Neue Bauordnung für Berlin

 

 

INHALTSVERZEICHNIS

 

 

Teil 1: Allgemeine Vorschriften

 

§ 1       Anwendungsbereich

§ 2       Begriffe

§ 3       Allgemeine Anforderungen

 

Teil 2: Das Grundstück und seine Bebauung

 

§ 4       Bebauung der Grundstücke mit Gebäuden, Teilung der Grundstücke

§ 5       Zugänge und Zufahrten der Grundstücke

§ 6       Abstandsflächen

§ 7       Nicht überbaute Flächen der bebauten Grundstücke, Kinderspielplätze

 

Teil 3: Bauliche Anlagen, andere Anlagen und Ein­richtungen

 

Abschnitt 1: Gestaltung

 

§ 8        Gestaltung

§ 9       Werbeanlagen und Warenautomaten

 

Abschnitt 2: Allgemeine Anforderungen an die Bauaus­führung

 

§ 10     Baustelle

§ 11     Standsicherheit, Schutz gegen schädliche Einflüsse

§ 12     Brandschutz

§ 13     Wärme-, Schall- und Erschütterungsschutz

 

Abschnitt 3: Bauprodukte und Bauarten

 

§ 14     Bauprodukte

§ 15     Allgemeine bauaufsichtliche Zulassung

§ 16     Allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis

§ 17     Nachweis der Verwendbarkeit von Bauprodukten im Einzelfall

§ 18     Bauarten

§ 19     Übereinstimmungsnachweis

§ 20     Übereinstimmungserklärung des Herstellers

§ 21     Übereinstimmungszertifikat

§ 22     Prüf-, Zertifizierungs- und Überwachungsstellen

 

Abschnitt 4: Anforderungen an Bauteile

 

§ 23     Allgemeine Anforderungen an das Brandverhalten von Bauteilen

§ 24     Tragende oder aussteifende Bauteile

§ 25     Raumabschließende Bauteile

§ 26     Brandwände

§ 27     Außenwände

§ 28     Dächer

 

Abschnitt 5: Rettungswege, Treppen und Öffnungen

 

§ 29     Erster und zweiter Rettungsweg

§ 30     Treppen

§ 31     Notwendige Treppenräume und Ausgänge

§ 32     Abschlüsse von Öffnungen, Fenster und Kellerlicht­schächte

§ 33     Umwehrungen und Abdeckungen

 

Abschnitt 6: Technische Gebäudeausrüstungen

 

§ 34      Aufzüge

§ 35      Leitungen, Schächte und Kanäle für technische Gebäudeausrüstungen

§ 36      Feuerungsanlagen, Anlagen zur Wärmeerzeugung     und Brennstoffversorgungsanlagen

§ 37     Wasserversorgungsanlagen

§ 38     Kleinkläranlagen, Gruben und Sickeranlagen

§ 39      Anlagen für feste Abfallstoffe, Wertstoffbehälter und Abfallschächte

 

Abschnitt 7: Aufenthaltsräume und Wohnungen

 

§ 40     Aufenthaltsräume

§ 41     Wohnungen

 

Abschnitt 8: Besondere bauliche Anlagen

 

§ 42     Toilettenräume und Toilettenanlagen

§ 43     Stellplätze und Garagen, Stellplatzablösevertrag

§ 44     Sonderbauten

§ 45     Barrierefreies Bauen

 

Teil 4: Die am Bau Beteiligten

 

§ 46     Grundsatz

§ 47     Bauherr

§ 48     Objektplaner, Bauvorlageberechtigung

§ 49     Bauüberwachung

§ 50     Unternehmer

 

Teil 5: Organisation, Zuständigkeit und Aufgaben

 

§ 51     Bauaufsichtsbehörden

§ 52     Aufgaben und Befugnisse der Bauaufsichtsbehör­den

 

Teil 6: Verwaltungsverfahren

 

Abschnitt 1: Genehmigungspflichtige und genehmigungs­freie Vorhaben

 

§ 53     Genehmigungspflichtige Vorhaben

§ 54     Genehmigungsfreie Vorhaben

 

Abschnitt 2: Bauaufsichtliche Verfahren

 

§ 55     Baugenehmigungsverfahren

§ 56     Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren

§ 57     Bauanzeigeverfahren

§ 58     Vorbescheidsverfahren

§ 59     Zulassung von Abweichungen

§ 60     Bauantrag und Bauvorlagen

§ 61     Behandlung des Bauantrags

§ 62     Beteiligung der Nachbarn

§ 63    Baulasten, Baulastenverzeichnis

§ 64     Bautechnische Nachweise

§ 65     Baugenehmigung

§ 66     Baubeginn, Baufreigabe, Einmessung, Mitteilungs­pflichten über den Stand der Bau­arbeiten

§ 67     Geltungsdauer der Genehmigung

§ 68     Besondere Verfahrensvorschriften für Fliegende Bauten

§ 69     Zustimmung zu Vorhaben öffentlicher Bauherren

 

Abschnitt 3: Besondere bauaufsichtliche Maßnahmen

 

§ 70     Baueinstellung und Nutzungsuntersagung

§ 71     Beseitigungsanordnung

§ 72     Überprüfung der Bauausführung

§ 73     Schlussabnahme, Fertigstellung und Nutzung der baulichen Anlage

§ 74     Verbot unrechtmäßig gekennzeichneter Baupro­dukte

§ 75     Anpassung bestehender baulicher Anlagen

 

Abschnitt 4: Ordnungswidrigkeiten

 

§ 76     Ordnungswidrigkeiten

 

Teil 7: Rechtsverordnungen, örtliche Bauvorschriften, Datenschutz, Schlussvorschriften

 

§ 77     Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnun­gen

§ 78     Datenschutz

§ 79     Übergangsvorschriften

§ 80     In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten

 

Teil 1: Allgemeine Vorschriften

 

§ 1 Anwendungsbereich

 

(1) Dieses Gesetz gilt für alle baulichen Anlagen und Bauprodukte. Es gilt auch für Grundstücke sowie für andere Anlagen und Einrichtungen, an die in diesem Ge­setz oder in Vorschriften aufgrund dieses Gesetzes An­forderungen gestellt werden.

 

(2) Dieses Gesetz gilt nicht für

 

1. Straßen, Wege und Plätze, die als öffentliche Straße gewidmet werden oder sind und unter verantwortlicher Leitung einer Straßenbaubehörde nach den straßenrecht­lichen Vorschriften hergestellt werden und ihre Neben­anlagen, mit Ausnahme von Gebäuden,

 

2. sonstige Anlagen des öffentlichen Verkehrs und ihre Nebenanlagen, mit Ausnahme von Seilbahnen und Ge­bäuden,

 

3. Anlagen, die der Bergaufsicht unterliegen sowie end­gültig stillgelegte bergbauliche Anlagen, die nicht mehr der Bergaufsicht unterliegen, mit Ausnahme von Gebäu­den auf der Geländeoberfläche,

 

4. Leitungen, die der öffentlichen Versorgung mit Wasser, Gas, Elektrizität, Wärme, der öffentlichen Abwasserbe­seitigung oder der Telekommunikation dienen, mit Aus­nahme von Masten und Unterstützungen,

 

5. Rohrleitungen, die dem Ferntransport von Stoffen die­nen, mit Ausnahme von Masten und Unterstützungen,

 

6. Kräne mit Ausnahme von Kranbahnen und Unter­stützungen,

 

7. Parkanlagen und andere Grünflächen, die öffentliche Einrichtungen sind, sowie Friedhöfe, mit Ausnahme von Gebäuden.

 

 

 

 

 

§ 2 Begriffe

 

(1) Bauliche Anlagen sind mit dem Erdboden verbundene, aus Bauprodukten hergestellte Anlagen. Eine Verbindung mit dem Boden besteht auch dann, wenn die Anlage durch eigene Schwere auf dem Boden ruht oder auf ortsfesten Bahnen begrenzt beweglich ist, oder wenn die Anlage nach ihrem Verwendungszweck dazu bestimmt ist, über­wiegend ortsfest benutzt zu werden. Zu den baulichen Anlagen zählen auch

 

1. Aufschüttungen und Abgrabungen,

 

2. Lagerplätze, Abstellplätze und Ausstellungsplätze,

 

3. Campingplätze, Wochenendhausplätze, Spielplätze und Sportplätze,

 

4. Stellplätze für Kraftfahrzeuge und Abstellplätze für Fahrräder,

 

5. Gerüste,

 

6. Hilfseinrichtungen zur statischen Sicherung von Bau­zuständen,

 

7. künstliche Hohlräume unter der Geländeoberfläche,

 

8. Seilbahnen.

 

(2) Gebäude sind selbstständig benutzbare, überdeckte bauliche Anlagen, die von Menschen betreten werden können und geeignet oder bestimmt sind, dem Schutz von Menschen, Tieren oder Sachen zu dienen.

 

(3) Gebäude geringer Höhe sind Gebäude, bei denen der Fußboden eines oberirdischen Geschosses nicht höher als 7 m über der Geländeoberfläche liegt.

 

Gebäude mittlerer Höhe sind Gebäude, bei denen der Fußboden eines oberirdischen Geschosses höher als 7 m und nicht höher als 22 m über der Geländeoberfläche liegt.

 

Hochhäuser sind Gebäude, bei denen der Fußboden eines oberirdischen Geschosses höher als 22 m über der Gelän­deoberfläche liegt.

 

(4) Vollgeschosse sind alle oberirdischen Geschosse, deren Deckenoberkante im Mittel mehr als 1,40 m über die Geländeoberfläche hinausragt und die mindestens über zwei Drittel ihrer Grundfläche eine lichte Höhe von mindestens 2,30 m haben. Ein gegenüber den Außenwän­den des Gebäudes zurückgesetztes oberstes Geschoss (Staffelgeschoss) und Geschosse im Dachraum sind nur dann Vollgeschosse, wenn sie die lichte Höhe gemäß Satz 1 über mindestens zwei Drittel der Grundfläche des dar­unter liegenden Geschosses haben.  Geschosse, die aus­schließlich der Unterbringung technischer Gebäudeaus­rüstungen dienen (Installationsgeschosse) sowie Hohl­räume zwischen der obersten Decke und der Bedachung, in denen Aufenthaltsräume nicht möglich sind, gelten nicht als Vollgeschosse.

 

(5) Aufenthaltsräume sind Räume, die zum nicht nur vorübergehenden Aufenthalt von Menschen bestimmt oder nach Lage und Größe dazu geeignet sind.

 

(6) Geländeoberfläche ist die natürliche Geländeober­fläche, soweit nicht gemäß § 9 Abs. 2 des Baugesetzbuchs oder in der Baugenehmigung eine andere Geländeober­fläche festgesetzt ist.

 

(7) Stellplätze sind Flächen, die dem Abstellen von Kraft­fahrzeugen außerhalb der öffentlichen Verkehrsfläche dienen. Garagen  sind Gebäude oder Gebäudeteile zum Abstellen von Kraftfahrzeugen. Ausstellungsräume, Ver­kaufsräume, Werkräume

oder Lagerräume für Kraftfahrzeuge gelten nicht als Stellplätze oder Garagen.

 

(8) Feuerstätten sind in oder an Gebäuden ortsfest be­nutzte Anlagen oder Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, durch Verbrennung Wärme zu erzeugen.

 

(9) Bauprodukte sind

 

1. Baustoffe, Bauteile und Anlagen, die hergestellt wer­den, um dauerhaft in bauliche Anlagen eingebaut zu wer­den,

2. aus Baustoffen und Bauteilen vorgefertigte bauliche Anlagen, die hergestellt werden, um mit dem Erdboden verbunden zu werden, wie Fertighäuser, Fertiggaragen und Silos.

 

(10) Bauart ist das Zusammenfügen von Bauprodukten zu baulichen Anlagen oder Teilen von baulichen Anlagen.

 

§ 3 Allgemeine Anforderungen

 

(1) Bauliche Anlagen, andere Anlagen und Einrichtungen im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 sowie ihre Teile sind so anzuordnen, zu errichten, zu ändern und instand zu halten, dass

 

1.   die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, insbesondere Leben, Gesundheit und Eigentum, nicht gefährdet wer­den,

2.   sie die allgemeinen Anforderungen ihrem Zweck entsprechend dauerhaft erfüllen und ohne Missstände benutzbar sind und

3.   die natürlichen Lebensgrundlagen geschont werden.

 

(2) Bauprodukte und Bauarten dürfen nur verwendet werden, wenn die baulichen Anlagen unter Verwendung der Bauprodukte und bei ordnungsgemäßer  Instandhal­tung während einer ihrem Zweck entsprechenden, ange­messenen Zeitdauer die Anforderungen dieses Gesetzes oder der Vorschriften aufgrund   dieses Gesetzes erfüllen und gebrauchstauglich sind.

 

(3) Die für das Bauwesen zuständige Senatsverwaltung kann Regeln der Technik durch Bekanntmachung im Amtsblatt als Technische Baubestimmungen einführen. Bei der Bekanntmachung kann hinsichtlich des Inhalts der Technischen Baubestimmungen auf die Fundstelle ver­wiesen werden.

 

(4) Die von der für das Bauwesen zuständigen Senatsver­waltung eingeführten Technischen Baubestimmungen sind zu beachten. Von den Technischen Baubestimmun­gen kann abgewichen werden, wenn eine andere Lösung in gleicher Weise die allgemeinen Anforderungen des Absatzes 1 erfüllt; § 14 Abs. 3, § 18 und § 59 Abs. 1bleiben unberührt.

 

(5) Für die Beseitigung baulicher Anlagen sowie anderer Anlagen und Einrichtungen im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 oder ihrer Teile, für ihre Nutzungsänderung und für die Baustelle gelten die Absätze 1, 3 und 4 entsprechend.

 

(6) Bauprodukte, Bauarten und Prüfverfahren, die den in Vorschriften anderer Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten tech­nischen Anforderungen entsprechen, dürfen verwendet oder angewendet werden, wenn das geforderte Schutzni­veau in Bezug auf Sicherheit, Gesundheit und Gebrauchstauglichkeit gleichermaßen dauerhaft erreicht und die Verwendbarkeit nachgewiesen wird.

 

 

Teil 2: Das Grundstück und seine Bebauung

 

§ 4 Bebauung der Grundstücke mit Gebäuden, Tei­lung der Grundstücke

 

(1) Gebäude dürfen nur errichtet werden, wenn

 

1.   das Grundstück nach Lage, Form, Größe und Beschaf­fenheit für die beabsichtigte Bebauung geeignet ist,

 

2. das Grundstück in angemessener Breite an einer be­fahrbaren öffentlichen Verkehrsfläche liegt oder die Nut­zung einer befahrbaren Zufahrt zu einer befahrbaren öffentlichen Verkehrsfläche rechtlich gesichert ist; für Wohngebäude geringer Höhe sind nicht befahrbare Wohnwege von nicht mehr als 50 m Länge zulässig,

 

3. bis zum Beginn der Benutzung des Gebäudes die Zu­fahrtswege sowie die Wasserversorgungs- und Abwasser­beseitigungsanlagen benutzbar sind.

 

(2) Die Errichtung eines Gebäudes auf mehreren Grundstücken ist zulässig, wenn rechtlich gesichert ist, dass keine Verhältnisse eintreten können, die den Vor­schriften dieses Gesetzes widersprechen.

 

(3) Durch die Teilung eines Grundstücks, das bebaut oder dessen Bebauung genehmigt ist, dürfen keine Verhält­nisse geschaffen werden, die den Vorschriften dieses Gesetzes oder den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften, insbesondere den Vorschriften über die Abstandsflächen, den Brandschutz und die Erschließung, zuwiderlaufen.

 

 

 

 

§ 5 Zugänge und Zufahrten der Grundstücke

 

(1) Von öffentlichen Verkehrsflächen ist insbesondere für die Feuerwehr ein geradliniger Zu- oder Durchgang zu rückwärtigen Gebäuden zu schaffen; zu anderen Gebäu­den ist er zu schaffen, wenn der zweite Rettungsweg dieser Gebäude über Rettungsgeräte der Feuerwehr führt.

 

(2) Zu Gebäuden, bei denen die Oberkante der Brüstung von zum Anleitern bestimmten Fenstern oder Stellen mehr als 8 m über Gelände liegt, ist in den Fällen des Absatzes 1 anstelle eines Zu- oder Durchgangs eine Zu- oder Durchfahrt zu schaffen.

 

(3) Bei Gebäuden, die ganz oder mit Teilen mehr als 50 m von einer öffentlichen Verkehrsfläche entfernt sind, sind Zufahrten oder Durchfahrten nach Absatz 2 zu den vor und hinter den Gebäuden gelegenen Grundstücksteilen und Bewegungsflächen herzustellen, wenn sie aus Grün­den des Feuerwehreinsatzes erforderlich sind.

 

(4) Ist für die Personenrettung der Einsatz von Hubret­tungsfahrzeugen erforderlich, so sind die dafür erforderli­chen Aufstell- und Bewegungsflächen herzustellen.

 

(5) Zu- und Durchfahrten, Aufstellflächen und Bewe­gungsflächen müssen für Feuerwehrfahrzeuge ausrei­chend befestigt und tragfähig sein; sie sind als solche zu kennzeichnen und ständig frei zu halten; die Kennzeich­nung der Zufahrten muss von der öffentlichen Verkehrs­fläche aus sichtbar sein. Fahrzeuge dürfen auf den Flä­chen nach Satz 1 nicht abgestellt werden.

 

§ 6 Abstandsflächen

 

(1) Vor den Außenwänden von Gebäuden sind Abstands­flächen von oberirdischen Gebäuden freizuhalten. Eine Abstandsfläche ist nicht erforderlich vor Außenwänden, die an Grundstücksgrenzen errichtet werden, wenn nach planungsrechtlichen Vorschriften das Gebäude an die Grundstücksgrenze gebaut werden muss oder darf.

 

(2) Die Abstandsflächen müssen auf dem Grundstück selbst liegen. Die Abstandsflächen dürfen auch auf öf­fentlichen Verkehrsflächen, öffentlichen Grünflächen oder öffentlichen Wasserflächen liegen, jedoch nur bis zu deren Mitte. Eine geringfügige Erstreckung von Ab­standsflächen auf das Nachbargrundstück mit einer Breite von nicht mehr als 4 m und einer Tiefe von nicht mehr als 1 m, höchstens jedoch einer Fläche von insgesamt nicht mehr als 2 m², ist zulässig. Abweichend von Satz 1 dürfen sich Abstandsflächen ganz oder teilweise auf ein Nach­bargrundstück erstrecken, wenn rechtlich gesichert ist, dass sie nicht überbaut werden und sich nicht mit anderen Abstandsflächen überdecken.

 

(3) Die Abstandsflächen dürfen sich nicht überdecken; dies gilt nicht für

 

1. Außenwände, die in einem Winkel von mehr als 75° zueinander stehen,

 

2. Außenwände zu einem fremder Sicht entzogenen Gar­tenhof bei Wohngebäuden mit nicht mehr als zwei Woh­nungen und

 

3. Gebäude und andere bauliche Anlagen, die in den Ab­standsflächen zulässig sind oder gestattet werden.

 

(4) Die Tiefe der Abstandsflächen bemisst sich nach der Wandhöhe von der Geländeoberfläche bis zum oberen Abschluss der Wand. Die Schnittlinie der Außenfläche der Wand mit der Dachhaut gilt als oberer Abschluss der Wand. Bei gestaffelten Wänden, bei Dächern oder Dach­aufbauten sowie bei vor die Außenwand vortretenden Bauteilen oder Vorbauten ist die Wandhöhe für den je­weiligen Wandabschnitt, Dachaufbau, Vorbau oder das jeweilige Bauteil gesondert zu ermitteln. Das sich erge­bende Maß ist H.

 

(5) Die Tiefe der Abstandsflächen beträgt 0,4 H, min­destens 3 m. In Gewerbe- und Industriegebieten sowie in Sondergebieten, die nicht der Erholung dienen, beträgt die Tiefe der Abstandsflächen 0,2 H, mindestens 3 m.

 

(6) Vor den Außenwänden von Wohngebäuden mit nicht mehr als zwei Geschossen und nicht mehr als 9 m First­höhe genügt als Tiefe der Abstandsfläche 3 m. Absatz 2 Satz 3 ist nicht anzuwenden.

 

(7) Bei der Bemessung der Abstandsflächen werden fol­gende untergeordnete Bauteile nicht berücksichtigt:

 

1. Pfeiler, Gesimse, Dachüberstände und andere Bauteile, die nicht mehr als 1 m vor die Außenwand vortreten,

 

2.Stufen, Podeste und Überdachungen vor Hauseingän­gen, die nicht mehr als 1,5 m vor die Außenwand vor­treten,

 

3. untergeordnete Vorbauten, wie

 

a) Wintergärten mit nicht mehr als 5 m Breite, wenn sie über nicht mehr als zwei Geschosse reichen und nicht mehr als 3 m vortreten,

b) Balkone mit nicht mehr als 5 m Breite, wenn sie nicht mehr als 2 m vortreten,

c) andere Vorbauten mit nicht mehr als 3 m Breite, wenn sie über nicht mehr als zwei Geschosse reichen und nicht mehr als 1 m vortreten,

 

4. an bestehenden Gebäuden nachträglich angebrachte Außenwandverkleidungen, die dem Wärmeschutz dienen.

 

Vorbauten sind untergeordnet, wenn ihre Gesamtbreite ein Drittel der Breite der jeweiligen Außenwand nicht überschreitet. Bauteile und Vorbauten müssen von den Nachbargrenzen oder von den Abstandsflächen anderer Gebäude mindestens 2 m entfernt bleiben.

 

(8) Die Tiefe der Abstandsfläche wird von dem lotrecht unter dem oberen Abschluss der Wand, des Wandab­schnitts, des Dachaufbaus, des Vorbaus oder des jeweili­gen Bauteils liegenden Fußpunkt im rechten Winkel zum Verlauf der Wand und in horizontaler Richtung gemessen.

(9) Für bauliche Anlagen, andere Anlagen und Einrich­tungen, von denen Wirkungen wie von Gebäuden aus­gehen, gelten die Absätze 1 bis 8 entsprechend. Stütz­mauern und geschlossene Einfriedungen mit nicht mehr als 2 m Höhe sind ohne Abstandsflächen unmittelbar an der Grundstücksgrenze zulässig.

 

(10) Garagen und Nebengebäude ohne Aufenthaltsräume und mit nicht mehr als 3 m Wandhöhe dürfen ohne Ab­standsflächen unmittelbar an der Grundstücksgrenze er­richtet werden. Die an den Grundstücksgrenzen errichte­ten Außenwände dürfen insgesamt eine Länge von 15 m und entlang einer Grundstücksgrenze eine Länge von 9 m nicht überschreiten. Die Einbeziehung der Grenzbebau­ung unter das Dach eines Hauptgebäudes ist nicht zu­lässig. Feuerstätten sind in der Grenzbebauung unzu­lässig.

