Punkt 1 der Tagesordnung
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Aktuelle
Viertelstunde |
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Siehe Inhaltsprotokoll.
Frau Vors.
Ströver:
Wir kommen zu
Punkt 2 der Tagesordnung
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Besprechung
gemäß § 21 Abs. 5 GO Abghs Gesamtsituation Stiftung Stadtmuseum
(auf
Antrag aller Fraktionen) |
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Wir kommen gleich zur Anhörung. Eine Begründung
brauchen wir nicht, wir wissen alle, worum es geht. Ich gehe davon aus, dass
ein Wortprotokoll erstellt werden soll. Gibt es Widerspruch? – Nein. – Herr
Prof. Güntzer, Sie haben das Wort!
Prof. Güntzer (Generaldirektor der Stiftung
Stadtmuseum):
Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Herr Senator!
Wir haben beim letzten Mal über einen Teilaspekt
der Arbeit des Stadtmuseums gesprochen, nämlich über das Sportmuseum. Das ist
einer der kritischen Punkte – wenn Sie davon ausgehen, dass das Stadtmuseum
sozusagen unter „rollendem Rad“ umgegründet worden ist. Geplant war das Museum
als ein Verbund verschiedener Häuser und Einrichtungen um den Libeskind-Bau als
strahlenden, modernen Kern. Es ist – wie Sie alle wissen – anders gekommen, und
irgendwann war eine andere Entscheidung, als sie gekommen ist, auch gar nicht
mehr möglich. Das Stadtmuseum musste – nicht zuletzt auch aus diesem Ausschuss
gefordert – umstrukturiert werden zu einem kompakten Museum, auch wenn es in
mehreren Häusern spielt. Dabei zeigte sich, dass nicht alle Teilsammlungen
diesen Weg mitzugehen willens waren. Dies betraf die Sammlung Industrielle
Gestaltung, eine Sammlung mit DDR-Design, die auf eigenen Wunsch zum Deutschen
Historischen Museum übergewechselt ist, es betrifft das Sportmuseum, das auf
jeden Fall vom Stadtmuseum unabhängig sein möchte, und es betrifft auch die
Domäne Dahlem, die sich in das neue Konzept erkennbar und erklärtermaßen nicht fügt.
Nun können sowohl Sportmuseum wie auch Domäne Dahlem
– das unterscheidet sie von anderen Teilen des Stadtmuseums – durchaus auch
alleine oder in anderer Trägerschaft weiter existieren. Beim Sportmuseum hat
die Senatskulturverwaltung eine Initiative aufgegriffen, die von anderer Seite
– von Leipzig und von mir – kam, und wird demnächst ein Gespräch mit den drei
großen Sportmuseen Deutschlands – Köln, Leipzig und Berlin – führen, um
auszuloten, ob hier nicht auch ein Modell denkbar ist, wie es seinerzeit bei
der Aufteilung der Deutschen Bundespost und der Privatisierung in drei
Aktiengesellschaften mit der Bundesmuseumsstiftung Post und Kommunikation
geschehen ist: ein einheitliches Deutsches Postmuseum an drei Spielorten. Die
beteiligten Museen hatten vor dieser Lösung wahnsinnige Angst, haben sie
bekämpft auf Teufel komm heraus und sind inzwischen alle mit der Lösung hoch zufrieden.
Ich könnte mir vorstellen, dass bei einem einheitlichen deutschen Sportmuseum
an drei Standorten bei gutem Willen aller Beteiligten Ähnliches gelingen
könnte.
Ein wenig anders verhält es sich bei der Domäne
Dahlem. Hier müsste die Kooperationsrichtung nicht in Richtung Bund oder
mehrerer Länder, sondern in Richtung Brandenburg gehen. Beim vorausgegangenen
Preußenjahr hat es bereits einen Ausstellungsverbund der drei brandenburgischen
landwirtschaftsgeschichtlichen Museen mit der Domäne Dahlem gegeben. Dies hat
sich bewährt, und hier könnte der Versuch gewagt werden – so scheint mir, und
der Stiftungsrat des Stadtmuseums hat dies auch ausdrücklich als Arbeitsvorgabe
für uns zum Beschluss erhoben–, auf einem Teilgebiet die voraussichtlich
kommende Länderfusion Berlin-Brandenburg im Vorgriff zu exemplifizieren. Hier
haben noch keine Gespräche stattgefunden, sie müssen demnächst aufgenommen
werden.
Es bleibt das große Stadtmuseum im Übrigen, das
inzwischen nicht mehr ein Verbund von Museen, sondern ein Komplex Museum ist.
Diese Arbeit hat gegriffen. Wir leiden entsetzlich – ich brauche das nicht
auszuführen – unter dem Mangel an Mitteln, insbesondere unter null disponiblen
Mitteln. Dennoch ist es uns in den letzten Jahren gelungen, ein umfängliches
und insgesamt attraktives Programm zu veranstalten. Nun stoßen wir an unsere
Grenzen. Das Stadtmuseum hat seit seiner Gründung keinerlei Mittel für Werbung
– wenn sie nicht in Ausstellungssonderetats, die lotto- oder
drittmittelfinanziert sind, enthalten sind. Deshalb sehen Sie zurzeit Plakate
unserer Magnus-Zeller-Ausstellung, aber Sie sehen sonst keine Plakate des
Stadtmuseums. Ausstellungen, die nicht beworben werden, haben höchstens ein
Drittel der Besucherzahlen von Ausstellungen, die beworben werden. Entsprechend
weniger Eintrittsgelder werden gezahlt, entsprechend weniger Kataloge werden
verkauft. Das hat Konsequenzen. Das ist so, wir können es nicht ändern.
Außerdem führt die Abhängigkeit von
drittmittelfinanzierten Ausstellungen und von Kooperationsausstellungen – wobei
wir unsere guten Dienste, aber kein Geld anbieten können – dazu, dass wir nur
eingeschränkt konzeptionell tätig sein können. Hier gelten die Gesetze des
Strichs: Wer zahlt, schafft an. D. h. wenn wir anderer Leute Geld ausgeben,
müssen wir auch nach anderer Leute Pfeife tanzen und können unsere eigene
Melodie nicht spielen. Das ist so, es lässt sich auch nicht ändern, es sei denn
mit Geld.
Wenn man von diesen beiden großen Handicaps absieht,
sind wir, was die Programmarbeit anbelangt, einigermaßen erfolgreich. Völlig
erfolglos sind wir bisher bei den notwendigen Baumaßnahmen zur Ertüchtigung der
Häuser des Stadtmuseums geblieben – abgesehen von dem zentralen Gebäude, dem
Märkischen Museum selbst, das durch die Koalitionsvereinbarung abgesichert ist,
obwohl der Baubeginn gleich nach der Absicherung auf das Jahr 2006, d. h. auf
das Ende des Koalitionsvertrags verschoben worden ist. Inzwischen laufen
kleinere Ertüchtigungsmaßanhmen dort am Gebäude, das will ich ausdrücklich
dankbar vermerken. In allen anderen Häusern kann man nur feststellen: Keines
ist für seine Aufgaben voll tauglich, und eine Änderung dieser Situation ist
nicht in Sicht. – Danke!
Frau Vors.
Ströver:
Vielen Dank! – Herr Senator, bitte!
Sen Dr. Flierl (WissKult): Frau
Vorsitzende! Herr Prof. Güntzer hat in dankenswerter Klarheit den historischen
Bogen gezogen, der uns heute zusammenführt, um zu rekapitulieren, an welchem
Punkt die Stiftung Stadtmuseum jetzt steht, denn die Bewältigung der
politischen Entscheidung, auf die Lindenstraße für die Stiftung Stadtmuseum zu
verzichten, hatte für das Gesamtkonzept der Stiftung erhebliche Folgen, die weiterhin
zu bewältigen waren. Er hat auch zu Recht angesprochen, dass in den
Gliederungen Sportmuseum, Domäne und Industrielle Sammlung eine
unterschiedliche Entwicklung stattgefunden hat. Und er hat – vielleicht etwas
verkürzt – beim Werbe- und Bauetat auf die Probleme der Stiftung insgesamt
hingewiesen. Die Stiftung war beauftragt, einen sog. Masterplan zu entwickeln,
der die räumliche Konzentration der Standorte mit einer inhaltlichen Konzeption
für die verschiedenen Standorte verbinden sollte. Wir haben heute zu konstatieren,
dass dieser im Herbst 2000 auch vom Unterausschuss Theater angeforderte
Masterplan vorliegt, aber durch die häufigen Regierungswechsel und die
zusammengebrochene Investitionsplanung des Landes Berlin bisher noch nicht
umgesetzt wurde. Es ist richtig, darauf hinzuweisen, dass der Generaldirektor
und die Stiftung sich seit Jahren um die Erstellung und Umsetzung dieses
Masterplans bemüht haben und dass die politischen Rahmenbedingungen es nicht
vermocht haben, in den entscheidenden Punkten voranzukommen – obwohl ich das
etwas relativieren will, denn wir müssen heute zur Kenntnis nehmen, dass die Ausbauplanung
der Stiftung Stadtmuseum nach dem jetzt vorliegenden Plan ein
Gesamtinvestitionsvolumen von 75 Millionen € erfordert. Das ruft vor
dem Hintergrund der gegenwärtigen Haushaltslage doch eine gewisse Reserve
selbst beim Fachsenator hervor, vom Gesamtsenat ganz zu schweigen. Dennoch sei
an dieser Stelle sehr deutlich gesagt, dass die Konzeptionsbildung zwischen der
Stiftung, der Verwaltung und auch mir völlig darauf abgestellt wurde, den
zentralen Punkt anzugehen, nämlich das Märkische Museum als das zentrale
Mutterhaus der Stiftung zu stärken, gerade während der strategischen
Verlagerung der Standorte. Deshalb ist die Investitionsmaßnahme im Umfang von
16 Millionen € Kern und Platz 1 unserer Investitionsplanung. Die
Bauvorbereitungen haben begonnen, die Baugenehmigung und die Genehmigung des
Denkmalschutzes liegen vor. Wir gehen also in entsprechenden Bauschritten
voran.
