Senatsverwaltung für Stadtentwicklung

Soziale Stadterneuerung - Neuausrichten der Förderstrategien und der Leitsätze

Berlin berichtet regelmäßig über den Stand und den Fortschritt der Stadterneuerung in Berlin. Der 23. Stadterneuerungsbericht stellt die Entwicklungen im Berichtszeitraum 2000/2001 dar.

Räumliche Schwerpunkte der Stadterneuerung sind

§ die 30 förmlich festgelegten Sanierungsgebiete, deren städtebauliche Aufwertung mit den Instrumenten des besonderen Städtebaurechts (§§ 136 bis 164 des Baugesetzbuches – u. a. Genehmigungspflicht für Grundstücksveräußerungen und Baumaßnahmen, Finanzierung von Ordnungsmaßnahmen) gefördert wird;

§ die in industrieller Bauweise („Plattenbauten“) errichteten Großsiedlungen im Ostteil Berlins, deren städtebauliche Aufwertung vor allem durch Förderung der Plattenbausanierung und der Wohnumfeldverbesserung forciert wird.

Gegenstand des Berichts sind weiterhin die Ergebnisse der Förderprogramme Berlins zur Wohnungsmodernisierung einschließlich der Bund-Länderprogramme zur Städtebauförderung.

Gesondert berichtet wird über die 1999 vom Senat beschlossenen 15 Gebiete mit besonderem Entwicklungsbedarf (Quartiersmanagement-Gebiete), die ebenfalls ein Teilprogramm der Städtebauförderung des Bundes und Landes Berlins sind.

Berlin hat in den Jahren 1991 – 2001 ca. 5 Mrd. € zur Finanzierung der Stadterneuerung bereitgestellt; Schwerpunkt bildete die Erneuerung des Wohnungsbestands.

Wohnungsknappheit in Berlin, der Leerstand von über 25.000 Wohnungen und der desolate bauliche Zustand im Altbaubestand in den östlichen Bezirken veranlassten Berlin rd. 4,2 Mrd. € Fördermittel zur Sicherung und Erneuerung des Wohnungsbestandes zuzusagen. Wohnungspolitische Priorität hatte zunächst die Sicherung von 56.700 Wohnungen durch Sofortinstandsetzung und Leerstandsbeseitigung, später die umfassende Erneuerung von ca. 32.100 Wohnungen im Altbaubestand. Von den rd. 273.000 in industrieller Fertigbauweise überwiegend in den Großsiedlungen errichteten Wohnungen sind ca. 167.500 voll-, weitere 66.000 teilsaniert.

Mit der Förderung wurde ein Investitionsvolumen von rd. 8,3 Mrd. € ausgelöst, mit einem rechnerischen Beschäftigungseffekt von rd. 13.000 Arbeitsplätzen/Jahr in der Bauwirtschaft.

1. Eine erfolgreiche stadtentwicklungs- und wohnungspolitische Zwischenbilanz der Aufwertung in den Sanierungsgebieten

Der Bericht ist eine Bilanz des hohen finanziellen Engagements Berlins in die Soziale Stadterneuerung. Er dokumentiert gleichzeitig deren stadtentwicklungs- und wohnungspolitischen Beitrag in die Zukunftsfähigkeit Berlins als europäische Metropole durch

§ Erhalt und Ausbau der 7 historischen Stadtquartiere des städtebaulichen Denkmalschutzes, der Spandauer und Rosenthaler Vorstadt in Mitte, der Kaskelstraße/Victoriastadt in Lichtenberg sowie der Altstadt mit Kietz Vorstadt, Friedrichshagen und Oberschöneweide in Köpenick.

§ Aufwertung der innerstädtischen Gründerzeitquartiere im Umfeld der Hauptstadteinrichtungen in den Sanierungsgebieten in Prenzlauer Berg, Friedrichshain und im Bezirk Mitte. Das fortgeschrittene Niveau der Erneuerung von z. B. 67 % der Wohnungen in der Spandauer Vorstadt oder im Samariterviertel und durchschnittlich 51 % in den 5 Sanierungsgebieten in Prenzlauer Berg ist dem hohen Anteil an öffentlicher Förderung zu verdanken, aber auch der freifinanzierten Modernisierung.

§ Ausbau und Stabilisierung der polyzentralen Stadtstruktur Berlins mit dem Ziel, die historisch gewachsenen Bezirks- und Ortszentren Berlins als Potential und Leitbild der Stadtentwicklung zu stärken. Die Funktionsfähigkeit der bezirklichen Zentren in Pankow, Weißensee, Köpenick-Altstadt ist stabilisiert worden, der Ausbau der Ortszentren in Oberschöneweide sowie in den Gebieten Weitling- und Kaskelstraße bedarf jedoch noch erheblicher Anstrengungen.

§ Umstrukturierung bzw. Revitalisierung von Gewerbebrachen und großräumige Änderung von Nutzungen in Ober- und Niederschöneweide sowie im Sanierungsgebiet Wederstraße.

§ städtebauliche Weiterentwicklung und soziale Stabilisierung von 5 Sanierungsgebieten mit besonderem Entwicklungsbedarf.

Aufwertung des Wohnungsbestandes weit fortgeschritten

Das in den letzten 10 Jahren vorrangige Ziel der Sicherung und zeitgemäßen Aufwertung des Wohnungsbestandes in den Sanierungsgebieten prägt den wohnungspolitischen Erfolg der Stadterneuerung. Private Investitionen sowie die steuerliche Förderung (Fördergebietsgesetz, Sanierungsgebiets- und Denkmalschutzabschreibungen, Investitionszulagengesetz) und die öffentliche Förderung Berlins haben den Erneuerungsprozess im Altwohnungsbestand wesentlich vorangebracht. Die öffentliche Förderung gewährleistete zudem eine sozialverträgliche Mietpreisgestaltung und damit eine hohe Akzeptanz der Wohnungsmodernisierung bei der Bevölkerung.

Von den ursprünglich ca. 79.000 Altbauwohnungen mit Erneuerungsbedarf in den 22 Sanierungsgebieten der 9. - 11. Verordnung sind ca. 41.000 Wohnungen(52 %) modernisiert bzw. im Bau. Berlin hat diesen Prozess mit rd. 802 Mio. € finanziell unterstützt und bei 19.033 Wohnungen die umfassende Erneuerung öffentlich gefördert. Wir haben damit einen deutlichen Beitrag zur Modernisierung des Wohnraums in den Sanierungsgebieten, zur Entspannung des Wohnungsmarktes in Berlin und zur Aufwertung der Innenstadt bzw. der Ortszentren der Bezirke geleistet. Die mittelfristig angelegte Aufwertungsstrategie im Wohnungsbestand ist mit rd. 52 % erneuerten Wohnungen ein sichtbarer Erfolg, auch wenn sich dieses für die einzelnen Gebiete sehr differenziert darstellt und insgesamt noch rd. 17.600 Wohnungen einen umfassenden Erneuerungsbedarf aufweisen. Sie in den nächsten Jahren zu erneuern ist Aufgabe privater Investoren und Eigentümer. Unterstützt durch die steuerliche Förderung, dürfte dies erreichbar sein.

Überprüfung des Bedarfs bei Infrastrukturinvestitionen

Wesentliches städtebauliches Sanierungsziel ist die Erneuerung und der Neubau der in den Sanierungsgebieten erforderlichen Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen, der Freiflächen und der verkehrlichen und technischen Infrastruktur. Die Akzeptanz der Gebiete wird neben der Erneuerung des Wohnungsbestandes wesentlich davon bestimmt werden, dass das Umfeld „stimmt” (u. a. Schulen, Kitas, Freiflächen, Straßenraum usw.). Nur eine attraktive Innenstadt und aktive Ortszentren ziehen Menschen, Unternehmen und Investoren an.

Das 1999 eingeleitete Förderprogramm „Wohnungsnahe Infrastruktur” unterstützte im Berichtszeitraum mit 91 Vorhaben und einem Investitionsvolumen effektiv die Aufwertung von Plätzen, Straßenräumen, Spielplätzen und Grünverbindungen.

Mit den Senatsbeschlüssen 1993 bis 1995 zur Festlegung der 22 Sanierungsgebiete des Gesamt-Berliner Stadterneuerungsprogramms wurde ein Investitionsbedarf von rund 1,7 Mrd. € eingeschätzt. Die zwischenzeitliche Veränderung der Bevölkerungsstruktur durch Wanderungsbewegungen machte seit 1999 jährlich eine kritische Prüfung der benötigten Gemeinbedarfs- und Wohnumfeldinvestitionen erforderlich. Im Ergebnis konnte der städtebaulich noch weiter notwendige Investitionsbedarf um ca. 549 Mio. € auf 1,135 Mrd. € gesenkt werden. Mit den Anstrengungen zur Sanierung der Wohnsubstanz konnte die Erneuerung der Infrastruktur nicht Schritt halten. Bis Ende 2001 wurden erst 19,1 % der Investitionen in die soziale und kulturelle Infrastruktur und 14,5 % in das Wohnumfeld geleistet.

Der gebietsbezogene Investitionsbedarf in die soziale, kulturelle Infrastruktur und den öffentlichen Raum ist projektscharf ermittelt und wird orientiert am veränderten Bedarf kontinuierlich aktualisiert. Angesichts der Haushaltsnotlage Berlins ist zu prüfen, welche Maßnahmen vorrangig im Zeitraum bis etwa 2010 realisiert werden müssen, um die verfolgte Aufwertung bzw. Gebietsverbesserung zu erreichen. Vorrang hat die Qualifizierung und Anpassung der vorhandenen Infrastruktur. Derzeit nicht benötigte öffentliche Infrastruktureinrichtungen sind mit dem Ziel auf Umnutzung, ggf. Vorhalten für die Zukunft oder deren endgültige Aufgabe zu prüfen.

2. Stärkung und Aufwertung der Innenstadt und der stadtentwicklungspolitisch wichtigen Wohnstandorte durch erfolgreiche Förderung der Erneuerung des Wohnungsbestandes

Die öffentliche Förderung hat in den letzten zehn Jahren wesentlich dazu beigetragen, den Wohnungsbestand nachhaltig zu sichern und zeitgemäß auszustatten. Sie hatte im einzelnen folgende Schwerpunkte:

§ Im Ostteil wurden in den ersten Jahren nach der deutschen Vereinigung knapp 500 Mio. € für Sofortinstandsetzungsmaßnahmen an 49.300 Wohnungen und die Leerstandsbeseitigung von 7.400 Wohnungen eingesetzt. Diese Maßnahmen trugen wesentlich dazu bei, dass die räumliche Konzentration von Leerstandsproblemen in Altbauquartieren, die in anderen ostdeutschen Städten ein wesentliches Investitionshemmnis darstellt, in Berlin zügig überwunden wurde.

§ Schwerpunktmäßig in den förmlich festgelegten Sanierungsgebieten der Stadt sicherte das Programm Soziale Stadterneuerung mit einem Fördermitteleinsatz von rd. 1,42 Mrd. € die bauliche Erneuerung sowie bezirkliche Belegungsrechte zu sozialverträglichen Mietenkonditionen bei 25.275 Altbauwohnungen der Baujahre bis 1918.

§ Das Engagement von Selbsthilfegruppen und Sozialprojekten, die 3.024 Altbauwohnungen auch mit Einsatz baulicher Eigenleistungen umfassend sanierten, wurde im Programm „wohnungspolitische Selbsthilfeprojekte“ mit rd. 250 Mio. € unterstützt.

§ Im Bund-Länder-Programm „Erhaltung historischer Stadtkerne” wurden bisher über 220 Mio. € zur Aufwertung der Gebiete Spandauer Vorstadt, Rosenthaler Vorstadt (Bezirk Mitte), Altstadt Köpenick, Kietz Vorstadt, Friedrichshagen-Bölschestraße (Bezirk Köpenick) und Kaskelstraße (Bezirk Lichtenberg) eingesetzt, wobei u. a. auch 3.819 Altbauwohnungen umfassend erneuert wurden.

§ 1991 bis 1994 wurde mit 188 Mio. € aus dem Sonderprogramm „Energiesparende Maßnahmen an zentralen Heizungs- und Warmwasseranlagen” im Ostteil die zentrale Heizungs- und Warmwasserversorgung von über 150.000 Wohnungen verbessert, überwiegend im Plattenbaubestand. Der Energiespareffekt betrug 650.000 MWh, entsprechend einer Reduzierung des Kohlendioxid-Ausstoßes um 250.000 t bzw. der Kapazität von zwei Heizkraftwerken des Typs „Heizkraftwerk-Mitte”.

§ Vor allem der Aufwertung der Großsiedlungen im Ostteil der Stadt diente das Plattenbausanierungsprogramm, in dem seit 1993 mit einem Fördermitteleinsatz von rd. 740 Mio. € 66.452 Plattenbauwohnungen saniert wurden. Hinzu kamen rd. 180 Mio. € für Wohnumfeldmaßnahmen auf fast 300 ha Fläche.

§ Die Programme Modernisierung durch Mieter (rd. 165 Mio. €) und stadtweite Maßnahmen (rd. 640 Mio. €) dienten zum einen der Breitenförderung von Wohnungsmodernisierungen in der gesamten Stadt (Einzelmaßnahmen an über 360.000 Wohnungen). Zum andern wurden in diesem Programm aber auch Schwerpunktmaßnahmen, wie etwa die Aufwertung von Siedlungen der 20er und 30er Jahre (z. B. Flusspferdhofsiedlung in Hohenschönhausen, Kissingenviertel in Pankow) und die denkmalgerechte Instandsetzung großer Abschnitte der Karl-Marx-Allee gefördert.

§ Ebenfalls Bestandteil stadtweiter Maßnahmen ist die Unterstützung von Projekten zur Qualifizierung und Beschäftigung von Arbeitslosen. In Kombination mit Mitteln der Bundesanstalt für Arbeit führt der Träger KEBAB Wärmedämm-Maßnahmen an Wohngebäuden durch. Zudem wurden 1999 bis 2001 über 140 Projekte zur Aufwertung des öffentlichen Raums, wie etwa die Neugestaltung von Spielplätzen und die Schaffung von Grünverbindungen, in Kombination mit Vergabe-ABM gefördert.

3. Konzentration der Stadterneuerungsanstrengungen Berlins durch zügige Aufhebung und Abrechnung weitgehend erneuerter Sanierungsgebiete

Von den ursprünglich 38 Sanierungsgebieten des Ersten und Zweiten Stadterneuerungsprogramms (Berlin-West) wurden mit der Aufhebung des Sanierungsgebietes Kreuzberg - Kottbusser Tor im Juni 2002 inzwischen 31 Gebiete mit 424 ha, 2.145 Grundstücke und 46.167 Wohnungen aus dem Sanierungsrecht entlassen. Mit der Aufhebung der noch verbliebenen 7 Gebiete in Wedding und Schöneberg ist bis Ende 2003 mit 548 Grundstücken und ca. 10.000 Wohnungen zu rechnen.

Abrechnung der vom Bund gewährten Bundesfinanzhilfen

Der Bund hat dem Land Berlin für den Westteil der Stadt zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen im Zeitraum 1971 bis 2002 Finanzhilfen in einer Höhe von insgesamt 510,465 Mio. DM (260,997 Mio. €) gewährt.