 

(11) Die Bebauung nach den Absätzen 9 und 10 ist in der Abstandsfläche eines Gebäudes auf dem gleichen Grund­stück ohne eigene Abstandsfläche zu diesem Gebäude zulässig, wenn die Belichtung von Aufenthaltsräumen nicht beeinträchtigt wird.

 

§ 7 Nicht überbaute Flächen der bebauten Grundstücke, Kinderspielplätze

 

(1) Die Bebauung und die Versiegelung des Grundstücks ist nur zulässig, soweit dies für die zulässige Nutzung oder zur Abwehr von Gefahren erforderlich ist. Die nicht überbauten Flächen der bebauten Grundstücke sind zu bepflanzen oder gärtnerisch anzulegen und zu unterhalten, soweit diese Flächen nicht für eine andere zulässige Ver­wendung benötigt werden.

 

(2) Bei der Errichtung oder Änderung baulicher Anlagen können die Bauaufsichtsbehörden verlangen, dass die Geländeoberfläche des Grundstücks erhalten oder in ihrer Höhenlage verändert wird, um eine Störung des Straßen-, Orts- oder Landschaftsbildes zu vermeiden oder zu besei­tigen oder um die Geländeoberfläche der Höhe der Ver­kehrsflächen oder der Nachbargrundstücke anzugleichen.

 

(3) Kinderspielplätze sind so anzuordnen und auszu­statten, dass die Kinder nicht gefährdet werden.

 

Bei der Errichtung von Gebäuden mit mehr als vier Woh­nungen ist auf dem Baugrundstück oder in unmittelbarer Nähe auf einem anderen geeigneten Grundstück, dessen dauerhafte Nutzung für diesen Zweck öffentlich-rechtlich gesichert sein muss, ein ausreichend großer Spielplatz für Kleinkinder anzulegen.

 

Dies gilt nicht, wenn in unmittelbarer Nähe eine Gemein­schaftsanlage oder ein sonstiger für die Kinder nutzbarer Spielplatz geschaffen wird oder vorhanden oder ein sol­cher Spielplatz wegen der Art und der Lage der Wohnung nicht erforderlich ist.

 

Bei bestehenden Gebäuden nach Satz 1 kann die Herstel­lung von Spielplätzen für Kleinkinder verlangt werden, wenn dies die Gesundheit und der Schutz der Kinder erfordern.

 

Je Wohnung sollen mindestens 4m² nutzbarer Spielfläche vorhanden sein.

 

 

Teil 3: Bauliche Anlagen, andere Anlagen und Einrich­tungen

 

Abschnitt 1: Gestaltung

 

§ 8 Gestaltung

 

(1) Bauliche Anlagen sind nach den anerkannten Regeln der Baukunst durchzubilden und so zu gestalten, dass sie nach Form, Maßstab, Verhältnis der Baumassen und Bauteile zueinander, Werkstoff und Farbe nicht verun­staltet wirken.

 

(2) Bauliche Anlagen sind mit ihrer Umgebung derart in Einklang zu bringen, dass sie das Straßen-, Orts- oder Landschaftsbild nicht verunstalten oder deren beabsich­tigte Gestaltung nicht stören.

 

§ 9 Werbeanlagen und Warenautomaten

 

(1) Werbeanlagen sind alle ortsfesten Einrichtungen, die der Ankündigung oder Anpreisung oder als Hinweis auf Gewerbe oder Beruf dienen. Hierzu zählen insbesondere Schilder, Beschriftungen, Bemalungen, Lichtwerbungen, Schaukästen sowie für Plakatanschläge oder für Licht­werbung bestimmte Säulen, Tafeln und Flächen.

 

(2) Werbeanlagen dürfen weder bauliche Anlagen noch das Straßen-, Orts- oder Landschaftsbild verunstalten oder die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs gefährden. Die störende Häufung von Werbeanlagen ist unzulässig. Werbeanlagen müssen so angebracht und betrieben wer­den, dass sie das Wohnen nicht stören. Die besonderen Belange behinderter Menschen sind angemessen zu be­rücksichtigen. Die Sätze 1 bis 4 gelten für Warenautoma­ten entsprechend.

 

(3) Auf vorübergehend angebrachte oder wechselnde Werbemittel

 

1.   an dafür genehmigten Säulen, Tafeln und Flächen,

 

2.   an Verkaufsstellen für Zeitungen und Zeitschriften,

 

3.   in Fenstern und Schaukästen

 

ist Absatz 2 nicht anzuwenden.

 

 

Abschnitt 2: Allgemeine Anforderungen an die Bauaus­führung

 

§ 10 Baustelle

 

(1) Baustellen sind so einzurichten, dass bauliche Anlagen und andere Anlagen und Einrichtungen ordnungsgemäß errichtet, geändert oder abgebrochen und instand gehalten werden können und keine Gefahren oder vermeidbaren Belästigungen entstehen.

 

(2) Bei Bauarbeiten, durch die unbeteiligte Personen gefährdet werden können, ist die Gefahrenzone abzugren­zen oder durch Warnzeichen zu kennzeichnen. Soweit erforderlich, sind Baustellen mit einem Bauzaun abzu­grenzen, mit Schutzvorrichtungen gegen herabfallende Gegenstände zu versehen und zu beleuchten.

 

(3) Für die Dauer der Ausführung genehmigungspflichti­ger Bauvorhaben hat der Bauherr an der Baustelle ein Schild, das die Bezeichnung des Bauvorhabens, Art und Maß der Nutzung und die Namen und Anschriften der am Bau Beteiligten (§§ 47 bis 50) enthalten muss, dauerhaft und von der öffentlichen Verkehrsfläche aus lesbar anzu­bringen.

 

§ 11Standsicherheit, Schutz gegen schädliche Einflüsse

 

(1) Jede bauliche Anlage und andere Anlage und Ein­richtung muss unter Berücksichtigung der Tragfähigkeit und Setzungsempfindlichkeit des Baugrundes und der Grundwasserverhältnisse standsicher sein. Die Stand­sicherheit anderer baulicher Anlagen und anderer Anlagen und Einrichtungen sowie die Tragfähigkeit des Baugrun­des des Nachbargrundstücks dürfen nicht gefährdet wer­den.

 

(2) Die Verwendung gemeinsamer Bauteile für mehrere bauliche Anlagen ist zulässig, wenn rechtlich gesichert ist, dass die gemeinsamen Bauteile bei der Beseitigung einer der baulichen Anlagen bestehen bleiben können.

 

(3) Bauliche Anlagen sowie andere Anlagen und Ein­richtungen müssen so angeordnet, beschaffen und gebrauchstauglich sein, dass durch Wasser, Feuchtigkeit, pflanzliche oder tierische Schädlinge sowie andere che­mische, physikalische oder biologische Einwirkungen keine Gefahren oder unzumutbare Belästigungen ent­stehen.

 

§ 12 Brandschutz

 

(1) Bauliche Anlagen sind so anzuordnen, zu errichten, zu ändern und instand zu halten, dass der Entstehung eines Brandes und der Ausbreitung von Feuer und Rauch (Brandausbreitung) vorgebeugt wird und bei einem Brand die Rettung von Menschen und Tieren sowie eine Ent­rauchung von Räumen und wirksame Löscharbeiten möglich sind.

 

(2) Baustoffe werden nach den Anforderungen an das Brandverhalten unterschieden in

 

1. normalentflammbar,

2. schwerentflammbar,

3. nichtbrennbar.

 

Baustoffe, die nicht mindestens normalentflammbar sind (leichtentflammbare Baustoffe), dürfen nur in einem Ver­bund mit anderen Baustoffen verwendet werden, der den Anforderungen nach Satz 1 entspricht.

 

(3) Bauliche Anlagen, bei denen nach Lage, Bauart oder Nutzung Blitzschlag leicht eintreten oder zu schweren Folgen führen kann, sind mit dauernd wirksamen Blitz­schutzanlagen zu versehen.

 

§ 13 Wärme-, Schall- und Erschütterungsschutz

 

(1) Gebäude müssen einen ihrer Nutzung, ihrem Standort und den klimatischen Verhältnissen entsprechenden Wärmeschutz haben.

 

(2) Gebäude müssen einen ihrer Nutzung und dem Stand­ort entsprechenden ausreichenden Schallschutz haben. Wenn die Lage oder Nutzung von Gebäuden mit Aufent­haltsräumen es erfordert, können Lärmschutzmauern oder ähnliche Anlagen verlangt werden.

 

(3) Erschütterungen, Schwingungen oder Geräusche, die von ortsfesten Anlagen oder Einrichtungen in baulichen Anlagen oder auf Grundstücken ausgehen, sind so zu dämmen, dass Gefahren oder unzumutbare Belästigungen nicht entstehen.

 

 

Abschnitt 3: Bauprodukte und Bauarten

 

§ 14 Bauprodukte

 

(1) Bauprodukte dürfen für die Errichtung, Änderung, Instandsetzung und Instandhaltung baulicher Anlagen nur verwendet werden, wenn sie für den Verwendungszweck

 

1. von den nach Absatz 2 bekannt gemachten technischen Regeln nicht oder nicht wesentlich abweichen (geregelte Bauprodukte) oder nach Absatz 3 zulässig sind und wenn sie aufgrund des Übereinstimmungsnachweises nach § 19 das Übereinstimmungszeichen (Ü-Zeichen) tragen oder

 

2. nach den Vorschriften

 

a) des Bauproduktengesetzes,

 

b) zur Umsetzung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschrif­ten der Mitgliedstaaten über Bauprodukte (Bauprodukten­richtlinie) vom 21. Dezember 1988 (ABl. EG Nr. L 40 S. 12) durch andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union und andere Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

oder

 

c) zur Umsetzung sonstiger Richtlinien der Europäischen Gemeinschaften, soweit diese die wesentlichen Anfor­derungen nach § 5 Abs. 1 des Bauproduktengesetzes berücksichtigen in den Verkehr gebracht und gehandelt werden dürfen, insbesondere das Zeichen der Europä­ischen Union (CE-Zeichen) tragen und dieses Zeichen die nach Absatz 7 Nr. 1 festgelegten Klassen- und Leistungs­stufen ausweist. Sonstige Bauprodukte, die von allgemein anerkannten Regeln der Technik nicht abweichen, dürfen auch verwendet werden, wenn diese Regeln nicht nach Absatz 2 bekannt gemacht sind. Sonstige Bauprodukte, die von allgemein anerkannten Regeln der Technik ab­weichen, bedürfen keines Nachweises ihrer Verwendbar­keit nach Absatz 3; § 59 Abs. 1 bleibt unberührt.

 

(2) Das Deutsche Institut für Bautechnik macht im Ein­vernehmen mit der obersten Bauaufsichtsbehörde für Bauprodukte, für die nicht nur die Vorschriften nach Ab­satz 1 Satz 1 Nr. 2 maßgebend sind, in der Bauregelliste A die technischen Regeln bekannt, die zur Erfüllung der in diesem Gesetz und in Vorschriften aufgrund dieses Gesetzes an bauliche Anlagen gestellten Anforderungen erforderlich sind.

 

(3) Bauprodukte, für die technische Regeln in der Bauregelliste A nach Absatz 2 bekannt gemacht worden sind und die von diesen wesentlich abweichen oder für die es Technische Baubestimmungen nach § 3 Abs. 3 oder allgemein anerkannte Regeln der Technik nicht gibt (nicht geregelte Bauprodukte), bedürfen

 

1. einer allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung (§ 15),

2. eines allgemeinen bauaufsichtlichen Prüfzeugnisses (§ 16) oder

3. einer Zustimmung im Einzelfall (§ 17).

 

Ausgenommen sind Bauprodukte, die für die Erfüllung der Anforderungen dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes nur eine untergeordnete Bedeutung haben und die das Deutsche Institut für Bautechnik im Einverneh­men mit der für das Bauwesen zuständige Senatsverwal­tung in einer Bauregelliste C öffentlich bekannt gemacht hat.

 

(4) Die für das Bauwesen zuständige Senatsverwaltung kann durch Rechtsverordnung vorschreiben, dass für bestimmte Bauprodukte, auch soweit sie Anforderungen nach anderen Rechtsvorschriften unterliegen, hinsichtlich dieser Anforderungen bestimmte Nachweise der Ver­wendbarkeit oder bestimmte Übereinstimmungsnach­weise nach Maßgabe der §§ 14 bis 17 und der §§ 18 bis 22 zu führen sind, wenn die anderen Rechtsvorschriften diese Nachweise verlangen oder zulassen.

 

(5) Bei Bauprodukten nach Absatz 1 Nr. 1, deren Her­stellung in außergewöhnlichem Maß von der Sachkunde und Erfahrung der damit betrauten Personen oder von einer Ausstattung mit besonderen Vorrichtungen abhängt, kann in der allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung, in der Zustimmung im Einzelfall oder durch Rechtsverord­nung der für das Bauwesen zuständigen Senatsverwaltung vorgeschrieben werden, dass der Hersteller über solche Fachkräfte und Vorrichtungen verfügt und dies einer Prüfstelle nach § 22 nachzuweisen hat. In der Rechtsver­ordnung können Mindestanforderungen an die Ausbil­dung, die durch Prüfung nachzuweisende Befähigung und die Ausbildungsstätten einschließlich der Anerkennungs­voraussetzungen gestellt werden.

 

(6) Für Bauprodukte, die wegen ihrer besonderen Eigen­schaften oder ihres besonderen Verwendungszweckes einer außergewöhnlichen Sorgfalt bei Einbau, Transport, Instandhaltung oder Reinigung bedürfen, kann in der allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung, in der Zustim­mung im Einzelfall oder durch Rechtsverordnung der für das Bauwesen zuständigen Senatsverwaltung die Über­wachung dieser Tätigkeiten durch eine Überwachungs­stelle nach § 22 vorgeschrieben werden.

 

(7) Das Deutsche Institut für Bautechnik kann im Einver­nehmen mit der obersten Bauaufsichtsbehörde in der Bauregelliste B 1. festlegen, welche der Klassen- und Leistungsstufen, die in Normen, Leitlinien oder europä­ischen technischen Zulassungen nach dem Bauprodukten­gesetz oder in anderen Vorschriften zur Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Gemeinschaften enthalten sind, Bauprodukte nach Absatz 1 Nr. 2 erfüllen müssen und 2. bekannt machen, inwieweit andere Vorschriften zur Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Ge­meinschaften die wesentlichen Anforderungen nach § 5 Abs. 1 des Bauproduktengesetzes nicht berücksichtigen.

 

§ 15 Allgemeine bauaufsichtliche Zulassung

 

(1) Das Deutsche Institut für Bautechnik erteilt eine all­gemeine bauaufsichtliche Zulassung für nicht geregelte Bauprodukte, wenn deren Verwendbarkeit im Sinne des § 3 Abs. 2 nachgewiesen ist.

 

(2) Die zur Begründung des Antrags erforderlichen Un­terlagen sind beizufügen. Soweit erforderlich, sind Probe­stücke vom Antragsteller zur Verfügung zu stellen oder durch Sachverständige, die das Deutsche Institut für Bautechnik bestimmen kann, zu entnehmen oder Probe­ausführungen unter Aufsicht der Sachverständigen herzu­stellen. § 60 Abs. 2 gilt entsprechend.

 

(3) Das Deutsche Institut für Bautechnik kann für die Durchführung der Prüfung die sachverständige Stelle und für Probeausführungen die Ausführungsstelle und Aus­führungszeit vorschreiben.

 

(4) Die allgemeine bauaufsichtliche Zulassung wird wi­derruflich und für eine bestimmte Frist erteilt, die in der Regel fünf Jahre beträgt. Die Zulassung kann mit Neben­bestimmungen erteilt werden. Sie kann auf schriftlichen Antrag in der Regel um

fünf Jahre verlängert werden, wenn der Antrag vor Ablauf der Geltungsdauer beim Deutschen Institut für Bautechnik eingegangen ist.

 

(5) Die Zulassung wird unbeschadet der Rechte Dritter erteilt.

 

(6) Das Deutsche Institut für Bautechnik macht die von ihm erteilten allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassungen nach Gegenstand und wesentlichem Inhalt öffentlich bekannt.

 

(7) Allgemeine bauaufsichtliche Zulassungen nach dem Recht anderer Länder der Bundesrepublik Deutschland gelten auch im Land Berlin.

 

 

 

§ 16 Allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis

 

(1) Bauprodukte,

 

1. deren Verwendung nicht der Erfüllung erheblicher Anforderungen an die Sicherheit baulicher Anlagen dient oder

 

2. die nach allgemein anerkannten Prüfverfahren beurteilt werden, bedürfen anstelle einer allgemeinen bauaufsicht­lichen Zulassung nur eines allgemeinen bauaufsichtlichen Prüfzeugnisses.

 

Das Deutsche Institut für Bautechnik macht dies mit der Angabe der maßgebenden technischen Regeln und, soweit es keine allgemein anerkannten Regeln der Technik gibt, mit der Bezeichnung der Bauprodukte im Einvernehmen mit der für das Bauwesen zuständigen Senatsverwaltung in der Bauregelliste A bekannt.

 

(2) Ein allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis wird von einer Prüfstelle nach § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 für nicht geregelte Bauprodukte nach Absatz 1 erteilt, wenn deren Verwendbarkeit im Sinne des § 3 Abs. 2 nachge­wiesen ist. § 15 Abs. 2 bis 7 gilt entsprechend.

 

§ 17 Nachweis der Verwendbarkeit von Bauprodukten im Einzelfall

 

(1) Mit Zustimmung der für das Bauwesen zuständigen Senatsverwaltung dürfen im Einzelfall

 

1. Bauprodukte, die ausschließlich nach dem Baupro­duktengesetz oder nach sonstigen Vorschriften zur Um­setzung der Richtlinien der Europäischen Gemeinschaften in Verkehr gebracht und gehandelt werden dürfen, jedoch deren Anforderungen nicht erfüllen, und

2. nicht geregelte Bauprodukte verwendet werden, wenn deren Verwendbarkeit im Sinne des § 3 Abs. 2 nachge­wiesen ist. Wenn Gefahren im Sinne des § 3 Abs. 1 nicht zu erwarten sind, kann die für das Bauwesen zuständige Senatsverwaltung im Einzelfall erklären, dass ihre Zu­stimmung nicht erforderlich ist.

 

(2) Die Zustimmung für Bauprodukte nach Absatz 1, die in nach dem Denkmalschutzgesetz Berlin (DSchGBln) denkmalgeschützten baulichen Anlagen verwendet wer­den sollen, erteilen die unteren Denkmalschutzbehörden.

 

 

§ 18 Bauarten

 

(1) Bauarten, die von Technischen Baubestimmungen wesentlich abweichen oder für die es allgemein aner­kannte Regeln der Technik nicht gibt (nicht geregelte Bauarten), dürfen bei der Errichtung, Änderung und In­standhaltung baulicher Anlagen nur angewendet werden, wenn für sie

 

1. eine allgemeine bauaufsichtliche Zulassung oder

2. eine Zustimmung im Einzelfall

 

erteilt worden ist. § 14 Abs. 5 und 6 sowie die §§ 15 bis 17 gelten entsprechend. Wenn Gefahren im Sinne des § 3 Abs. 1 nicht zu erwarten sind, kann die für das Bauwesen zuständige Senatsverwaltung im Einzelfall oder für genau begrenzte Fälle allgemein festlegen, dass eine allgemeine bauaufsichtliche Zulassung, ein allgemeines bauaufsicht­liches Prüfzeugnis oder eine Zustimmung im Einzelfall nicht erforderlich ist.

 

(2) Die für das Bauwesen zuständige Senatsverwaltung kann durch Rechtsverordnung vorschreiben, dass für bestimmte Bauarten, auch soweit sie Anforderungen nach anderen Rechtsvorschriften unterliegen, Absatz 1 ganz oder teil- weise anwendbar ist, wenn die anderen Rechts­vorschriften dies verlangen oder zulassen.

 

§ 19 Übereinstimmungsnachweis

 

(1) Bauprodukte bedürfen einer Bestätigung ihrer Über­einstimmung mit den technischen Regeln nach § 14 Abs. 2, den allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassungen, den allgemeinen bauaufsichtlichen Prüfzeugnissen oder den Zustimmungen im Einzelfall; als Übereinstimmung gilt auch eine Abweichung, die nicht wesentlich ist.

 

(2) Die Bestätigung der Übereinstimmung erfolgt durch

 

1. Übereinstimmungserklärung des Herstellers (§ 20) oder

2. Übereinstimmungszertifikat (§ 21).

 

In der allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung, in der Zustimmung im Einzelfall oder in der Bauregelliste A kann die Bestätigung durch Übereinstimmungszertifikat vorgeschrieben werden, wenn dies zum Nachweis einer ordnungsgemäßen Herstellung erforderlich ist. Baupro­dukte, die nicht in Serie hergestellt werden, bedürfen nur der Übereinstimmungserklärung des Herstellers nach § 20 Abs. 1, sofern nichts anderes bestimmt ist. Die für das Bauwesen zuständige Senatsverwaltung kann im Einzel­fall die Verwendung von Bauprodukten ohne das erfor­derliche Übereinstimmungszertifikat gestatten, wenn nachgewiesen ist, dass diese Bauprodukte den tech­nischen Regeln, Zulassungen, Prüfzeugnissen oder Zu­stimmungen nach Absatz 1 entsprechen.

 

(3) Für Bauarten gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.

 

(4) Die Übereinstimmungserklärung und die Erklärung, dass ein Übereinstimmungszertifikat erteilt ist, hat der Hersteller durch Kennzeichnung der Bauprodukte mit dem Übereinstimmungszeichen (Ü-Zeichen) unter Hin­weis auf den Verwendungszweck abzugeben.

 

(5) Das Ü-Zeichen ist auf dem Bauprodukt, wenn dies Schwierigkeiten bereitet, auf seiner Verpackung, einem Beipackzettel, dem Lieferschein oder auf einer Anlage zum Lieferschein anzubringen.

 

(6) Ü-Zeichen aus anderen Ländern der Bundesrepublik Deutschland, aus anderen Mitgliedstaaten der Europä­ischen Union und eines anderen Vertragsstaates des Ab­kommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gelten auch im Land Berlin.

 

 

 

§ 20 Übereinstimmungserklärung des Herstellers

 

(1) Der Hersteller darf eine Übereinstimmungserklärung nur abgeben, wenn er durch werkseigene Produktions­kontrolle sichergestellt hat, dass das von ihm hergestellte Bauprodukt den maßgebenden technischen Regeln, der allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung, dem allgemei­nen bauaufsichtlichen Prüfzeugnis oder der Zustimmung im Einzelfall entspricht.