Wir haben natürlich vor dem Hintergrund der auch auf
parlamentarischer Ebene nicht zu Ende geführten Debatte um den Masterplan eine
Reihe von internen Kontroversen, die keine persönlichen sind, sondern in der
Sache selbst liegen, nämlich: Wie soll es mit der Standortentwicklung weitergehen?
– Wir wollen hier zunächst einmal deutlich machen, dass wir die Stiftung
nachdrücklich unterstützen, ihre Depotsituation wesentlich zu verbessern. Wir
halten also mit der Stiftung daran fest, dass die Anmietung der Poelzig-Hallen
in Spandau eine geeignete Konzentration der teilweise katastrophalen und
desolaten Depotsituation darstellt. Es bleibt noch die Forderung an die
Stiftung, dass die Mietmehrkosten verursachende Anmietung im Gesamthaushalt
dargestellt werden muss. Wir gehen aber davon aus, dass dies möglich sein wird,
und würden daran auch konstruktiv mitwirken.
Der zweite Punkt ist, dass wir außerordentlich
zurückhaltend sind – das hat eine Vielzahl von Gesprächen zwischen dem
Generaldirektor und mir ausgemacht, ich hatte auch umfänglich Gelegenheit, mir
alle Standorte anzusehen –, der Stiftung zuzusagen, dass es eine Expansion von
Standorten gibt. Es gibt immer wieder das Bemühen der Stiftung, den
historischen Standort am Köllnischen Park zu vervollständigen, sei es durch
Rückgewinnung des Köllnischen Gymnasiums, der Musikschule Mitte – seit Jahren
vergebliche Mühe trotz zeitweiliger Unterstützung aus dem Bezirk Mitte selbst.
Da sind wir nicht weiter gekommen. Ein Neubau in Ergänzung ist derzeit auch
nicht möglich, ebenso scheinen die Pläne des Generaldirektors auf Übernahme des
Bundesschifffahrtsamtes keinen Erfolg zu versprechen, ganz im Gegenteil: Wir
stehen auch vor Problemen, was die Poststraße selbst anbelangt. Insofern sind
wir im intensiven Gespräch.
Wir werden uns insbesondere auch um die Standorte in
der Brüderstraße kümmern. Ich sage hier sehr deutlich, dass ich mit dem
Generaldirektor übereinstimme und das auch so vertreten habe, dass die Standorte
an der Brüderstraße gehalten werden sollen, obwohl sie erhebliche Probleme
haben. Gerade der mangelhafte Werbe- oder Öffentlichkeitsetat führt dazu, dass
die sehr guten Ausstellungen in der Brüderstraße kaum in der Stadt wahrgenommen
werden. Das Beklagen des Generaldirektors über den mangelnden Werbeetat hat
auch etwas mit dem Gesamtetat zu tun. Insofern sehe ich auch, dass die öffentliche
Präsenz und die Angebote der Stiftung Stadtmuseum in der Stadt viel zu wenig
vorhanden sind und wir dort ein Umsteuern brauchen, das möglicherweise auch im
Hinblick auf andere Kostenetats im Gesamtetat noch einmal zu diskutieren ist.
Insofern will ich das zunächst hier nicht allzu viel
länger machen, als es Prof. Güntzer selbst vorgetragen hat, und eher auf Ihre
Fragen reagieren. Wir sind in einer komplizierten Phase, aber es gibt durchaus
wesentliche Felder, auf denen wir jetzt handeln wollen. Die Anregungen oder die
Strategien, die Prof. Güntzer zum Sportmuseum und zur Domäne dargestellt hat,
will ich von meiner Seite noch einmal ausdrücklich unterstützen. Wir verfolgen
gemeinsam die weiteren Schritte in diese Richtung.
Frau Vors.
Ströver:
Vielen Dank, Herr Senator! – Herr Cramer, bitte!
Abg. Cramer (Grüne): Frau Vorsitzende!
Meine Damen und Herren! – Herr Güntzer, Sie haben hier ja nicht nur einen
mündlichen Vortrag gehalten, sondern uns auch noch Unterlagen gesandt. Wenn man
diese liest, ist es eigentlich wie eine Geschichte aus dem Tollhaus: Sie
bekommen eine Investitionsentscheidung über 850 000 €, und die
Eigentumsverhältnisse gestatten Ihnen nicht, diese auszugeben, und das alles
vor dem Hintergrund – wie Sie hier erzählt haben –, dass der Investitionsbedarf
für das Notwendigste groß ist. Die Gelder sind da, aber sie können nicht fließen.
Wer dafür die Verantwortung trägt, müsste einmal geklärt werden. Darauf kann
man es nicht beruhen lassen.
Ihre Ausführungen zum Sportmuseum: Die Idee
nationales Sportmuseum an drei Standorten ist eine interessante Sache. Man kann
nur wünschen, dass sie zum Erfolg führt, weil dann auch die nationale Dimension,
die wir letztes Mal diskutiert haben, zum Tragen kommt.
Ein Problem sehe ich bei anderen Punkten. Sie haben
die Schwierigkeit, dass Sie an sieben Standorten sind. Es sind nicht drei,
sondern sieben, und das macht auch Ihre Probleme aus. Eine Konzentration ist angesagt,
aber schwierig zu bewerkstelligen. Deshalb frage ich Sie und auch den Senator:
Wie beurteilen Sie die Gerüchte, dass das Stadtmuseum und die Berlinische
Galerie zusammenkommen? – Dann hätten wir noch einen Standort mehr. Sehen Sie,
Herr Güntzer, oder Sie, Herr Senator, darin eine Lösung? Ist das eine gute
Lösung? – Es gibt ja auch Gerüchte über die Nachfolgelösung. Vielleicht könnten
Sie dazu auch etwas sagen. Oder sind das alles nur Enten oder Fakes? – Das
interessiert uns.
Ich hatte Ihren zweiten Bericht so gelesen, dass das
mit den Depots in Spandau geklärt ist. Ist die Frage jetzt endgültig geklärt,
oder ist es noch Absicht, dass sie angemietet werden? Ist die Sache finanziell geklärt,
welche Probleme sind damit verbunden? – Sie haben ja viele Probleme
aufgelistet, aber dazu haben Sie sich positiv geäußert, haben den Senator noch
gelobt. Können Sie etwas zum Stand der Dinge sagen?
Zur Domäne Dahlem habe ich eine Frage. Man konnte
Ihrem ersten Bericht entnehmen, dass Sie die Domäne oder Teile davon eigentlich
abstoßen wollen. Ich finde, die Domäne Dahlem ist eine Institution par excellence
für ein Stadtmuseum. Das gibt es sonst nirgendwo. Das ist wirklich Berliner
Tradition und Geschichte, und sie beinhaltet beide, einerseits das Museum
Domäne Dahlem, andererseits aber auch die aktuelle Landwirtschaft, die dort
praktiziert wird. Vielleicht liegt es daran: Sie sind Museumsmann, Sie
schütteln den Kopf, mit Agrikultur haben Sie nicht so viel am Hut, kann ja
sein. Aber von meinem Verständnis her gehören das Museum und die praktische
Arbeit unmittelbar zusammen. Ich finde, das ist gerade auch eine interessante
Institution, wo man beides vermitteln kann, die Tradition, wo es herkommt, und
dass man es auch darstellt. Nicht umsonst hat die Domäne Dahlem einen starken
Zulauf. Ich verstehe nicht, warum man es trennen soll. Ich möchte auch die
Position des Senats dazu wissen.
Weiter: Herr Flierl, Sie hatten gesagt, Sie wollen
den Standort des Stadtmuseums am Köllnischen Park stärken. Das ist richtig,
glaube ich. Aber Sie wollen auch die anderen Standorte halten. Sie haben
gesagt, weitere Standorte kämen nicht in Frage, aber Sie kennen auch die
Situation. Welche Perspektive haben Sie angesichts der finanziellen
Rahmenbedingungen – die sich in den nächsten Jahren nicht gleich ändern werden
– für das Stadtmuseum, und wie wollen Sie die Defizite, die wir gerade gehört
haben – Werbeetat usw. – beheben? – Gleichzeitig interessiert in dem
Zusammenhang auch die Perspektive für die Berlinische Galerie. Soll sie eigenständig
bleiben? Befürworten Sie die Fusion?