Gegenüber dem Bund ist darzustellen,

§ dass die als Vorauszahlungen gewährten Bundesfinanzhilfen in ausreichendem Umfang durch Landesmittel (2/3 Anteil Berlins) ergänzt wurden. Das bedeutet, das insgesamt 1.531.395 Mio. DM (782.990 Mio. €) als Ausgaben einschließlich der sanierungsbedingten Einnahmen zu belegen sind und

§ dass diese Mittel in ihrer Gesamtheit während der Dauer der Sanierung unrentierlich zum Einsatz kamen. Diese Mittel sind gegenüber dem Bund als Zuschüsse zu bestimmen. Rentierlich eingesetzte Städtebauförderungsmittel sind zu Darlehen zu bestimmen. An den Darlehensrückflüssen ist der Bund beteiligt. Überschüsse sind an den Bund abzuführen.

Mit der Abrechnung der Bundesfinanzhilfen sind daher keine Einnahmen und entsprechend der bisherigen Abrechnungen für Sanierungsgebiete auch keine zusätzlichen Ausgaben für Berlin verbunden.

Abrechnung der Sanierungsverträge

Im Unterschied zur Abrechnung der Bundesfinanzhilfen wird sich die Abrechnung der Sanierungsverträge mit den unternehmerischen Sanierungsträgern schwierig gestalten. Die Einschränkungen sind weniger durch rechtliche Rahmenbedingungen (Sanierungsrecht nach BauGB) als vielmehr durch die tatsächlichen vertraglichen Konditionen (Sanierungsvertrag) in Verbindung mit dem geltenden Haushaltsrecht (LHO) verursacht. Die Abrechnung der unternehmerischen Sanierungsträger gegenüber der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und der IBB ist in der Praxis deutlich durch das Unternehmensinteresse geprägt.

Die Besonderheit und zugleich Problematik des Berliner unternehmerischen Sanierungsvertrages besteht darin, dass er seit Vertragsabschluss unverändert Anwendung findet. Die Verträge wurden mit 13 Unternehmen am 16. November 1972 und mit weiteren 9 Unternehmen zwischen 1974 bis 1982 geschlossen. Hierbei handelt es sich um insgesamt 140 abzurechnende Teilverträge (Untersuchung- und Sanierungsgebiete) von denen bereits 28 einvernehmlich beendet sind.

Die ursprüngliche Sanierungsstrategie Anfang der 70er Jahre - Abriss und anschließende Neubebauung - prägt diese Verträge, wenngleich die Ziele der Sanierung sich im Sinne einer erhaltenden, später behutsamen Erneuerung grundlegend verändert haben.

4. Neuausrichtung des Finanzengagements Berlins ist erfolgt, Anpassung der „Leitsätze zur Stadterneuerung“ ist notwendig

Eine gezielte Aufwertung und Stabilisierung der Gebiete erforderte angesichts einer veränderten Situation auf dem Wohnungsmarkt und der zunehmend angespannten Haushaltssituation Berlins eine Weiterentwicklung und Neuorientierung der bisherigen Förderstrategien der Stadterneuerung. Zielrichtung ist das Erschließen öffentlicher Fördermittel zur Stärkung der Wohnungsnachfrage und des lokalen Gewerbes durch Erneuerung der öffentlichen Infrastruktur und Aufwertung des Wohnumfeldes, so z. B. der Schulen, Kitas, öffentlicher Frei- und Grünflächen und der Plätze und durch die Verbesserung der Umweltsituation. Im Ergebnis grundsätzlich: Öffentliches Geld in öffentliches Eigentum.

Wir sind daher bestrebt, die Finanzhilfen des Bundes und der EU für die Stadterneuerung auszuschöpfen und diese für öffentliche Vorhaben der sozialen und kulturellen Infrastruktur, des öffentlichen Raumes und Wohnumfeldes bereitzustellen.

Der Senat hat mit seinen Beschlüssen 1993 bis 1995 zur förmlichen Festlegung von 22 Sanierungsgebieten für Gesamt-Berlin „12 Leitsätze zur Stadterneuerung” vorgegeben, und zwar als gesamtstädtische Ziele für die Durchführung der Sanierung in den nächsten rund 15 Jahren. Ausgangslage 1993 war, dass das Wohnungsangebot in Berlin weder in Qualität noch Umfang dem dringenden Bedarf entsprach. Besonders in den östlichen Bezirken war der Wohnraum in oft katastrophalem baulichen Zustand und teilweise vom Verfall bedroht. Die Beseitigung des Wohnungsleerstandes und die Herstellung eines zeitgemäßen Wohnstandards war vordringlich politische Zielsetzung. Das spiegelt sich auch in den Leitsätzen wieder. Bereits damals stellte der Senat mit den Leitsätzen klar, dass „die Menge der baulichen Missstände an den Altbauten nur mit deutlicher Unterstützung durch Privatinvestitionen zu beseitigen ist, die Erneuerung der Gebäude und Wohnungen jedoch mittelfristig durch öffentliche Förderung unterstützt werden muss“. Durch den inzwischen vollzogenen, auch finanziell gebotenen Paradigmenwechsel, öffentliche Mittel nur für öffentliches Eigentum einzusetzen, ist es notwendig, verstärkt die Privatinitiativen zur Erneuerung der Gebäude zu unterstützen und nach den Zielvorgaben der Sanierung zu steuern.

Die Leitsätze haben sich als grundsätzliche Zielvorgabe bewährt; sie sind als grundsätzliche Handlungsvergabe für die nächsten Jahre jedoch neu auszurichten. Insbesondere

§ erfordert der zielgerechte effiziente Einsatz öffentlicher Ressourcen eine Abkehr vom bisher stadtweiten, überwiegend wohnungspolitischen Engagement zur Konzentration auf stadtentwicklungspolitische Handlungsschwerpunkte mit quartiersbezogenen Strategien

§ ist die Qualität der Quartiere im Zusammenwirken von privaten und öffentlichen Investitionen zu verbessern. Städtebauliche Priorität des Handelns Berlins hat die Qualifizierung und Anpassung der sozialen und kulturellen Infrastruktur, die Aufwertung des Wohnumfeldes und öffentlichen Raumes

§ sind die Ziele und die Durchführung der Sanierung an den Belangen und Interessen der Betroffenen zu orientieren; die Qualität der Quartiere ist auch auf den Zuzug jüngerer Familien und stabilisierender Bevölkerungsschichten auszurichten

§ ist die Eigeninitiative von Bewohnern, Grundeigentümern und Gewerbetreibenden am Prozess der Gebietsaufwertung zu stärken

§ ist das Potential der Stadterneuerung für Beschäftigung erhaltende und schaffende Maßnahmen auszuschöpfen

§ erfolgt der Grunderwerb zur Sicherung öffentlicher Standorte nur bei nachgewiesenem zukünftigen Bedarf

§ sind öffentliche Fördermittel grundsätzlich zur Erneuerung der öffentlichen Infrastruktur, zur Aufwertung des Wohnumfeldes und für die Berlin nach dem BauGB obliegenden Aufgaben der weiteren Vorbereitung der Sanierung und der Durchführung von Ordnungsmaßnahmen einzusetzen

§ kann die Erneuerung des Wohnungsbestandes nur zum Abschluss gebracht werden, wenn weitere Eigentümerinvestitionen aktiviert und unter Beachtung der sozialplanerischen Zielsetzungen für das Gebiet durch privates Kapital finanziert werden.

Private Investitionsentscheidungen fördern, Modernisierungen sozial gestalten

Private Investitionen in privates Wohnungseigentum werden allerdings nicht allein durch eine Aufwertung des öffentlichen Wohnumfeldes und der sozialen Infrastruktur erreicht. Transparenz und Zügigkeit öffentlicher Genehmigungsverfahren, wirtschaftlich akzeptable Sanierungsplanungen und -ziele werden zusätzlich ausschlaggebend sein für private Investitionsentscheidungen. Dieses betrifft wesentlich die Frage der Mietobergrenzen sowie der Genehmigung der Nutzungsänderung, ggf. auch des Abrisses von vorhandenem Wohnraum.

Bis zu 50 % der Wohnungen wurden in den innerstädtischen Sanierungsgebieten (Prenzlauer Berg, Mitte, Friedrichshain) durch private Investoren unter Inanspruchnahme der steuerlichen Förderung modernisiert. Die gesetzlich zulässige Modernisierungsumlage von 11 % der Mod.-Kosten würde Mieterhöhungen nach sich ziehen, die zur Verdrängung vieler Mieter führt. Fünf Bezirke haben daher für 13 Sanierungsgebiete Beschlüsse über Mietobergrenzen herbeigeführt, die mehrjährige Mietobergrenzen für Modernisierungsvorhaben vorgeben. Die rechtliche Zulässigkeit mietbegrenzender Auflagen in Sanierungsgebieten ist im Grundsatz und in der möglichen Ausgestaltung nach wie vor strittig. Der Themenkreis „Mietobergrenzen” ist bisher vom Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht Berlin im vorläufigen Rechtsschutzverfahren behandelt, aber nicht abschließend in einem Hauptsacheverfahren entschieden worden.

Die vorläufigen Entscheidungen der Gerichte und Untersuchungen zur rechtlichen Zulässigkeit von Mietobergrenzen haben dennoch deutlich werden lassen, dass die bisherige Praxis der Bezirke zu verändern ist. Bei der Festlegung und Durchsetzung des Ziels „Schutz der Wohnbevölkerung vor Verdrängung während der Sanierung” muss zukünftig ausdrücklich differenziert werden, ob

§ die einzelnen Mieter konkret-individuell während der Durchführung der Sanierung geschützt werden sollen oder

§ abstrakt-generell am Ende der Sanierung die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung erhalten geblieben sein soll.

Mietobergrenzen sind in Sanierungsgebieten zweckmäßig als Hilfsmittel zur Umsetzung des vom Bezirk aufzustellenden und fortzuschreibenden Sozialplans im Sinne des BauGB einzusetzen, d. h. zur Sicherung der Durchführung der Sanierung. Mietobergrenzen bezeichnen dann die durchschnittlich zumutbare Miete für in ihrer Wohnung bleibende Mieter und ggf. modernisierungsbedingt umziehende Mieter des Gebietes; sie schützen nicht mehr generell in leerstehende Wohnungen zuziehende Mieter. Für eine einseitig hoheitliche Festsetzung mit Durchschlagskraft auf das zivile Mietrecht bietet das Sanierungsrecht keine Rechtsgrundlage.

Wir sind weiterhin der Auffassung, dass

§ soziale Ziele der Sanierung rechtlich zulässig sind,

§ diese Gegenstand des sanierungsrechtlichen Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage von sanierungsrechtlichen Normen (§§ 136 ff. BauGB) sein können und

halten es daher für rechtmäßig, im sanierungsrechtlichen Genehmigungsverfahren vertragliche Vereinbarungen zu verlangen, um eigentlich zivilrechtlich zulässige Mieterhöhungen befristet „auszubremsen”. Dabei ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in der Form zu beachten, sodass die Durchführung der baulichen Investitionen finanziellgesichert bleibt.

VORWORT.................................................... 2

Grundlagen der Stadterneuerung......... 9

1 Gesetzliche Regelungen............... 9

1.1 Landesregelungen................................ 9

1.1.1 Verordnung über die Zuständigkeit für einzelne Bezirke 9

1.2 Ausführungsvorschriften und Richtlinien...... 9

1.2.1...... Besonderes Städtebaurecht............................... 9

1.2.1.1 Ausführungsvorschriften zur Ermittlung der sanierungsbedingten Bodenwerterhöhung und zur Festsetzung von Ausgleichsbeträgen nach §§ 152 bis 155 des Baugesetzbuches (AV Ausgleichsbeträge) 9

1.2.2 Richtlinien zur Förderung der
Modernisierung und Instandsetzung............... 9

1.2.2.1 ModInstRL 95 - Soziale Stadterneuerung................. 9

1.2.2.2 ModInstRL 96 - wohnungspolitische Selbsthilfe....... 9

1.2.2.3 ModInstRL 99 – stadtweit......................................... 9

(1) Tabelle Förderung erneuerbarer Energiequellen... 9

1.2.2.4 MieterModRL 99........................................................ 9

(2) Tabelle Förderung Mieter Mod................................ 9

1.2.2.5 InstModRL 99 - industrielle Bauweisen................... 10

1.2.2.6 Förderungsrichtlinie
”Städtebaulicher Denkmalschutz”........................... 10

1.2.2.7 Sanierungsbaukosten-Abrechnungsrichtlinien....... 10

1.2.2.8 Landesmodernisierungsprogramm – Abrechnung (Rundschreiben) 10

1.2.2.9 Vorbehaltsmittel - BestimmungsRL......................... 10

2 Grundsatzentscheidungen........ 10

2.1 Mietobergrenzen................................. 10

2.1.1 Mietobergrenzen zum Schutz der ansässigen Wohnbevölkerung vor Verdrängung 10

2.1.2 Abwägung widerstreitender Sanierungsziele 10

2.1.3 Integration der Mietobergrenzen in das Genehmigungsverfahren nach §§ 144, 145 BauGB 10

2.1.4 Bindungsfrist........................................................ 11

2.1.5 Aktuelle Entwicklung.......................................... 11

Vorbereitung und Durchführung
der Stadterneuerung............................... 11

3 Vorbereitung und Durchführung nach dem Besonderen Städtebaurecht (§§ 136 ff. BauGB) 11

(3) Tabelle Grunddaten der 30 Sanierungsgebiete
der 1. - 11. Rechtsverordnung............................... 11

3.1 Stand der Durchführung in Gebieten der 1., 4., 6. und 7. Rechtsverordnung 11

(4) Tabelle Grunddaten der Sanierungsgebiete
der 1.,4.,6. und 7. Rechtsverordnung..................... 11

3.2 Stand der Durchführung in den Gebieten der 9. bis 11. Rechtsverordnung 12

(5) Tabelle Grunddaten der Sanierungsgebiete
der 9. bis 11. Rechtsverordnung........................... 12

3.2.1 Sicherung der Sanierungsziele........................ 12

(6) Tabelle Stand der Bebauungsplan - Verfahren zur Sicherung öffentlicher Infrastruktureinrichtungen 12

3.2.2 Modernisierung und Instandsetzung
von Wohnraum..................................................... 13

3.2.2.1 Stand der Durchführung......................................... 13

(7) Tabelle Durchführungsstand ModInst und Fortschreibung Bedarf 13

3.2.2.2 Fortschreibung des Erneuerungsbedarfes............ 13

(8) Tabelle Erneuerungsbedarfs-Matrix Stand 12/01. 13

3.2.3 Wohnungsneubau............................................... 14

(9) Tabelle Durchführungsstand Neubau
und Neubaupotentiale............................................ 14

3.2.4 Gemeinbedarfs - und Folgeeinrichtungen..... 14

3.2.4.1 Soziale und kulturelle Infrastruktur.......................... 14

3.2.4.2 Wohnumfeld............................................................ 15

3.3 Kostenschätzungen der Ausgaben für die Gebiete der 9. bis 11. Rechtsverordnung 15

(10) Tabelle Kostenschätzung der Ausgaben nach Kostengruppen – Stand 31.12.2000 - in DM – 15

3.4 Soziale Belange.................................. 16

3.4.1 Soziale Entwicklung der Sanierungsgebiete. 16

(11) Tabelle Mietobergrenzen in Sanierungsgebieten
der östlichen Bezirke Stand Ende 2001................ 16

3.4.2 Sozialplanverfahren (Mieterberatung)............ 16

3.4.3 Hilfsmaßnahmen.................................................. 16

3.4.4 Mitwirkung und Information ............................ 17

(12) Tabelle Veröffentlichungen Sen Stadt................... 17

4 Abschluss der Stadterneuerung 17

4.1 Aufhebung der förmlichen Festlegung von Sanierungsgebieten nach § 162 BauGB 17

4.1.1 Verordnung zur Aufhebung der ersten
Verordnung über die förmliche Festlegung
von Sanierungsgebieten vom 4. Juli 1972...... 17