 

(2) In den technischen Regeln nach § 14 Abs. 2, in der Bauregelliste A, in den allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassungen, in den allgemeinen bauaufsichtlichen Prüf­zeugnissen oder in den Zustimmungen im Einzelfall kann eine Prüfung der Bauprodukte durch eine Prüfstelle vor Abgabe der Übereinstimmungserklärung vorgeschrieben werden, wenn dies zur Sicherung einer ordnungsgemäßen Herstellung erforderlich ist. In diesen Fällen hat die Prüf­stelle das Bauprodukt daraufhin zu überprüfen, ob es den maßgebenden technischen Regeln, der allgemeinen bau­aufsichtlichen Zulassung, dem allgemeinen bauaufsicht­lichen Prüfzeugnis oder der Zustimmung im Einzelfall entspricht.

 

§ 21 Übereinstimmungszertifikat

 

(1) Ein Übereinstimmungszertifikat ist von einer Zertifi­zierungsstelle nach § 22 zu erteilen, wenn das Bauprodukt

 

1. den maßgebenden technischen Regeln, der allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung, dem allgemeinen bauauf­sichtlichen Prüfzeugnis oder der Zustimmung im Einzel­fall entspricht und

2. einer werkseigenen Produktionskontrolle sowie einer Fremdüberwachung nach Maßgabe des Absatzes 2 unter­liegt.

 

(2) Die Fremdüberwachung ist von Überwachungsstellen nach § 22 durchzuführen. Die Fremdüberwachung hat regelmäßig zu überprüfen, ob das Bauprodukt den maß­gebenden technischen Regeln, der allgemeinen bauauf­sichtlichen Zulassung, dem allgemeinen bauaufsichtlichen Prüfzeugnis oder der Zustimmung im Einzelfall ent­spricht.

 

 

§ 22 Prüf-, Zertifizierungs- und Überwachungsstellen

 

(1) Das Deutsche Institut für Bautechnik kann im Einver­nehmen mit der für das Bauwesen zuständigen Senats­verwaltung eine Person, Stelle oder Überwachungsge­meinschaft als

 

1. Prüfstelle für die Erteilung allgemeiner bauaufsicht­licher Prüfzeugnisse (§ 16 Abs. 2),

2. Prüfstelle für die Überprüfung von Bauprodukten vor Bestätigung der Übereinstimmung (§ 20 Abs. 2),

3. Zertifizierungsstelle (§ 21 Abs. 1),

4. Überwachungsstelle für die Fremdüberwachung (§ 21 Abs. 2),

5. Überwachungsstelle für die Überwachung nach § 14 Abs. 6b oder

6. Prüfstelle für die Überprüfung nach § 14 Abs. 5 aner­kennen, wenn sie oder die bei ihr Beschäftigten nach ihrer Ausbildung, Fachkenntnis, persönlichen Zuverlässigkeit, ihrer Unparteilichkeit und ihren Leistungen die Gewähr dafür bieten, dass diese Aufgaben den öffentlich-recht­lichen Vorschriften entsprechend wahrgenommen werden und wenn sie über die erforderlichen Vorrichtungen ver­fügen. Satz 1 ist entsprechend auf Behörden anzuwenden, wenn sie ausreichend mit geeigneten Fachkräften besetzt und mit den erforderlichen Vorrichtungen ausgestattet sind.

 

(2) Die Anerkennung von Prüf-, Zertifizierungs- und Überwachungsstellen anderer Länder gilt auch im Land Berlin.

 

Prüf-, Zertifizierungs- und Überwachungsergebnisse von Stellen, die nach Artikel 16 Abs. 2 der Bauprodukten­richtlinie von einem anderen Mitgliedstaat der Europä­ischen Union oder von einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum anerkannt worden sind, stehen den Ergebnissen der in Absatz 1 genannten Stellen gleich. Dies gilt auch für Prüf-, Zertifizierungs- und Überwachungsergebnisse von Stel­len anderer Staaten, wenn sie in einem Artikel 16 Abs. 2 der Bauproduktenrichtlinie entsprechenden Verfahren anerkannt worden sind.

 

(3) Das Deutsche Institut für Bautechnik erkennt auf Antrag eine Person, Stelle, Überwachungsgemeinschaft oder Behörde als Stelle nach Artikel 16 Abs. 2 der Bau­produktenrichtlinie an, wenn in dem in Artikel 16 Abs. 2 der  Bauproduktenrichtlinie vorgesehenen Verfahren nachgewiesen ist, dass die Person, Stelle, Überwachungs­gemeinschaft oder Behörde die Voraussetzungen erfüllt, nach den Vorschriften eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zu prüfen, zu zertifizieren oder zu überwachen.

 

Dies gilt auch für die Anerkennung von Personen, Stellen, Überwachungsgemeinschaften oder Behörden, die nach den Vorschriften eines anderen Staates zu prüfen, zu zertifizieren oder zu überwachen beabsichtigen, wenn der erforderliche Nachweis in einem Artikel 16 Abs. 2 der Bauproduktenrichtlinie entsprechenden Verfahren geführt wird.

 

(4) Das Deutsche Institut für Bautechnik ist für die Über­wachung der Prüf-, Zertifizierungs- und Überwachungs­stellen zuständig.

 

Abschnitt 4: Anforderungen an Bauteile

 

§ 23 Allgemeine Anforderungen an das Brandverhal­ten von Bauteilen

 

(1) Einer Brandbeanspruchung von einer oder mehreren Seiten müssen

 

1.   feuerhemmende Bauteile 30 Minuten,

2.   hochfeuerhemmende Bauteile 60 Minuten,

3.   feuerbeständige Bauteile 90 Minuten

lang standhalten.

 

(2) Hochfeuerhemmende Bauteile, deren tragende oder aussteifende Teile aus brennbaren Baustoffen bestehen, müssen allseitig eine brandschutztechnisch wirksame Bekleidung aus nichtbrennbaren Baustoffen und Dämm­stoffe aus nichtbrennbaren Baustoffen haben.

 

(3) Tragende oder aussteifende Bauteile, die feuerbestän­dig sein müssen, müssen aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen.

 

(4) Raumabschließende Bauteile, die feuerbeständig sein müssen, müssen eine in der raumabschließenden Ebene des Bauteils durchgehende Schicht aus nichtbrennbaren Baustoffen haben.

 

§ 24 Tragende oder aussteifende Bauteile

 

(1) Tragende oder aussteifende Bauteile, wie Wände, Stützen oder Decken, müssen bei Brandbeanspruchung ohne Verlust der Tragfähigkeit ausreichend lang stand­sicher sein.

 

(2) Tragende oder aussteifende Bauteile müssen feuerbe­ständig, in Gebäuden geringer Höhe mindestens feuer­hemmend sein. Im Keller von Gebäuden geringer Höhe mit mehr als zwei Nutzungseinheiten müssen tragende oder aussteifende Bauteile feuerbeständig sein. Satz 1 gilt nicht für frei stehende landwirtschaftliche Betriebsge­bäude.

 

(3) Tragende oder aussteifende Bauteile im Dachraum von Gebäuden mittlerer Höhe müssen mindestens hoch­feuerhemmend sein, wenn im Dachraum Aufenthalts­räume liegen; im obersten Geschoss genügen feuerhem­mende Bauteile.

 

§ 25 Raumabschließende Bauteile

 

(1) Raumabschließende Bauteile, wie Decken oder Trennwände, müssen bei Brandbeanspruchung aus­reichend lang widerstandsfähig gegen strahlende Wärme sowie die Ausbreitung von Feuer und Brandgasen sein.

 

(2) Raumabschließende Bauteile müssen feuerbeständig, in Gebäuden geringer Höhe mindestens feuerhemmend sein. Im Keller von Gebäuden geringer Höhe mit mehr als zwei Nutzungseinheiten müssen die raumabschließenden Bauteile feuerbeständig sein. Bauteile zum Abschluss von Räumen mit Explosions- oder erhöhter Brandgefahr müs­sen feuerbeständig sein. In oberirdischen Geschossen müssen die Trennwände notwendiger Flure mindestens feuerhemmend sein.

 

(3) Raumabschließende Bauteile im Dachraum von Ge­bäuden mittlerer Höhe müssen mindestens hochfeuer­hemmend sein, wenn im Dachraum Aufenthaltsräume liegen; im obersten Geschoss genügen feuerhemmende Bauteile.

 

(4) Raumabschließende Decken sind erforderlich zwischen Geschossen.

 

(5) Raumabschließende Trennwände sind innerhalb von Geschossen erforderlich

 

1.   zwischen Nutzungseinheiten sowie zwischen Nutzungseinheiten und anders genutzten Räumen,

2.   zum Abschluss von notwendigen Fluren,

3.   zum Abschluss von Räumen mit Explosions- oder erhöhter Brandgefahr,

4.   zwischen Aufenthaltsräumen und anders genutzten Räumen im Kellergeschoss,

5.   zum Abschluss von offenen Gängen, die als Rettungs­wege genutzt werden.

 

(6) Raumabschließende Bauteile sind bis an andere raum­abschließende Bauteile, die Außenwand oder bis unter die Dachhaut zu führen. Der Anschluss der raumabschließen­den Bauteile an andere Bauteile muss den Anforderungen des Absatzes 1 genügen.

 

(7) In raumabschließenden Bauteilen sind Öffnungen zulässig, wenn sie nach Zahl und Größe auf das für die Nutzung erforderliche Maß beschränkt sind. Die Öffnun­gen sind mit Abschlüssen, wie Klappen, Türen oder Tore, zu versehen. Dies gilt nicht für raumabschließende Bau­teile innerhalb von Wohnungen.

 

§ 26 Brandwände

 

(1) Brandwände sind raumabschließende Bauteile zum Abschluss von Gebäuden oder Gebäudeabschnitten. Brandwände müssen durchgehend und in allen Geschos­sen übereinander angeordnet sein. Brandwände müssen aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen und auch unter zusätzlicher mechanischer Beanspruchung feuerbeständig sein.

 

(2) Brandwände sind herzustellen

 

1. als Grenzwand (§§ 14 bis 16 des Berliner Nachbar­rechtsgesetzes) zum Abschluss von Gebäuden an der Grenze zu Nachbargrundstücken; bei Wohngebäuden geringer Höhe ist die Errichtung als Nachbarwand (§§ 4 bis 13 des Berliner Nachbarrechtsgesetzes) zulässig,

 

2. als äußere Brandwand zum Abschluss von Gebäuden, die in einem Abstand von nicht mehr als 2,50 m von der Grenze zu Nachbargrundstücken errichtet werden, es sei denn, dass ein Abstand von mindestens 5 m zu bestehen­den oder nach den baurechtlichen Vorschriften zulässigen künftigen Gebäuden rechtlich gesichert ist,

 

3. als äußere Brandwand zwischen aneinandergereihten Gebäuden auf demselben Grundstück,

 

4. als innere Brandwand zur Unterteilung ausgedehnter Gebäude in Abständen von höchstens 40 m,

 

5. als innere Brandwand zwischen Wohnungen und an­deren Nutzungseinheiten in Gebäuden, wenn von den anderen Nutzungseinheiten besondere Brandgefahren ausgehen. Satz 1 Nr. 1, 2 und 3 gilt nicht für Nebenge­bäude ohne Aufenthaltsräume und ohne Feuerstätten mit nicht mehr als 50 m³ umbauten Raum.

 

(3) Abweichend von Absatz 1 Satz 2 dürfen innere Brandwände geschossweise versetzt angeordnet werden, wenn

 

1. die in Verbindung mit diesen Wänden stehenden Decken sowie die diese Wände und Decken unterstützen­den Bauteile feuerbeständig sind und aus nichtbrennbaren Bauteilen bestehen und

2. die Decken und Außenwände im Bereich des Versatzes in allen Geschossen feuerbeständig sind und keine Öff­nungen haben.

 

(4) Müssen auf einem Grundstück Gebäude oder Gebäu­deteile, die in einem Winkel von bis zu 120° zusammen­stoßen, durch eine Brandwand getrennt werden, so muss der Abstand dieser Wand von der inneren Ecke min­destens 5 m betragen oder mindestens eine Außenwand auf 5 m Länge als öffnungslose feuerbeständige Wand aus nichtbrennbaren Baustoffen ausgebildet sein.

 

(5) Brandwände sind 0,30 m über die Bedachung zu führen oder in Höhe der Dachhaut mit einer beiderseits 0,50 m auskragenden feuerbeständigen Platte aus nicht­brennbaren Baustoffen abzuschließen. Bei Gebäuden geringer Höhe sind Brandwände mindestens bis unter die Dachhaut zu führen. Verbleibende Hohlräume sind voll­ständig mit nichtbrennbaren Baustoffen auszufüllen.

 

(6) Bauteile mit brennbaren Baustoffen dürfen über Brandwände nicht hinweggeführt werden. Bauteile, Lei­tungen und Leitungsschlitze dürfen in Brandwände nur so weit eingreifen, dass deren Feuerwiderstandsfähigkeit nicht beeinträchtigt wird.

 

(7) Öffnungen in Brandwänden sind unzulässig. In inneren Brandwänden sind Öffnungen zulässig, wenn sie nach Zahl und Größe auf das für die Nutzung erforder­liche Maß beschränkt sind. Die Öffnungen sind mit feuer­beständigen, dicht und selbstschließenden Abschlüssen zu versehen.

 

(8) In inneren Brandwänden sind feuerbeständige Vergla­sungen zulässig, wenn die Funktion der Brandwand da­durch nicht beeinträchtigt wird.

 

(9) Abweichend von Absatz 2 sind für Wohngebäude geringer Höhe an Stelle von Brandwänden feuerbestän­dige oder hochfeuerhemmende Wände aus nichtbrenn­baren Baustoffen zulässig.

 

Abweichend von Absatz 2 sind für Wohngebäude gerin­ger Höhe mit nicht mehr als zwei Geschossen hochfeuer­hemmende Wände zulässig. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für als Nachbarwand errichtete äußere Brandwände.

 

§ 27 Außenwände

 

(1) Außenwände und Außenwandteile, wie Wandbeklei­dungen, Brüstungen und Schürzen, sind so auszubilden, dass eine Brandausbreitung über diese Bauteile aus­reichend lang begrenzt ist.

 

(2) Nichttragende Außenwände und nichttragende Teile tragender Außenwände müssen feuerhemmend sein. Sie sind ohne Feuerwiderstandsdauer zulässig, wenn sie aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen. Brennbare Fenster­profile und Dichtungsstoffe oder brennbare Dämmstoffe in nichtbrennbaren geschlossenen Profilen sind zulässig.

 

(3) Oberflächen von Außenwänden sowie Außenwandbe­kleidungen einschließlich der Dämmstoffe und Unterkon­struktionen sind aus schwerentflammbaren Baustoffen herzustellen; Unterkonstruktionen aus normalentflamm­baren Baustoffen können gestattet werden, wenn keine Bedenken wegen des Brandschutzes bestehen.

 

(4) Bei Gebäuden geringer Höhe sind Außenwandbeklei­dungen einschließlich der Dämmstoffe und Unterkon­struktionen aus normalentflammbaren Baustoffen zuläs­sig, wenn durch geeignete Maßnahmen eine Brandaus­breitung auf angrenzende Gebäude verhindert wird.

 

(5) Bei Außenwandkonstruktionen, die eine Brandaus­breitung über diese Bauteile begünstigen können, wie Doppelfassaden oder hinterlüftete Außenwandbekleidun­gen, sind gegen die Brandausbreitung besondere Vorkeh­rungen zu treffen.

 

§ 28 Dächer

 

(1) Dächer müssen so angeordnet und ausgebildet sein, dass andere Gebäude nicht durch Feuer, Flugfeuer oder strahlende Wärme gefährdet werden.

 

(2) Bedachungen müssen gegen eine Brandbeanspru­chung von außen durch Flugfeuer und strahlende Wärme widerstandsfähig sein.

 

(3) Gebäude geringer Höhe, die keine harte Bedachung haben, sind zulässig, wenn sie einen Abstand einhalten von

 

1)   5 m zu Nebengebäuden ohne Feuerstätten,

2)   10 m zur Grundstücksgrenze; dies gilt nicht zu öffent­lichen Verkehrsflächen, öffentlichen Grünflächen und öffentlichen Wasserflächen,

3)   15 m zu Gebäuden mit harter Bedachung,

4)   20 m zu Gebäuden ohne harte Bedachung.

 

Für Gebäude geringer Höhe mit nicht mehr als zwei Wohnungen genügt abweichend von Satz 1 Nr. 2 ein Abstand von 5 m und abweichend von Satz 1 Nr. 3 und 4 ein Abstand von 10 m.

 

(4) Lichtdurchlässige Bedachungen müssen aus nicht­brennbaren Baustoffen bestehen. Für Lichtkuppeln, Ein­gangsüberdachungen und Vordächer von Wohngebäuden genügen schwerentflammbare Baustoffe, die nicht bren­nend abtropfen können. Für das Tragwerk lichtdurch­lässiger Bedachungen sind brennbare Dichtungsstoffe und brennbare Dämmstoffe in nichtbrennbaren Profilen zu­lässig.

 

(5) Lichtdurchlässige Bedachungen und begrünte Be­dachungen sind zulässig, wenn Vorkehrungen gegen eine Brandbeanspruchung von außen durch Flugfeuer oder strahlende Wärme getroffen werden oder eine solche Brandbeanspruchung nicht zu befürchten ist.

 

(6) Lichtdurchlässige Bedachungen, Dachgauben, Dach­aufbauten oder Öffnungen in der Dachhaut müssen von Brandwänden mindestens 1,25 m entfernt sein. Dies gilt nicht, wenn eine Brandübertragung durch die Anordnung der Brandwände oder andere bauliche Maßnahmen ver­hindert wird.

 

(7) Die Dächer von Anbauten, die an Wände mit Öffnun­gen oder an Wände, die nicht mindestens feuerhemmend sind, anschließen, sind innerhalb eines Abstandes von 5 m zu diesen Wänden mindestens feuerhemmend herzustel­len.

 

(8) Soweit geneigte Dächer an Verkehrsflächen angren­zen, müssen sie Vorrichtungen zum Schutz gegen das Herabfallen von Schnee und Eis haben. Für die vom Dach aus vorzunehmenden Arbeiten sind sicher benutzbare Vorrichtungen anzubringen.

 

 

Abschnitt 5: Rettungswege, Treppen und Öffnungen

 

§ 29 Erster und zweiter Rettungsweg

 

(1) Rettungswege müssen so angeordnet und ausgebildet sein, dass im Brandfall ihre Benutzung ausreichend lange möglich ist. Für Nutzungseinheiten mit mindestens einem Aufenthaltsraum, wie Wohnungen, Praxen oder selbst­ständige Betriebsstätten, müssen in jedem Geschoss min­destens zwei voneinander unabhängige Rettungswege ins Freie vorhanden sein. Beide Rettungswege dürfen inner­halb des Geschosses über denselben notwendigen Flur führen. Ein zweiter Rettungsweg ist nicht erforderlich, wenn die Rettung über einen sicher erreichbaren Treppen­raum möglich ist, in den Feuer und Rauch nicht eindrin­gen können (Sicherheitstreppenraum) oder wenn die Nut­zungseinheit zu ebener Erde liegt und die Flucht ins Freie sicher möglich ist.

 

(2) Für Nutzungseinheiten, die nicht zu ebener Erde lie­gen, muss der erste Rettungsweg über mindestens eine notwendige Treppe führen. Weitere Treppen können gefordert werden, wenn die Rettung von Menschen im Brandfall nicht auf andere Weise möglich ist. Statt not­wendiger Treppen können Rampen mit flacher Neigung gestattet werden.

 

(3) Bei Gebäuden geringer Höhe darf der zweite Ret­tungsweg eine mit Rettungsgeräten der Feuerwehr er­reichbare Stelle der Nutzungseinheit sein.

 

Bei Gebäuden mittlerer Höhe darf der zweite Rettungs­weg eine mit Rettungsgeräten der Feuerwehr erreichbare Stelle der Nutzungseinheit sein, wenn die Feuerwehr über die erforderlichen Rettungsgeräte, wie Hubrettungsfahr­zeuge, verfügt.

 

Bei Gebäuden oder Nutzungseinheiten, die für eine grö­ßere Zahl von Personen bestimmt sind (Versammlungs­stätten), sind die Sätze 1 und 2 nicht anzuwenden.

 

(2)  Flure und offene Gänge, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen oder Nutzungseinheiten zu notwendi­gen Treppenräumen oder zu Ausgängen ins Freie führen (notwendige Flure) müssen so angeordnet und ausgebildet sein, dass im Brandfall ihre Benutzung als Rettungsweg ausreichend lange möglich ist.

 

Als notwendige Flure gelten nicht

 

1. Flure innerhalb von Wohnungen,

 

2. Flure innerhalb von Nutzungseinheiten, die einer Büro oder Verwaltungsnutzung dienen und deren Grundfläche in einem Geschoss nicht mehr als 400 m2 beträgt.

 

(5) Notwendige Flure von mehr als 30 m Länge sind durch nichtabschließbare selbst-schließende Rauch­schutzabschlüsse in Rauchabschnitte zu unterteilen. Die Rauchschutzabschlüsse sind bis unter die Rohdecke zu führen; sie dürfen bis unter die Unterdecke geführt wer­den, wenn diese feuer-hemmend ist.

 

Notwendige Flure mit nur einer Fluchtrichtung für beide Rettungswege oder zu einem Sicherheitstreppenraum dürfen nicht länger als 15 m sein.

 

(6) Die Breite der baulichen Rettungswege ist nach der größtmöglichen Personenzahl zu bemessen. Die lichte Breite eines jeden Teiles von Rettungswegen muss min­destens 1,00 m betragen.

 

In Wohnungen genügt eine lichte Breite von 0,80 m.

 

Für Treppen mit geringer Benutzung genügt eine lichte Breite von 0,60 m. Bei Gebäuden, die für eine größere Zahl von Personen oder für die Öffentlichkeit bestimmt sind, muss die lichte Breite eines jeden Teiles von Ret­tungswegen je 200 darauf angewiesener Personen min­destens 1,20 m betragen. Staffelungen sind in Schritten von 0,60 m zulässig.

 

(7) In baulichen Rettungswegen müssen

 

1. Bekleidungen, Putze, Dämmstoffe, Unterdecken, Ober­flächen von nicht bekleideten Wänden und Decken sowie Einbauten aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen,

2. raumabschließende Bauteile aus brennbaren Baustoffen eine ausreichend dicke Bekleidung aus nichtbrennbaren Baustoffen haben,

3. Bodenbeläge, ausgenommen Gleitschutzprofile, aus mindestens schwerentflammbaren Baustoffen bestehen. Satz 1 gilt nicht für Wohngebäude geringer Höhe.

 

§ 30 Treppen

 

(1) Jedes nicht zu ebener Erde liegende Geschoss und der benutzbare Dachraum eines Gebäudes müssen über min­destens eine Treppe zugänglich sein (notwendige Treppe). Statt notwendiger Treppen sind Rampen mit flacher Nei­gung zulässig.

 

(2) Einschiebbare Treppen und Rolltreppen sind als not­wendige Treppen unzulässig. Zu einem Dachraum oder Kellerraum ohne Aufenthaltsräume sind einschiebbare Treppen und einschiebbare Leitern zulässig, wenn sie sicher begehbar sind und die Einstiegsöffnungen gegen unbefugtes Öffnen gesichert sind.