Dann sprachen Sie auch die BLEG an. Die BLEG war
eine typische Berliner Institution, sie hat den Steuerzahler viele öffentliche
Gelder gekostet. Jetzt sollen Sie Gebäude übernehmen, aber wegen der Eigentumsverhältnisse
sollen Sie die Kredite, die die BLEG nicht mehr bezahlen kann, auch übernehmen.
Das geht natürlich nicht, aber es ist schön, dass Sie das in aller Deutlichkeit
schreiben. Ich frage trotzdem den Senator: Wie wollen Sie den Konflikt lösen? –
Beschrieben sind die Probleme alle, aber welche Lösungen sind da, und welche
Zeiträume stellen Sie sich vor?
Frau Vors.
Ströver:
Vielen Dank! – Herr Brauer, bitte!
Abg. Brauer (PDS): Vielen Dank, Frau
Vorsitzende! – Ich versuche jetzt einmal nicht der Verführung zu erliegen, die
Anzuhörenden einer Situation auszusetzen, wo sie sich das anhören müssen, was
wir so von uns geben, sondern Fragen zu stellen. Wenn ich den ursprünglichen
Gründungsauftrag der Stiftung Stadtmuseum recht verstanden habe, bestand er
seinerzeit darin, dafür Sorge zu tragen, unter einem gemeinsamen Stiftungsdach
die sehr reiche, entwickelte und vielfältig strukturierte städtische
Museumslandschaft Berlins zu bewahren. Herr Prof. Güntzer hat
dankenswerterweise in seinem Aufsatz im Jahrbuch 2001 auf Seite 42 in einer
kleinen Anmerkung darauf hingewiesen, dass in den letzten Jahren – eigentlich
schon in der Gründungsphase – dieser Stiftungsauftrag durch einen sehr
umfänglichen Abbau von Standorten teilweise konterkariert wurde. Jetzt kommt
Kollege Cramer mit der Formulierung: Konzentration ist angesagt. Wenn ich das
höre, bedeutet das einen weiteren Abbau von Standorten. Wir hatten den
Masterplan und die diversen Prüfaufträge. Meine Frage an Herrn Prof. Güntzer:
Wie weit halten Sie eine weitere Aufgabe von Standorten, von Dependancen, die
für mich den Reiz dieser Landschaft ausmachen, noch für machbar, ohne a) den
Gründungsauftrag der Stiftung und b) die Attraktivität – auch die Besucherattraktivität
– der Einrichtungen der Stiftung Stadtmuseum noch einer weiteren Gefährdung
auszusetzen? – Das Spannende an der Domäne ist, Herr Kollege Cramer: Die
meisten Menschen gehen wegen der Freiflächen und weniger wegen der Museumsräume
dorthin. Das ist ein kleiner Unterschied. Hinter meiner etwas umfänglicheren
Frage steht die Frage: Wie werten Sie die weiteren Realisierungschancen des
ursprünglichen Ansatzes des Masterplans?
Zweite Frage – Marketing, Besucherströme und
Ähnliches: Wie schätzen Sie die Qualität der Zusammenarbeit mit dem
Museumspädagogischen Dienst und damit auch die Effektivität der
Besuchergewinnung ein? – Im selben Zusammenhang: Sehen Sie weitere
Kooperationsmöglichkeiten mit anderen Berliner musealen Einrichtungen, um hier
gezielter auf Besucherentwicklungen hinarbeiten zu können, ohne dass man sehr
teure, zusätzliche Werbekampagnen auflegt, die in der Effektivität häufig nicht
das bringen, was sie versprochen haben? – Zu einzelnen Standorten – Schloss
Friedrichsfelde: Wie wird die Perspektive von Friedrichsfelde aussehen? – Ich
bin sehr dankbar, dass es wieder eröffnet wurde. – Meine letzte Frage geht eher
an den Kultursenator: Ist vorgesehen, die Liegenschaften in den Bestand der
Stiftung zu übertragen, und wenn ja, wann?
Frau Vors.
Ströver:
Frau Prof. Grütters!
Frau Abg.
Grütters
(CDU): Ich sitze im Stiftungsrat und kenne deshalb einige der Geschichten auch
detaillierter. Ich möchte Sie aber hier nicht aufhalten, deshalb ist es nahe
liegend, nach den großen Dingen zu fragen, die in der Vorlage aufgelistet sind,
die wir zur heutigen Sitzung bekommen haben. Wie ist der Kontakt mit der
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz? – Denn die Lottosache
ist ein Unding. Eigentlich hätten wir in dieser Angelegenheit heute wieder den
beliebten Kollegen Strieder anhören müssen. Trotzdem genügt es uns nicht, etwas
auf sich beruhen zu lassen, sondern die Frage ist, wie Sie mit der zuständigen
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in dieser Frage zusammenarbeiten. Von den
vielen Museen, die hier in Berlin dem Publikum offen stehen, gibt es nur
wenige, die original in Landeszuständigkeit sind, und da ist die Stiftung
Stadtmuseum der größte Teil. Insofern reden wir hier über keine Kleinigkeit und
auch nicht nur über Einzelheiten. Deshalb noch mal die Frage, warum das mit der
Lotterie und der Stadtentwicklungsverwaltung so ein Problem ist. Das Problem
ist nämlich nicht neu, sondern liegt seit Monaten vor.
Die zweite Frage betrifft den Vorschlag – der
tatsächlich im Beirat angeregt wurde –, die Liegenschaften in die Verantwortung
der Stiftung zu geben. Warum geht das nicht etwas einfacher und unbürokratischer?
– Bei den Hochschulen beispielsweise ist es auch möglich und wird praktiziert –
und nicht ohne Erfolg. Insofern ist dieser Vorschlag des Beirats nicht aus der
Luft gegriffen, und er ist auch nicht naiv oder ohne Sachkunde gemacht worden,
sondern liegt mit Recht erneut als Frage auf dem Tisch, ohne dass sie bereits beantwortet
wäre.
Die Sache mit dem Depot halte ich für eine gute
Entwicklung, wenn man bedenkt, wie lange darum auch gerungen wurde. Insofern
ist es in Ordnung, in diesem Ausschuss auch einmal einen Erfolg als solchen zu
benennen.
Das einzige Thema, das hier nicht auftaucht, mir
aber noch im Ohr ist, ist die Frage des Archivs und der Bibliothek. Wie ist die
momentane Situation? – Es ist auch länger darüber geredet worden, wie man mit
anderen Bibliotheken hier zusammenarbeiten kann und was man vor Ort baulich und
benutzerfreundlich – übrigens auch für Forschungsarbeiten – bereithalten kann.
Vielleicht können beide Seiten dazu noch einmal etwas sagen.
Frau Vors.
Ströver:
Vielen Dank! – Frau Lange!
Frau Abg. Lange
(SPD): Ich möchte erst einmal positiv bemerken, dass der „Tagesspiegel“ am 3.
1. gemeldet hat, dass es bei den Berliner Museen im Jahre 2001 insgesamt einen
Besucherzuwachs gab, und zwar um 7,1 %. Das sind rd. 8,7 Millionen Besucher. Zu
denen, die erhöhte Besucherzahlen vorweisen können, gehört auch das
Stadtmuseum. Das muss man hier auch einmal benennen. Und wenn Herr Güntzer
sagt, dass er keinerlei Mittel für Werbung zur Verfügung hat, dann ist das ein
Zeichen für eine tolle Arbeit, die da geleistet wird.
Was
mich jetzt noch interessiert, sind verschiedene Punkte: Das eine sind die
Standorte. Da hätte ich gerne einmal die Meinung von Herrn Güntzer gehört, weil
ich doch glaube, dass so viele Standorte relativ problematisch sind. Vielleicht
ist es dadurch auch schwieriger, eine thematische Fokussierung zu erreichen.
Dazu hätte ich gerne eine Antwort. – Dann wollte ich auch zu der
Bibliothek fragen, wie die Situation momentan ist. Das interessiert mich
auch. – Drittens finde ich die Idee, das Sportmuseum als nationale Aufgabe
mit drei Standorten zu etablieren, sehr gut. Das sollten wir auch voranbringen. –
Dann noch eine Frage an den Senator: Wann wird die Errichtung dieses
Zentraldepots realisiert? Die jetzige Depotsituation ist ein unhaltbarer
Zustand.
Frau Vors. Ströver:
Vielen Dank! – Frau Meister!
Frau Abg. Meister
(FDP): Vielen Dank! – Es geht uns allen so, dass wir gerne etwas mehr über
die 580 000 € wissen würden, die nun in der Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung hängen. Das ist schon bedauerlich. Ich muss auch gestehen,
dass für mich nicht nachzuvollziehen ist, warum das jetzt nicht geht und was
daran nicht geht und wieso eigentlich überhaupt nichts geht.