4.1.2 Planung der weiteren Verordnungen zur Änderung von Verordnungen über die förmliche Festlegung von Sanierungsgebieten 17

(13) Tabelle Übersicht Sanierungsgebiete (Bestand - Aufhebung - Planung der Aufhebungen) 18

4.2 Fortfall von Rechtswirkungen für Einzel-grundstücke gemäß § 163 BauGB 19

4.3 Erhebung von Ausgleichsbeträgen gemäß § 154 BauGB 19

(14) Tabelle Ausgleichsbeträge in ehemaligen Sanierungsgebieten 19

(15) Tabelle Erhebung der Ausgleichsbeträge............ 20

4.4 Veräußerung (Privatisierung)
von Vertragsgrundstücken................... 21

5 Sanierungsträger, Sanierungsbeauftragte 21

5.1 Bestätigung von Sanierungsträgern.... 21

5.2 Beendigung unternehmerischer Sanierungsverträge 21

(16) Tabelle Beendigung von Verträgen....................... 21

5.3 Verträge mit treuhänderischen Sanierungsträgern 21

5.3.1 LBB-GEG................................................................. 21

(17) Tabelle Verträge mit treuhänderischen Sanierungsträgern 22

5.4 Verträge mit Sanierungsbeauftragten. 22

(18) Tabelle Verträge mit Sanierungsbeauftragten...... 22

Finanzierung und Förderung
der Stadterneuerung............................... 23

6 Finanzierung städtebaulicher Sanierungs- und Erhaltungsmaßnahmen 23

6.1 Finanzhilfen der Europäischen Union. 23

6.1.1 Gewerbehöfe....................................................... 23

(19) Tabelle EU-Förderung........................................... 23

(20) Tabelle EFRE-Erstattung....................................... 23

6.2 Bundesfinanzhilfen............................. 23

6.3 Bundesprogramme zur Städtebauförderung und zweckgebundene Einnahmen 23

(21) Tabelle Städtebauförderungsprogramme des
Bundes von 1971 bis 2001 - in Mio. DM –............. 24

(22) Tabelle Einsatz von Städtebauförderungsmitteln
des Bundes von 1972 bis 2001 - in Mio. DM –...... 24

6.3.1 Bundesprogramme im Berichtszeitraum...... 25

(23) Anteile Berlins an den Bundesfinanzhilfen 2000... 25

(24) Anteile Berlins an den Bundesfinanzhilfen 2001... 25

6.4 Bereitstellung der Bundesfinanzhilfen 25

6.4.1 Abwicklung der Bundesfinanzhilfen............... 26

(25) Tabelle Finanzhilfen - Bundesprogramme
1996 bis 2001- in Mio. DM..................................... 26

6.5 Landesprogramme zu den Bundesprogrammen 26

6.5.1 Städtebauförderungsprogramme................... 26

(26) Tabelle Landesprogramme 1996 bis 2001
zu den Finanzhilfen – in Mio. DM.......................... 27

6.5.2 Ergänzende Landesfinanzierung..................... 28

(27) Tabelle Jahresdurchführungsprogramm zum Städtebauförderungsprogramm -West –
Ausgaben 2000 und 2001...................................... 28

(28) Tabelle Jahresdurchführungsprogramm zum Städtebauförderungsprogramm - Ost -
Ausgaben 2000 und 2001...................................... 28

6.6 Abwicklung der Landesprogramme
zu den Bundesprogrammen................ 28

6.6.1 Landesprogramme ”Städtebauliche
Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen” 28

6.6.1.1.... Ausgaben - Kapitel 1295 und 4201 bzw. 4610, Titel 893 31 28

(29) Tabelle Ausgaben im Haushaltsjahr 2000
Kapitel 1295, Titel 893 31 - in DM......................... 29

(30) Tabelle Ausgaben im Haushaltsjahr 2000
Kapitel 4201, Titel 893 31 - in DM......................... 30

(31) Tabelle Ausgaben im Haushaltsjahr 2000
Kapitel 1295 und 4201, Titel 893 31 - in DM......... 31

(32) Tabelle Ausgaben im Haushaltsjahr 2001
Kapitel 1295, Titel 893 31 - in DM......................... 32

(33) Tabelle Ausgaben im Haushaltsjahr 2001
Kapitel 4610, Titel 893 31 - in DM......................... 33

(34) Tabelle Ausgaben im Haushaltsjahr 2001
Kapitel 1295 und 4610, Titel 893 31 - in DM......... 34

6.6.1.2.... Einnahmen - Kapitel 1295 und 4201 bzw. 4610,
Titel 119 27.............................................................. 35

(35) Tabelle Einnahmen im Haushaltsjahr 2000
bei Kapitel 1295, Titel 119 27 – in DM.................. 35

(36) Tabelle Einnahmen im Haushaltsjahr 2000
bei Kapitel 4201, Titel 119 27 – in DM.................. 35

(37) Tabelle Einnahmen im Haushaltsjahr 2001
bei Kapitel 1295, Titel 119 27 – in DM.................. 36

(38) Tabelle Einnahmen im Haushaltsjahr 2001
bei Kapitel 4610, Titel 119 27 – in DM.................. 36

6.6.2...... Landesprogramm ”Städtebaulicher Denkmalschutz” Ausgaben - Kapitel 1295,
Titel 893 48............................................................. 37

(39) Tabelle Ausgaben Kapitel 1295, Titel 893 48....... 37

6.7 Städtebauliche Einzelmaßnahmen Kapitel 1295 und 4201 bzw. 4610,
Titel 893 39.......................................... 37

(40) Tabelle Ausgaben im Haushaltsjahr 2000
Kapitel 1295 und 4610, Titel 893 39
Städtebauliche Einzelmaßnahmen - in DM........... 37

(41) Tabelle Ausgaben im Haushaltsjahr 2001
Kapitel 1295 und 4610, Titel 893 39
Städtebauliche Einzelmaßnahmen - in DM........... 37

6.8 Abrechnung städtebaulicher Sanierungsmaßnahmen 38

6.8.1 Stand der Abrechnung und Schlussrechnung
der aufgehobenen Gebiete im Westteil.......... 38

6.8.1.1 Abrechnung von Forderungen Berlins gegenüber Wohnungsbaugesellschaften und Privaten 38

6.8.1.2 Abzurechnende Bundesfinanzhilfen bei den
Gebieten der Aufhebungsverordnungen................ 38

6.8.2 Stand der Abrechnung der ersten Aufhebungsverordnung vom 27.11.1988 39

6.8.2.1 Abgerechnete Gebiete............................................ 39

6.8.2.2 Noch nicht abgerechnete Gebiete.......................... 39

6.8.3 Stand der Abrechnung der zweiten Aufhebungsverordnung vom 29.09.1995 39

6.8.3.1 Tiergarten - Turmstraße:......................................... 39

6.8.3.2 Tiergarten - Werftstraße:........................................ 39

6.8.3.3 Wedding - Brunnenstraße:..................................... 39

6.8.3.4 Wedding - Nettelbeckplatz:..................................... 39

6.8.3.5 Charlottenburg - Klausenerplatz:............................ 39

6.8.3.6 Charlottenburg - Opernviertel:................................ 39

6.8.3.7 Steglitz - Woltmannweg:......................................... 39

6.8.3.8 Neukölln-Rollbergstraße:......................................... 39

6.8.4 Stand der Abrechnung der dritten Aufhebungsverordnung vom 30.05.1998 39

6.8.4.1 Tiergarten-Kurfürstenstraße:................................. 39

6.8.4.2 Tiergarten-Unionplatz:............................................. 39

6.8.4.3 Wedding - Neue Hochstraße:................................. 39

6.8.4.4 Wedding - Sparrplatz:............................................. 40

6.8.4.5 Kreuzberg - Mariannenplatz-Nord:......................... 40

6.8.4.6 Spandau - Altstadt:................................................. 40

6.8.5 Stand der Abrechnung der vierten Aufhebungsverordnung vom 30.06.1999 40

6.8.5.1 Schöneberg - Bülowstraße:................................... 40

(42) Tabelle Stand der Abrechnung über aufgehobene Sanierungsgebiete - 40

7 Förderung der Modernisierung und Instandsetzung 41

7.1 Förderbilanz........................................ 41

7.1.1 Förderung der Sicherung und Erneuerung
des Wohnungsbestandes 1991 bis 2001......... 41

(43) Förderbilanz 1991 - 2001...................................... 41

7.1.2 Bewilligungsvolumen 2000 und 2001............... 41

(44) Tabelle Bilanz der ModinstFörderung
2000 und 2001........................................................ 42

7.1.3 Geförderte Wohnungen..................................... 42

7.1.4 Beschäftigungseffekte....................................... 42

7.1.5 Bundesfinanzhilfen nach Artikel 104 a GG...... 42

7.1.6 ”Stadterneuerungs-Budget” im Rahmen
der mittelfristigen Finanzplanung................... 42

(45) Tabelle Kassenauswirkungen der ModInst -Titel
im Programmjahr 2001- in TDM............................ 43

7.2 Struktur und Einzelergebnisse
der Förderprogramme......................... 43

7.2.1 Soziale Stadterneuerung................................... 43

(46) Tabelle Verteilung der Fördermittel im Programm ”Soziale Stadterneuerung” 43

7.2.2 Wohnungspolitische Projekte.......................... 43

(47) Tabelle Verteilung der Fördermittel im Programm ”Wohnungspolitische Maßnahmen” 44

7.2.3 Stadtweite Maßnahmen..................................... 44

(48) Tabelle Verteilung der Fördermittel im Programm ”Stadtweite Einzelmaßnahmen” ohne Quab- Infrastruktur 44

7.2.3.1 Regenerative Energien............................................ 44

(49) Tabelle Förderung regenerativer Energie............. 45

7.2.3.2 Förderung von Qualifizierung und Beschäftigung
im Programmteil Stadtweite Maßnahmen................ 45

(50) Tabelle Teilprogramm QUAB – Infrastruktur, Bewilligungen 2000 45

(51) Tabelle Teilprogramm QUAB - Infrastruktur, Bewilligungen 2001 46

(52) Tabelle Verteilung der Fördermittel im Teilprogramm ”Quab-Infrastruktur” auf die Bezirke 47

7.2.4 Modernisierung durch Mieter.......................... 47

(53) Tabelle Verteilung der Fördermittel im Programm ”Mietermodernisierung” auf die Bezirke 48

7.2.5 Plattenbausanierung........................................... 48

(54) Tabelle Verteilung der Fördermittel im Programm ”Industrielle Bauweise” 2000/2001 48

(55) Tabelle Stand der Plattensanierung in Berlin....... 49

7.2.6 Städtebaulicher Denkmalschutz....................... 49

(56) Tabelle Verteilung der Fördermittel im Programm ”Städtebaulicher Denkmalschutz” 50

7.2.7 KfW-Wohnraum-Modernisierungsprogramm II 50

7.2.8 Finanzielle Abwicklung der Förderprogramme 50

(57) Tabelle Zusammenstellung der ModInst-Förderung von Wohngebäuden 50

7.3 Abrechnung und Bestimmung von Vorbehaltsmitteln der ModInst- Förderung 51

7.3.1 Mag 90 / Leerstandsbeseitigungsprogramme 51

7.3.2 Landesmodernisierungsprogramm (LAMOD) 51

7.3.3 Sanierungsbaukostenabrechnung.................. 51

8 Förderung Gewerbe..................... 51

8.1 Gewerbehofförderung......................... 51

(58) Tabelle Zahlungen Gewerbehofförderung 2000... 51

(59) Tabelle Zahlungen Gewerbehofförderung 2001... 51

(60) Tabelle EFRE-Erstattungen 2000.......................... 51

(61) Tabelle EFRE-Erstattungen 2001.......................... 51

8.1.1 Rückzahlungen..................................................... 51

(62) Tabelle Rückzahlungen 2000................................ 51

(63) Tabelle Rückzahlungen 2001................................ 51

8.1.2 Förderung von Betriebsverlagerungen.......... 51

(64) Tabelle Zahlungen Betriebsverlagerungen 2000.. 51

(65) Tabelle Zahlungen Betriebsverlagerungen 2001.. 51

9 ”Gemeinsame Richtlinien über die Erteilung von Bescheinigungen zur Anwendung des § 7 h, 10 f und 11 a EStG” (Bescheinigungsrichtlinien) 52

(66)........ Tabelle Anwendung der BescheinigungsRL
(§7h EStG).............................................................. 52

10 Anlagen (nachrichtliche Darstellungen). 53

10.1 Sanierungsgebiet
Kreuzberg – Kottbusser Tor................. 53

10.1.1 Gebietsdaten........................................................ 53

10.1.2 Die Sanierung Kreuzberg- Kottbusser Tor
im Überblick.......................................................... 53

10.1.2.1 Erste Phase: Flächensanierung 1965-1975............ 53

10.1.2.2.. Zweite Phase: Stadtbildpflege und
Blockentkernung 1972 - 1979................................. 53

10.1.2.3 Dritte Phase: Blockentkernung mit
Verfügungszone um die Oranienstraße................. 53

10.1.2.4.. Vierte Phase : Behutsame Stadterneuerung
"Schritt für Schritt".................................................. 53

10.1.3 Verfahren und Ergebnisse seit 1981............... 53

10.1.3.1.. Wohnen................................................................... 54

10.1.3.2.. Gewerbe................................................................. 54

10.1.3.3 Kindertagesstätten.................................................. 54

10.1.3.4.. Schulen................................................................... 54

10.1.3.5 Soziale Infrastruktur................................................ 54

10.1.3.6 Hofbegrünung/Blockparks...................................... 54

10.1.4 Planungsrechtlicher Status............................... 54

10.1.5 Planungsrechtliche Sicherung
der Sanierungsergebnisse............................... 54

10.1.6 Aktueller Stand der Sanierung:........................ 54

10.1.6.1.. Planungseinheit I um die Bergfriedstraße
(Blöcke 64,65,69).................................................... 54

10.1.6.2 Planungseinheit II um die Prinzessinnenstraße (Blöcke 61, 62) 54

10.1.6.3 Planungseinheit III um die Adalbertstraße
(Blöcke 621[80+81], 82, 85, 104)............................ 54

10.1.6.4.. Planungseinheit IV um die Luckauer Straße
(Blöcke 56, 57, 58).................................................. 54

10.1.6.5 Planungseinheit V an der Prinzenstraße (Blöcke 63[Teilbereich], 67 [Teilbereich], 68 [Teilbereich]) 55

10.1.6.6 Planungseinheit VI um die Kohlfurter Straße
(Blöcke 70, 84, 86, 87, 88, 89, 625)........................ 55

10.1.6.7 Planungseinheit VII an der Alexandrinenstraße (Blöcke 607 [Teilbereich], 52 [Teilbereich]) 55

10.1.6.8.. Planungseinheit VIII an der Stallschreiber Straße (Block 611) 55

10.1.6.9 Planungseinheit IX um das Bethanien-Krankenhaus (Blöcke 73, 76, 77, 97, 100) 55

10.1.6.10 Planungseinheit X an der Naunynstraße
(Blöcke 78, 79, 103)................................................ 55

10.1.6.11 Planungseinheit XI an der Manteuffelstraße
(Block 101).............................................................. 55

(67) Tabelle Strukturdaten zum Stand der Sanierung Kreuzberg – Kottbusser Tor S0601 56

10.1.7 Finanzierungsaufwand für das
aufgehobene Sanierungsgebiet....................... 56

10.2 Kosten und Finanzierungsübersicht
für 22 Sanierungsgebiete der
9.-11. Rechtsverordnung...................... 57

(68) Tabelle Zusammenfassung Erneuerungsbedarf Wohnumfeld und Infrastruktur – Gesamt –
Stand 2001 – in T EUR........................................... 57

