Öffentlich

15. Wahlperiode

 

Plenar- und Ausschussdienst

 

 

Beschlussprotokoll

 

Ausschuss für Gesundheit, Soziales,

Migration und Verbraucherschutz

9. Sitzung

20. Juni 2002

 

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Beginn:

15. 35 Uhr

Schluss:

18.20 Uhr

Vorsitz:

Frau Abg. Dr. Schulze (PDS)

 

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Vor Eintritt in die Tagesordnung

 

Frau Vors. Dr. Schulze teilt mit, dass Frau Sen Dr. Knake-Werner (GesSozV) wegen Teilnahme an der Gesundheitsministerkonferenz die heutige Ausschusssitzung nicht wahrnehmen könne.

 

Frau Vors. Dr. Schulze stellt das Einvernehmen des Ausschusses zu Tonaufnahmen für den SFB-Hörfunk fest.

 

Zur Tagesordnung

 

Frau Vors. Dr. Schulze erklärt, die PDS-Fraktion verzichte heute auf die Beratung von TOP 7.

 

Abg. Hoffmann (CDU) beantragt, folgende Anträge der CDU heute zusätzlich zu beraten, den ersten wegen des Sachzusammenhangs mit den TOP 9 bis 11, im Übrigen alle wegen der grundsätzlichen Vereinbarung des Ausschusses, Anträge vor Besprechungen gemäß § 21 Abs. 5 GO Abghs zu behandeln:

 

Antrag der Fraktion der CDU über                                                            GesSozMiVer #10

Konzept zur Verbesserung der Pflegepolitik im Land Berlin                         + Haupt

- Drs 15/121 -

 

Antrag der Fraktion der CDU über    GesSozMiVer #102

Enthospitalisierungsprogramm nicht gefährden

- Drs 15/364 -

 

Antrag der Fraktion der CDU über    GesSozMiVer (F) #81

Grundsicherung für die Rentnerinnen  VerwRefKIT

und Rentner sicherstellen                                                                            + Haupt

- Drs 15/229 -

 

Der Ausschuss lehnt eine Erweiterung der Tagesordnung ab ­ Antrag Drs 15/121 SPD, PDS und FDP gegen CDU und Grüne; Anträge Drs 15/364 und 15/229 jeweils SPD, PDS und FDP gegen CDU bei Stimmenthaltung der Grünen ­ und beschließt wegen der vorgesehenen Anhörungen, die gemeinsame Beratung der TOPs 9 bis 11 nach TOP 3 durchzuführen.

 

Punkt 1 der Tagesordnung

 

            Aktuelle Viertelstunde

 

StS Dr. Schulte-Sasse (SenGesSozV)  ­ SPD-, PDS- und FDP-Fragen ­ und Frau StS Dr. Leuschner (SenGesSozV) ­ CDU- und Grüne-Fragen ­ beantworten  Fragen von

 

Abg. Pape (SPD)

zur Fortführung des Drogenprojekts "Countdown"

 

Abg. Wansner (CDU)

zu Berichten, dass sozial schwache Mieter in Bezirken mit niedrigen Mieten konzentriert würden, dass Asylbewerber aus Heimen in Wohnungen verlegt würden und dass Asylbewerber künftig Barleistungen für den Lebensunterhalt erhielten

 

Frau Abg. Simon (PDS)

zu einem Katalog so genannter stationsersetzender Maßnahmen

 

Abg. Matz (FDP)

zur Position Berlins zum Entwurf eines Gesetzes über die Berufe in der Krankenpflege

 

Frau Abg. Jantzen (Grüne)

zur Fallpauschalendurchschnittsverord-

ung

 

Punkt 2 der Tagesordnung

 

Besprechung gemäß § 21 Abs. 5 GO Abghs über                          GesSozMiVer #103

Aktuelle Situation der Begutachtungspraxis

bei traumatisierten bosnischen Flüchtlingen

in Berlin

(auf Antrag der Fraktion der PDS)

 

Der Ausschuss kommt auf Vorschlag von Frau Abg. Simon (PDS) überein, die Besprechung fortzusetzen, wenn das Wortprotokoll der Anhörung aus der vorangegangenen Sitzung vorliegt, und vertagt die Besprechung.