 

(3) Jede notwendige Treppe muss in einem eigenen Trep­penraum (notwendiger Treppenraum) liegen. Für die Verbindung von Geschossen innerhalb von Wohnungen oder Nutzungseinheiten mit nicht mehr als 400 m² Grund­fläche sind notwendige Treppen ohne eigenen Treppen­raum zulässig, wenn in jedem Geschoss ein anderer Ret­tungsweg erreicht werden kann. Notwendige Treppen sind als Außentreppe zulässig, wenn ihre Benutzung im Brandfall nicht gefährdet werden kann.

 

(4) Notwendige Treppen sind in einem Zuge zu allen angeschlossenen Geschossen zu führen; sie müssen mit den Treppen zum Dachraum unmittelbar verbunden sein. Dies gilt nicht für Gebäude geringer Höhe.

 

(5) Notwendige Treppen müssen feuerbeständig sein. Für notwendige Treppen in notwendigen Treppenräumen oder als Außentreppen genügen hochfeuerhemmende Bauteile aus nichtbrennbaren Baustoffen. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht in Wohngebäuden geringer Höhe sowie innerhalb von Wohnungen oder Nutzungseinheiten mit nicht mehr als 400 m² Brutto-Grundfläche.

 

(6) Treppen müssen mindestens einen festen und griff­sicheren Handlauf haben. Soweit es die Verkehrssicher­heit erfordert, müssen Treppen Handläufe auf beiden Seiten oder Zwischenhandläufe haben.

 

(7) Zwischen einer Treppe und einer Tür muss ein Trep­penabsatz liegen, dessen Tiefe mindestens der Breite der Tür entspricht; dies gilt nicht für Treppen in Wohngebäu­den mit nicht mehr als zwei Wohnungen, die zu einem Dachraum oder Kellerraum ohne Aufenthaltsräume füh­ren. Bei Treppen, auf die eine größere Zahl von Personen angewiesen ist, müssen die Treppenabsätze so tief sein, dass die Türen nicht in den Personenstrom hinein auf­schlagen.

 

§ 31 Notwendige Treppenräume und Ausgänge

 

(1) Notwendige Treppenräume müssen so angeordnet und ausgebildet sein, dass im Brandfall die Benutzung der notwendigen Treppe als Rettungsweg ausreichend lange möglich ist.

 

(2) Von jeder Stelle eines Aufenthaltsraumes sowie eines Kellergeschosses muss mindestens ein notwendiger Trep­penraum oder ein Ausgang ins Freie in höchstens 35 m Entfernung erreichbar sein. Sind mehrere notwendige Treppenräume erforderlich, so sind sie so zu verteilen, dass sie möglichst entgegengesetzt liegen und die Ret­tungswege möglichst kurz sind.

 

(3) Übereinanderliegende Kellergeschosse und Kellerge­schosse mit Aufenthaltsräumen müssen jeweils min­destens zwei Ausgänge zu notwendigen Treppenräumen oder ins Freie haben.

 

(4) Notwendige Treppenräume müssen durchgehend sein, an einer Außenwand liegen und einen Ausgang unmittel­bar ins Freie haben. Führt der Ausgang eines notwendigen Treppenraumes nicht unmittelbar ins Freie, so muss zwischen dem notwendigen Treppenraum und dem Aus­gang ins Freie ein Flur als Sicherheitsschleuse angeordnet sein. Weitere Öffnungen der Sicherheitsschleuse dürfen nur zu notwendigen Fluren führen.

 

(3)  In Geschossen mit mehreren Nutzungseinheiten von jeweils mehr als 200 m² Brutto-Grundfläche oder mit mehr als vier Nutzungseinheiten müssen notwendige Flure angeordnet sein; dies gilt nicht für:

 

1.   Wohngebäude,

 

2.   Gebäude geringer Höhe und

 

3.   Flure innerhalb von Nutzungseinheiten oder Teilbe­reichen von Nutzungseinheiten, die einer Büro- oder Verwaltungsnutzung dienen, mit nicht mehr als 400 m² Brutto-Grundfläche

 

(6) Die Wände von notwendigen Treppenräumen und Sicherheitsschleusen müssen in der Bauart von Brand­wänden, bei Gebäuden geringer Höhe in der Bauart der tragenden und raumabschließenden Bauteile hergestellt sein. Dies gilt nicht für Außenwände aus nichtbrennbaren Baustoffen, wenn die Benutzung der notwendigen Treppe im Brandfall nicht gefährdet werden kann.

 

(7) Reichen die Treppenraumwände nicht bis unter das Dach, so muss der obere Abschluss aus raumabschließen­den Bauteilen bestehen.

 

(8) Für Öffnungen in den Wänden notwendiger Treppen­räume zu notwendigen Fluren genügen selbstschließende Rauchschutzabschlüsse, zu Nutzungseinheiten mit nicht mehr als 200 m² Brutto-Grundfläche genügen vollwan­dige und dichtschließende Abschlüsse.

 

(9) Notwendige Treppenräume müssen beleuchtet werden können. Innenliegende notwendige Treppenräume in Gebäuden mittlerer Höhe müssen eine Sicherheitsbe­leuchtung haben.

 

(10) Notwendige Treppenräume müssen in jedem oberir­dischen Geschoss unmittelbar ins Freie führende Fenster mit einem freien Querschnitt von 0,50 m2 haben, die geöffnet werden können. In Gebäuden, deren Fußboden eines Aufenthaltsraumes mehr als 13 m über der Gelän­deoberfläche liegt, sowie bei innenliegenden notwendigen Treppenräumen, muss an der obersten Stelle eines not­wendigen Treppenraumes eine Öffnung zur Rauchablei­tung mit einem freien Querschnitt von mindestens 1 m2 vorhanden sein. Der Abschluss der Öffnung muss vom Erdgeschoss und vom obersten Treppenabsatz aus geöff­net werden können.

(11) Die Absätze 1 bis 10 gelten nicht für Wohngebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen.

 

§ 32 Abschlüsse von Öffnungen, Fenster und Keller­lichtschächte

 

(1) In raumabschließenden Bauteilen, die feuerhemmend sein müssen, müssen Öffnungen dicht- und selbst­schließende Abschlüsse, wie Türen, Tore oder Klappen, haben; für Öffnungen in den Trennwänden notwendiger Flure genügen dichtschließende Abschlüsse. In raumab­schließenden Bauteilen, die hochfeuerhemmend sein müssen, müssen Öffnungen feuerhemmende, dicht- und selbstschließende Feuerschutzabschlüsse haben.

 

In raumabschließenden Bauteilen, die feuerbeständig sein müssen, müssen Öffnungen hochfeuerhemmende, dicht- und selbstschließende Feuerschutzabschlüsse haben. § 26 Abs. 7, § 29 Abs. 5 und § 31 Abs. 8 bleiben unberührt.

 

(2) Feuerschutz- und Rauchschutzabschlüsse dürfen licht­durchlässige Seitenteile und Oberlichte in der Feuer­widerstandsdauer der Abschlüsse haben, wenn die Öff­nung insgesamt nicht breiter als 3,50 m ist.

 

(3) Abschlüsse, die selbstschließend sein müssen, dürfen offengehalten werden, wenn sie Einrichtungen haben, die bei Raucheinwirkung ein selbsttätiges Schließen der Ab­schlüsse bewirken; sie müssen auch von Hand ge­schlossen werden können.

 

(4) Glastüren und andere Glasflächen, die bis zum Fuß­boden allgemein zugänglicher Verkehrsflächen hera­breichen, sind so zu kennzeichnen, dass sie leicht erkannt werden können. Für größere Glasflächen können Schutz­maßnahmen zur Sicherung des Verkehrs verlangt werden.

 

(5) Öffnungen und Fenster, die als Rettungswege dienen, müssen im Lichten mindestens 0,90 m x 1,20 m groß und nicht höher als 1,10 m über der Fußbodenoberkante ange­ordnet sein. Liegen diese Öffnungen in Dachschrägen oder Dachaufbauten, so darf ihre Unterkante oder ein davor liegender Austritt von der Traufkante nur so weit entfernt sein, dass Personen sich bemerkbar machen und von der Feuerwehr gerettet werden können.

 

(6) Keller müssen Kellerlichtschächte oder andere Öff­nungen zur Rauchableitung haben. Gemeinsame Keller­lichtschächte oder Öffnungen zur Rauchableitung für  übereinanderliegende Kellergeschosse sind unzulässig.

 

§ 33 Umwehrungen und Abdeckungen

 

(1) In, an und auf baulichen Anlagen sind Flächen, die im Allgemeinen zum Begehen bestimmt sind und unmittelbar an mehr als 1 m tiefer liegende Flächen angrenzen, so zu umwehren, dass Personen nicht abstürzen können. Dies gilt nicht, wenn die Umwehrung dem Zweck der Flächen widerspricht.

 

(2) In Flächen, die im Allgemeinen zum Begehen be­stimmt sind, sind Licht- und Betriebsschächte sowie nicht begehbare Oberlichte und Glasabdeckungen zu umwehren oder verkehrssicher abzudecken. Abdeckungen an und in öffentlichen Verkehrsflächen müssen gegen unbefugtes Abheben gesichert sein.

 

(3) Die Höhe von Umwehrungen muss mindestens 0,90 m, ab einer Absturzhöhe von 12 m mindestens 1,10 m betragen. Eine geringere Höhe ist zulässig, wenn auf­grund anderer technischer Einrichtungen oder der Tiefe der Brüstung keine Absturzgefahr besteht.

 

 

Abschnitt 6: Technische Gebäudeausrüstungen

 

§ 34 Aufzüge

 

(1) Aufzüge im Innern von Gebäuden müssen eigene Fahrschächte haben, die eine Übertragung von Feuer und Rauch in andere Geschosse ausreichend lang verhindern. In einem Aufzugsschacht dürfen bis zu drei Aufzüge liegen.

 

(2) Die Fahrschachtwände müssen die Anforderungen an tragende und raumabschließende Bauteile erfüllen. Fahr­schachttüren und andere Öffnungen in feuerbeständigen Schachtwänden sind so herzustellen, dass Feuer und Rauch nicht in den Fahrschacht oder in andere Geschosse übertragen werden.

 

(3) Der Fahrschacht muss zu lüften und mit Rauchab­zugsvorrichtungen versehen sein. Die Rauchabzugsöff­nungen in Fahrschächten müssen eine Größe von min­destens 5 Prozent der Grundfläche des Fahrschachtes, mindestens jedoch von 0,20 m2 haben.

 

(4) Aufzüge ohne Fahrschächte sind zulässig

 

1. innerhalb notwendiger Treppenräume, ausgenommen in Hochhäusern,

2.  innerhalb von Hallen,

3.  innerhalb von Wohnungen,

4.  außerhalb von Gebäuden.

 

Der Fahrbereich der Aufzüge ohne eigene Fahrschächte muss so umkleidet sein, dass Personen nicht gefährdet werden können.

 

(5) In Gebäuden, in denen der Fußboden eines Aufent­haltsraumes mehr als 13 m über der Geländeoberfläche liegt, müssen Aufzüge in ausreichender Zahl eingebaut werden. Dabei sind Aufenthaltsräume im obersten Ge­schoss nicht zu berücksichtigen, die eine Nutzungseinheit mit Aufenthaltsräumen im darunter liegenden Geschoss bilden. Satz 1 gilt nicht, wenn das Dach bestehender Ge­bäude nachträglich ausgebaut wird. Einer der Aufzüge muss zur Aufnahme von Krankentragen und Rollstühlen geeignet sein.

 

§ 35 Leitungen, Schächte und Kanäle für technische Gebäudeausrüstungen

 

(1) Leitungen sowie Schächte und Kanäle für technische Gebäudeausrüstungen dürfen durch raumabschließende Bauteile nur hindurchgeführt werden, wenn eine Übertra­gung von Feuer und Rauch nicht zu befürchten ist oder Vorkehrungen hiergegen getroffen sind. In notwendigen Treppenräumen, Sicherheitsschleusen und in notwendigen Fluren sind Leitungen zulässig, wenn eine Benutzung als Rettungsweg im Brandfall ausreichend lang möglich ist.

 

(2) Leitungen sowie Schächte und Kanäle für technische Gebäudeausrüstungen sind so zu errichten, dass Gerüche, Staub und Schall nicht in unzumutbarer Weise in andere Räume übertragen werden.

 

(3)  Leitungen, Schächte und Kanäle von raumlufttech­nischen Anlagen (Lüftungsleitungen) müssen betriebs- und brandsicher sein und dürfen den ordnungsgemäßen Betrieb von Feuerungsanlagen nicht beeinträchtigen. Lüftungsleitungen, die durch raumabschließende Bauteile hindurchgeführt werden, müssen einschließlich ihrer Verkleidungen und Dämmstoffe aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen.

 

(4) Absatz 1 gilt nicht für Leitungen, Schächte und Ka­näle technischer Gebäudeausrüstungen in Wohngebäuden mit nicht mehr als zwei Wohnungen und innerhalb von Wohnungen oder Nutzungseinheiten mit nicht mehr als 400 m2 Brutto-Grundfläche.

 

§ 36 Feuerungsanlagen, Anlagen zur Wärmeerzeu­gung und Brennstoffversorgungsanlagen

 

(1) Feuerstätten und Abgasanlagen (Feuerungsanlagen) sowie Behälter und Rohrleitungen für brennbare Gase und Flüssigkeiten müssen betriebs- und brandsicher sein.

 

(2) Die Abgase von Feuerstätten sind durch Abgasanlagen über Dach und so ins Freie abzuleiten, dass keine Gefah­ren oder unzumutbaren Belästigungen entstehen. Die Weiterleitung von Schall in fremde Räume muss aus­reichend gedämmt sein. Abgasanlagen müssen leicht und sicher zu reinigen sein.

 

(3) Feuerstätten sowie Behälter für brennbare Gase und Flüssigkeiten dürfen in Räumen nur aufgestellt werden, wenn nach Lage, Größe, baulicher Beschaffenheit und Nutzung der Räume keine Gefahren entstehen.

 

(4) Behälter für brennbare Gase und Flüssigkeiten sind so aufzustellen und feste Brennstoffe sind so zu lagern, dass keine Gefahren oder unzumutbare Belästigungen ent­stehen.

 

(5) Für die Aufstellung ortsfester Verbrennungsmotoren, Blockheizkraftanlagen, Brennstoffzellen oder anderer Anlagen zur Wärmeerzeugung sowie für die Ableitung der bei der Wärmeerzeugung entstehenden Gase gelten die Absätze 1 bis 4 entsprechend.

 

§ 37 Wasserversorgungsanlagen

 

(1) Wasserversorgungsanlagen müssen betriebssicher und so angeordnet und beschaffen sein, dass Gefahren oder unzumutbare Belästigungen nicht entstehen.

 

(2) Jede Nutzungseinheit muss eigene Wasserzähler ha­ben. Dies gilt nicht bei Nutzungsänderungen, wenn die Anforderung nach Satz 1 nur mit unverhältnismäßigem Mehraufwand erfüllt werden kann.

 

(3) Zur Brandbekämpfung muss eine ausreichende Wassermenge zur Verfügung stehen.

 

§ 38 Kleinkläranlagen, Gruben und Sickeranlagen

 

(1) Die Einleitung der Abwässer in Kleinkläranlagen ist zulässig, wenn die einwandfreie Abwasserbeseitigung innerhalb und außerhalb des Grundstücks dauernd ge­sichert ist.

 

(2) Die Einleitung der Abwässer in abflusslose Sammel­gruben ist zulässig, wenn das Land Berlin oder die sonst abwasserbeseitigungspflichtige Körperschaft die regel­mäßige Entleerung der Sammelgrube und die einwand­freie und schadlose Abwasserbehandlung in einer Abwas­serbehandlungsanlage gewährleistet. Satz 1 gilt nicht für Jauche- oder Güllegruben landwirtschaftlicher Betriebe.

 

(3) Kleinkläranlagen und Sammelgruben müssen wasser­dicht und ausreichend groß sein. Sie müssen eine dichte und sichere Abdeckung sowie Reinigungs- und Entlee­rungsöffnungen haben. Diese Öffnungen dürfen nur vom Freien aus zugänglich sein. Die Anlagen sind so zu ent­lüften, dass Gesundheitsschäden oder unzumutbare Be­lästigungen nicht entstehen. Die Zuleitungen zu Abwas­serbeseitigungsanlagen müssen geschlossen, dicht und, soweit erforderlich, zum Reinigen eingerichtet sein.

 

(4) Kleinkläranlagen, Sammelgruben, Sickeranlagen und Dungstätten dürfen nicht unter Aufenthaltsräumen ange­legt werden und müssen von Öffnungen zu Aufenthalts­räumen mindestens 5 m und von den Grundstücksgrenzen mindestens 2 m entfernt sein. Satz 1 gilt nicht für biologi­sche Hauskläranlagen mit Bauartzulassung.

 

§ 39 Anlagen für feste Abfallstoffe, Wertstoffbehälter und Abfallschächte

 

(1) Für die vorübergehende Aufbewahrung fester Wert- und Abfallstoffe sind dichte Wertstoff- und Abfallbehälter außerhalb der Gebäude herzustellen oder aufzustellen. Sie sollen von Öffnungen von Aufenthaltsräumen mindestens 5 m und von den Grundstücksgrenzen mindestens 2 m entfernt sein.

 

(2) Für bewegliche Wertstoff- und Abfallbehälter ist eine befestigte Fläche an nicht störender Stelle auf dem Grundstück vorzusehen. Innerhalb von Gebäuden dürfen Wertstoff- und Abfallbehälter nur in gut belüfteten Räu­men aufgestellt werden, deren raumabschließende Bau­teile feuerbeständig sind.

 

(3) Wertstoff- und Abfallbehälter sowie die für deren Aufstellung erforderlichen Flächen dürfen die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs nicht beeinträchtigen und sind vom Betreiber sauber zu halten.

 

(4) Abfallschächte sind unzulässig. Es gilt Bestandsschutz für genehmigte Anlagen.

 

 

Abschnitt 7: Aufenthaltsräume und Wohnungen

 

§ 40 Aufenthaltsräume

 

(1) Aufenthaltsräume müssen eine für ihre Benutzung ausreichende Grundfläche und eine lichte Höhe von min­destens 2,40 m haben. Aufenthaltsräume im Dachraum müssen diese lichte Höhe über mindestens die Hälfte ihrer Grundfläche haben; Raumteile mit einer lichten Höhe unter 1,50 m bleiben dabei außer Betracht. Bei nachträg­lichem Ausbau von Dachräumen genügt eine lichte Höhe von 2,30 m.

 

(2) Aufenthaltsräume müssen ausreichend mit Tageslicht beleuchtet und belüftet werden können. Das Rohbaumaß der Belichtungsöffnungen muss mindestens ein Achtel der Grundfläche des Raumes einschließlich der Grundfläche verglaster Vorbauten oder Loggien betragen; die Grund­fläche von Vorbauten, die die Beleuchtung des Raumes mit Tageslicht beeinträchtigen, ist mit einzubeziehen.

 

(3)Aufenthaltsräume, deren Nutzung eine Beleuchtung mit Tageslicht verbietet, sind ohne Belichtungsöffnungen zulässig. Aufenthaltsräume ohne Belichtungsöffnungen müssen durch technische Einrichtungen ausreichend be­leuchtet und belüftet werden können.

 

§ 41 Wohnungen

 

(1) Jede Wohnung muss von anderen Wohnungen und fremden Räumen baulich abgeschlossen sein und einen eigenen, abschließbaren Zugang unmittelbar vom Freien, von einem Treppenraum, einem Flur oder einem anderen Vorraum haben. Wohnungen in Wohngebäuden mit nicht mehr als zwei Wohnungen brauchen nicht abgeschlossen zu sein. Wohnungen in Gebäuden, die nicht nur zum Wohnen dienen, müssen einen besonderen Zugang haben; gemeinsame Zugänge können gestattet werden, wenn Gefahr en oder unzumutbare Belästigungen für die Be­nutzer der Wohnungen nicht entstehen.

 

(2) Jede Wohnung muss eine für ihre Bestimmung aus­reichende Größe und eine entsprechende Zahl besonnter Aufenthaltsräume haben. Es dürfen nicht alle Aufenthalts­räume nach Norden liegen.

 

(3) Einzelne Aufenthaltsräume sind in Kellergeschossen zulässig, wenn

 

1. der Fußboden der Aufenthaltsräume nicht mehr als 1,50 m unter der Geländeoberfläche liegt und

 

2. die Geländeoberfläche, die sich an die Außenwände mit notwendigen Fenstern anschließt, in einer Entfernung von 2 m und in Breite der Aufenthaltsräume vor den notwen­digen Fenstern nicht mehr als 0,50 m über dem Fußboden der Aufenthaltsräume liegt.

 

(4) Innerhalb jeder Wohnung müssen ein Bad und eine Toilette mit Wasserspülung sowie die technischen Vor­aussetzungen für den Einbau einer Küche vorhanden sein. Fensterlose Räume sind zulässig, wenn sie eine Lüftungs­anlage haben.

 

(5) Wohngebäude müssen über einen leicht erreichbaren und gut zugänglichen Abstellraum für Kinderwagen, Rollstühle und Fahrräder sowie über leicht erreichbare und witterungsgeschützte Abstellplätze für Fahrräder verfügen. Dies gilt nicht für Wohngebäude geringer Höhe.

 

 

Abschnitt 8: Besondere bauliche Anlagen

 

§ 42 Toilettenräume und Toilettenanlagen

 

(1) Selbstständige Betriebs- oder Arbeitsstätten müssen mindestens einen Toilettenraum mit Toiletten mit Was­serspülung haben.

 

(2) Toilettenanlagen, die für eine größere Zahl von Perso­nen oder für die Öffentlichkeit bestimmt sind, müssen eine ausreichende Zahl von Toiletten in nach Ge­schlechtern getrennten Räumen haben. Die Räume müssen einen eigenen Vorraum mit Waschbecken haben.

 

§ 43 Stellplätze und Garagen, Stellplatzablösevertrag

 

1)   Bei der Errichtung öffentlich zugänglicher Gebäude sind Stellplätze in ausreichender Zahl für schwer Gehbe­hinderte und Behinderte im Rollstuhl anzubieten.

 

2)   Die Stellplätze nach Absatz1 können auf dem Bau­grundstück oder in zumutbarer Entfernung davon auf einem geeigneten Grundstück hergestellt werden, dessen Benutzung für diesen Zweck öffentlich-rechtlich gesichert ist.

 

§ 44 Sonderbauten

 

(1) Können durch die besondere Art oder Nutzung von baulichen Anlagen und Räumen (Sonderbauten) ihre Benutzer oder die Allgemeinheit gefährdet oder in unzu­mutbarer Weise belästigt werden, so können im Einzelfall zur Verwirklichung der allgemeinen Anforderungen nach § 3 Abs. 1 besondere Anforderungen gestellt werden. Erleichterungen können gestattet werden, soweit es der Einhaltung von Vorschriften wegen der besonderen Art oder Nutzung von baulichen Anlagen oder Räumen oder wegen besonderer Anforderungen nicht bedarf.