(69) Tabelle Erneuerungsbedarf Wohnumfeld und Infrastruktur Mitte Spandauer Vorstadt 58

(70) Tabelle Erneuerungsbedarf Wohnumfeld und Infrastruktur Mitte Rosenthaler Vorstadt 59

(71) Tabelle Erneuerungsbedarf Wohnumfeld und Infrastruktur Tiergarten Beusselstraße 59

(72) Tabelle Erneuerungsbedarf Wohnumfeld und Infrastruktur Tiergarten Stephankiez 60

(73) Tabelle Erneuerungsbedarf Wohnumfeld und Infrastruktur Wedding Soldiner Straße 60

(74) Tabelle Erneuerungsbedarf Wohnumfeld und Infrastruktur Friedrichshain Samariterviertel 60

(75) Tabelle Erneuerungsbedarf Wohnumfeld und Infrastruktur Friedrichshain Warschauer Straße 61

(76) Tabelle Erneuerungsbedarf Wohnumfeld und Infrastruktur Friedrichshain Traveplatz-Ostkreuz 61

(77) Tabelle Erneuerungsbedarf Wohnumfeld und Infrastruktur Prenzlauer Berg Helmholtzplatz 62

(78) Tabelle Erneuerungsbedarf Wohnumfeld und Infrastruktur Prenzlauer Berg Kollwitzplatz 63

(79) Tabelle Erneuerungsbedarf Wohnumfeld und Infrastruktur Prenzlauer Berg Teutoburger Platz 64

(80) Tabelle Erneuerungsbedarf Wohnumfeld und Infrastruktur Prenzlauer Berg Winsstraße 64

(81) Tabelle Erneuerungsbedarf Wohnumfeld und Infrastruktur Prenzlauer Berg Bötzowstraße 65

(82) Tabelle Erneuerungsbedarf Wohnumfeld und Infrastruktur Weißensee Komponistenviertel 66

(83) Tabelle Erneuerungsbedarf Wohnumfeld und Infrastruktur Pankow Wollankstraße 67

(84) Tabelle Erneuerungsbedarf Wohnumfeld und Infrastruktur Neukölln Kottbusser Damm Ost 67

(85) Tabelle Erneuerungsbedarf Wohnumfeld und Infrastruktur Neukölln Wederstraße 68

(86) Tabelle Erneuerungsbedarf Wohnumfeld und Infrastruktur Treptow Niederschöneweide 68

(87) Tabelle Erneuerungsbedarf Wohnumfeld und Infrastruktur Köpenick Altstadt/Kietz Vorstadt 69

(88) Tabelle Erneuerungsbedarf Wohnumfeld und Infrastruktur Köpenick Oberschöneweide 70

(89) Tabelle Erneuerungsbedarf Wohnumfeld und Infrastruktur Lichtenberg Kaskelstraße 70

(90) Tabelle Erneuerungsbedarf Wohnumfeld und Infrastruktur Lichtenberg Weitlingstraße 71

10.3 Geltende Richtlinien zur Modernisierungs- und Instandsetzungsförderung 72

(91) Tabelle Richtlinien zur Förderung von durch Eigentümer, Mieter oder Selbsthilfegruppen durchgeführte Baumaßnahmen 72

(92) Tabelle Richtlinien für die Abrechnung/Bestimmung von gewährten Fördermitteln 72

10.4 Rundschreiben.................................... 73

10.4.1 Neue Rundschreiben an die Bezirke............... 73

(93) Tabelle neue Rundschreiben................................ 73

10.4.2 Aufgehobene Rundschreiben........................... 73

(94) Tabelle aufgehobene Rundschreiben................... 73

Grundlagen der Stadterneuerung

1 Gesetzliche Regelungen

1.1 Landesregelungen

1.1.1 Verordnung über die Zuständigkeit für einzelne Bezirke

Die Verordnung über die Zuständigkeit für einzelne Bezirke wurde zur Ausführung des Zweiten Verwaltungsreformgesetzes vom 5. Dezember 2000 (GVBl. S. 513) am 19. Oktober 2000 vom Rat der Bürgermeister beschlossen. Danach liegt u. a. die Zuständigkeit für die Abräumung von öffentlichen Baugrundstücken beim Bezirk Lichtenberg/Hohenschönhausen.

1.2 Ausführungsvorschriften
und Richtlinien

1.2.1 Besonderes Städtebaurecht

Durch Verwaltungsvorschrift zur Änderung der AV Ausgleichsbeträge vom 2. Februar 2001(ABl. S. 716) wurde die AV Ausgleichsbeträge vom 26. Mai 1994 (ABl. S. 1964) letztmalig bis zum 31. Dezember 2001 verlängert.

1.2.2 Richtlinien zur Förderung der Modernisierung und Instandsetzung

Das Land Berlin fördert die Modernisierung und Instandsetzung von Wohnraum auf der Grundlage spezieller Förderrichtlinien. Die Struktur der Förderrichtlinien blieb im Berichtszeitraum unverändert. Es wurden jedoch diverse Änderungen an den Richtlinien-Inhalten vorgenommen:

1.2.2.1 ModInstRL 95 - Soziale Stadterneuerung

Die ”Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Modernisierung und Instandsetzung von Altbauten – Programmteil Soziale Stadterneuerung” ModInstRL 95 – Soziale Stadterneuerung vom 21. September 1994 (Amtsblatt Nr. 53 vom 04. November 1994, S. 3467 bis 3474) geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 30. Juni 1999 (Amtsblatt Nr. 45 vom 03. September 1999, S. 3430f) werden weiter angewandt. Über diese Änderungen ist bereits im 22. Bericht zur Stadterneuerung ausführlich berichtet worden.

Förderkonditionen

Der Baukostenzuschuss beträgt maximal 20 % der zuwendungsfähigen Kosten auf der Grundlage des einheitlichen Standard-Maßnahmenkataloges.

Auf 40 % der zuwendungsfähigen Kosten werden im ersten Jahr nach Baufertigstellung Aufwendungszuschüsse in Höhe von 5 %, höchstens 4,50 DM/m² Wohnfläche monatlich gezahlt. Die Eigenleistung des Eigentümers beträgt mindestens 40 % der zuwendungsfähigen Kosten, mindestens jedoch 900 DM/m² Wohnfläche.

Abweichend von Nr. 5.1 der ModInstRL 95 können im Programmjahr 2000 Baunebenkosten bis zur Höhe von 12 v.H. der zuwendungsfähigen Kosten anerkannt werden. Zuwendungsfähig sind Architekten- und Ingenieurleistungen gemäß HOAI, Kosten für verlangte Gutachten sowie Gebühren für Baugenehmigung, Schornsteinfeger usw. Bis zur Fertigstellung der Baumaßnahmen anfallende Zwischenfinanzierungskosten für Darlehen werden nicht als Baunebenkosten anerkannt

Mieten nach Modernisierung

Sofern bezirksseitige Mietobergrenzen im Zuge der sanierungsrechtlichen Genehmigung nach §§ 144, 145 BauGB festgelegt werden, haben diese Vorrang vor den in der Richtlinie genannten Mietobergrenzen von 8,28 DM/m² monatlich (Netto-Kaltmiete). Dies gilt jedoch nur für die Mieten im 1. Jahr nach Modernisierung.

Selbstgenutztes Wohneigentum

Eine vom Eigentümer oder Anteilseigentümer selbst bewohnte Wohnung ist unabhängig vom Bezugszeitpunkt dann förderfähig, wenn diese der erste Wohnsitz ist und wenn der Bezirk der Selbstnutzung zustimmt. Hiermit soll unter Beachtung des von den Bezirken am besten zu beurteilenden Wohnbedarfs der gebietsansässigen Bewohner auch bei der ModInst-Förderung zur Bildung selbstgenutzten Wohneigentums in der Innenstadt beigetragen werden.

1.2.2.2 ModInstRL 96 - wohnungspolitische Selbsthilfe

Die ”Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Modernisierung und Instandsetzung von Altbauten - Programmteil Wohnungspolitische Selbsthilfeprojekte (ABl Nr. 50 S. 3508 vom 27.09.1996) werden weiter angewandt.

Gefördert werden Selbsthilfegruppen, die als GBR oder Genossenschaft ein Haus erwerben oder einen langfristigen Pachtvertrag abschließen, aber auch Projekte treuhänderischer Sanierungsträger, in denen Mieterselbsthilfe an den Baumaßnahmen erfolgt oder die genossenschaftliche Selbstverwaltung angestrebt wird.

1.2.2.3 ModInstRL 99 – stadtweit

Zur Anwendung der ModInstRL 99 - stadtweit (Amtsblatt 45 S. 3431 vom 03.09.1999) im Programmjahr 2000 wurde mit der Deckungsmittelzusage vom 26.04.2000 (von der Senatsverwaltung für Finanzen mitgezeichnet) festgelegt:

"Für die Förderung sind die Konditionen der ModInstRL 99 - stadtweit mit folgenden Maßgaben anzuwenden:

· Neuanträge sind nicht mehr anzunehmen.

· Für Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien entfällt die in Nr. 2.3 der Richtlinien genannte Baualtersgrenze.

· Instandsetzungsförderung gemäß Nr. 5.2 der Richtlinien wird ab Programmjahr 2000 nicht mehr gewährt."

Für Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen gelten folgende Fördersätze:

(1) Tabelle Förderung erneuerbarer Energiequellen

Geförderte Maßnahme	Baukostenzuschuss
Thermische Solaranlagen
Bei Ein- und Zweifamilienhäusern: Flachkollektoren: mindestens 4,0 m² je WE Vakuumkollektoren: mindestens 3,0 m² je WE	3.500 DM je WE
Bei Mehrfamilienhäusern ab 3 WE Flachkollektoren: mindestens 1,2 m² je WE bzw. Vakuumkollektoren: mindestens 0,9 m² je WE	1.000 DM je WE
Photovoltaik-Anlagen
mit Leistung von bis zu 5 kWp	2.000 DM je 1,0 kWp
mit Leistung von mehr als 5 kWp bis 30 kWp	1.500 DM je 1,0 kWp
mit Leistung von mehr als 30 kWp	1.000 DM je 1,0 kWp

1.2.2.4 MieterModRL 99

Die Richtlinien für die Wohnungsmodernisierung durch Mieter (Amtsblatt Nr. 45 S. 3467 vom 03.09.1999) wurden weiter angewandt, wobei die Fördersätze abgesenkt wurden.

(2) Tabelle Förderung Mieter Mod

	Geförderte Maßnahme		Förderung
Umstellung von Einzelofenheizung auf Gasetagenheizung		3.500 DM
Austausch von Trinkwasser-Bleileitungen		300 DM
Einbau schalldämmender Fenster gegen Fluglärm bis unter 2 m²		600 DM
Einbau schalldämmender Fenster gegen Fluglärm ab 2 m²		900 DM
Schaffung eines Sanitärraumes bis 6 m²		2.000 DM
Schaffung eines Sanitärraumes ab 6 m²		3.000 DM
Einbau eines WC		250 DM
Einbau eines Waschbeckens		250 DM
Einbau einer Badewanne oder Dusche		400 DM
Verfliesen des Fußbodens im Bad		400 DM
Verfliesen der Wände im Bad		1.000 DM
Warmwasserversorgung Bad/		600 DM
Warmwasserversorgung für Küche		400 DM
Elektroinstallation bei Wohnungsgröße bis 50 m²		1.000 DM
Elektroinstallation bei Wohnungsgröße ab 50 m²		2.000 DM
Elektroinstallation nur in Küche und Bad		750 DM
Austausch einfach verglaster Fenster bis unter 2 m²		500 DM
Austausch einfach verglaster Fenster ab 2 m²		800 DM
Bauliche Verbesserungen für Senioren 40 %		max. 2.000 DM
Bauliche Verbesserungen für Behinderte 40 %		max.10.000 DM
Erweiterung nicht familiengerechter Wohnungen um mindestens 30 m² in DG		25.000 DM
Einbruchshemmende Außenrollläden oder Klappläden im EG je Fenster		400 DM
Ersatz nicht als Wohnungseingangstüren geeigneter Türen		350 DM

1.2.2.5 InstModRL 99 - industrielle Bauweisen

Die Richtlinien InstModRL99 - industrielle Bauweisen” (Amtsblatt Nr. 45 S.3443 vom 03.09.99) wurden weiter angewandt.

1.2.2.6 Förderungsrichtlinie
”Städtebaulicher Denkmalschutz”

Das Land Berlin fördert unter Beteiligung des Bundes (Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104 a Abs. 4 Grundgesetz) bauliche Maßnahmen des städtebaulichen Denkmalschutzes zur Sicherung und Erhaltung historischer Stadtkerne in den Bezirken Mitte, Köpenick und Lichtenberg. Gefördert werden nur Vorhaben in Gebieten mit Erhaltungssatzung - in Berlin Erhaltungsverordnung - (§ 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB), die Gegenstand des Bundesprogramms sind.

Grundlage hierfür bilden die Verwaltungsvereinbarungen zur Städtebauförderung des Bundes mit den Ländern - Programm-bereich ”Städtebaulicher Denkmalschutz”.

Gefördert werden bauliche Maßnahmen zur Sicherung erhaltenswerter Gebäude, Ensembles und sonstiger baulicher Anlagen von geschichtlicher, künstlerischer oder städtebaulicher Bedeutung sowie historisch wertvolle Plätze und Straßenräume.

Die Förderungsrichtlinien städtebaulicher Denkmalschutz wurden 1996 überarbeitet und danach jährlich angepasst.

1.2.2.7 Sanierungsbaukosten-Abrechnungsrichtlinien

Für die Sanierungsgrundstücke, die im Auftrag Berlins von einem Sanierungsträger erworben wurden und bei denen hinsichtlich der Durchführung von Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen die Abrechnung unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit ausdrücklich vereinbart wurde, gelten die "Sanierungsbaukosten - Abrechnungsrichtlinien" vom 01. 10. 1993 (Amtsblatt für Berlin Nr. 5/1993 S. 3350), die mit den Verwaltungsvorschriften vom 07.12.2001 (ABl Nr. 7 / 01.02.2002 , S. 452 ) bis zum 31.12.2004 verlängert wurden.

Bei der Abrechnung wird eine Gesamtertragsberechnung erstellt und geprüft, ob durch die Förderung die Wirtschaftlichkeit des Grundstückes gewährleistet ist.

1.2.2.8 Landesmodernisierungsprogramm – Abrechnung (Rundschreiben)

Die Senatsverwaltung für Bau- und Wohnungswesen hat mit Schreiben vom 27.09.1993 Regelungen zur abschließenden Bestimmung der Vorauszahlungsmittel für die im ”LAMOD - Programm” geförderten Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen erlassen. Das Rundschreiben wird weiter angewandt.

1.2.2.9 Vorbehaltsmittel - BestimmungsRL

Die ”Richtlinien über die abschließende Bestimmung von Mitteln, die unter dem Vorbehalt der Bestimmung nach Maßgabe des § 177 Abs. 4 und 5 des Baugesetzbuches eingesetzt wurden” (Vorbehaltsmittel - BestimmungsRL vom 11. Dezember 1996 ABl, Nr. 2/1997, Seite 58) sind mit den Verwaltungsvorschriften vom 29.06.2001 (ABl, S. 3438) bis zum 31.12.2006 verlängert worden.

2 Grundsatzentscheidungen

2.1 Mietobergrenzen

Die Thematik der Mietobergrenzen im sanierungsrechtlichen Genehmigungsverfahren nach §§ 144 und 145 BauGB wurde im 21. Bericht – Nr. 2.2.1 und 22. Bericht – Nr. 2.1 behandelt.