Was
mich noch einmal interessieren würde, darüber habe ich die ganze Zeit
nachgedacht: Es ist schon ausgesprochen ärgerlich, wenn man gute Ausstellungen
macht, aber dafür nicht werben kann. Trotz des Anstiegs der Auslastung hängt es
ja originär zusammen, dass man nicht nur Gutes tun muss, sondern auch darüber
reden muss. Da ist meine Frage an Herrn Güntzer, ob es da Möglichkeiten
gibt – Herr Brauer sprach den Museumspädagogischen Dienst an, ich denke evtl.
auch an Partner für Berlin oder andere Sponsoren –, anderen Lösungen zu
finden, um die Leistung mehr publik zu machen. Das ist meine Frage, ob es da
Möglichkeiten gibt. – Danke!
Frau Vors. Ströver:
Herr Apelt!
Abg. Apelt
(CDU): Frau Vorsitzende! Die meisten Fragen sind nun wirklich gestellt. Da kann
ich mich darauf zurückziehen und nachfragen: Könnte sich der Senat nicht einmal
erweichen lassen, darüber nachzudenken, dass die vom Stadtmuseum genutzten
Gebäude nun dem Stadtmuseum übertragen werden? Es haben einige Kollegen hier
schon gesagt: Das wäre nach meinem Dafürhalten die für alle Beteiligten
günstigste Lösung. Wäre das nicht der Ansatz, um den Knoten zu durchschlagen?
Sonst drehen wir uns hier ewig im Kreis.
Frau Vors. Ströver:
Herr Braun!
Abg. Braun
(CDU): Ich will noch einmal eine Frage von Herr Cramer vertiefen. Da geht es um
die Domäne Dahlem. Herr Güntzer, ich habe mich damals sehr gefreut, wie
engagiert Sie mitgekämpft haben, als es um den Erhalt der Domäne Dahlem ging.
Da waren nicht alle hier im Hause dieser Auffassung, aber das war sehr
lobenswert, wie Sie das gemacht haben.
Sie
haben hier und in Ihrer Stellungnahme, die uns jetzt zugegangen ist, vom 9.
November, Punkt 6 e, wo es um die Abgabe von Standorten geht, gesagt, dass
bestimmte Stellen nicht mehr finanziert werden. Mich würde interessieren, was
finanzieren Sie dort überhaupt, und über welche Summen reden wir, wenn wir sagen,
wir sollen das aufgeben? Ansonsten schließe ich mich den Fragen an. Aber die
Frage ist: Ist es tatsächlich ein solcher Betrag, der nennenswert ist, der dort
aufgegeben wird? Ich will nur eine Größenordnung wissen, damit wir wissen, was
das bedeuten würde, wenn wir das aufgeben, im Hinblick auf das, was es an
positiven Wirkungen gibt, die Herr Cramer bereits genannt hat.
Frau Vors. Ströver:
Herr Cramer!
Abg. Cramer
(Grüne): Ganz kurz! – Die 580 000 €, ist das die Summe für die
Investitionsmaßnahmen, die Sie aufgelistet haben? So habe ich es verstanden.
Vielleicht können Sie das Verhältnis von den 580 000 bewilligten € und den
Investitionsmaßnahmen, die Sie aufgelistet haben, benennen.
Herr
Brauer, Konzentration: Ich sehe einen Widerspruch. In der Brüderstraße werden
Ausstellungen gezeigt, die können nicht beworben werden, die sind gut –
wie der Senator sagt –, und kaum jemand kommt hin. Auf der anderen Seite
haben wir Finanzprobleme. Da habe ich gefragt: Wie will man diesen Widerspruch
auflösen? Wenn wir gute Ausstellungen machen, aber keiner hingeht, ist das auch
nicht so toll. Das war meine Frage: Wie sieht die Lösung aus? – Das muss
diskutiert werden. – Ich sage nicht: Alles muss dicht gemacht werden,
alles konzentrieren. Da haben Sie mich falsch verstanden.
Frau Vors. Ströver:
Jetzt habe ich niemanden mehr auf der Redeliste. – Dann bitte ich Herrn
Güntzer zur Beantwortung der Fragen! – Bitte schön!
Prof.
Güntzer (Generaldirektor der Stiftung Stadtmuseum): Ich
habe fleißig mitgeschrieben und hoffe deshalb, dass ich weniges vergesse. Wenn
das trotzdem der Fall ist, bitte ich um Nachsicht und um Nachfrage. – Herr
Senator, ich verstehe Ihre Sorgen, selbstverständlich! Ich bin ja nicht blind
und nicht aus einer anderen Welt. Gesamtinvestition von 75 Millionen € sind für
Baumaßnahmen derzeit nicht darstellbar. Ich weiß es. Und niemand muss mich da
katholisch machen. Aber wir waren aufgefordert, einen Masterplan zu entwickeln,
nicht etwa einen Diätfahrplan. Ich bin nie gefragt worden, wie viel davon denn
das minimal Notwendige sei. Ich hätte übrigens auch diese Frage nicht
beantworten können, denn die 75 Millionen € sind eine Schätzung von mir, von
Rainer Güntzer. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat sich verweigert,
die Baukosten der meisten unserer Häuser zu schätzen, so dass ich auch dem
Parlament keine seriöse Auskunft geben kann, was es nun tatsächlich kostet.
Erst wenn ich wüsste, was es tatsächlich kostet und woraus sich die Kosten im
Einzelnen zusammensetzen, könnte ich Ihnen die Frage beantworten, was denn das
äußerste Minimum ist, wenn man nicht wie jetzt weiterwursteln will, was zur Not
für einige Zeit auch noch geht.
Dann
darf ich bitte zum Köllnischen Gymnasium etwas klarstellen. Wenn man sich das
ansieht, hat man von außen einen fulminant guten Eindruck. Es war mir leider
erst sehr spät möglich – das war die Initiative der damaligen
Staatssekretärin, der jetzigen Vorsitzenden, die endlich das Stadtmuseum zu den
Verwaltungsbesuchen dort mitgenommen hat – festzustellen, dass das Haus im
Inneren so verbaut ist, dass es, anders als der Anschein von außen es glauben
macht, nicht wie es steht und liegt für Aufgaben des Stadtmuseums verwendbar
ist, sondern nur nach erheblichen Umbauten. Deshalb geht mein Interesse nicht
darauf, dieses Haus kurzfristig zu bekommen, sondern es geht dahin – das
betrifft meine Nachfolge und die Nach-Nachfolge –, dass dieses Haus für
mittlere Frist für das Stadtmuseum gesichert wird und nicht etwa an einen Investor –
oder sonst wohin – fällt. Denn auf mittlere Frist ist es als
Ausdehnungsfläche unverzichtbar. Im Moment würde uns helfen, wenn wir das davor
liegende frühere – die bis vor kurzem dort befindliche Tbc-Station ist
aufgelöst, davor war das Gartenamt, davor war es Volksbadeanstalt –,
dieses kleine, einstöckige Gebäude erhalten könnten, das bereits in den 30er
Jahren des vorigen Jahrhunderts zur Erweiterung des Märkischen Museums verwandt
werden sollte und nur wegen größerer Planungen zur 700-Jahrfeier der Stadt, die
dann durch Kriegsausbruch auch nicht realisiert wurden, aufgegeben wurde, wenn
wir dieses Haus erhalten könnten. Dann würden wir das 20. Jahrhundert, das wir
im Märkischen Museum auch nach komplettem Ausbau aller Flächen nicht darstellen
können, in diesem Haus in wechselnden Ausstellungen zeigen, damit das Thema
nicht unter den Tisch fällt.
Mir
geht es manchmal nur um ganz kleine Dinge. In dem Haus Brüderstraße,
Nicolaihaus, gibt es etwa 12 Arbeitsräume, im Dachgeschoß im Hinterhaus. Die
können wir nicht benutzen, weil dort Hylotoxkontami
nation ist. Kraft Gesetzes, ein Gesetz, das dieses Parlament beschlossen hat,
muss Hylotoxkontamination sofort beseitigt werden. Dies macht die
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung dadurch, dass sie die Tür versiegelt hat.
Damit haben wir 12 Arbeitsräume weniger. Das ist etwas, was ich nicht verstehe.
Oder
in unserem Verwaltungsgebäude Poststraße 13/14 im Nikolaiviertel – ich
hörte da eben beim Senat auch etwas heraus –, wo es jetzt schon wieder
Versuche gibt, uns das wegzunehmen: Allen, die dies versuchen, sage ich: Wir
haben das Haus durch Parlamentsbeschluss, und wer immer es uns wegnehmen will,
muss dies vom Parlament ändern lassen. Das geht weder über die Presse noch auf
Referentenebene. Dies ist nicht möglich, zumindest nicht nach meinem
Parlaments- und Demokratieverständis. In diesem Haus haben wir ein
Dachgeschoss, das wir nicht nutzen können, weil es an der Höhe von 3 cm
gebricht. Bis 1993 war das kein Problem, da saßen dort Menschen. Wir dürfen es
nicht nutzen. Damit wir nicht auf übermütige Ideen kommen und es trotzdem
nutzen, hat man, bevor wir das Haus übergeben bekamen, mal kurz die Fußböden
herausgerissen. Das sind alles Kleinigkeiten, die die Arbeit wahnsinnig schwer
machen.