 

(2) Sonderbauten sind insbesondere

 

1)   Hochhäuser,(Gebäude mit einer Höhe von mehr als 22 m)

 

2)   bauliche Anlagen mit mehr als 30 m Höhe über der Geländeoberfläche im Mittel

 

3)   Gebäude mit mehr als 1600 m² Brutto-Grundfläche des Geschosses mit der größten Ausdehnung, ausgenom­men Wohngebäude

 

4)   Verkaufsstätten, deren Verkaufsräume und Laden­straßen mehr als 2000m² Brutto-Grundfläche haben

 

5)   Büro- und Verwaltungsgebäude mit mehr als 3000 m²  Brutto-Grundfläche

 

6)   Versammlungsstätten

 

a)   mit Versammlungsräumen, die im einzeln mehr als 200 Besucher fassen, sowie Versammlungsstätten mit mehreren Versammlungsräumen, die insgesamt mehr als 200 Besucher fassen, wenn diese Versammlungsräume gemeinsame Rettungswege haben

 

b)   im Freien mit Szenenflächen, deren Besucherbereich mehr als 1000 Besucher fasst und ganz oder teilweise aus baulichen anlagen besteht

 

c)   Sportstadien, die mehr als 5000 Besucher fassen

 

7)         Krankenhäuser und sonstige Anlagen zur Unterbrin­gung und Pflege von Kindern, Alten, Kranken, Behinder­ten oder aus anderen Gründen hilfsbedürftigen Personen

 

8)         Kindergärten und –horte mit dem Aufenthalt von Kindern dienenden Räumen außerhalb des Erdgeschosses

 

9)         Schank- und Speisegaststätten mit mehr als 40 Be­sucherplätzen, Beherbergungsbetriebe mit mehr als 30 Betten und Spielhallen mit mehr als 100 m² Nutzfläche

 

10)       Schulen, Hochschulen und ähnliche Einrichtungen

 

11)       Justizvollzugsanstalten und bauliche Anlagen für den Maßregelvollzug

 

12)       Garagen mit mehr als 1000 m² Nutzfläche einschließ­lich der Verkehrsflächen

 

13)       Fliegende Bauten

 

14)       Zelt-, Camping- und Wochenendplätze

 

15)       Freizeit- und Vergnügungsparks

 

16)       Hochregalanlagen, ausgenommen in selbsttragenden Gebäuden

 

17)       Sonstige bauliche Nutzungen oder Räume, durch deren besondere Art oder Nutzung die sie nutzenden Personen oder die Allgemeinheit in vergleichbarer Weise gefährdet oder unzumutbar benachteiligt oder belästigt werden können

 

18)       Anlagen für kirchliche und religiöse Zwecke

 

 

(3) Die Anforderungen und Erleichterungen nach Absatz 1 können sich insbesondere erstrecken auf

 

1.   die Abstände von Grundstücksgrenzen, von anderen baulichen Anlagen auf dem Grundstück und von öffent­lichen Verkehrsflächen sowie auf die Größe der freizu­haltenden Flächen der Baugrundstücke,

2.   die Anordnung der baulichen Anlagen auf dem Grund­stück,

3.   die Öffnungen nach öffentlichen Verkehrsflächen und nach angrenzenden Grundstücken,

4.   die Bauart und Anordnung aller für die Stand- oder die Verkehrssicherheit, den Brand-, den Wärme-, den Schall- oder den Gesundheitsschutz wesentlichen Bauteile,

5.   die Brandschutzeinrichtungen, die Brandschutzvorkeh­rungen und die Löschwasserrückhaltung,

6.   die Feuerungsanlagen und Heizräume,

7.   die Anordnung und Herstellung der Aufzüge sowie der Treppen, Treppenräume, Flure, Ausgänge und sonstigen Rettungswege,

8.   die zulässige Zahl der Benutzer, Anordnung und Zahl der zulässigen Sitzplätze und Stehplätze bei Versamm­lungsstätten, Tribünen und Fliegenden Bauten,

9.   die Lüftung,

10. die Beleuchtung und Energieversorgung,

11. die Wasserversorgung,

12. die Aufbewahrung und Beseitigung von Abwasser und von festen Abfallstoffen,

13. die Garagen und Stellplätze für Kraftfahrzeuge und die Fahrradabstellplätze,

14. die Anlagen der Zu- und Abfahrten,

15. die Anlagen von Grünstreifen, Baum- und anderen Pflanzungen sowie die Begrünung oder Beseitigung von Halden und Gruben,

16. weitere Bescheinigungen, die bei den Abnahmen zu erbringen sind,

17. erste und zu wiederholende Überprüfungen und die Bescheinigungen, die hierfür zu erbringen sind,

18. den Betrieb und die Benutzung einschließlich der Bestellung  und der Qualifikation fachkundiger Personen.

 

§ 45 Barrierefreies Bauen

 

(1) In Wohngebäuden mit mehr als vier Wohnungen müssen die Wohnungen eines Geschosses barrierefrei zugänglich sein. In Gebäuden mit Aufzügen und mit mehr als vier Wohnungen müssen die Wohnungen eines Ge­schosses barrierefrei zugänglich sein.

 

(2) Bauliche Anlagen und andere Anlagen und Einrich­tungen, die überwiegend oder ausschließlich von kranken, behinderten oder alten Menschen genutzt werden oder ihrer Betreuung dienen, müssen barrierefrei sein.

 

(3) Bauliche Anlagen und andere Anlagen und Einrich­tungen, die für die Öffentlichkeit bestimmt oder allgemein zugänglich sind, müssen in den dem allgemeinen Be­sucherverkehr dienenden Teilen barrierefrei sein.

 

(4) Gebäude, die für eine größere Zahl von Personen oder für die Öffentlichkeit bestimmt sind, müssen mit einer ausreichenden Zahl, mindestens jedoch mit einer Toilette für Benutzer von Rollstühlen ausgestattet sein.

 

(5) Bauliche Anlagen nach den Absätzen 2 und 3 müssen eine ausreichende Zahl von Stellplätzen für die Kraftfahr­zeuge behinderter Menschen haben.

 

(6) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht, soweit die Anfor­derungen wegen schwieriger Geländeverhältnisse, wegen des Einbaus eines sonst nicht erforderlichen Aufzugs, wegen ungünstiger vorhandener Bebauung oder im Hin­blick auf die Sicherheit der Menschen mit Behinderungen oder alten Menschen nur mit einem unverhältnismäßigen Mehraufwand erfüllt werden können.

 

 

Teil 4: Die am Bau Beteiligten

 

§ 46 Grundsatz

 

Bei der Errichtung, der Instandhaltung, der Änderung, der Nutzungsänderung oder der Beseitigung baulicher Anla­gen sowie anderer Anlagen und Einrichtungen sind der Bauherr und im Rahmen ihres Wirkungskreises die ande­ren am Bau Beteiligten dafür verantwortlich, dass die öffentlich-rechtlichen Vorschriften und die Anordnungen der Bauaufsichtsbehörden eingehalten werden. Die am Bau Beteiligten müssen ausreichend haftpflichtversichert

sein.

 

§ 47 Bauherr

 

(1) Der Bauherr hat zur Vorbereitung, Überwachung und Ausführung eines genehmigungspflichtigen Bauvorha­bens geeignete am Bau Beteiligte zu bestellen, die den Anforderungen der §§ 48 bis 50 entsprechen, soweit er nicht selbst diese Anforderungen erfüllt. Dies gilt ent­sprechend für die technisch schwierige Beseitigung bau­licher Anlagen. Der Bauherr hat die nach den öffentlich-rechtlichen Vorschriften erforderlichen Anzeigen und Nachweise zu erbringen.

 

(2) Wechseln der Bauherr oder der Objektplaner/ Ent­wurfsverfasser vor der Fertigstellung der baulichen An­lage, so hat dies der Bauherr der Bauaufsichtsbehörde unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

 

§ 48 Objektplaner/ Entwurfsverfasser, Bauvorlagebe­rechtigung

 

(1) Der für die Erarbeitung der Bauvorlagen bestellte Objektplaner/ Entwurfsverfasser muss nach Sachkunde und Erfahrung zur Vorbereitung und Überwachung des jeweiligen Bauvorhabens geeignet sein und ist für die Vollständigkeit und Brauchbarkeit seiner Planung ver­antwortlich. Der Objektplaner/ Entwurfsverfasser hat dafür zu sorgen, dass die Ausführungsplanung erarbeitet wird und die für die Ausführung notwendigen Einzel­zeichnungen, Einzelberechnungen und Anweisungen geliefert werden. Der Objektplaner/ Entwurfsverfasser ist dafür verantwortlich, dass das Bauvorhaben nach den genehmigten oder angezeigten Bauvorlagen ausgeführt wird und im Übrigen den öffentlich-rechtlichen Vor­schriften entspricht.

 

(2) Verfügt der Objektplaner/ Entwurfsverfasser auf ein­zelnen Fachgebieten nicht über die erforderliche Sach­kunde oder Erfahrung, so sind geeignete Fachplaner heranzuziehen. Diese sind für die von ihnen gefertigten Fachplanungen verantwortlich. Für das ordnungsgemäße Ineinandergreifen aller Fachplanungen bleibt der Objekt­planer/ Entwurfsverfasser verantwortlich.

 

(3) Beendet der Objektplaner/ Entwurfsverfasser seine Tätigkeit vor der Fertigstellung der baulichen Anlage, so hat er dies der Bauaufsichtsbehörde unverzüglich schrift­lich mitzuteilen.

 

(4) Bauvorlagen für die Errichtung und Änderung von Gebäuden müssen von einem Objektplaner/ Entwurfsver­fasser erstellt sein, der bauvorlageberechtigt ist.

 

Bauvorlageberechtigt ist, wer

 

1.  die Berufsbezeichnung „Architekt“ führen darf,

2. als bauvorlageberechtigter Ingenieur bei der Baukam­mer Berlin oder einer anderen Ingenieurkammer eingetra­gen ist,

3. die Berufsbezeichnung „Ingenieur“ in den Fachrich­tungen Architektur, Hochbau oder Bauingenieurwesen führen darf, mindestens zwei Jahre als Ingenieur tätig war und Bediensteter einer juristischen Person des öffent­lichen Rechts ist, für seine dienstliche Tätigkeit.

 

Architekten oder Ingenieure, die ihre Berufsqualifikation nicht im Geltungsbereich des Grundgesetzes erworben haben, sind bauvorlageberechtigt, wenn ihre Berufsquali­fikation nach den dafür geltenden Bestimmungen als gleichwertig anerkannt ist und dies von einer Architek­tenkammer oder Ingenieurkammer bestätigt wird. Bau­vorlageberechtigt ist ferner, wer unter Beschränkung auf sein Fachgebiet Bauvorlagen erstellt, die üblicherweise von Fachkräften mit anderer Ausbildung als nach Satz 2 verfasst werden.

 

(4) Bauvorlageberechtigt für

 

1.  Wohngebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen,

 

2. eingeschossige gewerbliche Gebäude bis 250 m2 Grundfläche und bis 5 m Wandhöhe, gemessen von der Geländeoberfläche bis zur Schnittlinie zwischen Dach­haut und Außenwand,

 

3. Garagen bis 100 m² Nutzfläche,

 

4. Behelfsbauten, untergeordnete Gebäude und bauliche Anlagen,

 

5. einfache Änderungen von Gebäuden

 

sind ferner die Angehörigen der Fachrichtungen Archi­tektur, Hochbau oder Bauingenieurwesen, die an einer deutschen Hochschule, einer deutschen öffentlichen oder staatlich anerkannten Ingenieurschule oder an einer dieser gleichrangigen deutschen Lehreinrichtung das Studium erfolgreich abgeschlossen haben, sowie die staatlich ge­prüften Techniker der Fachrichtung Bautechnik und die Handwerksmeister des Bau- und Zimmererfachs.

 

§ 49 Bauüberwachung

 

(1) Verfügt der Objektplaner/ Entwurfsverfasser nicht über die erforderliche Sachkunde oder Erfahrung zur Bauüberwachung, so ist ein geeigneter Bauüberwacher heranzuziehen, der die Aufgabe nach § 48 Abs. 1 Satz 3 wahrnimmt. Die Bauüberwachung darf eigenverantwort­lich nur durchführen und die Erklärung nach § 73 Abs. 2 Nr. 1 darf eigenverantwortlich nur abgeben, wer die Bau­überwachung als Objektplaner/ Entwurfsverfasser durch­führt.

 

(2) Der Bauüberwacher hat darüber zu wachen, dass die Baumaßnahme den öffentlich-rechtlichen Vorschriften und den genehmigten Bauvorlagen entsprechend durchge­führt wird und hat die dafür erforderlichen Weisungen zu erteilen. Er hat im Rahmen dieser Aufgabe auf den si­cheren bautechnischen Betrieb der Baustelle, insbeson­dere auf das gefahrlose Ineinandergreifen der Arbeiten der Unternehmer zu achten.

 

§ 50 Unternehmer

 

(1) Jeder Unternehmer ist dafür verantwortlich, dass die von ihm übernommenen Arbeiten nach den genehmigten oder angezeigten Bauvorlagen, den für die Bauausführung notwendigen Einzelzeichnungen, Einzelberechnungen und Anweisungen des Objektplaners/ Entwurfsverfassers entsprechend den öffentlich-rechtlichen Vorschriften ausgeführt werden. Jeder Unternehmer hat die erforder­lichen Nachweise über die Verwendbarkeit der einge­setzten Bauprodukte und Bauarten zu erbringen und auf der Baustelle bereitzuhalten.

 

(2) Die Unternehmer haben auf Verlangen der Bauauf­sichtsbehörde für Arbeiten, bei denen die Sicherheit der baulichen Anlagen in außergewöhnlichem Maße von der besonderen Sachkenntnis und Erfahrung des Unterneh­mers oder von einer Ausstattung des Unternehmens mit besonderen Vorrichtungen abhängt, nachzuweisen, dass sie für diese Bauarbeiten geeignet sind und über die er­forderlichen Vorrichtungen verfügen.

 

 

Teil 5: Organisation, Zuständigkeit und Aufgaben

 

§ 51 Bauaufsichtsbehörden,

 

(1)  Bauaufsichtsbehörden sind die der Bezirksämter, soweit nicht die für das Bauwesen zuständige Senatsver­waltung zuständig ist.

 

(2)  Die für das Bauwesen zuständige Senatsverwaltung entscheidet über den Widerspruch gegen einen Verwal­tungsakt einer Bezirksverwaltung und damit verbundene Maßnahmen der Verwaltungsvollstreckung im bauauf­sichtlichen Verfahren oder bei Teilung nach § 19 des Baugesetzbuches in folgenden Fällen:

 

- bei Vorhaben im Geltungsbereich von Bebauungsplänen der Hauptstadtplanung sowie entsprechenden vorhaben bezogenen Bebauungsplänen.

 

(3)  Die Bauaufsichtsbehörden sind zur Durchführung ihrer Aufgaben ausreichend mit geeigneten Fachkräfte zu besetzen und mit den erforderlichen Vorrichtungen auszu­statten.

 

§ 52 Aufgaben und Befugnisse der Bauaufsichtsbehörden

 

( 1) Die Bauaufsicht ist Aufgabe des Staates.

 

(2) Die Bauaufsichtsbehörde hat bei der Errichtung, der Änderung, der Beseitigung, der Instandhaltung und der Nutzung baulicher Anlagen sowie anderer Anlagen und Einrichtungen darüber zu wachen, dass die öffentlich-rechtlichen Vorschriften und die aufgrund dieser Vor­schriften erlassenen Anordnungen eingehalten werden. Sie haben in Wahrnehmung dieser Aufgaben die erfor­derlichen Maßnahmen zu treffen und die am Bau Betei­ligten zu beraten.

 

(3) Die Bauaufsichtsbehörde kann im Einvernehmen mit dem Bauherrn zur Erfüllung ihrer Aufgaben Sachverstän­dige und sachverständige Stellen heranziehen. Nimmt ein Sachverständiger, der nach einer Rechtsverordnung auf­grund des § 77 bauaufsichtlich anerkannt ist, Prüfaufga­ben anstelle der Bauaufsichtsbehörde wahr, so besteht keine Haftung des Landes oder der Bauaufsichtsbehörde anstelle des anerkannten Sachverständigen.

 

(4) Die mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragten Personen sind berechtigt, in Ausübung ihres Amtes Grundstücke und bauliche Anlagen einschließlich der Wohnungen zu betreten. Das Betreten einer Wohnung ist nur zulässig, wenn dies zur Verhütung dringender Ge­fahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung erfor­derlich ist. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung aus Artikel 13 des Grundgesetzes wird insoweit eingeschränkt.

 

(5) Anordnungen der Bauaufsichtsbehörden sind auch gegenüber den Rechtsnachfolgern wirksam.

 

 

Teil 6: Verwaltungsverfahren

 

Abschnitt 1: Genehmigungspflichtige und genehmigungs­freie Vorhaben

 

§ 53 Genehmigungspflichtige Vorhaben

 

Die Errichtung, die Änderung und die Nutzungsänderung baulicher Anlagen sowie anderer Anlagen und Einrich­tungen, an die in diesem Gesetz oder in Vorschriften aufgrund dieses Gesetzes Anforderungen gestellt sind, bedürfen der Baugenehmigung, soweit in den § 53, 55, 57, 68 und 69 nichts anderes bestimmt ist.

 

 

 

 

§ 54 Genehmigungsfreie Vorhaben

 

(1) Die Genehmigungsfreiheit nach den Absätzen 2 bis 13 gilt nur für selbstständige Einzelvorhaben und entbindet nicht von der Verpflichtung, die durch öffentlich-recht­liche Vorschriften an bauliche Anlagen und andere Anla­gen und Einrichtungen gestellten Anforderungen einzu­halten. Die Genehmigungsfreiheit entbindet nicht davon, den nach öffentlichrechtlichen Vorschriften vorgeschrie­benen Anzeigepflichten nachzukommen sowie sonstige für die Durchführung des Vorhabens erforderliche be­hördliche Entscheidungen einzuholen.

 

(2) Keiner Baugenehmigung bedürfen die Errichtung oder Änderung folgender Gebäude:

 

1.   Gebäude ohne Aufenthaltsräume, Toiletten oder Feuer­stätten mit nicht mehr als 75 m3 umbautem Raum, die nicht im Außenbereich liegen; dies gilt nicht für Ga­ragen, Ställe sowie Gebäude, die Verkaufs- oder Aus­stellungszwecken dienen,

2.   Gebäude ohne Feuerstätten im Außenbereich, die einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dienen, nur zum vorübergehenden Schutz von Tieren oder zur Unter­bringung von Ernteerzeugnissen oder land- und forstwirt­schaftlichen Geräten bestimmt sind, nicht unterkellert sind und nicht mehr als 150 m2 Grundfläche und nicht mehr als 5 m Höhe haben,

3.   oberirdische Garagen mit nicht mehr als einem Ge­schoss und nicht mehr als 150 m2 Grundfläche, im Gel­tungsbereich eines Bebauungsplans nach § 30 Abs. 1 oder 2 des Baugesetzbuchs,

4.   zu einem Wohngebäude gehörende oberirdische Gara­gen mit insgesamt nicht mehr als 50 m2 Grundfläche auf dem gleichen Grundstück,

5.   Gewächshäuser im Außenbereich, die einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dienen, nicht mehr als 150 m2 Grundfläche und nicht mehr als 5 m Höhe haben,

6.   Gewächshäuser mit nicht mehr als 50 m3 umbautem Raum, ausgenommen im Außenbereich,

7.   Wochenendhäuser mit nicht mehr als 50 m2 Grund­fläche und 4 m Höhe in durch Bebauungsplan nach § 30 Abs. 1 oder 2 des Baugesetzbuchs festgesetzten Wochen­endhausgebieten oder auf bauaufsichtlich genehmigten Wochenendhausplätzen,

8.   Gartenlauben einschließlich Freisitz mit nicht mehr als 24 m2 Grundfläche in Dauerkleingartenanlagen nach dem Bundeskleingartengesetz oder bauaufsichtlich genehmig­ten Kleingartenanlagen,

9.   einzelne Aufenthaltsräume zu Wohnzwecken im Dach­geschoss von Wohngebäuden geringer Höhe mit nicht mehr als zwei Wohnungen, wenn die Konstruktion und die äußere Gestalt des Dachgeschosses nicht verän­dert werden,

10. vor der Außenwand eines Gebäudes errichtete Wintergärten mit nicht mehr als 15 m2 Grundfläche und 50 m3 umbautem Raum,

11. Fahrgastunterstände, die dem öffentlichen Personen­nahverkehr oder der Schülerbeförderung dienen,

12. Schutzhütten, wenn die Hütten jedermann jederzeit zugänglich sind und keine Aufenthaltsräume haben.

 

(3) Keiner Baugenehmigung bedürfen die Errichtung oder Änderung folgender technischer Gebäudeausrüstungen:

 

1.         Feuerungsanlagen mit nicht mehr als 300 kW Nenn­wärmeleistung, ausgenommen Schornsteine gewerblicher Anlagen,

2.          Abgasleitungen, Lüftungsleitungen, Leitungen von Klimaanlagen und Warmluftheizungen, Installations­schächte und Kanäle, die nicht durch feuerbeständige Decken oder Wände geführt werden,

3.          Leitungen für Wasser, Abwasser, Niederschlags­wasser, Gas, Elektrizität oder Wärme in Gebäuden,

4.          Wasser- und Warmwasserversorgungsanlagen in Ge­bäuden,

5.          Anlagen zur Verteilung von Wärme bei Warmwasser- und Niederdruckdampfheizungen,

6.          Abgasleitungen in stillgelegten Schornsteinen und die Auskleidung oder Querschnittsverengung bestehender Schornsteine,

7.          ortsfeste Verbrennungsmotoren zur gekoppelten Strom- und Wärmeerzeugung in Gebäuden (Blockheiz­kraftanlagen),

8.          Wärmepumpen,

9.   Brunnen,

10.        Sonnenkollektoren, Solarenergie- und Fotovoltaik­anlagen an Dach- oder Außenwandflächen.

 

(4) Keiner Baugenehmigung bedürfen die Errichtung oder Änderung folgender Versorgungsanlagen, Masten, An­tennen und ähnlicher baulicher Anlagen:

 

1.          bauliche Anlagen mit nicht mehr als 20 m2 Grund­fläche und nicht mehr als 4 m Höhe, die ausschließlich der öffentlichen Ver- oder Entsorgung oder der Wasser­wirtschaft dienen, wie Transformatoren, Schalt-, Regler- oder Pumpstationen,

2.          unterirdische Leitungsschächte und -kanäle mit einer lichten Weite von nicht mehr als 1 m für die gemeinsame Führung von Leitungen gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 4 und 5,

3.          Masten und Unterstützungen für Leitungen gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 4 u.5,

4.          Antennenanlagen mit nicht mehr als 10 m Bauhöhe und Parabolantennenanlagen mit einem Durchmesser der Reflektorschalen von nicht mehr als 1,20 m,

5.          Sirenen und deren Masten,

6.          Signalhochbauten der Landvermessung,

7.          Blitzschutzanlagen,

8.          Unterstützungen von Seilbahnen, die der Lastenbeförde­rung dienen und nicht über öffentliche Verkehrsflächen führen,

9.          Masten mit nicht mehr als 10 m Bauhöhe,

10.        Masten, die aus Gründen des Brauchtums errichtet werden.

 

(5) Keiner Baugenehmigung bedürfen die Errichtung oder Änderung folgender Anlagen, Behälter und Becken:

 

1.   Behälter für verflüssigte und nicht verflüssigte Gase mit nicht mehr als 10 m3 Behälterinhalt,

2.   Gärfutterbehälter mit nicht mehr als 10 m3 Behälterin­halt,

3.   Behälter zur Lagerung von Abwasser, Jauche und Gülle sowie wassergefährdender Stoffe im Sinne von § 19 g des Wasserhaushaltsgesetzes mit nicht mehr als 10 m3 Behälterinhalt,

4.   Kleinkläranlagen mit einem Abwasseranfall von nicht mehr als 8 m3 täglich,

5.   Klärteiche bis zu 100 m2 Grundfläche und bewach­sene Bodenfilter,

6.   sonstige drucklose Behälter mit nicht mehr als 30 m3 Behälterinhalt,

7.   Wasserbecken mit nicht mehr als 100 m3 Beckenin­halt als Nebenanlage zu einem Wohngebäude,

8.   Wasserbecken mit nicht mehr als 100 m3 Beckenin­halt auf bauaufsichtlich genehmigten Camping- und Wochenendhausplätzen und in festgesetzten Wochenend­hausgebieten.