Bisher haben fünf Bezirke für 13 Sanierungsgebiete Beschlüsse über Mietobergrenzen herbeigeführt, die eine mehrjährige Bindung dieser Mietobergrenzen vorgeben (vgl. Tabelle 11 "Mietobergrenzen in Sanierungsgebieten der östlichen Bezirke")auf Seite 16.

Die rechtliche Zulässigkeit längerfristig mietbegrenzender Auflagen für Modernisierungsvorhaben in Sanierungsgebieten in Form von Nebenbestimmungen in der Sanierungsgenehmigung ist im Grundsatz und in der möglichen Ausgestaltung nach wie vor strittig und zudem hinsichtlich der notwendigen verwaltungsrechtlichen Durchsetzbarkeit ungeklärt. Weder setzen sich Kommentare zum BauGB hiermit auseinander noch liegen rechtskräftige verwaltungsgerichtliche Entscheidungen hierzu vor. Allerdings werden derzeitige Regelungen zum Ausschluss sozialer Verwerfungen für nötig erachtet.

2.1.1 Mietobergrenzen zum Schutz der ansässigen Wohnbevölkerung vor Verdrängung

Übereinstimmend anerkennen alle Gutachter den Schutz der ansässigen Wohnbevölkerung vor Verdrängung als zulässiges Sanierungsziel.

Das Sanierungsrecht nach § 136 ff. unterscheidet sich grundsätzlich vom Milieuschutzrecht nach § 172 ff. BauGB.

Der Milieuschutz nach § 172 Abs. 1 Satz1 Nr. 2 BauGB bezweckt den dauerhaften Schutz der Erhaltung und Zusammensetzung der ansässigen Wohnbevölkerung.

Demgegenüber bezweckt die Sanierung mit Hilfe der sanierungsrechtlichen Genehmigung nach § 145 Abs. 2 BauGB

- zum einen die Sicherung der Durchführung der Sanierung (Sicherung des Ablaufs der Sanierung) und

- zum anderen die Sicherung von Zielen und Zwecken der Sanierung, die mit der Sanierung - über deren Abschluss hinaus - dauerhaft erreicht werden sollen (Zielsicherung).

2.1.2 Abwägung widerstreitender Sanierungsziele

Zwischen den u.U. widerstreitenden Sanierungszielen der baulichen Erneuerung einerseits und dem Schutz der Wohnbevölkerung im Sanierungsgebiet andererseits muss eine Abwägung erfolgen.

Nach gutachterlichter Auffassung schutzwürdig im Sinne des Sanierungsziels - der Erhaltung der ansässigen Wohnbevölkerung - sind die im Modernisierungsvorhaben bleibenden und die im Gebiet umziehenden Altmieter, nicht aber zuziehende Neumieter. Auf der Grundlage der Fortschreibung des Sozialplans ist zu ermitteln, wie viele Wohnungen für bleibende bzw. umziehende Altmieter zur Sicherung des Ablaufes der Sanierung benötigt werden.

Die sanierungsrechtliche Genehmigung könne demnach davon abhängig gemacht werden, dass der Antragsteller vertraglich mietbegrenzende Bindungen für bestimmte Wohnungen anerkennt.

2.1.3 Integration der Mietobergrenzen in das Genehmigungsverfahren nach §§ 144, 145 BauGB

In Milieuschutzgebieten ist nach § 172 Abs. 4 Satz 3 Nr. 1 BauGB die Genehmigung zu erteilen, wenn das beantragte Vorhaben der Herstellung des zeitgemäßen Ausstattungszustandes einer durchschnittlichen Wohnung unter Berücksichtigung der bauordnungsrechtlichen Mindestanforderungen dient. Ungeklärt ist in diesem Zusammenhang, welches Gebiet für die Ermittlung des zeitgemäßen Ausstattungszustands einer durchschnittlichen Wohnung maßgebend ist, das konkrete Erhaltungsgebiet oder Berlin in seiner Gesamtheit.

Umstritten ist (vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Funktionen von Sanierung und Erhaltung), ob die zuvor genannte Regelung des § 172 Abs. 4 Satz 3 Nr. 1 BauGB im Rahmen der sanierungsrechtlichen Genehmigung nach §§ 144 und 145 BauGB beachtlich ist (Erst-Recht-Schluss). Dies wird von den Gutachtern unterschiedlich bewertet.

2.1.4 Bindungsfrist

Weiterer Streitpunkt ist die Bindungsdauer der Mietobergrenzen. Die Bezirksämter haben für die Sanierungsgebiete Bindungsfristen von 5 und mehr Jahren beschlossen. Alle Gutachter kommen zum Ergebnis, dass diese langfristigen Bindungen unverhältnismäßig und damit unzulässig sind.

2.1.5 Aktuelle Entwicklung

Urteil der 13. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin vom 18.Juli 2002 – VG 13 A 424.01

Die 13. Kammer des VG Berlin hat der Klage einer Grundstückseigentümerin gegen das Land Berlin überwiegend stattgegeben und entschieden: In Sanierungsgebieten sind behördliche Mietobergrenzen zum Schutz der angestammten Wohnbevölkerung vor Verdrängung unzulässig.

Im Verfahren wandte sich die Klägerin dagegen, dass die ihr erteilte sanierungsrechtliche Genehmigung zur Verbesserung des Wohnungsstandards auf ihrem Grundstück im Sanierungsgebiet “Samariterviertel” in Friedrichshain-Kreuzberg mit der Auflage verbunden worden ist, bestimmte Mietobergrenzen einzuhalten.

Das beklagte Land Berlin war der Meinung, in Sanierungsgebieten könne als rechtmäßiges Sanierungsziel auch der Schutz der Wohnbevölkerung vor Verdrängung verfolgt werden.

Das Gericht ist zu dem Ergebnis gelangt, dass die §§ 136 ff. des Baugesetzbuches (BauGB) keine Grundlage für die Formulierung eines solchen Ziels bilden und dass die Genehmigung von Baumaßnahmen nicht wegen Verstoßes gegen dieses Ziel versagt werden bzw. durch Beifügung einer Auflage “Mietobergrenze” erteilt werden kann. Das Ziel des Verdrängungsschutzes ist vielmehr einer Milieuschutzsatzung nach § 172 BauGB vorbehalten.

Das Gericht hat jedoch die Auffassung des Landes Berlin bestätigt, dass für die Durchführung von Sanierungsmaßnahmen vom Eigentümer verlangt werden kann, dem Sozialplan entsprechende Vereinbarungen mit den Mietern zu treffen.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Entscheidung hat die Kammer die Berufung zum Oberverwaltungsgericht Berlin und – alternativ – die Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg wird beim Oberverwaltungsgericht Berlin in Berufung gehen.

Zur Einschätzung der mittel- bis langfristigen Wirkung von Mietobergrenzen im freifinanziert modernisierten Wohnungsbestand der Sanierungsgebiete von Prenzlauer Berg, hat die Sanierungsbeauftragte S.T.E.R.N. Gesellschaft der behutsamen Stadterneuerung mbH eine Langzeitstudie veranlasst und die Arbeitsgruppe Gemeinwesenarbeit und stadtteilplanjung –argus– GmbH mit der Ermittlung der empirischen Grundlagen beauftragt.

Die in Jahresschnitten durchgeführte Langzeituntersuchung erfolgt unter den Fragestellungen, ob durch die Mietobergrenzen

· eine Begrenzung der Modernisierungsumlage und damit auch eine Reduzierung der Einstiegsmiete nach Modernisierung erfolgt,

· die weitere Mietentwicklung unter der ortsüblichen Vergleichsmiete jedoch mit abnehmender Intensität liegt,

· die Wirksamkeit bei (mehrmaliger) Neuvermietung wesentlich abnimmt.

Im Januar 1999 wurde die Erstbefragung einer repräsentativen Stichprobe von rund 200 Haushalten im Wohnungsbestand der fünf Sanierungsgebiete von Prenzlauer Berg durchgeführt, der mit der sanierungsrechtlichen Auflage von Mietobergrenzen umfassend freifinanziert modernisiert wurde.

Wiederholungsbefragungen unter Hinzunahme von weiteren Stichproben aus den Neuzugängen wurden im Juli 2000 und Juli 2001 durchgeführt; der Stichprobenumfang beträgt mit Stand vom Juli 2001 insgesamt 311 Wohnungen (Haushalte).

Die Ergebnisse der Erhebungen bestätigen im wesentlichen die Wirksamkeit der Mietobergrenzen bei der (gekappten) Umlage von Modernisierungskosten nach Abschluss der Maßnahmen und bei der Erstvermietung von leerstehenden Wohnungen.

Allerdings liegt das Mietniveau bei der Neuvermietung von modernisierten Wohnungen nach der einjährigen Mietbindung (Fluktuationswohnungen) im Durchschnitt deutlich über dem maßgeblichen Mittelwert des Mietspiegels.

In welchem Umfang die Mietentwicklung von Bestandsmietverhältnissen durch die Mietobergrenzen beeinflusst wird, kann wegen der für eine Längsschnitt-Untersuchung relativ kurzen Beobachtungszeit noch nicht hinreichend gesichert beurteilt werden.

3.4.2 Sozialplanverfahren (Mieterberatung)

Die im Jahre 1981 eingeführte Eigentümer unabhängige Mieterberatung wurde in der Berichtszeit fortgesetzt.

Aufgrund der unterschiedlichen Vorgehensweise der Bezirke insbesondere bei der Methode und Intensität der Beratung und Betreuung in den verschiedenen Phasen des Sozialplanverfahrens sind die Daten grundsätzlich nicht vergleichbar und können nicht wie in den bisherigen Berichten als Gesamtzahl der nach § 180 BauGB im Verfahren befindlichen Erneuerungsvorhaben dargestellt werden.

Nach den Erfahrungen der Bezirke ist der Einsatz eigentümer- unabhängiger Mieterberatungsgesellschaften wegen der an den Interessen der Mieter orientierten, insgesamt reibungslosen und zügigen Abwicklung der Erneuerungsmaßnahmen als positiv und im Ergebnis als investitionsfördernd zu bewerten.

Die Mieterberatung ist außerdem vor allem als eines der wesentlichen Instrumente zur sozialen Stabilisierung von Gebieten mit städtebaulichen Missständen zu sehen. Zusammen mit den Instrumenten der öffentlichen Förderung und der von fast allen betroffenen Bezirken im Zuge des sanierungsrechtlichen Genehmigungsverfahrens nach §§ 144 und 145 BauGB gehandhabten Mietbegrenzung sowie der Gewährung von finanziellen Hilfsmaßnahmen zur Vermeidung bzw. Milderung nachteiliger Folgen von Erneuerungsmaßnahmen kann die Mieterberatung dazu beitragen, die sozialen Ziele der Stadterneuerung zu erreichen.

3.4.3 Hilfsmaßnahmen

Im 22. Bericht ist unter Ziffer 3.4.6 der Abschluss der Überprüfung mieterbezogener Ordnungsmaßnahmen / Sozialplanleistungen im Hinblick auf eine Reduzierung der Kosten mitgeteilt worden. Im Berichtszeitraum wurden die Bezirke in einem entsprechenden Rundschreiben darüber informiert.

Im Berichtszeitraum wurden die Indexzahlen für die Berechnung des Härteausgleichs nach § 181 BauGB fortgeschrieben (Anpassung an veränderte Lebenshaltungskosten).

Das in Schöneberg und Prenzlauer Berg praktizierte Modell der koordinierten Ersatzwohnraumbeschaffung, d.h., Erfassung des Bedarfs und des Angebots an Ersatzwohnraum sowie der laufenden Erarbeitung von Prioritäten wurde im Berichtszeitraum fortgesetzt.

In das Verfahren der Belegungskoordination und –kontrolle werden in Einzelfällen die im Auftrag des Landes Berlin tätigen Mieterberatungsgesellschaften einbezogen.

3.4.4 Mitwirkung und Information (Öffentlichkeitsarbeit)

Für die Information und Beratung der von der Stadterneuerung betroffenen Eigentümer, Mieter, Pächter und sonstigen Betroffenen und für die Vorbereitung und Durchführung von Wahlen zu Betroffenenvertretungen sowie die Einrichtung von Sanierungsbeiräten sind die Sanierungsverwaltungsstellen der Bezirksämter zuständig, die mit der Wahrnehmung dieser Aufgaben in der Regel die Mieterberatungsgesellschaften sowie Gebietsbeauftragten beauftragen.

Aufgrund der unterschiedlichen Vorgehensweise der Bezirke sind die Daten grundsätzlich nicht vergleichbar und werden nicht dargestellt.

Im Auftrag der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in Zusammenarbeit mit dem Bezirk bzw. dem Sanierungsbeauftragten wurden folgende Veröffentlichungen herausgegeben:

(12) Tabelle Veröffentlichungen Sen Stadt

Bezirk	Ortsteil	Gebiet	Art	Datum
01 Mitt	Mitte	*Spandauer Vorstadt	Faltblatt	06/00
03 Pank	Prenzlauer	Helmholtzplatz	Faltblatt	02/01
	Berg	Kollwitzplatz	Faltblatt	02/01
		Bötzowstraße	Faltblatt	02/01
		Brauereien in Prenzlauer Berg	Broschüre	07/01
	Pankow	Wollankstraße	Faltblatt	09/00
08 Neuk	Neukölln	Wederstraße	Zeitung	04/00
		Wederstraße	Zeitung	12/00
		Wederstraße	Zeitung	07/01
		Kottbusser Damm O.	Broschüre	01/01
09 TrKö	Treptow	Niederschöneweide	Broschüre	12/01
	Köpenick	*Kietz Vorstadt	Faltblatt	06/00
		*Friedrichshagen	Faltblatt	06/00
		Oberschöneweide	Zeitung	09/00
		Oberschöneweide	Zeitung	12/00
11 Li	Lichtenberg	5 Jahre Sanierung	Broschüre	07/00
Förderprogramm Städtebaulicher Denkmalschutz			Broschüre	06/00

* Förderprogramm Städtebaulicher Denkmalschutz

Mit Stand 01.01.2000 wurde eine nochmals erweiterte Übersichtskarte im Maßstab 1: 50.000 mit allen städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen, städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen, städtebaulichen Verträgen und Erhaltungsgebieten sowie der städtebaulichen Weiterentwicklung von Großsiedlungen des komplexen Wohnungsbaus, dem Maßnahmenprogramm für Großsiedlungen des sozialen Wohnungsbaues und der Gebiete mit besonderem Entwicklungsbedarf/ Soziale Stadt veröffentlicht.

Die Übersichtskarte ist beim Geoservice der Abt. III - SenStadt - für 6,60 EUR zu erwerben.

Am 6. Juli 2000 wurde gemeinsam mit der Deutschen Stiftung Denkmalschutz im Rahmen der Weltkonferenz "Urban 21" ein Symposium ”Die historische Stadt als Denkmalort und Lebensraum – Weltkulturerbe und Alltag im Zentrum Berlins” veranstaltet.

Das Ziel des Symposiums war es, unmittelbar am pulsierenden Ort anhand der modellhaften Beispiele Spandauer Vorstadt und Krakau die Erfahrungen und Möglichkeiten der Bewahrung europäischer Stadtkultur, der zeitgemäßen urbanen Revitalisierung der Innenstädte in Verbindung mit neuer Baukultur, des sozial verträglich gestalteten Wohnens sowie des modernen Stadtentwicklungsmanagements zu präsentieren, zur Diskussion zu stellen und die gesamte Thematik durch einen internationalen Erfahrungsaustausch kritisch zu reflektieren.

