, im Interesse einer erfolgreichen Korruptionsbekämpfung gesetzliche Regelungen für ein Korruptionsregister zu entwickeln.

Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 31.12.2004 ein Gesetzesvorschlag vorzulegen.“

Der Ausschuss beschließt einvernehmlich die Dringlichkeit.

Punkt 6 der Tagesordnung

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Corporate Governance Kodex (I)

Ein neues Image für Bankgesellschaft Berlin

Drs 15/1826

0104

Recht

+Hauptausschuss

Der Antrag wird mehrheitlich mit SPD und PDS gegen CDU, Grüne und FDP abgelehnt.

Hieraus folgt eine dementsprechende Beschlussempfehlung an den Hauptausschuss.

Punkt 7 der Tagesordnung

Verschiedenes

Nächste (45.) Sitzung: Donnerstag, dem 21. Oktober 2004, 15.00 Uhr (auf Einladung der Rechtsanwaltskammer Berlin in den Räumen der Kammer bzw. des Berliner Anwaltsvereins e.V., Littenstraße 11, 10179 Berlin – Mitte, Konferenzraum im Erdgeschoss).

Der Vorsitzende Der Schriftführer

Andreas Gram Dr. Fritz Felgentreu