Oder:
Im Erdgeschoss des Ephraim-Palais haben wir einen kleinen
Wechselausstellungsraum. Sie kennen ihn. Das ist das frühere Café, das zum
Nachbarhaus gehörte. Die DDR hatte einfach die Brandmauer weggelassen, was
bauaufsichtlich nicht mehr zulässig ist. Die Brandmauer ist gezogen worden. Nun
haben wir die 1 ½ Caféräume, aber wir haben die ganzen Küchenräume des früheren
Restaurants, und die können wir nicht nutzen. Wenn die umgebaut würden, könnte
daraus ein wunderbarer Wechselausstellungsraum entstehen. Die Kosten sind von
dem Architekten kalkuliert, hier hat die Bauverwaltung einen Auftrag erteilt.
Es wäre relativ bescheiden, und wir hätten endlich einen
Wechselausstellungsraum auch für große Formate, was bei zeitgenössischer Kunst
ja gelegentlich der Fall sein sollte. – Lauter kleine Dinge, mit denen man
voran kommen könnte.
Herr
Abgeordneter Cramer: Die Standorte des Stadtmuseums bringen zwar Probleme, aber
viel wichtiger ist, sie sind Reichtum. Es sind samt und sonders historische
Orte. Es sind keine gesichtslosen Neubauten. Es ist nirgendwo Nullachtfünfzehn,
und die Stadtgeschichte ist an diesen Orten erlebbar. Die Orte sind das erste
Ausstellungsstück.
Die
Poelzig-Halle ist finanziert, zwar kostet sie uns mehr, als unsere Depots jetzt
kosten. Das muss man offen sagen. Aber die Mehrkosten werden wir durch frei
werdende Personalstellen auffangen. Würden wir die Poelzig-Halle jetzt nicht
mieten, sondern die jetzigen Depots beibehalten, würden die insgesamt erheblich
teurer als die Poelzig-Halle. Da sind die Mietpreissteigerungen bereits
angekündigt.
Ein
kleiner Hinweis zur Domäne Dahlem: Ich habe das Konzept des Stadtmuseums von
1995 zwar nicht allein verfasst, wie es gelegentlich behauptet wird, aber als
der damals zuständige Referent mit verfasst. Und ich würde gerne bei diesem
Konzept bleiben. Da aber inzwischen das Jüdische Museum weg ist, da der Libeskindbau
weg ist, das die Hälfte der Planstellen weg ist, da fast 40 % des Geldes weg
ist, kann doch ernsthaft niemand erwarten, dass das Programm von 1995 gefahren
wird. Also müssen wir an den Rändern abstoßen. Wir müssen uns auf das
Kerngeschäft konzentrieren. Und das halten von Vieh ist kein Kerngeschäft für
ein Stadtmuseum. Mit allem Respekt, das kann es nicht sein. Da gibt es auch
höchst kritische Stimmen aus der Fachwelt. Das kann man in dem Gutachten
nachlesen, das bei der Übergabe der Domäne Dahlem Gegenstand war.
Herr
Abgeordneter Brauer! Ja, wir wollen, wie mit dem Masterplan vorgeschlagen,
Standorte abbauen. Wir wollen insbesondere Marzahn abbauen, weil der Bezirk uns
signalisiert hat, dass er das Gebäude, den Hof, gerne für kulturelle Aufgaben
nutzen möchte, d. h., hier würde kein Verlust für die Bevölkerung
eintreten.
Wir
wollen gerne abgeben den jetzigen Standort Schulmuseum im dritten Stock eines
Schulgebäudes in der Wallstraße. Im Übrigen muss man sich die Standorte einzeln
sehr genau angucken. Unser Konzept sieht in Zukunft drei Kernstandorte vor: das
Stammhaus Märkisches Museum, plus Erweiterungsfläche – wie auch immer, wann
auch immer –, das Nikolai-Viertel und die Brüderstraße und dazu als
Außendependancen auf jeden Fall das Schloss Friedrichsfelde und das Museumsdorf
Düppel. Im Übrigen, das Museumsdorf Düppel würde zur Darstellung der
Landwirtschaft im Gefüge des Stadtmuseums völlig ausreichen. Dort geschieht sie
auch weitaus preiswerter als auf der Domäne und für das Publikum genauso
attraktiv.
Sie
haben noch gefragt nach den Kooperationen mit dem Museumspädagogischen Dienst.
Ich habe bei meiner Klage über die fehlenden Werbemaßnahmen aus
opportunistischen Gründen ein wenig unterschlagen, dass natürlich der
Museumspädagogische Dienst in ganz großem Umfang für uns wirbt, ohne dass uns
dies zusätzliches Geld kostet, und zwar nicht nur für uns, sondern für alle
Museen, durch das Museumsjournal, durch die Langen Nächte, durch die
entsprechenden Programme. Wir bemühen uns z. B., Eröffnungen auf die Lange
Nacht oder den Tag davor oder danach zu legen, weil dann die Werbung und die
Einladung über die Publikationen des Museumspädagogischen Dienstes geschieht.
Das ist eine Maßnahme, mit der wir Geld sparen. Uns kostet eine Einladung, wenn
wir eine Eröffnung machen, alles in allem 5 000 €. Das ist unsere einzige
Werbemöglichkeit, die wir haben. Wir machen davon gerne Gebrauch, aber selbst
da sind wir dankbar, wenn uns das jemand anderes bezahlt, wie im letzten Jahr
bei der Ausstellung mit der Bundesbank und bei den lottofinanzierten
Ausstellungen oder aber über den Museumspädagogischen Dienst.
Frau
Grütters! Ich bedanke mich, dass so aufmerksam gelesen wurde, was ich über die
ärgerliche Blockade bei den Lottomitteln aufgeschrieben habe. Ich kann Sie aber
beruhigen. Neue Gespräche scheinen hier zur Entwarnung Anlass zu geben. Es
scheint sich da etwas aufzulösen. Es geht darum, dass die Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung – nicht wegen des Stadtmuseums, sondern aus
übergeordneten Gründen – sagt: keine Architekten- und Gutachteraufträge
mehr, zumindest nicht für Dritte, es sei denn, die Kosten werden erstattet. Da
ist sie nicht zuletzt auch aus dem Abgeordnetenhaus von Berlin entsprechend
getreten worden. Nun haben wir Lottomittel für einige kleinere Baumaßnahmen
bekommen, nicht etwa für das ganze Paket, das ich Ihnen aufgelistet habe,
sondern nur für drei davon, vorab. Die Lottostiftung hat aber signalisiert,
dass sie weitere Anträge entgegennehmen würde, aber sie zahlt keine Kosten für
Architekten, sondern nur für die Baumaßnahmen. Die Lottostiftung sagt, das
Stadtmuseum gehört zum Bereich der Stadt Berlin, auch wenn es eine selbständige
Stiftung des öffentlichen Rechts ist. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
sagt, es ist eine eigene Körperschaft des öffentlichen Rechts, muss bezahlen.
Diese Gelder die wir erstatten müssen, diese 25 %, haben wir nicht. Wir haben
sie selbst nicht, und wir kriegen sie auch nicht von der Lottostiftung –
Blockade. Aber ein neuer, an dieser Stelle jetzt tätiger Mitarbeiter der
entsprechenden Senatsverwaltung hat mir gerade telefonisch versichert, dass er
Mittel und Wege sehe, wie man diese Blockade auflösen könne, ohne dass
irgendjemand dabei seinen Standpunkt aufgeben oder sein Gesicht verlieren muss.
Darauf hoffe ich!
Frau
Grütters, Sie fragten auch nach Bibliothek und Archiv. Der Prüfauftrag auf eine
Abgabe des Archivs ist vom Stiftungsrat bereits als töricht verworfen worden.
Und der Prüfauftrag bezüglich der Bibliothek hat sich nach sorgfältiger
Erledigung als töricht herausgestellt. Das ist nicht mehr Gegenstand.
Frau
Lange, Sie sagen, viele Standorte seien problematisch. Nein, ich habe es eben
schon ausgeführt, das sehe ich ganz und gar nicht so. Unsere Standorte sind
Reichtum. Man wird diskutieren müssen: Brauchen wir alle? Welche sind prioritär
wichtig und welche anderen nicht? – Man muss Amerika nicht jeden Tag neu
entdecken und auch das Rad nicht neu erfinden. Zum letzten Mal hat es eine
große wissenschaftliche Diskussion, wie ein kulturhistorisches Museum
gegliedert werden solle, bei der Konzeption für das Deutsche Historische Museum
gegeben, damals noch im Westteil der Republik. Die Konzeption kann man
nachlesen, und die sagt: Das Deutsche Historische Museum – ich gehe nicht
darauf ein, wie es jetzt aussieht, sondern wie es damals in der Konzeption
stand – soll gegliedert sein in Epochenräume, Themenräume und Vertiefungsräume.