 

(6) Keiner Baugenehmigung bedürfen die Errichtung oder Änderung folgender Einfriedungen, Verkehrsanlagen, Stützmauern und Durchlässe:

 

1.   Pfeiler oder Mauern mit nicht mehr als 1,50 m Höhe sowie sonstige Einfriedungen mit nicht mehr als 2 m Höhe, ausgenommen im Außenbereich,

2.   offene Einfriedungen ohne Fundamente oder Sockel mit nicht mehr als 2 m Höhe im Außenbereich, die einem land oder forstwirtschaftlichen Betrieb dienen,

3.   Wildzäune,

4.   Wege und Straßen mit nicht mehr als 4 m Fahrbahn­breite, ausgenommen im Außenbereich,

5.   Stützmauern mit nicht mehr als 1,50 m Höhe, ausge­nommen im Außenbereich,

6.   Durchlässe mit nicht mehr als 2 m lichte Weite.

 

(7) Keiner Baugenehmigung bedürfen die Errichtung oder Änderung folgender baulicher Anlagen auf Camping- oder Wochenendhausplätzen, in Gärten und zur Freizeit­gestaltung:

 

1.   Wohnwagen und Zelte auf bauaufsichtlich genehmig­ten Campingplätzen,

2.   bauliche Anlagen, die keine Gebäude sind, auf bauauf­sichtlich genehmigten Wochenendhausplätzen,

3.   bauliche Anlagen, die der Gartennutzung, der Garten­gestaltung oder der zweckentsprechenden Einrichtung von Gärten dienen, wie Bänke, Sitzgruppen, Pergolen oder nicht überdachte Terrassen, ausgenommen Gebäude,

4.   bauliche Anlagen, die der zweckentsprechenden Ein­richtung von Sport- und Spielplätzen dienen, wie Tore für Ballspiele, Schaukeln und Klettergerüste, ausgenommen Gebäude und Tribünen,

5.   bauliche Anlagen ohne Aufenthaltsräume auf Aben­teuerspielplätzen,

6.   Sprungtürme und Rutschbahnen mit nicht mehr als 10 m Höhe in genehmigten Schwimmbädern,

7.   luftgetragene Schwimmbeckenüberdachungen mit nicht mehr als 100 m2 Grundfläche, ausgenommen im Außenbereich,

8.   Bootsstege.

 

(8) Keiner Baugenehmigung bedürfen die Errichtung oder Änderung folgender Werbeanlagen und Warenautomaten:

 

 

1.   Werbeanlagen an der Stätte der Leistung mit nicht mehr als 2,50 m2 Ansichtsfläche,

2.   Werbeanlagen an Fahrradabstellanlagen mit nicht mehr als 1 m² Ansichtsfläche,

3.   Werbeanlagen für Veranstaltungen von nicht mehr als zwei Monaten an der Stätte der Leistung mit nicht mehr als 10 m Höhe und insgesamt nicht mehr als 50 m2 An­sichtsfläche, jedoch nur für die Dauer der Veranstaltung,

4.   Werbeanlagen für die unmittelbare Vermarktung land­wirtschaftlicher Erzeugnisse während der Erntezeit an der Stätte der Leistung mit nicht mehr als 4 m Höhe und ins­gesamt nicht mehr als 10 m2 Ansichtsfläche, bis zu einer Dauer von zwei Monaten,

5.   Warenautomaten,

6.   Werbeanlagen für Werbung zu öffentlichen Wahlen und Abstimmungen für die Dauer des Wahlkampfes,

7.   Werbeanlagen mit nicht mehr als 1,50 m2 Ansichts­fläche zur Unterrichtung über Veranstaltungen, sofern diese als Sondernutzung nach den straßenrechtlichen Vorschriften gestattet sind.

8.   Werbeanlagen mit nicht mehr als 10 m2 Ansichts­fläche und nicht mehr als 5 m Bauhöhe einschließlich Unterkonstruktion, sofern sie nicht nach anderen öffent­lich-rechtlichen Vorschriften unzulässig sind

9.   vorübergehend angebrachte oder aufgestellte Werbean­lagen auf Baustellen,

10. Werbeanlagen, deren Aufstellung auf öffentlicher Straße als Sondernutzung nach den straßenrechtlichen Vorschriften gestattet ist,

11. nichtamtliche Hinweisschilder an Verkehrsstraßen und Wegabzweigungen, sofern diese als Sondernutzung nach den straßenrechtlichen Vorschriften gestattet sind.

 

(9) Keiner Baugenehmigung bedürfen die Errichtung oder Änderung folgender vorübergehend aufgestellter oder genutzter Anlagen:

 

1.   Gerüste der Regelausführung und Gerüste mit Bauart­zulassung,

2.   behelfsmäßige bauliche Anlagen, die ausschließlich der öffentlichen Ver- oder Entsorgung dienen, bis zu einer Dauer von drei Monaten,

3.   Baustelleneinrichtungen einschließlich der an der Baustelle errichteten Baubüros und Tagesunterkünfte, ausgenommen Wohnunterkünfte, bis zum Abschluss der Bauarbeiten,

4.   unbefestigte Lagerplätze für land- oder forstwirtschaft­liche Erzeugnisse,

5.   Folientunnel, die einem landwirtschaftlichen Betrieb dienen,

6.   Behelfsbauten, die dem Katastrophenschutz oder der Unfallhilfe dienen,

7.   bauliche Anlagen, die zu Straßenfesten und ähnlichen Veranstaltungen errichtet werden und die keine Tribünen und keine Fliegenden Bauten sind, bis zu einer Dauer von drei Monaten,

8.   bauliche Anlagen, die für höchstens drei Monate in genehmigten Messe- und Ausstellungshallen oder auf genehmigten Messe- und Ausstellungsgeländen aufge­stellt werden, ausgenommen Fliegende Bauten,

9.   Auslagenstände vor zugehörigen Ladengeschäften bis zur Breite des Schaufensters, jedoch mit insgesamt nicht mehr als 5 m Breite und 1 m Tiefe,

10. Verkaufsstände und andere bauliche Anlagen auf genehmigten Straßenfesten und festgesetzten Volksfesten und Märkten, ausgenommen Fliegende Bauten,

11. Auslagen- oder Verkaufsstände, deren Aufstellung auf öffentlicher Straße als Sondernutzung nach den straßenrechtlichen Vorschriften gestattet ist.

 

(10) Keiner Baugenehmigung bedürfen die Errichtung oder Änderung folgender sonstiger baulicher Anlagen:

 

1.   Erkundungsgrabungen und -bohrungen für Bodenunter­suchungen und Grabungen und Bohrungen für Zwecke der Denkmalpflege,

2.   Aufschüttungen, die der landwirtschaftlichen Bodenver­besserung dienen,

3.   Aufschüttungen und Abgrabungen mit nicht mehr als 200 m2 Grundfläche und mit nicht mehr als 1,50 m Höhe oder Tiefe, ausgenommen Aufschüttungen und Abgra­bungen des an bauliche Anlagen anschließenden Gelän­des,

4.   Ausstellungsplätze und Lagerplätze mit nicht mehr als 200 m2 Grundfläche, ausgenommen im Außenbereich,

5.   Spielplätze und Sportplätze mit nicht mehr als 200 m2 Grundfläche, ausgenommen im Außenbereich,

6.   nicht überdachte Stellplatzanlagen für nicht notwen­dige Stellplätze, einschließlich Zufahrten mit nicht mehr als 200 m2 Grundfläche, ausgenommen im Außenbereich,

7.   Fahrradabstellanlagen,

8.   Fahrzeugwaagen,

9.   Regallager mit nicht mehr als 8 m Höhe (Oberkante Lagergut),

10. Denkmäler, Feldkreuze, Springbrunnen und sonstige Kunstwerke mit nicht mehr als 3 m Höhe und Grabdenkmäler auf Friedhöfen,

11. unbedeutende bauliche Anlagen und sonstige Anla­gen und Einrichtungen, wie Teppichstangen, Hauseingangsüberdachungen mit nicht mehr als 4 m2 Dachfläche, Hochsitze sowie Markisen, soweit sie nicht Werbeträger sind.

 

(11)      Keiner Baugenehmigung bedürfen

 

1.   die Änderung von Fenstern und Türen in den dafür bestimmten Öffnungen von Wohngebäuden,

2.   die Verkleidung, die Verblendung, der Verputz und der Anstrich von Fassaden baulicher Anlagen,

3.   die Errichtung oder Änderung von Bauteilen, die nicht tragend, aussteifend oder raumabschließend sein müssen, und

4.   der Einbau liegender Fenster in Dachflächen, sofern keine tragenden oder aussteifenden Bauteile betroffen sind

 

(12)      Keiner Baugenehmigung bedarf die Nutzungsän­derung einer baulichen Anlage, wenn

 

1.   für die neue Nutzung keine anderen öffentlich-recht­lichen Anforderungen gelten als für die bisherige Nutzung oder

2.   die Errichtung oder Änderung für die neue Nutzung nach den Absätzen 2 bis 11 genehmigungsfrei wäre.

 

(13)      Keiner Baugenehmigung bedürfen Instandhaltungs­arbeiten an oder in baulichen Anlagen sowie anderen Anlagen und Einrichtungen.

 

 

Abschnitt 2. Bauaufsichtliche Verfahren

 

§ 55 Baugenehmigungsverfahren

 

Bei genehmigungspflichtigen Anlagen prüft die Bauauf­sichtsbehörde die Zulässigkeit nach

 

1.   den Vorschriften des Baugesetzbuchs,

2.   den Vorschriften dieses Gesetzes und aufgrund dieses Gesetzes,

3.   anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften, soweit diese für das Vorhaben beachtlich sind.

 

§ 56 Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren

 

(1) Für die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung baulicher Anlagen, die keine Sonderbauten sind, die nicht genehmigungsfreie Vorhaben gem. § 54 sind oder für die das Bauanzeigeverfahren gem. §57 gilt, wird abweichend von §55 auf Antrag des Bauherrn ein vereinfachtes Bau­genehmigungsverfahren durchgeführt.

(2) Der Bauherr hat mit dem vollständigen Bauantrag die schriftliche Erklärung des Objektplaners/ Entwurfsver­fassers vorzulegen, dass für das Vorhaben die Zulassung von Ausnahmen oder Befreiungen nach § 31 des Bauge­setzbuchs sowie von Abweichungen nach den §§ 60 und 61 nicht erforderlich ist und das Vorhaben im Übrigen den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entspricht.

 

(3) Die Bauaufsichtsbehörde prüft

 

1.   die Übereinstimmung mit den Vorschriften über die Zulässigkeit der baulichen Anlagen nach den §29 bis 38 BauGB

2.   beantragte Abweichungen im Sinne des § 59 sowie

3.   andere öffentlich-rechtliche Anforderungen, soweit wegen der Baugenehmigung eine Entscheidung nach anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften entfällt oder ersetzt wird. §64 bleibt unberührt.

 

(4) Liegen die Voraussetzungen der Absätze 1 bis 3 vor, erteilt die Bauaufsichtsbehörde die Baugenehmigung binnen eines Monats nach Eingang des Bauantrags.

 

§ 57 Bauanzeigeverfahren (Genehmigungsfreistellung)

 

(1) Für die Errichtung und Änderung von Wohngebäuden geringer Höhe, einschließlich der zugehörigen Stellplätze, Garagen und Nebenanlagen, sowie für Gewächshäuser mit nicht mehr als 5 m Höhe im Geltungsbereich eines rechtswirksamen Bebauungsplans nach § 30 Abs. 1 oder 2 des Baugesetzbuchs wird abweichend von den §§ 55 und 56 auf Wunsch des Bauherrn ein Bauanzeigeverfahren durchgeführt, wenn das Vorhaben den Festsetzungen des Bebauungsplans nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist.

 

(2) Die Bauaufsichtsbehörde hat dem Bauherrn binnen einer Woche den Tag des Eingangs der Bauanzeige bei der Bauaufsichtsbehörde zu bestätigen.

 

(3) Mit der Bauausführung darf nach Ablauf eines Monats nach Eingang der Bauanzeige bei der Bauaufsichtsbe­hörde begonnen werden, sofern die Bauaufsichtsbehörde die Bauausführung nicht untersagt oder vorher freigege­ben hat. Die Berechtigung zur Bauausführung erlischt nach vier Jahren. Die Berechtigung zur Bauausführung erlischt nicht, wenn das Vorhaben innerhalb der Frist nach Satz 2 begonnen worden und spätestens ein Jahr nach Ablauf der Frist fertig gestellt ist.

 

(4) Die Bauausführung ist zu untersagen, wenn

 

1.   die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht vorliegen,

2.   die Bauanzeige, die Bauvorlagen oder Nachweise nicht vollständig sind,

3.   die Voraussetzungen der §§ 14 oder 15 des Baugesetz­buchs vorliegen.

 

Die Untersagung bedarf der Schriftform, muss die Unter­sagungsgründe im Einzelnen benennen und ist dem Bau­herrn innerhalb der Frist nach Absatz 3 Satz 1 zuzustellen. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Untersa­gung haben keine aufschiebende Wirkung.

 

(5) Im Übrigen gelten §56 Abs. 2 und die Verfahrensvor­schriften dieses Gesetzes entsprechend.

 

§ 58 Vorbescheidsverfahren

 

(1) Vor Einreichung des Bauantrags kann die Bauaufsichts­behörde einzelne der selbstständigen Beur­teilung zugängliche Fragen zu einem Bauvorhaben durch schriftlichen Vorbescheid beantworten.

 

(2) Die zur Beurteilung der Fragen erforderlichen Zeich­nungen oder Pläne müssen den Anforderungen an Bau­vorlagen entsprechen.

 

§ 59 Zulassung von Abweichungen

 

(1) Die Bauaufsichtsbehörde kann auf Antrag Abweichun­gen von Anforderungen dieses Gesetzes und aufgrund dieses Gesetzes erlassener Vorschriften zu­lassen, wenn die Abweichungen

 

1.   dem Schutzziel der jeweiligen Anforderung in gleicher Weise entsprechen,

2.   die öffentlich-rechtlich geschützten nachbarlichen Interessen nicht beeinträchtigen und

3.   mit den öffentlichen Belangen, insbesondere den Anfor­derungen des § 3 Abs. 1, vereinbar sind.

 

Satz 1 gilt entsprechend für die Teilung eines Grund­stücks, das bebaut oder dessen Bebauung genehmigt ist.

 

 

§ 60 Bauantrag und Bauvorlagen

 

(1) Die Bauaufsichtsbehörde entscheidet in allen bauauf­sichtlichen Genehmigungsverfahren nur auf schriftlichen Antrag des Bauherrn (Bauantrag). Der Bauantrag ist bei der Bauaufsichtsbehörde einzureichen.

 

(2) Mit dem Bauantrag sind alle für die Beurteilung des Bauvorhabens und die Bearbeitung des Bauantrags erfor­derlichen Unterlagen (Bauvorlagen) einzureichen. Die Bauaufsichtsbehörde kann gestatten, dass einzelne Bau­vorlagen nachgereicht werden.

 

(3) In besonderen Fällen kann zur Beurteilung der Einwir­kung der baulichen Anlagen auf die Umgebung verlangt werden, dass die bauliche Anlage in geeigneter Weise auf dem Grundstück dargestellt wird.

 

(4) Der Bauherr und der Objektplaner/ Entwurfsverfasser haben den Bauantrag und die Bauvorlagen zu unter­schreiben. Die von den Fachplanern erstellten Bauvorla­gen müssen auch von diesen unterschrieben sein. Ist der Bauherr nicht Grundstückseigentümer, so kann die schriftliche Zustimmung des Grundstückseigentümers zu dem Bauvorhaben gefordert werden.

 

(5) Treten bei einem Bauvorhaben mehrere Personen als Bauherren auf, so kann die Bauaufsichtsbehörde ab­weichend von § 18 Abs. 1 Satz 1 des Verwaltungsver­fahrensgesetzes für das Land Brandenburg verlangen, dass ihr gegenüber ein Vertreter bestellt wird, der die dem Bauherrn nach den öffentlich-rechtlichen Vorschriften obliegenden Verpflichtungen zu erfüllen hat.

 

§ 61 Behandlung des Bauantrags

 

(1) Die Bauaufsichtsbehörde hat binnen einer Woche nach Eingang des Bauantrags zu prüfen, ob die Bauvorla­gen vollständig sind und den Eingang des Bauantrags schriftlich zu bestätigen.

 

(2) Ist der Bauantrag unvollständig oder weist er sonstige erhebliche Mängel auf, fordert die Bauaufsichtsbehörde den Bauherrn mit der Eingangsbestätigung zur Behebung der Mängel innerhalb einer angemessenen Frist auf. Wer­den die Mängel nicht innerhalb der Frist behoben, gilt der Antrag als zurückgenommen.

 

(3) Sind die Bauvorlagen vollständig, holt die Bauauf­sichtsbehörde unverzüglich die Stellungnahmen der Be­hörden und Stellen ein, deren Zustimmung, Einverneh­men oder Benehmen zur Baugenehmigung erforderlich ist oder deren Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird. Soweit die Baugenehmigung die Entscheidung einer anderen Behörde einschließt, ist, vorbehaltlich einer anderen gesetzlichen Regelung, deren Benehmen zur Erteilung der Baugenehmigung erforderlich.

 

(4) Soweit bundesrechtliche Vorschriften keine längeren Fristen vorsehen, sind die Stellungnahmen der beteiligten Behörden und Stellen innerhalb eines Monats, in den Fällen der §§56 und 57 innerhalb von zwei Wochen, nach Zugang des Ersuchens abzugeben. Geht die Stellung­nahme nicht innerhalb dieser Frist ein, so hat die Bauauf­sichtsbehörde davon ausgehen, dass die von den Behör­den und Stellen wahrzunehmenden öffentlichen Belange der Erteilung der Baugenehmigung nicht entgegen stehen. Dies gilt entsprechend, wenn die nach bundesrechtlichen Vorschriften zu beachtende Frist nicht eingehalten wird. Die Frist nach Satz 1 geht anderen landesrechtlich gere­gelten Fristen vor.

 

(5) Eine gemeinsame Besprechung mit den am Verfahren zu beteiligenden Behörden und Stellen soll durchgeführt werden, wenn dies der beschleunigten Abwicklung des Verfahrens dienlich ist.

 

(6) Ist für das Vorhaben im Genehmigungsverfahren eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, so sind die Vorschriften des Gesetzes über die Umweltverträg­lichkeitsprüfung anzuwenden.

 

(7)  Die Bauaufsichtsbehörde entscheidet über den Bauan­trag innerhalb einer Frist von einem Monat nach Eingang aller Stellungnahmen.

 

(8)  Mit der Bauausführung darf für Vorhaben gem. §56 und 57 nach Ablauf eines Monats, für Vorhaben gem. §55 nach Ablauf von 10 Wochen nach Eingang der vollstän­digen Unterlagen bei der Bauaufsichtsbehörde begonnen werden, sofern die Bauaufsichtsbehörde die Bauausfüh­rung nicht untersagt oder vorher freigegeben hat.

 

§ 62 Beteiligung der Nachbarn

 

(1) Nachbarn sind die Eigentümer oder Erbbauberech­tigten der an das Baugrundstück angrenzenden Grundstücke.

 

(2) Vor der Zulassung von Abweichungen nach §59 und vor der Erteilung von Befreiungen nach § 31 Abs. 2 des Baugesetzbuchs, die öffentlich-rechtlich geschützte nach­barliche Belange berühren können, hat die Bauaufsichts­behörde die betroffenen Nachbarn von dem Vorhaben zu benachrichtigen und ihnen Gelegenheit zur Stellung­nahme innerhalb von zwei Wochen zu geben. Der Bau­herr hat auf Verlangen der Bauaufsichtsbehörde Unterla­gen zu deren Beteiligung zur Verfügung zu stellen.

 

(3) Die Benachrichtigung entfällt, wenn der Nachbar dem Vorhaben, der Zulassung der Abweichung oder der Er­teilung der Befreiung schriftlich zugestimmt oder die Zustimmung bereits schriftlich gegenüber der Bauauf­sichtsbehörde verweigert hat.

 

(4) Der Nachbar hat das Recht, die vom Bauherrn einge­reichten Bauvorlagen bei der Bauaufsichtsbehörde einzu­sehen.

 

(5) Hat ein Nachbar oder ein von der Bauaufsichtsbehörde hinzugezogener Verfahrensbeteiligter nicht Stellung ge­nommen oder wird seinen Einwendungen nicht entspro­chen, so ist ihm eine Ausfertigung der Baugenehmigung oder der Entscheidung über die Abweichung oder Befrei­ung zuzustellen.

 

(6) Im Übrigen gelten für die Beteiligung im bauaufsicht­lichen Verfahren die Vorschriften des Verwaltungsverfah­rensgesetzes für das Land Berlin.