Begleitet wurde dieses Symposium durch eine Ausstellung zum Thema "Städtebaulicher Denkmalschutz" sowie mit täglichen Rundgängen durch die Spandauer Vorstadt in Deutsch und Englisch.

Seit Mitte 2001 kann jeder Interessierte im Internet unter www.stadtentwicklung.berlin.de unter ”wohnen” die Stadterneuerung mit Gebieten und Rechtsgrundlagen und unter ”denkmal” den städtebaulichen Denkmalschutz mit Programm und Gebieten nachschlagen.

4 Abschluss der Stadterneuerung

4.1 Aufhebung der förmlichen
Festlegung von Sanierungsgebieten
nach § 162 BauGB

4.1.1 Verordnung zur Aufhebung der ersten Verordnung über die förmliche Festlegung von Sanierungsgebieten vom 4. Juli 1972

Für das große Sanierungsgebiet Kreuzberg- Kottbusser Tor (104,9 ha, 611 Grundstücke, 12.078 WE, 25.905 Einwohner) wurde die Aufhebung als Sanierungsgebiet für 2002 vorbereitet.

Die Aufhebung trat mit Verkündung im GVBl am 28.06.2002 in Kraft.

4.1.2 Planung der weiteren Verordnungen zur Änderung von Verordnungen über die förmliche Festlegung von Sanierungsgebieten

Die zügige Aufhebung der förmlichen Festlegung der sieben noch verbliebenen Sanierungsgebiete der ersten beiden Stadterneuerungsprogramme für Berlin- West (4., 6. und 7. Verordnung über die förmliche Festlegung von Sanierungsgebieten 1972- 1985) mit 548 Grundstücken und 10.061 Wohnungen ist vorgesehen:

Sechste ”Aufhebungsverordnung”:(Senatsbeschluss 2002) Kreuzberg - Chamissoplatz,

Schöneberg- Kolonnenstraße,

Wedding - Biesentaler Straße und

Wedding - Koloniestraße

mit 38,3 ha und 389 Grundstücken sowie 6.998 Wohnungen mit 10.632 Einwohnern.

Siebente ”Aufhebungsverordnung”:(Senatsbeschluss 2003)

Wedding - Stettiner Straße

Wedding - Schulstraße und

Wedding - Exerzierstraße

mit 17,2 ha und 159 Grundstücken sowie 3.063 Wohnungen mit 6.004 Einwohnern.

4.4 Veräußerung (Privatisierung)
von Vertragsgrundstücken

In den vorhergehenden Berichten wurde erläutert, dass Grundstücke der unternehmerischen Sanierungsträger, die der jeweilige Unternehmensträger nicht in sein Anlagevermögen übernimmt, unter Beachtung der Weisung der Gemeinde - Land Berlin, vertreten durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung - an Dritte veräußert werden sollen. Bei dieser Privatisierung werden vorrangig die Mieter bzw. Mietergemeinschaften der betroffenen Häuser berücksichtigt. Grundlage dieser Privatisierung bildet der Sanierungsvertrag, der wiederum auf den einschlägigen Bestimmungen des Sanierungsrechts im BauGB aufbaut.

Auch über die Schwierigkeiten und Hemmnisse, die dieser Zielsetzung entgegenstehen – der Veräußerung der meist unsanierten Vertragsgrundstücke - wurde in diesem Zusammenhang berichtet.

Die Sanierungsträger haben seit Beginn der Sanierung insgesamt 393 Vertragsgrundstücke an Mieter und Mietergemeinschaften oder Dritte veräußern können. Für weitere 109 Grundstücke sind die erforderlichen sanierungsvertraglichen Weisungen erteilt worden. Die Verkaufsbemühungen der Sanierungsträger für diese sind unterschiedlich weit vorangeschritten.

Im Berichtszeitraum haben sich die Rahmenbedingungen für eine Veräußerung der genannten Grundstücke an kaufinteressierte und kauffähige Dritte z. T. verschlechtert.

Die Bereitschaft der Mieter und Mietergemeinschaften Grundstücke in den Sanierungsgebieten zum Neuordnungswert ¹⁾ (Sanierungsrecht) zu erwerben ist sehr eingeschränkt. Viele zum Verkauf anstehende, unsanierte Grundstücke, haben niedrige Mieteinnahmen.

Die im vorhergehenden Bericht angekündigten ”Paketlösungen” sind bisher nicht im erwarteten Umfang vorangekommen. Gemeint sind Vereinbarungen mit den unternehmerischen Sanierungsträgern über vertragliche Konditionen, die es den Trägern gestatten, auch unsanierte, ggf. auch wirtschaftlich defizitäre Grundstücke, in das Anlagevermögen des Unternehmens zu übernehmen.

5 Sanierungsträger,
Sanierungsbeauftragte

5.1 Bestätigung von Sanierungsträgern

Im Berichtszeitraum wurden für die Übernahme von Aufgaben als Sanierungsträger nach § 158 BauGB für kein Unternehmen die Bestätigung ausgesprochen bzw. widerrufen.

5.2 Beendigung unternehmerischer
Sanierungsverträge

(16) Tabelle Beendigung von Verträgen

Gebiet	Träger	Datum der Aufhebung
Schöneberg- Goltzstraße	GEWOBAG	10.12.2001
Wedding- Brunnenstraße	Klingbeil Usedomer Str.	10.12.2001
Wedding- Rahmenvertrag Block 238	GeSoBau	30.11.2001

5.3 Verträge mit treuhänderischen
Sanierungsträgern

Den treuhänderischen Sanierungsträgern wurden bzw. werden für durch Berlin jeweils zu benennende Grundstücke Aufgaben des Grunderwerbs, der Grundstücksverwaltung und der Durchführung von Ordnungsmaßnahmen übertragen.

5.3.1 LBB-GEG

Die LBB - Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH (LBB-GEG) ist mit Vertrag vom 06.10./ 19.10.1995 mit dem Zwischenerwerb von Grundstücken beauftragt worden.

Primär wurden solche Grundstücke erworben bei denen die Eigentümer aufgrund einer sanierungsrechtlichen Versagung einer Genehmigung gem. § 144 BauGB beim zuständigen Bezirk das Übernahmeverlangen gem. § 145 (5) BauGB geltend gemacht haben oder das Vorkaufsrecht gem. § 24 Abs. 1 Ziff. 3 BauGB von Berlin geltend gemacht werden sollte.

Zum 31.12.2001 befanden sich 47 Grundstücke im Treuhandvermögen. Die Ankaufspreise dieser Grundstücke konnten im Wege freihändiger Verhandlungen zwischen den Eigentümern und der LBB-GEG durchschnittlich 17 % unter den von den bezirklichen Vermessungsämtern ermittelten Verkehrswerten erworben werden, was zu einer Einsparung von Treuhandmitteln seit Beauftragung der LBB-GEG im Jahr 1995 von nunmehr insgesamt rd. 7,2 Mio. DM führte.

18 Grundstücke aus dem Treuhandvermögen konnten bereits bis Ende 2001 in den vorzeitigen Besitz der Bezirke übertragen werden. Die endgültigen Eigentumsübertragungen erfolgen jedoch erst nach erfolgter Widmung der hergerichteten öffentlichen Grün- und Erholungsflächen gemäß Grünanlagengesetz bzw. nach Festsetzung des Bebauungsplanes.

Dementsprechend konnten drei Grundstücke in den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg und Pankow im Wirtschaftsjahr 2001 in das Eigentum der Bezirke unentgeltlich übertragen werden. Aufgrund der Eigentumsübertragung und der Umschreibung im Grundbuch gehören diese Grundstücke nicht mehr zum Treuhandvermögen der LBB-GEG.

Für das Jahr 2002 sollen weitere 12 Grundstücke aus dem Treuhandvermögen der LBB-GEG entlassen und den Bezirken das Eigentum daran verschafft werden.

Die bei der Übertragung der Grundstücke anfallenden Grunderwerbsnebenkosten sind von dem jeweiligen Bezirk aus Kapitel 4601, Titel 893 31 zu finanzieren.

· Im Sanierungsgebiet Prenzlauer Berg- Helmholtzplatz wurde u.a. in 2000 eine provisorische Grünfläche mit einem Kinderspielplatz und einer Feuerwehrzufahrt für die benachbarte Schule hergerichtet.

· Im Bezirk Wedding konnten die fehlenden Flächen für den langjährig geplanten Grünzug auf der ehemaligen Stettiner Eisenbahntrasse angekauft werden.

· Im Sanierungsgebiet Köpenick- Oberschöneweide wurde der öffentliche Spielplatz "Schöne Weide" im Juli 2001 auf dem im Jahr 1999 von der LBB-GEG erworbenen Grundstück Deulstraße 19 eröffnet.

Desgleichen konnten die öffentlichen Spielplätze

· "Schreinerland" in der Schreinerstraße 48/ 49 im Sanierungsgebiet Friedrichshain -Samariterviertel im Juli 2001,

· Gounodstraße 39 im Sanierungsgebiet Weißensee - Komponistenviertel im September 2001,und

· der auf dem Grundstück Florastraße 2a, Rettigweg 11, Wollankstraße 109/ 110 im Sanierungsgebiet Pankow- Wollankstraße gelegene Spielplatz

eröffnet und der Bevölkerung übergeben werden.

Ferner wurde im Sanierungsgebiet Köpenick- Altstadt/Kietz Vorstadt eine Fußgängerbrücke vom Neubaugebiet Krusenick zur Altstadt errichtet und am 15.10.2001 eröffnet.

Hierfür war vorab der Erwerb von Flächen auf der Baumgarteninsel durch die LBB-GEG zwingende Voraussetzung.

(17) Tabelle Verträge mit
treuhänderischen Sanierungsträgern

Sanierungsträger

Adresse

Sanierungsvertragsgrundstücke

LBB-GEG -

Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH Bau- und Projektentwicklungen

Dessauer Str. 3

10963 Berlin

% 26 49 50-0

in Sanierungsgebieten der 9. - 11. Rechtsverordnung zur förmlichen Festlegung von Sanierungsgebieten

L.I.S.T. -

Lösungen im Stadtteil Stadtentwicklungsgesellschaft mbH

Langhansstraße 74b

13086 Berlin

% 478 69-0

Keine Sanierungsvertragsgrundstücke

SPI -

Sozialpädagogisches Institut Berlin Walter May Geschäftsbereich Ausnahme & Regel

Prinzenallee 74

13357 Berlin

% 493 001-10

Wedding

Kreuzberg

Schöneberg

Biesentaler Str.

Schulstraße

Kottbusser Tor

Bülowstraße

Kolonnenstraße

und außerhalb von Sanierungsgebieten

STATTBAU -

Stadtentwicklungsgesellschaft mbH

Pufendorfstr. 11

10249 Berlin

% 690 81-0

Kreuzberg

Kottbusser Tor

S.T.E.R.N. -

Gesellschaft der behutsamen Stadterneuerung mbH

Schwedter Str. 263

10119 Berlin

% 44 36 36-0

Keine Sanierungsvertragsgrundstücke und ohne konkreten Sanierungsauftrag

Wohnstatt -

Gesellschaft für Stadterneuerung mbH

Am Karlsbad 15

10785 Berlin

% 230 84 60

Tiergarten

Unionplatz

5.4 Verträge mit Sanierungsbeauftragten

Zur Erfüllung von Aufgaben Berlins bei der Vorbereitung und Durchführung der Sanierung hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf der Grundlage des § 157 Abs. 1 Satz 1 BauGB mit zehn Büros Verträge als Sanierungsbeauftragte geschlossen.

Die Sanierungsbeauftragten sollen die Sanierung entsprechend den Sanierungszielen koordinieren und aktiv voranbringen. Der Einsatz der Sanierungsbeauftragten ist in den vom Senat von Berlin am 31. August 1993 beschlossenen Leitsätzen zur Stadterneuerung in Berlin verankert.

Aufgrund der vom Landesrechnungshof vorgenommenen Prüfung der Ausgaben für ausgewählte Sanierungsbeauftragte, welche für frühere Haushaltsjahre stichprobenweise durchgeführt worden ist, wurde ab dem Jahr 2000 ein vereinheitlichtes Controlling-System von der Auftraggeberseite eingeführt.

Das System befindet sich derzeit in der Erprobungsphase und soll die von den Sanierungsbeauftragten in verschiedenen Aufgabenfeldern erbrachten Leistungen miteinander vergleichbar machen.

Die auf der Grundlage eines vorab erarbeiteten Mustervertrages für Sanierungsbeauftragte per Vertrag vereinbarten Leistungen sind zum Teil gestrafft und punktuell den veränderten Rahmenbedingungen angepasst worden. Die Anregungen und Kritik des Landesrechnungshofes wurden aufgenommen und entsprechend beachtet.

Sämtliche mit den Sanierungsbeauftragten geschlossenen Verträge gemäß § 157 BauGB bestehen fort; Kündigungen von Vertragsverhältnissen wurden nicht vorgenommen. Aufgrund der nach wie vor angespannten Situation des Berliner Landeshaushaltes werden in 2002 grundlegende Veränderungen hinsichtlich der zukünftig von den Sanierungsbeauftragten noch wahrzunehmenden Aufgabenfelder erfolgen müssen.

(18) Tabelle Verträge mit Sanierungsbeauftragten

Sanierungsbeauftragter

Adresse

Sanierungsgebiet

AGS –

Arbeitsgruppe für Stadtplanung

Konstanzer Str. 6

10707 Berlin

% 886 80 58-0

Pankow-

Wollankstraße

Arbeitsgemeinschaft Machleidt und Partner - Wohnstatt mbH

Schulze-Boysen Str. 38

10365 Berlin

% 522 93 20

Lichtenberg-

Kaskelstraße
Weitlingstraße

Arbeitsgemeinschaft Sanierungsbeauftragte Oberschöneweide GbR

Wilhelminenhofstr. 76-77

12459 Berlin

% 639 42-0

Köpenick-

Oberschöneweide

BSG –

Brandenburgische Stadterneuerungsgesellschaft mbH Büro Berlin

Glasower Str. 67

12051 Berlin

% 685 987 1

Neukölln-

Wederstraße

BSM –

Beratungsgesellschaft für Stadterneuerung und Modernisierung mbH

Katharinenstr. 19/20

10711 Berlin

% 89 60 03-0

Friedrichshain-

Köpenick-

Traveplatz-Ost-kreuz
Warschauer Straße

Altstadt/Kietz Vorstadt

Complan –

Gesellschaft für kommunale Planung und Stadtentwicklung mbH

Adalbertstr. 7-8

10999 Berlin

% 615 30 36

Weißensee-

Komponistenviertel

Koordinationsbüro

zur Unterstützung der Stadterneuerung in Berlin

Schwedter Str. 34 a

10435 Berlin

% 441 79 00

Mitte-

Spandauer Vorstadt

Rosenthaler Vorstadt

Planergemeinschaft Dubach-Kohlbrenner

Kurfürstendamm 35

10719 Berlin

% 885 914-0

Treptow-

Niederschöneweide

STATTBAU -

Stadtentwicklungsgesellschaft mbH

Pufendorfstr. 11

10249 Berlin

% 690 81-0

Friedrichshain-

Samariterviertel

S.T.E.R.N. –

Gesellschaft der behutsamen Stadterneuerung mbH

Schwedter Str. 263

10119 Berlin

% 44 36 36-00

Tiergarten-

Prenzlauer Berg-

Beusselstraße
Stephankiez

Helmholtzplatz

Kollwitzplatz

Teutoburger Platz

Winsstraße

Bötzowstraße

Finanzierung und Förderung
der Stadterneuerung

6 Finanzierung städtebaulicher
Sanierungs- und
Erhaltungsmaßnahmen

6.1 Finanzhilfen der Europäischen Union

6.1.1 Gewerbehöfe

6.3.1 Bundesprogramme im Berichtszeitraum

Die Verwaltungsvereinbarungen 2000 und 2001 sehen 700 Mio. DM bzw. 850 Mio. DM Bundesfinanzhilfen für folgende Programmbereiche an die Länder vor, davon jeweils für die

a) Förderung städtebaulicher Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen in Städten und Dörfern nach den §§ 136 bis 171 Baugesetzbuch (BauGB) in allen Ländern (2000 = 320 Mio. DM ”neue” Länder, 80 Mio. DM ”alte” Länder und 2001 = 320 Mio. DM ”neue” Länder, 180 Mio. DM ”alte” Länder);

b) Förderung von Maßnahmen des städtebaulichen Denkmalschutzes zur Sicherung und Erhaltung historischer Stadtkerne in den ”neuen” Ländern (2000 und 2001 jeweils 200 Mio. DM);

c) Förderung von Maßnahmen zur städtebaulichen Weiterentwicklung großer Neubaugebiete in den ”neuen” Ländern. Große Neubaugebiete sind in industrieller Fertigbauweise errichtete Siedlungen oder Siedlungsteile mit in der Regel mehr als 2.000 Wohnungen (nicht gesondert dotiert; die Länder müssen 20 % von a) dafür einsetzen);

d) Förderung von ”Stadtteilen mit besonderem Entwicklungsbedarf - die soziale Stadt” (2000 = 100 Mio. DM und 2001 = 150 Mio. DM für alle Länder).