Der Rossi-Entwurf – Sie erinnern sich, an der Stelle, wo jetzt das
Bundeskanzleramt steht und wo schon einmal der Grundstein für das Deutsche
Historische Museum lag – hat dies in einem Gebäude, wenn auch in sehr
unterschiedlichen Bauteilen, auch befriedigt. Wir halten uns an dieses Schema.
Es lautet bei uns nur ein bisschen anders: Chronologie,
Themen-Sondersammlung. – Wir gehen davon aus: Wir müssen den Berlinern und
den Besuchern unserer Stadt an einer Stelle die Geschichte der Stadt vom
Urschleim bis zur Gegenwart darstellen, das ist das Märkische Museum „plus“. Im
Übrigen aber haben wir aber Themen, wie z. B. Kindheit und Jugend in
Berlin, oder Landwirtschaft in Berlin im Mittelalter, wie sah ein Berliner
Dorf – Düppel – im Mittelalter aus. Oder aber: Wie wohnte der märkische
Umlandadel rund um Berlin herum – Schloß Friedrichsfelde –. Das sind
Themen. – Und Sondersammlungen sind unsere umfänglichen Sammlungen von
KPM-Porzellan, von bürgerlichem KPM-Porzellan. Das höfische Porzellan sehen Sie
in den Schlössern, das bürgerliche sehen Sie nur zum kleinen Teil im
Bröhan-Museum. Sie könnten, wenn wir die Räume hätten, mehr davon bei uns
sehen. Oder unsere Silbersammlung, unsere Sammlung historischer Gläser. Nimmt
man die drei Spezifika, also Chronologie, Themen und Sondersammlungen, dann
zeigt sich sehr schnell, dass die meisten unserer Dependancen diesen Themen
sehr entgegen kommen. Wo sollte man das Biedermeier besser präsentieren können
als in dem originalen Knoblauchhaus mit seiner Einrichtung im ersten Stock, dem
früheren Knoblauch’schen Familienmuseum, das dank der Leihgaben der Familie
wiederhergestellt werden konnte?
Besonders
dankbar, Frau Meister, bin ich für die Frage, warum wir uns nicht an Partner
für Berlin wenden. Also, erstens haben wir das, wir haben das wiederholt getan,
und Partner für Berlin wendet sich auch an uns. Nur, dazu müssen Sie wissen,
Partner für Berlin gibt kein Geld, Partner für Berlin will unser Geld. So haben
wir uns Hilfe nicht vorgestellt. Da können wir nicht mitmachen. Partner für
Berlin macht pausenlos Programme in der Messe und sonstwo, woran wir uns immer
mit satten Eurobeträgen beteiligen könnten, die wir leider nicht haben. Also,
wir sind kein Partner für Partner für Berlin, mangels Masse.
Jetzt
noch zu den Kosten der Domäne Dahlem. Der Museumsbetrieb auf der Domäne Dahlem
kostet insgesamt knapp 500 000 €. Wir haben uns bei dem Vertrag – 1995
geschlossen – der Integration der Domäne Dahlem ins gerade gegründete
Stadtmuseum verpflichtet, alle Personen zu übernehmen, die in dem letzten
Zuwendungsbescheid als zuwendungsfähige Stellen anerkannt waren. Die Domäne
Dahlem ist der einzige Bereich des Stadtmuseums, wo wir seither Personal nicht
gekürzt, sondern aufgestockt haben, und zwar sowohl der Anzahl nach wie auch in
der Wertigkeit. Dies muss nun ein Ende haben. Ich kann nicht
überall im Stadtmuseum jede frei werdende Stelle weglassen und bei der Domäne
Dahlem immer noch einmal draufsatteln. Das kann es nicht sein. Die Not des
Stadtmuseums muss gleichmäßig verteilt werden, auch wenn das der Verein der
Freunde der Domäne Dahlem absolut nicht einsehen will. – Danke!
Frau Vors. Ströver:
Vielen Dank, Herr Güntzer! – Herr Senator, bitte!
Sen Dr. Flierl
(WissKult): Ich will gerne versuchen, kurz auf einige zentrale Punkte
einzugehen, und dann Herrn Dahlheim bitten, noch einmal den aktuellen Stand der
Debatte zum Depot in Spandau zu referieren
und vor allem auch die Baumaßnahmen einmal zu nennen, damit Sie eine
Vorstellung bekommen, in welchen Bereichen es vorangeht.
Ich
will gerne das Stichwort Kooperation mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
aufgreifen und das Thema, das hier angesprochen wurde: Warum sind die
Liegenschaften immer noch nicht an die Stiftung
übergeben worden. Es gibt zwei wesentliche Gründe. Der eine ist, bisher sind
bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung sämtliche Bauunterhaltungsmittel
für die Kultureinrichtungen, also auch für die Stiftung Stadtmuseum,
etatisiert. Wenn man das Modell der Hochschulen, was ich aus verschiedenen
Gründen ganz sympathisch finde, verfolgen wollte, hieße dies, den zu knappen
Anteil der Bauunterhaltungsmittel bei SenStadt aus der Verfügung von SenStadt
zu lösen und als Zuschusserhöhung an die Stiftung geben. Gegen diese Operation,
die natürlich angesichts der Haushaltslage eher Nebenschäden mit sich bringen
könnte, spricht vor allem, dass wir keinen auskömmlichen Etat für Bauunterhaltungsmaßnahmen
haben, sondern dies nach dem Prioritätenprinzip läuft, womit dann den
schwierigen auch verwaltungsförmig strukturierten und komplizierten
Abstimmungsprozessen eher das Wort geredet wird. Ich sage das nicht, weil ich
grundsätzlich dagegen wäre. Ich will nur versuchen, es zu erklären.
Der
zweite Punkt ist, dass die Finanzverwaltung grundsätzlich die Auffassung
vertritt, dass keine Grundstücke des Landes Berlin an landeseigene
Institutionen übergeben werden. Und wir müssten einen Gründungskonsens im Sinne
von mehrjährigen Zuwendungsverträgen finden, wie es für die Hochschulen möglich
ist. – Grundsätzlich finde ich diese Gedanken richtig. Es steht auch in
unserer Koalitionsvereinbarung, dass wir Planbarkeit und mehrjährige Verträge
haben wollen. Ich will nur auf diese Probleme hinweisen und die Größe des
Problems andeuten, damit nicht der Eindruck entsteht, dass irgendjemand dem guten
Herrn Güntzer seine Liegenschaften vorenthält. Damit sind schon ein paar
strukturelle Probleme grundsätzlicher Art verbunden.
Auf
die Frage, wie es sich mit den Schulden der BLEG bezogen auf das Grundstück
Poststraße verhält, wo derzeitig die Generaldirektion untergebracht ist, kann
ich nur sagen, dass wir in Gesprächen mit der Finanzverwaltung stehen, dass wir
gesagt haben, wenn diese von der Kulturverwaltung oder gar vom Stadtmuseum
nicht verursachten Schulden von der Finanzverwaltung übernommen werden, sind
wir gerne bereit, das Haus in unser Fachvermögen zu übernehmen. Die
Finanzverwaltung erlässt uns diese 600 000 € Grundschulden aber nicht. Wir
können sie nicht aufbringen. Deswegen haben wir einen Dissens mit der Finanzverwaltung
darüber. Selbst eine Lösung, dass wir sagen, die Mieteinnahmen der Läden, die
sich im Erdgeschoss befinden, könnten vielleicht dazu dienen die Grundschuld zu
tilgen, und den Rest übernimmt dann die Finanzverwaltung, ist bisher nicht
durchsetzungsfähig gewesen. Wir bemühen uns also darum, so dass, wenn wir dafür
keine Lösung finden, wir davon ausgehen müssen, dass wir aus Fachinteresse
heraus und wegen der Nichtdarstellbarkeit des Aufbringens der Grundschuld, die
mit der BLEG-Liquidation insgesamt zu tun hat, die Generaldirektion an einem
anderen Ort, z. B. in der Brüderstraße unterzubringen. – [Prof. Güntzer:
Das reicht nicht!] – Aber das bleibt in der Diskussion.
Ich
will mich auch nicht um die von Herrn Cramer gestellte Frage der
Strukturdebatten herumdrücken. Es ist richtig, dass wir derzeit auf
verschiedenen Ebenen eine Diskussion über die Reorganisation der Museumslandschaft
insgesamt angestoßen haben. Sie ist sowohl im Rahmen der Kulturverwaltung
geführt worden, es ist eine Diskussionsebene im Landesmuseumsverband angestoßen
und auch im Stiftungsrat der Berlinischen Galerie. – Voreiligen Fusionsphantasien
habe ich eine Absage erteilt. Ich gehe davon aus, dass ein kunsthistorisch und
ein kulturhistorisch orientierter Museumskern jeweils erkennbar bleiben muss,
dass es um die Stärkung und Profilierung der Identität der einzelnen Museen geht,
dass wir natürlich durchaus überlegen sollten, ob auch in einem Museumsverbund
bestimmte Ressourcen erschlossen werden können, die bei Verwaltung, Logistik
u. Ä. dienlich sein könnten. Das darf aber nicht zu neuen großen
Hierarchien führen. Insofern geht es nicht darum, neue Stellen zu schaffen. Es
ginge darum, auf einer flachen Ebene Kooperationsstrukturen zu entwickeln. Da
gibt es unterschiedliche Modelle, die werden derzeit diskutiert und Ihnen zu
gegebener Zeit, wenn sie ein bestimmtes Stadium des Präsentablen erreicht
haben, vorgestellt..