 

§ 63 Baulasten, Baulastenverzeichnisse

 

1)   1Durch Erklärung gegenüber der Bauaufsichtsbehörde können Grundstückseigentümer öffentlich-rechtliche Verpflichtungen zu einem ihre Grundstücke betreffenden Tun, Dulden oder Unterlassen übernehmen, die sich nicht schon aus öffentlich rechtlichen Vorschriften ergeben.

2Baulasten werden unbeschadet der Rechte Dritter mit der Eintragung in das Baulastenverzeichnis wirksam und wirken auch gegenüber Rechtsnachfolgern.

 

(2) Die Erklärung nach Absatz 1 bedarf der Schriftform; die Unterschrift muss öffentlich beglaubigt oder vor der Bauaufsichtsbehörde geleistet oder von ihr anerkannt werden.

 

(3) 1Die Baulast geht durch schriftlichen Verzicht der Bauaufsichtsbehörde unter.

2Der Verzicht ist zu erklären, wenn ein öffentliches Inte­resse an der Baulast nicht mehr besteht.

3Vor dem Verzicht sollen der Verpflichtete und die durch die Baulast Begünstigten angehört werden.

4Der Verzicht wird mit der Löschung der Baulast im Baulastenverzeichnis wirksam.

 

(4) 1Das Baulastenverzeichnis wird von der Bauaufsichts­behörde geführt. 2In das Baulastenverzeichnis können auch eingetragen werden

 

1. andere baurechtliche Verpflichtungen des Grund­stückseigentümers zu einem sein Grundstück betreffendes Tun, Dulden oder Unterlassen,

 

2. Auflagen, Bedingungen, Befristungen und Widerrufs­vorbehalte.

 

(5) Wer ein berechtigtes Interesse darlegt, kann in das Baulastenverzeichnis Einsicht nehmen oder sich Ab­schriften erteilen lassen.

 

§ 64 Bautechnische Nachweise

 

(1) Die Einhaltung der Anforderungen an die Standsicher­heit, den Brand-, Schall-, Wärme- und Erschütterungs­schutz und die Energieeinsparung ist durch bautechnische Nachweise zu belegen.

 

Für Vorhaben, die keiner Baugenehmigung bedürfen, sind bautechnische Nachweise nur erforderlich, soweit dies durch Rechtsverordnung nach § 77 vorgeschrieben ist.

 

(2) Die Prüfung der bautechnischen Nachweise erfolgt durch die Bauaufsichtsbehörde, das Bautechnische Prüf­amt oder einen anerkannten Prüfingenieur. Die Vollstän­digkeit und Richtigkeit der bautechnischen Nachweise ist durch einen Prüfbericht zu bestätigen.

 

(3) Die Prüfung der bautechnischen Nachweise des Wärme­schutzes und der Energieeinsparung oder des Schallschutzes oder des Brandschutzes kann durch einen bauaufsichtlich anerkannten Sachverständigen erfolgen. Die Vollständigkeit und Richtigkeit der bautechnischen Nachweise ist durch eine Bescheinigung zu bestätigen.

 

(4) Die erforderlichen Prüfberichte und Bescheinigungen müssen der Bauaufsichtsbehörde vor Baubeginn vorlie­gen.

 

(5) Die Prüfung der bautechnischen Nachweise für Ge­bäude geringer Höhe ohne Aufenthaltsräume mit nicht mehr als 150 m2 Grundfläche entfällt. Die Vorlage der bautechnischen Nachweise für diese Gebäude ist nicht erforderlich.

 

(6) Einer Prüfung der Standsicherheitsnachweise bedarf es nicht, soweit Standsicherheitsnachweise vorgelegt werden, die von einer nach dem Recht eines Landes der Bundesrepublik Deutschland für eine Typenprüfung zu­ständigen Behörde allgemein geprüft sind.

 

§ 65 Baugenehmigung

 

(1) Die Baugenehmigung ist zu erteilen, wenn dem Vorha­ben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen. Die Baugenehmigung schließt die für das Vorhaben erforderlichen weiteren behördlichen Entschei­dungen ein.

 

(2) Die Erlaubnis nach einer aufgrund des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes erlassenen Rechtsverordnung, die Entscheidung der Wasserbehörde hinsichtlich der Genehmigung von Abwasserbehandlungsanlagen und die Genehmigung nach § 7 des Atomgesetzes schließen eine Baugenehmigung ein. Absatz 1 Satz 2 gilt für Entschei­dungen in Planfeststellungs- oder Plangenehmigungsver­fahren.

 

(3) Wird die Baugenehmigung unter Auflagen, Bedingun­gen oder befristet erteilt, kann eine Sicherheitsleistung verlangt werden. Befristet genehmigte Vorhaben müssen spätestens sechs Monate nach Fristablauf beseitigt sein. Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 des Baugesetzbuchs dürfen nur befristet für die Dauer des Stromeinspeisungs­vertrages genehmigt werden; es ist eine Sicherheits­leistung in Höhe der Kosten der Beseitigung der bau­lichen Anlage zu verlangen.

 

(4) Die Baugenehmigung bedarf der Schriftform. In der Baugenehmigung ist anzugeben, welche weiteren behörd­lichen Entscheidungen sie einschließt. Sie ist nur insoweit zu begründen, als von nachbarschützenden Vorschriften eine Abweichung zugelassen oder eine Befreiung erteilt wird und der Nachbar der Abweichung oder Befreiung nicht zugestimmt hat. Dem Bauherrn ist die Baugenehmi­gung mit einer Ausfertigung der genehmigten Bauvorla­gen zuzustellen.

 

(5) Die Baugenehmigung gilt auch für und gegen den Rechtsnachfolger des Bauherrn.

 

(6) Die Baugenehmigung wird unbeschadet der privaten Rechte Dritter erteilt.

 

(7) Dem Objektplaner ist die Entscheidung der Bauauf­sichtsbehörde im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfah­ren durch eine Ausfertigung des Bescheides bekannt zu geben.

 

§ 66 Baubeginn, Baufreigabe, Einmessung, Mittei­lungspflichten über den Stand der Bauarbeiten

 

(1) Mit der Bauausführung darf erst begonnen werden, wenn

 

1.   eine erforderliche Baugenehmigung vorliegt oder die Voraussetzung des §57 Abs. 3 Satz 1 erfüllt ist,

2.   nach anderen Rechtsvorschriften erforderliche Geneh­migungen vorliegen,

3.   die erforderlichen Prüfberichte oder Bescheinigungen über die Prüfung der bautechnischen Nachweise vorlie­gen.

 

Die Bauaufsichtsbehörde kann sich die Freigabe der Bau­arbeiten für die Baugrube, für einzelne Bauabschnitte oder für das gesamte Bauvorhaben vorbehalten. Die Bau­aufsichtsbehörde kann einen vorzeitigen Beginn der Bau­arbeiten für die Baugrube zulassen.

 

(2) Der Bauherr hat den Zeitpunkt des Baubeginns geneh­migungs- oder anzeigepflichtiger Vorhaben spätestens eine Woche vor Baubeginn der Bauaufsichtsbehörde unter Vorlage der nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 erforder­lichen Nachweise schriftlich mitzuteilen.

 

(3) Vor Baubeginn muss die Grundfläche der baulichen Anlage abgesteckt und ihre Höhenlage festgelegt sein. Die Einhaltung der festgelegten Grundfläche und Höhen­lage ist der Bauaufsichtsbehörde binnen zwei Wochen nach Baubeginn durch Vorlage einer Einmessungsbe­scheinigung eines Vermessungsingenieurs nachzuweisen.

 

(4) Baugenehmigung, Bauvorlagen, Ausführungszeichnun­gen und Baufreigabeschein müssen an der Baustelle von Baubeginn an vorliegen.

 

(5) Der Zeitpunkt der Fertigstellung genehmigungs- oder anzeigepflichtiger baulicher Anlagen (§ 73 Abs. 3 Satz 1) ist der Bauaufsichtsbehörde vom Bauherrn zwei Wochen vorher schriftlich mitzuteilen.

 

§ 67 Geltungsdauer der Genehmigung

 

(1) Die Geltungsdauer der Baugenehmigung und des Vorbescheides beträgt vier Jahre. Die Baugenehmigung erlischt nicht, wenn das Vorhaben innerhalb der Frist nach Satz 1 begonnen worden und spätestens ein Jahr nach Ablauf der Frist fertig gestellt ist.

 

(2) Die Geltungsdauer kann auf schriftlichen Antrag ein­malig um zwei Jahre verlängert werden, wenn der Antrag vor Ablauf der Geltungsdauer bei der Bauaufsichtsbe­hörde eingegangen ist.

 

§ 68 Besondere Verfahrensvorschriften für Fliegende Bauten

 

(1) Fliegende Bauten sind bauliche Anlagen, die geeignet und bestimmt sind, an verschiedenen Orten wiederholt aufgestellt und zerlegt zu werden. Baustelleneinrichtun­gen, Baugerüste und Anlagen nach § 1 der Vierten Ver­ordnung zur Durchführung des Bundes-Immissions­schutzgesetzes gelten nicht als Fliegende Bauten.

 

(2) Fliegende Bauten bedürfen einer Ausführungsgenehmi­gung, bevor sie erstmals aufgestellt und in Gebrauch genommen werden. Dies gilt nicht für

 

1.   Fliegende Bauten mit nicht mehr als 5 m Höhe, die nicht dazu bestimmt sind, von Besuchern betreten zu werden,

2.   Fliegende Bauten mit nicht mehr als 5 m Höhe, die für Kinder betrieben werden und eine Geschwindigkeit von höchstens 1 m/s haben,

3.   Bühnen mit nicht mehr als 100 m2 Grundfläche, die Fliegende Bauten sind, wenn ihre Höhe einschließlich Überdachungen und sonstiger Aufbauten nicht mehr als 5 m und ihre Fußbodenhöhe nicht mehr als 1,50 m beträgt,

4.   Zelte, die Fliegende Bauten sind, mit nicht mehr als 75 m2 Grundfläche,

5.   Toilettenwagen.

 

(3) Die Ausführungsgenehmigung wird von der für das Bauwesen zuständigen Senatsverwaltung erteilt. Hat der Antragsteller im Land Berlin keine Hauptwohnung oder keine gewerbliche Niederlassung, so ist die für das Bau­wesen zuständige Senatsverwaltung nur zuständig, wenn der Fliegende Bau im Land Berlin erstmals aufgestellt und in Gebrauch genommen werden soll.

 

(4) Die Genehmigung wird für eine bestimmte Frist er­teilt, die höchstens fünf Jahre betragen darf. Sie kann auf schriftlichen Antrag von der für die Erteilung der Ausfüh­rungsgenehmigung zuständigen Behörde jeweils um bis zu fünf Jahre verlängert werden, wenn der Antrag vor Ablauf der Geltungsdauer bei der Behörde eingegangen ist. Die Genehmigungen werden in ein Prüfbuch eingetra­gen, dem eine Ausfertigung der mit einem Genehmi­gungsvermerk zu versehenden Bauvorlagen beizufügen ist. Ausführungsgenehmigungen der Länder der Bundes­republik Deutschland gelten auch im Land Brandenburg.

 

(5) Der Inhaber der Ausführungsgenehmigung hat den Wechsel seines Wohnsitzes oder seiner gewerblichen Niederlassung oder die Übertragung eines Fliegenden Baues an Dritte der obersten Bauaufsichtsbehörde anzu­zeigen. Die oberste  Bauaufsichtsbehörde trägt die Ände­rungen in das Prüfbuch ein. War die oberste Bauauf­sichtsbehörde bisher nicht zuständig, so teilt sie die Ände­rung und den Wechsel der Zuständigkeit der bisher zu­ständigen Behörde mit.

 

(6) Fliegende Bauten, die nach Absatz 2 Satz 1 einer Ausführungsgenehmigung bedürfen, dürfen unbeschadet anderer Vorschriften nur in Gebrauch genommen werden, wenn ihre Aufstellung der unteren Bauaufsichtsbehörde des Aufstellungsortes unter Vorlage des Prüfbuches ange­zeigt ist. Die Bauaufsichtsbehörde kann die Inbetrieb­nahme dieser Fliegenden Bauten von einer Gebrauchsab­nahme abhängig machen. Das Ergebnis der Abnahme ist in das Prüfbuch einzutragen. In der Ausführungsgeneh­migung kann bestimmt werden, dass Anzeigen nach Satz 1 nicht erforderlich sind, wenn eine Gefährdung im Sinne des § 3 Abs. 1 nicht zu erwarten ist.

 

(7) Die für die Erteilung der Gebrauchsabnahme zustän­dige untere Bauaufsichtsbehörde kann Auflagen machen oder die Aufstellung oder den Gebrauch Fliegender Bau­ten untersagen, soweit dies nach den örtlichen Verhält­nissen oder zur Abwehr von Gefahren erforderlich ist, insbesondere weil die Betriebssicherheit oder Stand­sicherheit nicht oder nicht mehr gewährleistet ist oder weil von der Ausführungsgenehmigung abgewichen wird. Wird die Aufstellung oder der Gebrauch aufgrund von Mängeln am Fliegenden Bau untersagt, so ist dies in das Prüfbuch einzutragen. Die ausstellende Behörde ist zu benachrichtigen, das Prüfbuch ist einzuziehen und der ausstellenden Behörde zuzuleiten, wenn die Herstellung ordnungsgemäßer Zustände innerhalb angemessener Frist nicht zu erwarten ist.

 

(8) Bei Fliegenden Bauten, die von Besuchern betreten und längere Zeit an einem Aufstellungsort betrieben wer­den, kann die für die Gebrauchsabnahme zuständige Bau­aufsichtsbehörde aus Gründen der Sicherheit Nachab­nahmen durchführen. Das Ergebnis der Nachabnahme ist in das Prüfbuch einzutragen.

 

(9) § 60 Abs. 2 und 4 und § 69 gelten entsprechend.

 

§ 69 Zustimmung zu Vorhaben öffentlicher Bauherren

 

(1) Bauvorhaben des Bundes und des Landes bedürfen keiner Genehmigung, Überprüfung der Bauausführung und Schlussabnahme, wenn

 

1.   der öffentliche Bauherr die Leitung der Entwurfsarbei­ten und die Bauüberwachung einer Baudienststelle über­tragen hat und

2.   die Baudienststelle mit einem Beamten mit der Befähi­gung zum höheren bautechnischen Verwaltungs­dienst und mit sonstigen geeigneten Fachkräften aus­reichend besetzt ist.

 

Anstelle eines Beamten des höheren bautechnischen Ver­waltungsdienstes kann eine Person mit Hochschulab­schluss im Bauingenieurwesen oder in Architektur be­schäftigt werden, die die erforderlichen Kenntnisse der Bautechnik, der Baugestaltung und des öffentlichen Bau­rechts hat.

Solche baulichen Anlagen bedürfen jedoch der Zustim­mung der obersten Bauaufsichtsbehörde, wenn sie sonst genehmigungspflichtig wären oder die Zulassung einer Abweichung, Ausnahme oder Befreiung nach § 60 erfor­derlich wäre (Zustimmungsverfahren).

 

(2) Für das Zustimmungsverfahren gelten die §§ 60 bis 67 entsprechend. Für die Entscheidung nach § 37 Abs. 1 des Baugesetzbuchs ist die oberste Bauaufsichtsbehörde zu­ständig. Vor der Entscheidung ist die Gemeinde zu hören.

 

(3) Im Zustimmungsverfahren werden die §§ 12 bis 45 sowie die bautechnischen Nachweise nicht geprüft. Der öffentliche Bauherr trägt die Verantwortung, dass Ent­wurf, Ausführung und Zustand der baulichen Anlagen sowie anderer Anlagen und Einrichtungen den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprechen. Die Baudienststelle nimmt insoweit die Aufgaben und Befugnisse einer un­teren Bauaufsichtsbehörde nach § 52 Abs. 2 und 3 wahr.

 

(4) Über Abweichungen nach § 59 und Ausnahmen und Befreiungen nach § 31 des Baugesetzbuchs sowie über erlaubnispflichtige Maßnahmen nach dem Berliner Denkmalschutzgesetz entscheidet die Bauaufsichtsbe­hörde im Zustimmungsverfahren.

 

(5) Bauliche Anlagen, die der Landesverteidigung dienen und in militärischen Sicherheitsbereichen liegen, sind abweichend von den Absätzen 1 und 2 der Bauaufsichts­behörde vor Baubeginn in geeigneter Weise zur Kenntnis zu bringen. Die Zustimmung nach § 37 Abs. 2 des Bauge­setzbuchs erteilt die oberste Bauaufsichtsbehörde. Im Übrigen wirken die Bauaufsichtsbehörden nicht mit. § 68 Abs. 2 bis 9 findet auf Fliegende Bauten, die der Landes­verteidigung dienen, keine Anwendung.

 

 

Abschnitt 3: Besondere bauaufsichtliche Maßnahmen

 

§ 70 Baueinstellung und Nutzungsuntersagung

 

(1) Die Bauaufsichtsbehörde kann die Einstellung der Bauarbeiten anordnen, wenn

 

1.   die Ausführung eines genehmigungspflichtigen Bauvor­habens entgegen § 66 begonnen wurde,

2.   bei der Ausführung eines Bauvorhabens von den ge­nehmigten oder angezeigten Bauvorlagen abgewichen oder gegen baurechtliche Vorschriften verstoßen wird,

3.   Bauprodukte verwendet werden, die nach § 14 nicht gehandelt oder in den Verkehr gebracht werden dürfen,

4.   Bauprodukte verwendet werden, die unberechtigt mit dem CE-Zeichen (§ 14 Abs. 1 Nr. 2) oder dem Ü-Zeichen (§ 19 Abs. 4) gekennzeichnet sind.

 

(2) Werden unzulässige Bauarbeiten trotz einer schriftlich oder mündlich verfügten Einstellung fortgesetzt, so soll die Bauaufsichtsbehörde die Baustelle versiegeln oder die an der Baustelle vorhandenen Bauprodukte, Geräte, Ma­schinen und Bauhilfsmittel in amtlichen Gewahrsam nehmen.

 

(3) Werden bauliche Anlagen im Widerspruch zu öffent­lichrechtlichen Vorschriften genutzt, so kann diese Nut­zung untersagt werden. Wird diese Nutzung trotz be­standskräftiger oder sofort vollziehbarer Nutzungsunter­sagung fortgesetzt, so soll die Bauaufsichtsbehörde die bauliche Anlage versiegeln.

 

§ 71 Beseitigungsanordnung

 

(1) Werden bauliche Anlagen im Widerspruch zu öffent­lichrechtlichen Vorschriften errichtet oder geändert, so können die Bauaufsichtsbehörden die teilweise oder voll­ständige Beseitigung der baulichen Anlagen anordnen, wenn nicht auf andere Weise rechtmäßige Zustände her­gestellt werden können.

 

(2) Die Bauaufsichtsbehörde kann die Beseitigung einer baulichen Anlage auch dann anordnen, wenn diese nicht genutzt wird und zu verfallen droht und ein öffentliches oder schutzwürdiges privates Interesse an ihrer Erhaltung nicht besteht.

 

(3) Absatz 1 gilt für Werbeanlagen und Warenautomaten entsprechend.

Werden rechtswidrig errichtete Werbeanlagen trotz einer bestandskräftigen oder sofort vollziehbaren Beseitigungs­anordnung nicht beseitigt oder kann der Beseitigungs­pflichtige nicht festgestellt werden, so soll die Bauauf­sichtsbehörde die Werbeanlage in amtlichen Gewahrsam nehmen.

 

§ 72 Überprüfung der Bauausführung

 

(1) Die Bauaufsichtsbehörde kann die Einhaltung der öffentlich- rechtlichen Vorschriften und Anforderungen und die ordnungsgemäße Erfüllung der Pflichten der am Bau Beteiligten überprüfen. Soweit die Baugenehmigung die Entscheidung einer anderen Behörde einschließt, bleibt deren Zuständigkeit unberührt.

 

(2) Die Prüfingenieure und die bauaufsichtlich anerkann­ten Sachverständigen haben die Bauausführung der bau­lichen Anlagen entsprechend den von ihnen geprüften bautechnischen Nachweisen zu überprüfen. Soweit die bautechnischen Nachweise von der Bauaufsichtsbehörde oder dem Bautechnischen Prüfamt geprüft wurden, über­prüfen diese Behörden auch die Bauausführung. Für die Bescheinigung nach § 36 Abs. 6 gilt Satz 1 entsprechend für die Bezirksschornsteinfegermeister.

 

(3) Die Bauaufsichtsbehörde und die mit der Überprüfung beauftragten Personen können Proben von Bauprodukten, soweit erforderlich auch aus fertigen Bauteilen, entneh­men und prüfen lassen.

 

(4) Der Bauaufsichtsbehörde und den mit der Überprü­fung beauftragten Personen ist jederzeit Einblick in die Genehmigungen, Zulassungen, Prüfzeugnisse, Überein­stimmungserklärungen, Übereinstimmungszertifikate, Überwachungsnachweise, Zeugnisse und Aufzeichnungen über die Prüfungen von Bauprodukten, in die Bautage­bücher und andere vorgeschriebene Aufzeichnungen zu gewähren.

 

(5) Die Bauaufsichtsbehörde kann verlangen, dass ihr Beginn und Beendigung bestimmter Bauarbeiten mitge­teilt werden. Die Bauaufsichtsbehörde kann verlangen, dass Bauarbeiten erst fortgesetzt oder die Anlagen erst genutzt werden, wenn sie von ihr, einem Prüfingenieur oder einem beauftragten Sachverständigen überprüft wor­den sind.

 

 

 

§ 73 Schlussabnahme, Fertigstellung und Nutzung der baulichen Anlage

 

(1) Bei genehmigungs- oder anzeigepflichtigen Bauvorha­ben führt die Bauaufsichtsbehörde innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Eingang der Anzeige nach § 66 Abs. 5 eine Schlussabnahme der fertiggestellten baulichen Anlage durch. Über das Ergebnis der Besichtigung ist eine Bescheinigung auszustellen. Die Bauaufsichtsbe­hörde kann die Schlussabnahme auf Stichproben be­schränken. Die Befugnisse der Bauaufsichtsbehörde nach § 70 bleiben unberührt.

 

(2) Zur Schlussabnahme hat der Bauherr

 

1.   die Erklärung des Objektplaners, mit der die Bauausfüh­rung entsprechend den genehmigten oder angezeigten Bauvorlagen bescheinigt wird,

2.   die Bescheinigungen der Prüfingenieure und bauauf­sichtlich anerkannten Sachverständigen, mit denen die Bauausführung entsprechend den geprüften bautech­nischen Nachweisen bestätigt wird,

3.   die Bescheinigungen des Bezirksschornsteinfeger­meisters nach § 36 Abs. 6,

4.   die Bescheinigungen bauaufsichtlich anerkannter Sachverständiger über die ordnungsmäßige Beschaffen­heit und Betriebssicherheit der technischen Anlagen und Einrichtungen der Bauaufsichtsbehörde vorzulegen.