Im Jahr 2000 entfielen auf Berlin 8,91 %, d.h. 28,512 Mio. DM auf das Teilprogramm städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen für die ”neuen” Länder einschließlich Berlin-Ost, (davon 5,6853 Mio. DM für die städtebauliche Weiterentwicklung großer Neubaugebiete) und 17,82 Mio. DM auf das Teilprogramm städtebaulicher Denkmalschutz.

Im Jahr 2001 entfielen auf Berlin 8,82 %, d.h. 28,2112 Mio. DM auf das Teilprogramm städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen für die ”neuen” Länder einschließlich Berlin-Ost, (davon 5,62534 Mio. DM für die städtebauliche Weiterentwicklung großer Neubaugebiete) und 17,632 Mio. DM auf das Teilprogramm städtebaulicher Denkmalschutz.

Das Bundesprogramm für die ”alten Länder” und den Westteil von Berlin betrug im Jahr 2000 80 Mio. DM (davon Berlin 3,708 Mio. DM = 4,635 %) und im Jahr 2001 180 Mio. DM (davon Berlin 7,837 Mio. DM = 4,354 %).

(23) Anteile Berlins an den Bundesfinanzhilfen 2000

Bundesanteil		Komplementäre Landesmittel			Programmvolumen (Bund-Länder-Programm)
Mio. DM		+	Mio. DM	=		Mio. DM
zu a 1)	3,7080	+	7,4160	=		11,1240	West-Bezirke
zu a 2)	22,8096	+	45,6192	=		68,4288	Ost-Bezirke
zu b)	17,8200	+	26,7300	=		44,5500	Ost-Bezirke
zu c)	5,6853	+	11,3706	=		17,0559	Wohnumfeld Ost-Bezirke
zu d)	5,2550	+	10,5100	=		15,7650	Ost/ West-Bezirke
Summe	55,2779	+	101,6458	=		156,9237
in EUR	28,2631		51,9707			80,2338

(24) Anteile Berlins an den Bundesfinanzhilfen 2001

Bundesanteil		Komplementäre Landesmittel			Programmvolumen (Bund-Länder-Programm)
Mio. DM		+	Mio. DM	=		Mio. DM
zu a 1)	7,8370	+	15,6740	=		23,5110	West-Bezirke
zu a 2)	22,5689	+	45,1379	=		67,7068	Ost-Bezirke
zu b)	17,6320	+	26,4480	=		44,0800	Ost-Bezirke
zu c)	5,6253	+	11,2507	=		16,8760	Wohnumfeld Ost-Bezirke
zu d)	7,8980	+	15,7960	=		23,6940	Ost/ West-Bezirke
Summe	61,5612	+	114,3066	=		175,8678
in EUR	31,4757		58,4440			89,9198

Nachweis im Haushalt Berlins

zu a 1)

Bezirkshaushalte: Kapitel 4610, Titel 893 31

(Ordnungsmaßnahmen § 147 BauGB, Sozialplanverfahren, Mieterberatung, Fortschreibung der städtebaulichen Planung usw.)

SenStadt: Kapitel 1295, Titel 893 31

(Kosten der Sanierungsträger und -beauftragten, Grunderwerb, sozio-kulturelle Projekte, Betriebsverlagerungen usw.)

zu a 2)

Bezirkshaushalte: Kapitel 4610, Titel 893 31

(Ordnungsmaßnahmen § 147 BauGB, Sozialplanverfahren, Mieterberatung, Fortschreibung der städtebaulichen Planung usw.)

SenStadt: Kapitel 1295, Titel 893 31

(Kosten der Sanierungsträger und -beauftragten, Grunderwerb, sozio-kulturelle Projekte, Betriebsverlagerungen usw.)

SenStadt: Kapitel 1295, Titel 893 56 (Zuschüsse zu ModInst-Vorhaben, Programm ”Soziale Stadterneuerung”)

zu b)

SenStadt: Kapitel 1295, Titel 893 48

(Programm ”Städtebaulicher Denkmalschutz” in Spandauer Vorstadt, Altstadt Köpenick, Victoriastadt, Oberschöneweide, Friedrichshagen)

zu c)

SenStadt: Kapitel 1295, Titel 893 24

(Programm ”Wohnumfeld-Ost”)

zu d)

SenStadt: Kapitel 1295, Titel 893 24

(als Teilprogramm beim Wohnumfeld ”Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf” - Die ”Soziale Stadt”. Die Mittel sind einzusetzen als ”Investitions- und Leitprogramm für Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf” (vgl. VV-Städtebauförderung 2000). Für Berlin sind das die 15 Gebiete des ”Quartiersmanagements”).

6.4 Bereitstellung der Bundesfinanzhilfen

Die Bundesmittel dürfen zeitlich anteilmäßig nicht vor den Förderungsmitteln des Landes eingesetzt werden. Berlin ruft deshalb die Finanzhilfen erst ab, soweit Ausgaben aus dem Landeshaushalt nachweisbar sind.

Die Finanzhilfen des Bundes sind nur zur Finanzierung solcher Kosten bestimmt, die nach dem 1. Januar des Programmjahres entstehen. Im Vorjahr entstandene Kosten können als förderungsfähig erklärt werden. Voraussetzung ist, dass die von diesen Erklärungen erfassten Kosten innerhalb eines Haushaltsjahres insgesamt den Betrag von 15 % der dem Land für das jeweils vorhergegangene Programmjahr zugeteilten Finanzhilfen nicht übersteigen.

Die Städtebauförderungsmittel des Bundes und der Länder für Maßnahmen des städtebaulichen Denkmalschutzes und für Maßnahmen zur städtebaulichen Weiterentwicklung großer Neubaugebiete werden als Zuschuss gewährt.

Die übrigen Förderungsmittel werden als zins- und tilgungsfreie Vorauszahlungen eingesetzt unter Vorbehalt einer späteren Bestimmung, ob und inwieweit sie als Darlehen oder Zuschuss gewährt werden oder durch andere Finanzierungsmittel und Einnahmen der Maßnahme zu ersetzen oder zurückzuzahlen sind.

Die empfangenen Vorauszahlungen und die als Finanzierungsanteil der Gemeinde verfügbaren Haushaltsmittel kann die Gemeinde als Vorauszahlungen einsetzen u.a. für Ausgaben aufgrund der Verträge nach § 146 Abs. 3, § 159 Abs. 2 BauGB und der Verträge im Sinne des § 177 BauGB.

Unerheblich für das Bund-Länder-Verhältnis ist der Einsatz von Förderungsmitteln durch die Gemeinden als Darlehen für einzelne Vorhaben privater Eigentümer; Zins- und Tilgungsbeträge für diese Darlehen sind Einnahmen der städtebaulichen Sanierungsmaßnahme als ”Gesamtmaßnahme”.

Die endgültige Bestimmung über die von den Ländern als Vorauszahlung bewilligten Förderungsmittel und über die endgültige Höhe der von vornherein als Zuschuss gewährten Förderungsmittel wird von den Ländern aufgrund einer Abrechnung getroffen, die sich auf die ”Gesamtmaßnahme” bezieht.

Die Abrechnung bildet die Grundlage für abschließende Entscheidungen über die Förderung der ”Gesamtmaßnahme” gegenüber dem Bund. Sie erfasst alle hierfür erforderlichen Einnahmen, Ausgaben und Vermögenswerte, die bei der Vorbereitung und Durchführung der Maßnahme entstanden sind. Die Abrechnung ist auf den Zeitpunkt des Abschlusses der Gesamtmaßnahme zu beziehen.

Ist bereits aufgrund einer Teilabrechnung mit hinreichender Sicherheit zu übersehen, in welcher Höhe die Kosten der Gesamtmaßnahme zuschuss- oder darlehensfähig sind, soll die endgültige Bestimmung zu diesem Zeitpunkt getroffen werden.

6.4.1 Abwicklung der Bundesfinanzhilfen

Die im Programmjahr zugeteilten Finanzhilfen stehen als Zahlungen des Bundeshaushalts auf fünf Jahre verteilt zur Verfügung, davon im 1. Jahr 5 %, im 2. Jahr 25 %, im 3. Jahr 35 %, im 4. Jahr 20 % und im 5. Jahr 15 %.

Die Berlin übertragenen Anteile der Programme sind aus der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen.

6.7 Städtebauliche Einzelmaßnahmen
Kapitel 1295 und 4201 bzw. 4610,
Titel 893 39

Zur Finanzierung von Maßnahmen zur Beseitigung städtebaulicher Missstände außerhalb der Gebiete der Städtebauförderung werden ausschließlich Landesmittel eingesetzt. Der Einsatz von Finanzhilfen nach Artikel 104 a Abs. 4 Grundgesetz ist unzulässig.

Die Finanzierung der zu tragenden Kosten der Ordnungsmaßnahmen erfolgt zu Lasten des Kapitels 4201 bzw. 4610. Die auf diese Teilmaßnahmen der städtebaulichen Maßnahmen entfallenden Ausgaben des Haushalts von Berlin im Berichtszeitraum sind - nach Bezirken - mit nachstehenden Tabellen übersichtlich dargestellt.

(40) Tabelle Ausgaben im Haushaltsjahr 2000
Kapitel 1295 und 4610, Titel 893 39
Städtebauliche Einzelmaßnahmen - in DM

(41) Tabelle Ausgaben im Haushaltsjahr 2001
Kapitel 1295 und 4610, Titel 893 39
Städtebauliche Einzelmaßnahmen - in DM

6.8 Abrechnung städtebaulicher
Sanierungsmaßnahmen

6.8.1 Stand der Abrechnung und Schlussrechnung
der aufgehobenen Gebiete im Westteil

Die Schlussabrechnung der Gesamtmaßnahme (Sanierungsgebiet) ist nach Aufhebung der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets zu erstellen.

Die Abrechnung erfasst alle Einnahmen, Ausgaben und Vermögenswerte, die bei der Vorbereitung und Durchführung einschließlich des Abschlusses der Gesamtmaßnahme entstanden sind, soweit die Finanzierungsmittel auf der Grundlage der mit dem Bund geschlossenen "Verwaltungsvereinbarungen über die Gewährung von Bundesfinanzhilfen zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen" eingesetzt worden sind.

Die Schlussabrechnung umfasst insbesondere als Ausgaben

· die Vorbereitung (z. B. Vorbereitende Untersuchungen) und den Abschluss der Sanierung,

· die Ergebnisse der Schlussabrechnung der Verträge nach § 147 BauGB (Ordnungsmaßnahmen), nach § 148 BauGB (Baumaßnahmen), nach § 159 BauGB (Sanierungsverträge),

· die Aufgabenerfüllung für Berlin gem. § 157 BauGB (z. B. Sanierungsbeauftragte) und als Einnahmen

· zweckgebundene Einnahmen (insbesondere Kapitel 4201/ 1295, Titel 119 27).

Die Schlussabrechnung ist insbesondere dafür maßgebend, in welchem Umfang als zins- und tilgungsfreie Vorauszahlung des Bundes bewilligte Finanzhilfen gegenüber dem Bund zu Zuschüssen oder Darlehen bestimmt werden oder alsbald zurückzuzahlen oder nach Entscheidung Berlins zur Finanzierung anderer Gesamtmaßnahmen des Bund-Länder-Programms umzuschichten sind.

Die Abrechnung von Vorauszahlungsmitteln des Bundes kann vereinfacht durchgeführt werden, wenn absehbar ist, dass die Ausgaben Berlins die insgesamt zu erwartenden Einnahmen einschließlich des Wertausgleichs deutlich übersteigen und eine weitere Finanzierung der Gesamtmaßnahme nicht beabsichtigt ist.

Für die Abrechnung nach den Regelungen der Verwaltungsvereinbarung sind hervorzuheben:

· Artikel 6 - Zuteilung und Abrechnung der Finanzhilfen des Bundes

”(1) Der Bund teilt den Ländern Finanzhilfen nach Maßgabe des Bundesprogramms für die aufgeführten städtebaulichen Maßnahmen zu. Die Finanzhilfen werden von den Ländern als Landesmittel für die einzelnen städtebaulichen Maßnahmen bewilligt. Sie werden von den Ländern zu den gleichen Bedingungen eingesetzt wie die Förderungsmittel der Länder. Die Bundesmittel dürfen zeitlich anteilmäßig nicht vor den Förderungsmitteln des Landes eingesetzt werden. ......”

”(3) Die Städtebauförderungsmittel des Bundes und der Länder für Maßnahmen des städtebaulichen Denkmalschutzes und für Maßnahmen zur städtebaulichen Weiterentwicklung großer Neubaugebiete werden als Zuschuss gewährt. Die übrigen Förderungsmittel werden als zins- und tilgungsfreie Vorauszahlungen eingesetzt unter Vorbehalt einer späteren Bestimmung, ob und inwieweit sie als Darlehen oder Zuschuss gewährt werden oder durch andere Finanzierungs- mittel und Einnahmen der Maßnahme zu ersetzen oder zurückzuzahlen sind. Unerheblich für das Bund-Länder-Verhältnis ist der Einsatz von Förderungsmitteln durch die Gemeinden als Darlehen für einzelne Vorhaben privater Eigentümer, Zins- und Tilgungsbeträge für diese Darlehen sind Einnahmen der Gesamtmaßnahme.”

”(4) Die endgültige Bestimmung über die von den Ländern als Vorauszahlung bewilligten Förderungsmittel und über die endgültige Höhe der von vornherein als Zuschuss gewährten Förderungsmittel wird von den Ländern aufgrund einer Abrechnung getroffen, die sich auf die städtebauliche Gesamtmaßnahme bezieht. Die Abrechnung bildet die Grundlage für abschließende Entscheidungen über die Förderung der Gesamtmaßnahme. Sie erfasst alle hierfür erforderlichen Einnahmen, Ausgaben und Vermögenswerte, die bei der Vorbereitung und Durchführung der Maßnahme entstanden sind. Die Abrechnung ist auf den Zeitpunkt des Abschlusses der Gesamtmaßnahme zu beziehen. ..... ”

· Artikel 8 - Änderung des Bundesprogramms

”(1) Die Länder sind berechtigt, im Bundesprogramm für eine städtebauliche Maßnahme bereitstehende Finanzhilfebeträge, die dort zur Zeit nicht oder nicht mehr benötigt werden, für andere Maßnahmen des Bundesprogramms einzusetzen (Umschichtung). In den neuen Ländern und in Berlin für dessen Ostteil sind Umschichtungen nur innerhalb des Programmbereiches oder nach Maßgabe von Artikel 4 Abs. 4 zulässig. Umschichtungen werden dem Bund angezeigt. ....”