Es
gab noch eine Frage zu Bibliothek und Archiv: Die Bibliothek soll in den Turm
des Märkischen Museums ziehen, das Archiv in die Brüderstraße. Insofern sind
diese Funktionen im Rahmen der Gesamtplanung berücksichtigt.
Vielleicht
kann ich auch kurz berichten, dass es einen informellen Treff – eine
Beratung – in Friedrichsfelde gab zur Verbesserung der Beziehungen zum
Tierpark und zum weiteren Ausbau; es waren auch Vertreter der
Stadtentwicklungsverwaltung und Bezirksvertreter dabei. Es wurde diskutiert, ob
man das Gelände neu zuschneidet, ob man neue Eingangssituationen schafft. Es
ist zunächst verabredet worden – worüber ich sehr dankbar bin –, dass
es eine neue, gemeinsame Eintrittskartenregelung mit dem Tierpark gibt, so dass
die umständlichen Zugangsregelungen aufgehoben werden sollen. – Die
Stiftung hat dargestellt, dass es in dem Kontext neuere Überlegungen gibt, wie
man Eintrittskartensysteme der Stiftung entwickelt – bestimmte
Bonussysteme usw. –, um auch auf die anderen Orte hinzuweisen. Darüber
kann ich nicht detailliert berichten. Das müsste, wenn es gewünscht wird, Herr
Güntzer noch einmal darstellen.
Ich
will nur noch sagen, dass ich ganz erfreut bin von der Initiative der
Humboldt-Universität, und zwar der Sportwissenschaft. Die Sportwissenschaft hat
mir gegenüber erklärt, dass sie ein Interesse hat, sich zukünftig auf dem
Olympiagelände anzusiedeln. Ich verspreche mir von der möglichen
Synergie – und ich habe den Staatssekretär gebeten, sich der Sache anzunehmen –,
dass die Sportwissenschaft in das Gelände des ehemaligen Deutschen Sportforums
zieht, durchaus einen Zuwachs an potenter Nutzung, wo eine sporthistorische
Reflexion am Ort des Olympiageländes durchaus von Interesse ist. Also ich hoffe
auch, dass durch diese Initiative vielleicht die vom Kollegen Böger
verantwortete Gesamtkonzeption für das Olympiagelände einen Impuls bekommt.
Wichtig ist, dass da so viel Nutzung konzentriert werden muss, dass auch ein
Sportmuseum, in welcher Trägerschaft und welcher Kooperation auch immer, dort genügend
Umfeld hat, um bestehen zu können. Insofern ergibt sich auch in diesem Fall aus
der Kombination der Ressorts vielleicht durchaus ein positiver Aspekt. –
Vielleicht Herr Dahlheim noch!
Frau Vors. Ströver:
Herr Dahlheim! Sagen Sie noch etwas zu den Baumaßnahmen, oder ergänzend zu
dem? – Bitte!
Herr
Dahlheim (SenWissKult): Man
kann in einigen Punkten noch ergänzen: Senator Flierl erwähnte bereits, dass in
unserem Ressort das Märkische Museum mit Prioritätsnummer 1 auf der
Investitionsliste steht. Wir haben bereits begonnen, Baumaßnahmen dort
durchzuführen, indem wir eine Doppelfinanzierung zustande gebracht haben. Im
Jahre 2002 wurden aus Aufbau-Ost-Mitteln 400 000 € zur Verfügung gestellt,
worauf die Stadtentwicklungsverwaltung sich bereit erklärt hat,
480 000 € zuzuschießen, so dass für 2002 – die Mittel sind
übertragbar, die Baumaßnahmen wurden relativ spät eingeleitet – doch
schon vorbereitend mit dem Beginn der Investitionsbaumaßnahmen erste Erfolge zu
verzeichnen sein werden. Wir haben für 2003 ebenfalls aus Aufbau-Ost-Mitteln
eine halbe Million € angemeldet, die Bewilligung steht noch aus. Für diesen
Fall hat auch die Strieder-Verwaltung bereits angekündigt, dass sie sich
bemühen wird, wieder die Kompensationsmittel in gleicher Höhe zur Verfügung zu
stellen. Ziel ist, dass wir kontinuierlich Jahr für Jahr das Märkische Museum
zunehmend ertüchtigen, um dann bei Beginn der großen Investitionsmaßnahme auch
relativ zeitnah den Umbau des Märkischen Museums vollenden zu können, der in
einer Weise erfolgen soll, dass das Haus an sich wieder ein städtebaulicher
Gewinn wird und darüber hinaus dann zusätzliche Funktions- und insbesondere
sehr viel zusätzliche Ausstellungsflächen für das Stadtmuseum zur Verfügung
gestellt werden können.
Das
von Herrn Güntzer angesprochene Problem der Finanzierung von kleineren
Baumaßnahmen, insbesondere hier im Ephraim-Palais und in der Nikolaikirche aus
Lottomitteln hat uns so die Stadtverwaltung bislang nicht übermittelt. Wir
waren hier im Konsens, dass diese Maßnahmen in dem Sinne, wie sie von dem
Stadtmuseum vorgeschlagen worden sind, auch in diesem Jahr umgesetzt werden
können. Insofern war uns dieses Problem bislang von der Strieder-Verwaltung
nicht nahegebracht worden, und ich höre mit Erleichterung, dass zur gleichen
Zeit, da wir von diesem Problem erfahren, auch eine Lösung in Aussicht gestellt
wird.
Ein
Wort noch zu den Poelzig-Hallen. Wir haben diese Immobilie gemeinsam gefunden,
gemeinsam geprüft. Sie bieten sicher eine fast optimale Lösung für die Depot-
und Werkstättenprobleme des Stadtmuseums. Auch hier ist natürlich völlig
richtig, was der Generaldirektor gesagt hat – es hat uns auch überzeugt –,
dass bislang die Bestände des Stadtmuseums unzureichend untergebracht sind. Das
gilt – um nur ein zusätzliches Beispiel zu nennen – auch für die
Gemälde, die in Containern im Lande Brandenburg lagern und die sicher auf Zeit
darunter leiden müssten. Das gilt sicher auch für die anstehenden Kündigungen
und Mieterhöhungen an anderen Standorten, so dass aus diesen Aspekten und der
Konzentration der Potentiale für Depot und Werkstätten der Umzug in die
Poelzig-Hallen vernünftig ist, sofern – es tut mir Leid, das sagen zu
müssen – die Finanzierung aus dem Haushalt des Stadtmuseums möglich ist.
Wir haben unsererseits erreicht, dass knapp 340 000 € an Umzugskosten zur
Verfügung gestellt werden für den Zeitpunkt, wo der Vertrag abgeschlossen
werden kann. – Danke!
Frau Vors. Ströver:
Vielen Dank! – Jetzt hatte sich noch einmal Herr Brauer gemeldet. –
Bitte!
Abg. Brauer (PDS): Nur einige wenige Randbemerkungen. – Auch ein vollendeter Ausbau des
Märkischen Museums führt, glaube ich, nicht zu einer exorbitanten Erweiterung
der Ausstellungsfläche und wird allein als Maßnahme einige wichtige Sammlungen
aus der Depotsituation, denke ich, nicht erlösen können. Es wäre ein
Trugschluss, das anzunehmen.
Zwei kleine Nachfragen bzw. Bemerkungen zur
Dependancen-Problematik, Herr Prof. Güntzer. Ist es nicht richtiger, dass
Überlegungen zum Rückzug aus dem Standort Marzahn eher inhaltlicher,
konzeptioneller Natur, denn auf Begehrlichkeiten des Bezirkes zurückzuführen
sind? Ich meine, die Begehrlichkeiten des Bezirkes – das hatte ich zum ersten
Mal vor zwei oder drei Jahren gehört, hatte nachgeprüft, die wussten nichts
davon, dass sie auf diesen Standort reflektierten. Und heute ist es einfach so,
dass in Marzahn-Hellersdorf Kulturstandorte, am Limit des Bezirkes gemessen, in
Größenordnungen geschlossen werden. Ein Problem ist für mich dann schon eher,
dass dieser Standort, das Handwerksmuseum, offensichtlich von den Besuchern
nicht angenommen wird. Da müsste man dann prüfen.