 

(3) Eine bauliche Anlage darf erst benutzt werden, wenn sie selbst, Zufahrtswege, Wasserversorgungs- und Ab­wasserentsorgungsanlagen in dem erforderlichen Umfang sicher benutzbar sind, nicht jedoch vor der Schlussab­nahme. Die Bauaufsichtsbehörde kann gestatten, dass die bauliche Anlage ganz oder teilweise schon vor der Fertig­stellung genutzt wird, wenn wegen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung Bedenken nicht bestehen.

 

§ 74 Verbot unrechtmäßig gekennzeichneter Baupro­dukte

 

(1) Sind Bauprodukte entgegen § 19 mit dem Ü-Zeichen gekennzeichnet, so kann die Bauaufsichtsbehörde die Verwendung dieser Bauprodukte untersagen und deren Kennzeichnung entwerten oder beseitigen lassen.

 

(2) Sind Bauprodukte unberechtigt mit der CE-Kennzeich­nung gekennzeichnet oder liegt ein anderer in § 13 Abs. 1 des Bauproduktengesetzes genannter Fall vor, kann die Bauaufsichtsbehörde die dort genannten Maß­nahmen treffen.

 

§ 75 Anpassung bestehender baulicher Anlagen

 

(1) Wenn es zur Abwehr von erheblichen Gefahren für Leben oder Gesundheit erforderlich ist, können die Bau­aufsichtsbehörden die Vorschriften dieses Gesetzes oder die aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften auch auf bestehende bauliche Anlagen und andere Anla­gen und Einrichtungen anwenden.

 

 

 

(2)  Sollen bauliche Anlagen wesentlich geändert werden, so kann gefordert werden, dass auch die nicht unmittelbar berührten Teile der baulichen Anlage mit diesem Gesetz oder den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Vorschrif­ten in Einklang gebracht werden, wenn

 

1. die Bauteile, die diesen Vorschriften nicht mehr ent­sprechen, mit den beabsichtigten Arbeiten in einem kon­struktiven Zusammenhang stehen und

 

2.  die Durchführung dieser Vorschriften bei den von den Arbeiten nicht berührten Teilen der baulichen Anlage keine unzumutbaren Mehrkosten verursacht.

 

(3)  Bei Modernisierungsvorhaben ist Absatz 2 nicht anzu­wenden, es sei denn, das anderenfalls Gefahren eintreten.

 

 

Abschnitt 4: Ordnungswidrigkeiten

 

§ 76 Ordnungswidrigkeiten

 

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrläs­sig

 

1.   ohne die nach §53 erforderliche Baugenehmigung oder ohne die nach § 66 Abs. 1 erforderlichen Genehmigun­gen, Prüfzeugnisse oder Bescheinigungen bauliche Anla­gen errichtet, ändert oder in ihrer Nutzung ändert,

2.   unter Nichtbeachtung der Fristen nach §57 Abs. 3 an­zeigepflichtige bauliche Anlagen errichtet, ändert oder in ihrer Nutzung ändert,

3.   abweichend von den genehmigten oder mit der Bauan­zeige vorgelegten Bauvorlagen bauliche Anlagen errichtet oder ändert,

4.   bei der Einrichtung oder dem Betrieb einer Baustelle entgegen § 10 Abs. 1 Gefährdungen oder vermeidbare Belästigungen herbeiführt oder entgegen § 10 Abs. 2 erforderliche Schutzmaßnahmen unterlässt,

5.   entgegen § 14 Bauprodukte, die nicht in den Verkehr gebracht werden dürfen, verwendet oder entgegen § 18 Bauarten ohne die erforderliche allgemeine bauaufsicht­liche Zulassung oder Zustimmung im Einzelfall anwen­det,

6.   entgegen § 19 Abs. 4 Bauprodukte mit dem Ü-Zeichen kennzeichnet, ohne dass die Voraussetzungen zur Abgabe einer Übereinstimmungserklärung (§ 20) vorliegen oder ohne dass ein Übereinstimmungszertifikat (§ 21) erteilt ist,

7.   entgegen § 36 Abs. 6 Feuerungsanlagen oder ortsfeste Anlagen zur Wärmeerzeugung durch Verbrennung in Betrieb nimmt,

8.   eine bauliche Anlage errichtet oder ändert, ohne dass die nach § 66 Abs. 4 erforderlichen Unterlagen auf der Baustelle vorliegen,

9.   Fliegende Bauten ohne Ausführungsgenehmigung (§ 68 Abs. 2) oder ohne Anzeige und Abnahme (§ 68 Abs. 6) in Gebrauch nimmt,

10. entgegen § 73 Abs. 3 bauliche Anlagen benutzt.

 

(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahr­lässig

 

1.   als Bauherr oder als dessen Vertreter entgegen der Vorschrift des § 47 Abs. 1 keinen Objektplaner oder Un­ternehmer bestellt oder der Mitteilungspflicht aus § 47 Abs. 2 nicht nachkommt,

2.   als Unternehmer oder als dessen Vertreter bei den übernommenen Arbeiten entgegen der Vorschrift des § 3 Abs. 4 Satz 1 die Technischen Baubestimmungen nicht beachtet oder der Vorschrift des § 50 Abs. 1 zuwiderhan­delt,

3.   als Objektplaner oder als dessen Vertreter bei der Überwachung der Bauarbeiten der Vorschrift des § 49 zuwiderhandelt,

4.   als Objektplaner entgegen § 57 Abs. 2, § 58 Abs. 5 und § 73 Abs. 2 Nr. 1 eine unrichtige Erklärung abgibt,

5.   als Prüfingenieur entgegen § 64 Abs. 2 ein unrichtiges Prüfzeugnis oder als bauaufsichtlich anerkannter Sachver­ständiger entgegen § 64 Abs. 3 eine unrichtige Bescheini­gung ausstellt,

6.   als Vermessungsingenieur entgegen § 66 Abs. 3 eine unrichtige Einmessungsbescheinigung ausstellt,

7.   als Prüfingenieur entgegen § 73 Abs. 2 Nr. 2 oder als bauaufsichtlich anerkannter Sachverständiger entgegen § 73 Abs. 2 Nr. 2 oder 4 eine unrichtige Bescheinigung ausstellt.

 

(3) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahr­lässig

 

1. einer nach § 77 erlassenen Rechtsverordnung zuwider­handelt, sofern die Rechtsverordnung für einen bestimm­ten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,

2. einer vollziehbaren schriftlichen Anordnung zuwider­handelt, die aufgrund dieses Gesetzes oder aufgrund einer nach diesem Gesetz zulässigen Rechtsverordnung oder Satzung erlassen worden ist, sofern die Anordnung auf diese Bußgeldvorschrift verweist.

 

(4) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige Angaben macht oder unrichtige Pläne oder Unterlagen vorlegt, um einen nach diesem Gesetz vorgesehenen Verwaltungsakt zu erwirken oder zu verhindern.

 

(5) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 500 000 Euro, im Falle des Absatzes 3 Nr. 2 mit einer Geldbuße bis zu 10 000 Euro geahndet werden.

 

(6)  Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die untere Bauaufsichtsbehörde.

 

 

Teil 7:  Rechtsverordnungen, örtliche Bauvorschriften, Datenschutz, Schlussvorschriften

 

§ 77 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnun­gen

 

(1) Zur Verwirklichung der in § 3 Abs. 1 bis 3 bezeichne­ten Anforderungen wird das für die Bauaufsicht zustän­dige Mitglied der Landesregierung ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften zu erlassen über

1.   die nähere Bestimmung der in den §§ 3 bis 13 und 23 bis 45 benannten Anforderungen an bauliche Anlagen, insbesondere Sonderbauten, sowie an andere Anlagen und Einrichtungen,

2.   die erstmalige und wiederkehrende Prüfung von Anla­gen, die zur Verhütung erheblicher Gefahren oder Nachteile ständig ordnungsgemäß instand gesetzt und instand gehalten werden müssen und die Erstreckung die­ser Nachprüfungspflicht auf bestehende Anlagen,

3.   die Anwesenheit fachkundiger Personen beim Betrieb technisch schwieriger baulicher Anlagen und Einrichtun­gen, wie Bühnenbetriebe und technisch schwierige Flie­gende Bauten, sowie den Nachweis der Befähigung dieser Personen,

4.   die Umsetzung der in Richtlinien der Europäischen Gemeinschaften enthaltenen bauordnungsrechtlichen Anforderungen in Landesrecht.

 

(2) Das für Bauwesen zuständige Mitglied des Senates wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften zu erlassen über

 

1.   die Verfahren im Einzelnen, insbesondere über erfor­derliche Anträge sowie Umfang, Inhalt und Zahl der Bau­vorlagen,

2.   eine Anzeigepflicht für Vorhaben zur Beseitigung baulicher Anlagen,

3.   die von den am Bau Beteiligten, insbesondere zum Nachweis einer ordnungsgemäßen Bauausführung vorzu­legenden Anzeigen, Bescheinigungen oder Nachweise, sowie Prüfzeugnisse oder Bescheinigungen von Sachver­ständigen, sachverständigen Stellen oder Behörden,

4.   die zu erhebenden personenbezogenen Daten der am Verfahren Beteiligten, insbesondere der am Bau Betei­ligten, der Nachbarn und des Eigentümers des Baugrund­stücks. Dabei können für verschiedene Arten von Bau­vorhaben, auch für Bauvorhaben, die keiner Baugenehmi­gung bedürfen, unterschiedliche Anforderungen und Ver­fahren festgelegt werden sowie der Gebrauch der im Amtsblatt für Brandenburg amtlich bekannt gemachten Vordrucke vorgeschrieben werden.

 

(3) Das Bauwesen zuständige Mitglied des Senates wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften für bauaufsichtlich anerkannte Sachverständige, insbesondere Prüfingenieure, zu erlassen über

 

1.   die Fachbereiche und Aufgabengebiete, in denen die Sachverständigen tätig werden,

2.   die Anforderungen an die Sachverständigen, insbeson­dere in Bezug auf deren Ausbildung, Fachkenntnisse, Berufserfahrung, persönliche Zuverlässigkeit sowie Fort- und Weiterbildung,

3.   das Anerkennungsverfahren, die Voraussetzungen für die Anerkennung, ihren Widerruf und ihr Erlöschen,

4.   die Überwachung der Sachverständigen und die Auf­sicht über Prüfingenieure,

5.   die Übertragung der Befugnis zur Anerkennung und zur Überwachung oder Aufsicht auf die jeweilige Bauauf­sichtsbehörde des Bezirkes

6.   die Festsetzung einer Altersgrenze,

7.   das Erfordernis einer ausreichenden Haftpflichtversi­cherung,

8.   die Vergütung der Sachverständigen,

9.   die Übertragung von Prüf- oder Überwachungsaufga­ben der Bauaufsichtsbehörde auf Prüfingenieure oder andere Sachverständige,

10. die Einrichtung von Stellen zur gemeinsamen und einheitlichen Bewertung, Berechnung und Erhebung der Kosten der Prüfingenieure oder anderer Sachverständiger und die Aufsicht über diese Stelle,

11. die Übertragung der Aufgaben einer Widerspruchs­behörde für Entscheidungen über Wider­sprüche gegen Kostenentscheidungen auf eine nach Nummer 10 eingerichtete Stelle oder einen bei dieser Stelle gebildeten Widerspruchsausschuss.

 

(4) Das für die Bauaufsicht zuständige Mitglied der Landes­regierung wird ermächtigt, durch Rechtsverord­nung

 

1.   das Ü-Zeichen (§ 19 Abs. 4) festzulegen und zu die­sem Zeichen zusätzliche Angaben zu verlangen,

2.   das Anerkennungsverfahren nach § 22 Abs. 1, die Voraussetzungen für die Anerkennung, ihren Widerruf und ihr Erlöschen zu regeln, insbesondere auch Alters­grenzen festzulegen, sowie eine ausreichende Haftpflicht­versicherung zu fordern.

 

(5) Das für Bauwesen zuständige Mitglied des Senates wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Zuständig­keit für

 

1.   die Zustimmung im Einzelfall (§§ 17 und 18),

2.   die Erteilung von Typenprüfungen (§ 64 Abs. 6),

3.   die Genehmigung Fliegender Bauten (§ 68),

4.   die Prüfung bautechnischer Nachweise besonderen Schwierigkeitsgrades, einschließlich der Überprüfung der Bauausführung,

5.   die Zustimmung zu Vorhaben öffentlicher Bauherrn

(§ 69),

6.   die Beratung der unteren Bauaufsichtsbehörden in bauaufsichtlichen Angelegenheiten,

7.   den Vollzug des § 13 Abs. 2 des Bauproduktengeset­zes zur landesweit einheitlichen Wahrnehmung auf eine der obersten Bauaufsichtsbehörde nachgeordnete Behörde zu übertragen.

 

(6) Das für Bauwesen zuständige Mitglied des Senates wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem für den Voll­zug des Gerätesicherheitsgesetzes oder des Energiewirt­schaftsgesetzes zuständigen Mitglied der Landesregierung durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass die Anforde­rungen, die durch aufgrund des § 11 des Gerätesicher­heitsgesetzes oder des Energiewirtschaftsgesetzes ergan­gene Rechtsverordnungen an Anlagen und Einrichtungen gestellt werden, entsprechend für bauliche Anlagen sowie andere Anlagen und Einrichtungen gelten, die weder gewerblichen noch wirtschaftlichen Zwecken dienen und in deren Gefahrenbereich auch keine Arbeitnehmer be­schäftigt werden. Das für die Bauaufsicht zuständige Mitglied der Landesregierung kann auch die Verfahrens­vorschriften dieser Verordnungen für anwendbar erklären oder selbst das Verfahren bestimmen sowie Zuständig­keiten und Gebühren regeln. Dabei kann das für die Bau­aufsicht zuständige Mitglied der Landesregierung auch vorschreiben, dass danach zu erteilende Erlaubnisse die Baugenehmigung oder die Zustimmung nach § 70 ein­schließlich der zugehörigen Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen einschließen sowie der § 12 Abs. 2 des Gerätesicherheitsgesetzes insoweit Anwendung findet.

 

(7) Das für Bauwesen zuständige Mitglied des Senates wird ermächtigt, im Benehmen mit dem für Umwelt und Naturschutz zuständigen Mitglied der Landesregierung durch Rechtsverordnung

 

1.   über Absatz 2 hinaus Vorschriften über Umfang, In­halt und Zahl der Bauvorlagen für Aufschüttungen oder Abgrabungen zu erlassen; dabei kann insbesondere ein Aufschüttungs- oder  Abgrabungsplan mit Zeichnungen, Zeitplan und Erläuterungen vorgeschrieben werden, aus dem die Einzelheiten des Vorhabens, sein Anlass, die vom Vorhaben betroffenen Grundstücke und Anlagen, seine Auswirkungen und die Maßnahmen der Rekultivie­rung oder Renaturierung hervorgehen,

2.   die Verpflichtung des Unternehmers oder des Eigen­tümers zur Rekultivierung oder Renaturierung und zu einer Sicherheitsleistung zu bestimmen und die Höhe der Sicherheitsleistung zu regeln.

 

§ 78 Datenschutz

 

(1) Die Bauaufsichtsbehörden sowie die am Verfahren sonst beteiligten Behörden und Stellen dürfen zum Zwecke und im Rahmen der ihnen durch dieses Gesetz zugewiesenen Aufgaben personenbezogene Daten der am Verfahren Beteiligten verarbeiten.

 

(2) Die Daten sind grundsätzlich bei den am Bau Beteilig­ten (§§ 47 bis 50) oder den sonst vom Verfahren Betrof­fenen zu erheben. Den Beteiligten stehen die betroffenen Grundstückseigentümer, Nachbarn und Hersteller von Bauprodukten gleich. Der am Bau Beteiligte oder Betrof­fene ist verpflichtet, den Bauaufsichtsbehörden, und den Ämtern sowie den am Verfahren sonst beteiligten Behör­den und Stellen auf Verlangen die erforderlichen Aus­künfte zu erteilen; hierauf ist er hinzuweisen. Die Erhe­bung ist auch ohne Kenntnis des am Bau Beteiligten oder Betroffenen zulässig, wenn anderenfalls die Erfüllung der Aufgaben gefährdet wäre.

 

(3) Das Speichern personenbezogener Daten ist zulässig, wenn es zur rechtmäßigen Erfüllung der Aufgaben der in Absatz 1 genannten Behörden und Stellen erforderlich ist.

 

(4) Die Übermittlung der personenbezogenen Daten an die am Verfahren beteiligten Behörden ist zulässig. Die Übermittlung an andere Behörden und Stellen ist nur zulässig, wenn dies zur Erfüllung der gesetzlichen Aufga­ben dieser Behörden und Stellen erforderlich ist.

 

(5) Die Übermittlung der personenbezogenen Daten des am Bau Beteiligten und der Baudaten an nicht am Verfah­ren Beteiligte, insbesondere Baustelleninformations­dienste, ist nur mit Einwilligung des am Bau Beteiligten zulässig.

 

 

§ 79 Übergangsvorschriften

 

(1) Auf Satzungen nach dem Baugesetzbuch, die bis zum In- Kraft-Treten dieses Gesetzes Rechtswirksamkeit er­langt haben, ist der zum Zeitpunkt des jeweiligen Sat­zungsbeschlusses geltende Begriff des Vollgeschosses weiter anzuwenden.

 

(2) Auf Bauvorhaben, für die bis zum In-Kraft-Treten dieses Gesetzes der Bauantrag gestellt oder Bauanzeige erstattet worden ist, sind die Vorschriften der Bauordnung für Berlin in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. September 1997 (GVBl. S. 421,512), zuletzt geändert durch Artikel XLV des Gesetzes vom 16. Juli 2001 (GVBl. S. 260), weiter anzuwenden, sofern diese für den Bauherrn günstiger sind.

 

§ 80 In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten

 

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2005 in Kraft.

 

* Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 200/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über Seilbahnen für den Personen­verkehr (ABl. EG Nr. L 106 S. 21) in Landesrecht.

Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (ABl. EG Nr. L 204 S. 37), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 (ABl. EG Nr. L 217 S. 18), sind beachtet worden.

 

Begründung:

 

Nach dem die Beschränkung bauaufsichtlicher Tätigkeit auf hoheitliche Aufgaben und die Ausweitung von ge­nehmigungsfreien Bauvorhaben als Ziele der 2002 novel­lierten Musterbauordnung definiert worden sind und das (Nachbar-)Land Brandenburg mit Wirkung vom

01. September 2003 eine neue Brandenburgische Bauord­nung in Kraft gesetzt hat, ist es im Land Berlin endlich an der Zeit die Berliner Bauordnung weiter zu entwickeln.

 

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll das Bauen beschleunigt sowie vereinfacht und damit Investitionen in Berlin befördert werden - ohne dabei bislang erreichte Qualitätsstandards aufzugeben.

 

Grundlage für die Novellierung der Berliner Bauordnung bietet die neue Brandenburgische Bauordnung vom 21.07.2003, wobei diese auf die Berliner Situation abge­stimmt, d.h. „großstadtgerecht“ angepasst wird. Dies bedeutet z.B. den Wegfall der Regelungen für örtliche Bauvorschriften, den Erhalt der bewährten rechtlichen Sicherung durch Baulasten (§ 63) sowie die eine weiter­gehende Deregulierung z.B. bei der Definition von Son­derbauten (§ 44).

 

Wenn gleich mangels fehlender Erfahrungswerte zunächst auf die (vollständige) Aufgabe der Schlusspunkttheorie verzichtet wird (§§ 55, 56 (2)), so wird das Bauen u.a. durch die deutliche Erweiterung der genehmigungs-/verfahrensfreien Vorhaben (§ 54) sowie der Anzeigever­fahren (§ 57) und vereinfachten Verfahren (§ 56) be­schleunigt und vereinfacht. Dabei erhält die deutlich libe­ralisierte Definition der Sonderbauten, die an der Hes­sischen Bauordnung orientiert ist, verfahrenssteuernde Wirkung ohne das Wahlrecht des „mündigen Bauherrn“ zu tangieren. D.h. alle Vorhaben, die nicht als Sonder­bauten definiert sind, können auf Wunsch des Bauherren im Anzeigeverfahren oder vereinfachten Ver­fahren behandelt werden (§§ 56, 57).

 

Die Deregulierung des materiellen Baurechts wird z.B. durch die Möglichkeit des Verzichts auf eine zweite not­wendige Treppe (§ 29) oder die Erweiterung der Aus­nahmen für notwendige Flure in Verwaltungsgebäuden (§ 31) dokumentiert.

 

Die bautechnische Prüfung (§ 64) bleibt als qualitäts­sicherndes Instrument für alle genehmigungspflichtigen Bauvorhaben bestehen. Sie kann jedoch durch anerkannte Prüfingenieure bzw. hinsichtlich der Energieeinsparung, des Schallschutzes und des Brandschutzes durch bauauf­sichtlich anerkannte Sachverständige erfolgen. Die not­wendigen Rahmenbedingungen für die Entlastung der Bauaufsichtsbehörden durch Etablierung von anerkannten Sachverständigen ist zu schaffen.

 

Im Sinne von Bürger- und Bauherrennähe werden die Zuständigkeiten der Senatsverwaltung für Stadtentwick­lung nicht ausgeweitet (§§ 51, 52). Die Senatsverwaltung ist für ministerielle Aufgaben wie z.B. die Einführung von Technischen Baubestimmungen, die Bauaufsichtsbehör­den der Bezirke für die Verfahrensabwicklung (Erteilung von Baugenehmigungen, Bearbeitung von Widersprüchen etc.) zuständig. Im Sinne einer einheitlichen Anwendung der Bauordnung ist durch die Senatsverwaltung ggf. eine Verwaltungsvorschrift zur Bauordnung zu entwickeln sowie in Grundsatzfragen Beratung anzubieten.

 

Die Verfahren für genehmigungspflichtige Vorhaben werden nach dem vorliegenden Gesetzentwurf nach ei­nem Monat (Anzeigeverfahren, vereinfachtes Verfahren) bzw. spätestens 10 Wochen (Genehmigungsverfahren) abgeschlossen sein. Die Beschleunigung wird durch die Verkürzung der Eingangsprüfung auf eine Woche, die Verkürzung der Beteiligungsfristen für andere Behörden sowie durch die Einführung einer Genehmigungsfiktion nach Ablauf der Fristen („Fallbeilregelung“) erreicht (§ 61).

 

Im Ergebnis bietet der vorliegende Gesetzentwurf die Grundlagen für vereinfachte, beschleunigte Baugenehmi­gungsverfahren und leistungsfähige Strukturen für einen „öffentlichen Genehmigungsdienstleister“ im Land Berlin sowie die Perspektive für harmonisierte gesetzliche Grundlagen für den gemeinsamen Wirtschaftsraum Berlin-Brandenburg.

 

Berlin, 07. Juni 2004

 

 

Zimmer  Niedergesäß  Dr. Heide

und die übrigen Mitglieder der Fraktion der CDU

 

Ausschuss-Kennung : BauWohnVgcxzqsq