 

Punkt 3 der Tagesordnung

 

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen über                           GesSozMiVer #98

Beschleunigung der Entscheidungen über                                        + Innsich O (F)

Aufenthaltsbefugnisse für traumatisierte Flücht-

linge aus Bosnien-Herzegowina

- Drs 15/351 -

 

Der Ausschuss setzt die Beratung aus der vorangegangenen Sitzung fort.

 

Zu TOP 3 liegt ein Änderungsantrag der Grünen vor, in der Überschrift die Wörter "und dem Kosovo" anzufügen.

 

Die Fraktionen von SPD und PDS legen einen Änderungsantrag (Ersetzungsantrag) vor:

 

Neue Überschrift:

"Beschleunigung der Entscheidungen über Aufenthaltsbefugnisse für traumatisierte Flüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina und dem Kosovo"

 

1.  Der Senat wird aufgefordert, auf die Ausländerbehörde dahin gehend einzuwirken, dass über Anträge traumatisierter Flüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina beschleunigt, wenn möglich bis Ende des Jahres 2002 entschieden wird.

 

2.  Im Zusammenarbeit mit der Ärztekammer und der Psychotherapeutenkammer sollen Kriterien für die Erstellung von Gutachten über Traumatisierungen definiert und eine Liste qualifizierter Gutachter erstellt werden, damit auf dieser Grundlage künftig zweifelsfreie Gutachten für ausländerrechtliche Entscheidungen zur Verfügung stehen. Künftig soll weitgehend auf die Herbeiziehung einer Zweitbegutachtung verzichtet werden. Bei begründeten Schlüssigkeitszweifeln soll zunächst unter Einbeziehung des Betroffenen oder des die Traumatisierung bescheinigenden Arztes/Therapeuten eine Klärung herbeigeführt werden.

 

3.  In den laufenden Antragsverfahren soll auf eine erneute Begutachtung verzichtet werden. Die Beurteilung bereits vorliegender Gutachten soll analog dem oben beschriebenen Verfahren erfolgen. In den Fällen, in denen die Ausländerbehörde wegen Widersprüchlichkeiten bzw. Schlüssigkeitszweifeln trotz Vorliegens von Gutachten ohne Rückfrage beim Sachverständigen oder Betroffenen eine abschlägige Entscheidung unter Berufung auf die Regelung zum "offenkundigen Missbrauch" getroffen hat, wird die Entscheidung anhand des unter Nummer 2 festgelegten Verfahrens überprüft.

 

4.  Bei bosnisch-kroatischen Doppelstaatlern reicht es aus, wenn vor Ausreise in die Bundesrepublik Deutschland der Lebensmittelpunkt der Flüchtlinge in Bosnien-Herzegowina lag und von der kroatische Botschaft bescheinigt wird, dass kein Grundbesitz und kein Wohnsitz in Kroatien vorhanden ist.

 

5.  Der Umgang mit traumatisierten Flüchlingen aus dem Kosovo richtet sich entsprechend der Weisung der Senatsverwaltung für Inneres vom 5. Januar 2001 nach dem unter Nummer 1 bis 3 genannten Kriterien, sofern die Einreise in das Bundesgebiet vor dem 1. Juli 1999 erfolgt ist und sich der oder die Betroffene wegen durch Bürgerkriegserlebnisse hervorgerufener schwerer Traumatisierung auf der Grundlage eines längerfristig angelegten Therapieplanes in fachärzlicher oder psychotherapeutischer Behandlung befindet.

 

6.  Die mit Entscheidungen über aufenthaltsrechtliche Fragen für traumatisierte Flüchtlinge befassten Mitarbeiter/-innen der Ausländerbehörde sollen für diese verantwortungsvolle Tätigkeit ergänzend qualifiziert werden.

 

Abg. Ratzmann (Grüne) begründet den Antrag. Abg. Kleineidam (SPD) begründet den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen. Der Ausschuss führt eine Aussprache.

 

Der Ausschuss beschließt mehrheitlich ­ SPD, PDS und FDP gegen 2 CDU-Abgeordnete bei Stimmenthaltung von 3 CDU-Abgeordneten und der Grünen ­, dem federführenden Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung die Annahme des Antrages mit neuer Überschrift in der Fassung des Änderungsantrages der Koalitionsfraktionen zu empfehlen.