Andererseits erschreckt es mich dann ein bisschen,
wenn Sie jetzt wiederum einen Standort zur Disposition stellen, der
nachgewiesenermaßen von Besuchern angenommen wird. Ich meine das Museum
„Kindheit und Jugend“ in der Wallstraße. Bei aller Problematik, in diesem
„charmanten“ Plattenbauschulgebäude untergebracht zu sein: Wenn Sie dort am
Vormittag oder am Nachmittag in diese Räumlichkeiten gehen, ist da immer Leben,
dieses Museum wird angenommen. Andere werden nicht angenommen. Da können Sie
voller Genuss die einzelnen Exponate in aller Ruhe betrachten. Sie werden nicht
gestört, weil Sie sich fast allein darin aufhalten. In der Wallstraße ist das
anders. Insofern möchte ich Sie nachdrücklich bitten, so lange, wie keine
stabile, dauerhafte Lösung gefunden ist: Bitte stellen Sie die Wallstraße nicht
fortlaufend zur Disposition. Was einmal weggeschlossen ist, ist weggeschlossen.
Hier ist ein lebendiger Museumsstandort. – Vielen Dank!
Frau
Vors. Ströver: Herr Apelt, bitte
schön!
Abg.
Apelt (CDU): Ich würde ganz
gern einmal bei Herrn Senator nachfragen. Sie haben gesehen, dass es eines
großen Verwaltungsaufwandes bedarf, weshalb man die Eigentumsverhältnisse nicht
dergestalt ändern könnte, dass man dem Stadtmuseum Gebäude übertragen könnte,
und über sonstige Probleme gesprochen wird, die wir uns so nicht vorstellen
könnten. Ich frage deshalb dennoch: Halten Sie es denn für sinnvoll, dass diese
Gebäude an das Stadtmuseum übertragen werden? Und wenn Sie es denn für sinnvoll
halten, sollten Sie eigentlich auch eine Lösung finden, außer darüber zu reden,
dass das alles ganz schwierig sei.
Frau
Vors. Ströver: Ich möchte Herrn
Güntzer noch einmal kurz das Wort geben, um zu den Fragen Stellung zu nehmen,
und dann mit dem Herrn Senator abschließen – Bitte schön, Herr Güntzer!
Herr Güntzer (Stiftung
Stadtmuseum): Ich danke Ihnen! –
Ich möchte zu zwei Punkten noch einmal Stellung nehmen. Das Abgeordnetenhaus
hat 1993 erstens die Zusammenlegung des Märkischen Museums und des Berlin-Museums
und eventuell dazu passender weiterer Sammlungen gefordert, zweitens verlangt,
dass die historischen Schauräume im Märkischen Museum alle wiederhergestellt
werden, und drittens dem noch nicht gegründeten künftigen neuen Museum das
Gebäude Poststraße 13/14 als Verwaltungsgebäude zur Verfügung gestellt
werden, zum Ausgleich für Räume, die bereits damals erkennbar im Libeskind-Bau
entfielen, und zum Ausgleich dafür, dass die Planungen der DDR aus den späten
80er Jahren für ein eigenes Funktionsgebäude im Kölnischen Park entfallen
sollten. Ich bin vielleicht ein bisschen altmodisch, aber für mich ist die Entscheidung
des Parlaments höherrangig als die Entscheidung des Finanzsenators, dort unten
ohne Sinn und Verstand die BLEG hineinzusetzen, die mit ihren teuren
Umbaukosten erstens eine funktionierende Hofdurchfahrt zerstört hat, so dass
eine Vorfahrt für Lastwagen in dem einen Hof nicht mehr möglich ist, die
zweitens an dem einzigen Ort, wo man einen Lastenfahrstuhl im Gebäude hätte
einbauen können, Toiletten angelegt hat, die doch gar nicht erforderlich waren,
und die drittens ein Fluchttreppenhaus fluchtuntauglich gemacht hat, indem sie
lauter Leitungen hineingelegt hat. Das heißt, jetzt sollen andere geradestehen
für sinnlos, töricht vergeudete Baumittel, und das obendrein entgegen dem Votum
des Abgeordnetenhauses. Das kann bitte nicht sein. Da müsste wohl schon das
Parlament selber seinen Beschluss von 1993 aufheben. Für mich ist das Parlament
wichtiger als der Senator für Finanzen. Vielleicht sehe ich das ja falsch bei
den konkreten Machtverhältnissen, aber so altmodisch bin ich nun einmal, das
leiste ich mir.
Das andere: Marzahn.
Lieber Herr Brauer, hier habe ich mich vielleicht verkürzt ausgedrückt. Aus
konzeptionellen Gründen wollen wir dort hinaus. Ich habe nur gemeint, darauf
hinweisen zu sollen, dass dies dann kein Verlust für eine Kulturpräsentation in
einem Randbezirks Berlins ist, weil es den schriftlich wiederholt vorgetragenen
Wunsch des Bezirksamts gibt, dieses Haus zu bekommen. Das war aber nur ein
ergänzendes Argument. Wenn es den Wunsch nicht gäbe, würde ich sagen, wir
müssen trotzdem diesen Standort aufgeben.
Im Übrigen stimme ich
Ihnen zu: Der Standort Wallstraße kann nur aufgegeben werden, wenn die hoch effiziente
Abteilung „Kindheit und Jugend“ an anderer Stelle mindestens gleich geeignete
Ausstellungsräume hat. Meine Vorstellung ist, dass mit den drei kleinen
Ausstellungsräumen im Obergeschoss des Ephraim-Palais unter Hinzunahme weiterer
derzeitiger Verwaltungsräume – was laut Architektenauskunft relativ
einfach gehen müsste – ein neuer Standort geschaffen wird, der mindestens
die gleiche Fläche bietet wie die Wallstraße und wo – ich gebe es offen
zu – die Attraktivität des Museums „Kindheit und Jugend“, wie Frau Dr.
Weinland inzwischen an schlechter Stelle bewiesen hat, zum Zugpferd würde,
damit das Ephraim-Palais insgesamt besser besucht wird. Denn die kriegen es
sonst nur mit Gaertner-Ausstellungen voll, und die kosten ihr Geld. Das
Ephraim-Palais ist leider für das Publikum ein Unort, was ich nicht
verstehe. – Danke!
Frau Vors. Ströver: Möchten Sie noch einmal? – Bitte!
Sen Dr. Flierl (WissKult): Ich
glaube, dass wir alle der Überzeugungskraft des Generaldirektors immer wieder
erliegen, vor allem seiner intuitiven Fähigkeit, aus dem Stand heraus Projekte
zu entwickeln. Ich glaube, dass jeder, der ihn näher kennt, weiß, dass es zwei
traumatische Dinge in den 90er Jahren gibt: Das war die Entscheidung zur
Lindenstraße, und das ist das nervende Problem Dahlem. Ich denke auch, dass es
zum Beispiel zum Thema, wo man „Kindheit und Jugend“ am besten präsentiert,
noch nicht der Weisheit letzter Schluss ist, dies im Obergeschoss des
Ephraim-Palais zu tun. Ich will nur aufnehmen und insofern reagieren, dass die
Arbeit am Masterplan tatsächlich im Sinne eines Masterplanes fortgesetzt und
konkretisiert werden sollte. Insofern nehme ich auch die Empfehlung der
Stiftungsratsgremien da ernst.
Ich will noch mal auf
die Frage nach den Liegenschaften antworten. In der Tat – das habe ich
angedeutet und gesagt – halte ich eine auf mehrere Jahre Planbarkeit
gegründete staatsfernere Lösung, wie sie das Stiftungsmodell ist, durchaus für
richtig, aber nur unter der Bedingung, dass eine auskömmliche Finanzierung auch
der Bauunterhaltung dargestellt werden kann. Und natürlich würde es
voraussetzen, dass man mehrjährige Verträge macht. Wir stemmen zur Zeit gerade ein
großes anderes Problem, und ich gehe davon aus, dass es in Richtung Museen und
möglicherweise auch im Theaterbereich in den nächsten Jahren zu ähnlichen
Lösungen kommen muss und sollte, so sieht es die Koalitionsvereinbarung vor,
und dass in dem Zusammenhang auch die laufende Strukturdebatte geführt und so
weit vorangebracht werden sollte, dass in diesem Kontext dann auch solche
Fragen mit berücksichtigt und bearbeitet werden.
Frau Abg. Ströver (Grüne): Dann hoffen
wir alle auf das Beste. Damit ist die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt
erledigt. – Lieber Herr Prof. Güntzer, herzlichen Dank für Ihre Auskunft
zu all den anstehenden Fragen.
Punkt 3 der Tagesordnung
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Antrag
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Denkmalschutz
für Ben Wargins "Parlament
der Bäume gegen Krieg und Gewalt" -
Drs 15/936 - |
Kult(f) +StadtUm* |
Siehe
Inhaltsprotokoll.
Punkt 4 der Tagesordnung
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Antrag
der Fraktion der CDU Aufhebung
der vereinbarungswidrigen Kürzungen bei den Mitteln für den
Religionsunterricht
an Berliner Schulen -
Drs 15/942 - |
Kult +Hauptausschuss |
Siehe
Inhaltsprotokoll.
Punkt 5 der Tagesordnung
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Verschiedenes |
|
Siehe
Beschlussprotokoll.
Ausschuss-Kennung
: Kultgcxzqsq