 

Punkt 9 der Tagesordnung (vorgezogen)

 

Besprechung gemäß § 21 Abs. 5 GO Abghs über                          GesSozMiVer #42

Aktuelle Probleme in der häuslichen Kranken-

pflege (Versorgungssicherstellung und drohende

Insolvenz bei einzelnen Einrichtungen)

(auf Antrag der Fraktion der PDS)

 

in Verbindung mit

 

Punkt 10 der Tagesordnung (vorgezogen)

 

Besprechung gemäß § 21 Abs. 5 GO Abghs über                          GesSozMiVer #40

Konflikte und Gewalt in der Pflege älterer Menschen

(auf Antrag der Fraktion der PDS)

 

und

 

Punkt 11 der Tagesordnung (vorgezogen)

 

Besprechung gemäß § 21 Abs. 5 GO Abghs über                          GesSozMiVer #5

Sicherung der Qualität in der ambulanten Pflege

(auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

 

Der Ausschuss beschließt, ein Wortprotokoll anfertigen zu lassen.

 

Frau Abg. Simon (PDS) und Frau Abg. Jantzen (Grüne) begründen die Besprechungsanträge. Der Ausschuss hört Dr. Tesch-Römer (Deutsches Zentrum für Altersfragen), Frau Unger und Frau Tammen-Parr (beide von Pflege in Not ­ Krisentelefon, Beratungs- und Beschwerdestelle bei Konflikt und Gewalt in der Pflege älterer Menschen), Frau Simon und Frau Haack (beide vom Landespflegerat Berlin-Brandenburg) an, die ebenso wie Frau StS Dr. Leuschner (SenGesSozV) und StS Dr. Schulte-Sasse (SenGesSozV) Fragen der Ausschussmitglieder beantworten.

 

Von den Angehörten liegen jeweils schriftliche Stellungnahmen vor, ferner auch eine schriftliche Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der Pflegekassenverbände in Berlin, die ferner mitgeteilt hat, dass sie keinen Vertreter zur Anhörung entsenden könne. Von der Liga der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege, jetzt federführend das Diakonische Werk, gibt es die Ankündigung einer schriftlichen Stellungnahme.

 

Nach Aussprache werden die Besprechungen vertagt.

 

 

Zur Tagesordnung

 

Auf Antrag von Abg. Czaja (CDU) beschließt der Ausschuss einvernehmlich, nur noch TOP 4 und 5 zu beraten und die übrigen Tagesordnungspunkte zu vertagen.

 

Punkt 4 der Tagesordnung

 

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen über                           GesSozMiVer (F) #9

(Kinder)-gesundheit und Umwelt II:                                                + StadtUm

Sicherheit in künstlich belüfteten und

klimatisierten Räumen

- Drs 15/113 -

 

Vom mitberatenden Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz liegt die Mitteilung vom 31. Mai 2002 vor, dass er auf eine Stellungnahme verzichte.

 

Der Ausschuss beschließt ohne Aussprache einstimmig, dem Plenum die Annahme des Antrags zu empfehlen (Beschlussempfehlung siehe Anlage 1).

 

Punkt 5 der Tagesordnung

 

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen über                           GesSozMiVer (F) #8

(Kinder)-gesundheit und Umwelt I:                                                 + StadtUm

Schutz vor künstlichen Mineralfasern

- Drs 15/112 -

 

Vom mitberatenden Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz liegt die Mitteilung vom 31. Mai 2002 vor, dass er auf eine Stellungnahme verzichte.

 

Von den Fraktionen der SPD und der PDS liegt ein Änderungsantrag vor.

 

Satz 2 des Antrags wird ersatzlos gestrichen. Dafür wird folgende Passage aus der Begründung eingefügt: Absatz 3 ab "Dabei sollte wie folgt verfahren werden" bis Absatz 5 "die älter als 20 Jahre sind".

 

Die Fraktion der Grünen übernimmt den Änderungsantrag.

 

Die FDP-Fraktion legt einen Änderungsantrag (Ersetzungsantrag) vor:

 

Der Senat wird unter Berücksichtigung seiner finanziellen Möglichkeiten aufgefordert zu prüfen, inwieweit Bauzustandsprüfungen in Berug auf künstliche Mineralfasern durchgeführt und Sanierungsmaßnahmen ausgeführt werden sollen.

 

Dem Abgeordnetenhaus ist mit Bezifferung des Sanierungsbedarfs bis zum 31. Oktober 2002 zu berichten.

 

Abg. Matz (FDP) begründet den Änderungsantrag.

Der Ausschuss lehnt den Änderungsantrag der FDP-Fraktion ab ­ SPD, PDS und Grüne gegen FDP bei Stimmenthaltung der CDU ­ und beschließt einstimmig ­ SPD, CDU, PDS und Grüne bei Stimmenthaltung der FDP ­, dem Plenum die Annahme des Antrages in der Fassung des Änderungsantrages von SPD, PDS und Grünen zu empfehlen (Beschlussempfehlung siehe Anlage 2).

 

Punkt 6 der Tagesordnung

 

Besprechung gemäß § 21 Abs. 5 GO Abghs über                          GesSozMiVer #104

Asbestsanierung des Steglitzer Kreisels

(auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

 

Vertagt.

 

Punkt 7 der Tagesordnung

 

Besprechung gemäß § 21 Abs. 5 GO Abghs über                          GesSozMiVer #85

Polizeiärztlicher Dienst im Spannungsfeld

zwischen ärztlicher Verantwortung und hoheitlichem

Handeln

(auf Antrag der Fraktion der PDS)

 

Vertagt.

 

Punkt 8 der Tagesordnung

 

Besprechung gemäß § 21 Abs. 5 GO Abghs über                          GesSozMiVer #49

Zukunft des Gesundheitsstandortes Moabit - zum

aktuellen Stand der Entwicklung

(auf Antrag der Fraktion der PDS)

 

Vertagt.

 

Punkt 12 der Tagesordnung

 

            Verschiedenes

 

Nächste Sitzung: Donnerstag, 5. September 2002, 15.30 Uhr. Die Sprecher werden gebeten, sich am Rande der Plenarsitzungen am 27. und 28. Juni 2002 über die Tagesordnung zu verständigen.

 

Die Vorsitzende                                                                        Der Schriftführer

 

 

 

Dr. Stefanie Schulze                                                                  Uwe Schmidt

Anlage 1

 

einstimmig

 

 

 

 

 

 

 

 

 

B e s c h l u s s e m p f e h l u n g

 

des Ausschusses für Gesundheit, Soziales

Migration und Verbraucherschutz

vom  20. Juni 2002

zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen über

(Kinder)-gesundheit und Umwelt II:

Sicherheit in künstlich belüfteten und

klimatisierten Räumen

- Drs 15/113 -

 

 

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

 

Der Antrag der  Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drs 15/113, wird angenommen.

 

 

 

Berlin, den         Juni 2002

 

Die Vorsitzende des Ausschusses

für Gesundheit, Soziales, Migration

und Verbraucherschutz

 

 

 

Dr. Stefanie Schulze

 

 

An III Plen

 

nachrichtlich:

StadtUm

 

Anlage 2

 

einstimmig / SPD, CDU, PDS und Grüne

            bei Stimmenthaltung der FDP

 

 

B e s c h l u s s e m p f e h l u n g

 

des Ausschusses für Gesundheit, Soziales

Migration und Verbraucherschutz

vom 20. Juni 2002

zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen über

(Kinder)-gesundheit und Umwelt I:

Schutz vor künstlichen Mineralfasern

- Drs 15/112 -

 

 

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

 

Der Antrag der  Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drs 15/112, wird in folgender Fassung angenommen:

 

Der Senat wird aufgefordert, an landeseigenen Gebäuden Bauzustandsanalysen in Bezug auf künstliche Mineralfasern durchzuführen.

 

Dabei sollte wie folgt verfahren werden: Zunächst sollen Gebäude untersucht werden, in denen sich Kinder, Jugendliche und Kranke aufhalten. Aber auch Dienstgebäude und Gebäude von Beteiligungsgesellschaften müssen auf den Prüfstand.  Dann ist zu überprüfen, ob die Gefahr besteht, dass diese Fasern an die Raumluft abgegeben werden. Es sind zuerst Gebäude mit Klimaanlagen zu überprüfen, die älter als zwanzig Jahre sind.

 

Auf der Basis dieser Untersuchungen sollen Sanierungsstufen festgelegt und soll Aufklärungsarbeit bei Mitarbeitern betroffener Einrichtungen geleistet werden. Die Sanierungsmaßnahmen sollen wirtschaftlich in einem einstufigen Verfahren ausgeführt werden.

 

Berlin, den       Juni  2002

 

Die Vorsitzende des Ausschusses

für Gesundheit, Soziales, Migration

und Verbraucherschutz

 

Dr. Stefanie Schulze

 

An III Plen

 

nachrichtlich: StadtUm

 

 

Ausschuss-Kennung : GesSozMiVergcxzqsq