6.8.1.1 Abrechnung von Forderungen Berlins gegenüber Wohnungsbaugesellschaften und Privaten

Aus der Abrechnung einer Gesamtmaßnahme gegenüber dem Bund entstehen keine Ansprüche Dritter. Förderverträge / Bewilligungen, die Berlin mit Dritten geschlossen hat, sind entsprechend den dort vereinbarten Bedingungen im Einzelfall abzurechnen.

Rückflüsse (Erlöse), die anteilig Berlin zustehen, ergeben sich bei der Veräußerung von Sanierungsvertragsgrundstücken durch die als Sanierungsträger tätigen Wohnungsunternehmen; sie werden bei Kapitel 1295 / Titel 119 27 vereinnahmt.

In diesem Zusammenhang ist jedoch zu beachten, dass die große Mehrzahl der sanierten Vertragsgrundstücke von den Wohnungsunternehmen (entsprechend den sanierungsvertraglichen Regelungen) in deren Anlagevermögen übernommen wird.

Die dem Sanierungsträger gewährten Vorauszahlungen werden ganz überwiegend als Zuschüsse bestimmt, soweit sie zur Finanzierung unrentierlicher Ordnungsmaßnahmen (z.B. Umzug von Bewohnern, Freilegung von Grundstücken und sonstigen Maßnahmen, die notwendig sind, Baumaßnahmen durchzuführen) in Anspruch genommen werden.

Weiterhin sind Rückflüsse infolge von Grundstücksschlussrechnungen der Sanierungsträger gegeben, soweit in diesem Zusammenhang keine berechtigten Forderungen der Sanierungsträger zu begleichen sind. (Private Sanierungsträger unterliegen im Grundsatz den gleichen vertraglichen Regelungen wie die als Sanierungsträger tätigen städtischen Wohnungsunternehmen.)

Bei oben genanntem Titel sind in 2000 10.175.210,15 DM und in 2001 9.117.89,93 DM vereinnahmt worden.

Im Rahmen der Modernisierungs- und Instandsetzungsförderung von Wohngebäuden wurde 1980 bis 1985 sowohl privaten Bauherren als auch Sanierungsträgern bei umfassenden Mod. Inst. - Maßnahmen ein Teil der Fördermittel als Vorauszahlungsmittel gewährt. (insgesamt 225 Mio. DM von 704 Mio. DM bewilligten Fördermitteln).

Die Vorauszahlungsmittel stehen unter dem Vorbehalt, dass spätestens zum Zeitpunkt des Auslaufens der Förderbindungen auf der Grundlage der Mieterträge entschieden wird, in welchem Umfang die Mittel zu Zuschüssen bestimmt, in Darlehen umgewandelt oder zurückzuzahlen sind.

Die Bestimmung der Vorbehaltsmittel erfolgt durch die IBB gegenüber den Sanierungsträgern auf der Grundlage der Sanierungsbaukostenabrechnungsrichtlinien.

6.8.1.2 Abzurechnende Bundesfinanzhilfen bei den
Gebieten der Aufhebungsverordnungen

Mit der ersten Aufhebungsverordnung wurden insgesamt 15 Sanierungsgebiete, mit der zweiten 8 Sanierungsgebiete, mit der dritten sechs Sanierungsgebiete und der vierten ein Sanierungsgebiet aufgehoben. Von den Aufhebungsverordnungen erfasst wurden insgesamt 1.763 Sanierungsvertragsgrundstücke.

An direkt vereinnahmten Bundesfinanzhilfen sind insgesamt DM 248.083.000,-- abzurechnen zuzüglich mindestens der von Berlin als Komplementärfinanzierung nachzuweisenden Landesmittel. Ergänzend abzurechnen sind Ausgaben in Höhe der zweckgebundenen Einnahmen.

Wesentliche Voraussetzung für die Abrechnung dem Bund gegenüber ist die Abrechnung und Abwicklung der mit den Sanierungsträgern geschlossenen Sanierungsverträge, da die Sanierungsträger zur Deckung ihrer sanierungsvertraglichen Aufwendungen weit überwiegend Vorauszahlungsmittel erhalten haben.

Hierzu ist ergänzend zu bemerken, dass mit der Abrechnung der Sanierungsverträge auch gleichzeitig die Feststellung der noch bestehenden Forderungen des Landes Berlins erfolgt. Es handelt sich hierbei um die letzte Möglichkeit, Berlin zustehende Mittel den Sanierungsträgern gegenüber geltend zu machen. Es ist festzustellen, dass die Einigung mit den Sanierungsträgern häufig durch unternehmensspezifische Interessen behindert wird.

Die grundstücksbezogene Abrechnung mit den betroffenen Sanierungsträgern erfordert einen erheblichen Zeitaufwand. Die Beibehaltung dieses Verfahrens ist jedoch erforderlich, um auszuschließen, dass Berlin im Zusammenhang mit der Abrechnung mit den Sanierungsträgern finanzielle oder anderweitige Nachteile entstehen.

6.8.2 Stand der Abrechnung der ersten
Aufhebungsverordnung vom 27.11.1988

6.8.2.1 Abgerechnete Gebiete

Von den fünfzehn von der ersten Aufhebungsverordnung erfassten Sanierungsgebieten, sind zwischenzeitlich dreizehn abschließend gegenüber dem Bund schlussgerechnet. Insgesamt wurden dabei Bundesfinanzhilfen von DM 11.160.000,-- abgerechnet.

Die eingesetzten, zur Deckung unrentierlicher Kosten bei den Sanierungsträgern verbliebenen Sanierungsförderungsmittel wurden zu Zuschüssen erklärt, die Verträge mit den Sanierungsträgern beendet.

Die zum Zwecke der Baufinanzierung bei den Sanierungsträgern verbliebenen Sanierungsförderungsmittel wurden bzw. werden im weiteren Verlauf von der IBB zu Zuschüssen bestimmt.

6.8.2.2 Noch nicht abgerechnete Gebiete

Insgesamt zwei von der ersten Aufhebungsverordnung erfasste Gebiete sind noch nicht schlussgerechnet.

Kreuzberg-Eisenbahnstraße und Manteuffelstraße:

In beiden Gebieten (zusammen Bundesfinanzhilfen von DM 1.470.000,-- und 29 Grundstücke) ist derselbe Sanierungsträger tätig. Eine Schlussabrechnung seitens des Trägers liegt trotz mehrfacher Anmahnung noch nicht vor.

Mit dem Träger wird derzeit ein Verfahren zur Erstellung und die äußere Form der Schlussabrechnung erörtert. Der Sanierungsträger hat zugesagt, diese Angelegenheit schnellstmöglich voranzubringen. Mit einem Abschluss des Verfahrens kann für Mitte 2002 gerechnet werden.

6.8.3 Stand der Abrechnung der zweiten
Aufhebungsverordnung vom 29.09.1995

6.8.3.1 Tiergarten - Turmstraße:

In diesem Gebiet (Bundesfinanzhilfen von DM 11.250.000,--) sind insgesamt vier Sanierungsträger auf insgesamt 62 Grundstücken tätig.

Mit dem in dem Gebiet überwiegend tätigen Sanierungsträger gibt es erheblichen Dissens über die Abrechnung. Hier wird es mit einiger Sicherheit zu einem langwierigen Rechtsstreit kommen. Ein Abschluss dieses Gebietes ist aus abrechnungstechnischer Sicht daher nicht vorhersehbar.

Die Abrechnungen mit den anderen beteiligten Trägern befinden sich in unterschiedlichen Stadien, werden aber aller Voraussicht nach nicht problematisch verlaufen.

6.8.3.2 Tiergarten - Werftstraße:

In diesem mit Bundesfinanzhilfen von DM 1.760.000,-- gefördertem Gebiet ist auf acht Grundstücken ein Sanierungsträger tätig, dessen eingereichte Abrechnungen sich als nicht verwendbar erwiesen. Nach einvernehmlichem Abschluss der Überprüfung und den notwendigen Abstimmungen kann hier schlussgerechnet werden. Dies wird voraussichtlich im Laufe des Jahres 2002 der Fall sein.

6.8.3.3 Wedding - Brunnenstraße:

Auf 577 Grundstücken sind in diesem Gebiet insgesamt 9 Sanierungsträger tätig. Bundesfinanzhilfen sind in Höhe von DM 58.710.000,-- in dieses Gebiet geflossen.

Für drei Sanierungsträger mit zusammen 36 Grundstücken sind die Schlussabrechnungen abgeschlossen. Beim überwiegend tätigen Träger ist innerhalb der nächsten zwei Jahre die abschließende Überprüfung vorgesehen. An eine Schlussrechnung des gesamten Gebietes wird vor Ende 2003 nicht zu denken sein.

6.8.3.4 Wedding - Nettelbeckplatz:

In diesem Gebiet (Bundesfinanzhilfen von DM 2.400.000,--) sind auf 54 Grundstücken vier Sanierungsträger tätig. Bei zwei der Sanierungsträger wurde zwischenzeitlich einvernehmlich Schlussrechnung gelegt und der Vertrag aufgehoben.

Die verbleibenden Sanierungsverträge sollen 2002 abgerechnet werden. Damit dürften dann die Voraussetzungen für die Schlussrechnung dieses Gebietes gegeben sein.

6.8.3.5 Charlottenburg - Klausenerplatz:

In dem mit Bundesfinanzhilfen von DM 41.100.000,-- geförderten Gebiet ist ein Sanierungsträger auf insgesamt 183 Grundstücken tätig. Eine Schlussabrechnung des Sanierungsträgers liegt noch nicht vor. Der Sanierungsträger treibt aber unterstützt durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, die Erstellung voran.

Das beteiligte Bezirksamt ist derzeit damit befasst eine Voraussetzung zur Überprüfung der Schlussabrechnung zu schaffen. Mit einer definitiven Schlussrechnung des Gebietes kann nicht vor dem Jahr 2002 gerechnet werden.

6.8.3.6 Charlottenburg - Opernviertel:

In diesem mit Bundesfinanzhilfen von DM 10.900.000,-- geförderten Gebiet (30 Grundstücke) sind zwei Sanierungsträger tätig. Derzeit finden Abstimmungen mit einem der beiden Träger über das Abrechnungsverfahren statt. Die Abrechnung dieses Trägers dürfte Ende 2002 vorliegen.

Mit dem anderen in diesem Gebiet tätigen Sanierungsträger gibt es erheblichen Dissens über die Höhe der abgerechneten Kosten. Wann hier Einigkeit, ggf. unter Beschreitung des Rechtsweges, erzielt werden kann, ist noch unklar. Demzufolge kann auch noch keine Aussage darüber getroffen werden, wann hier schlussgerechnet werden kann.

6.8.3.7 Steglitz - Woltmannweg:

In dem mit Bundesfinanzhilfen von DM 6.300.000,-- geförderten Gebiet ist ein Sanierungsträger auf insgesamt 4 Grundstücken tätig. Ein Abrechnungsentwurf liegt vor und wird derzeit mit dem Träger abgestimmt. Nach Abschluss und Abstimmung mit dem Bezirksamt kann hier schlussgerechnet werden, was Mitte 2002 der Fall sein sollte.

6.8.3.8 Neukölln-Rollbergstraße:

In diesem Gebiet (Bundesfinanzhilfen von DM 16.030.000,--; 279 Grundstücke) sind zwei Sanierungsträger tätig. Derzeit werden die Abrechnungen des weit überwiegend tätigen Trägers überprüft. Sobald die Prüfung beendet ist, kann auch hier, nach Abstimmung mit dem Bezirksamt, schlussgerechnet werden. Ein Zeitpunkt hierfür ist allerdings, aufgrund der laufenden Prüfung, nicht absehbar.

6.8.4 Stand der Abrechnung der
dritten Aufhebungsverordnung vom 30.05.1998

6.8.4.1 Tiergarten-Kurfürstenstraße:

Zwei Träger mit zusammen 22 Grundstücken sind in diesem Gebiet tätig. An Bundesfinanzhilfen sind DM 4.400.000,-- zu berücksichtigen. Die Abrechnung im Laufe des Jahres 2002 ist geplant.

6.8.4.2 Tiergarten-Unionplatz:

Lediglich ein Treuhandvertrag mit 5 Grundstücken ist in diesem Gebiet abzurechnen. Die Abrechnung und Auflösung des Treuhandvermögens ist für 2003 geplant. Abzurechnende Bundesfinanzhilfen belaufen sich auf DM 2.350.000,--.

6.8.4.3 Wedding - Neue Hochstraße:

In dem Gebiet ist ein Sanierungsträger auf sieben Vertragsgrundstücken tätig. Die abzurechnenden Bundesfinanzhilfen belaufen sich auf DM 200.000,--. Die Abrechnung des Trägers liegt vor und wird derzeit überprüft. Das Verfahren dürfte in 2002 beendet werden.

6.8.4.4 Wedding - Sparrplatz:

In dem Gebiet ist ein Sanierungsträger im Rahmen des Vorbereitungsvertrages tätig. Die abzurechnenden Bundesfinanzhilfen belaufen sich auf DM 30.000,--. Die Abrechnung des Trägers liegt vor und wird derzeit überprüft. Das Verfahren dürfte in 2002 beendet werden.

6.8.4.5 Kreuzberg - Mariannenplatz-Nord:

In diesem mit Bundesfinanzhilfen von DM 4.680.000,-- gefördertem Gebiet sind auf vierzehn Grundstücken zwei Sanierungsträger tätig, deren Abrechnungen noch nicht vorliegen. Ein Termin zur Beendigung der Maßnahme kann daher nicht genannt werden.

6.8.4.6 Spandau - Altstadt:

In diesem Gebiet sind insgesamt vier Sanierungsträger mit den Maßnahmen betraut worden. Die Zahl der abzurechnenden Grundstücke beläuft sich auf zwanzig, die Summe abzurechnender Bundesfinanzhilfen auf DM 8.890.000,--. Bei einem Träger ist die Abrechnung erfolgt, bei drei weiteren in Vorbereitung. Die Abrechnung für das Sanierungsgebiet ist für 2003 geplant.

6.8.5 Stand der Abrechnung der vierten
Aufhebungsverordnung vom 30.06.1999

6.8.5.1 Schöneberg - Bülowstraße:

In dem Gebiet sind zwei Sanierungsträger auf insgesamt 334 Grundstücken tätig. Abzurechnende Bundesfinanzhilfen sind DM 66.078.000,-- gegeben. Aufgrund der Größe des Gebietes wird die Abrechnung, deren Vorbereitung und Abstimmung mit dem Bezirksamt läuft, mindestens noch bis zum Jahr 2004 andauern.

(50) Tabelle Teilprogramm QUAB – Infrastruktur, Bewilligungen 2000

Ortsteil	Gebiet	Adresse	Projektträger	Maßnahme
Mitte	Spandauer Vorstadt	Auguststr. 33A	KirchBauhof gGmbH	Erw. Grünanlage Gipsdreieck um Auguststr. 33A, Joachimstr. 18, 19
	Rosenthaler Vorstadt	Ackerstr. 30	KirchBauhof gGmbH	Skater-Anlage, Straße Pappelplatz
		Ackerstr. 158,	KirchBauhof gGmbH	Blockdurchwegung Ackerstraße 158 bis161 / Bergstraße 12
		Veteranenstr. 18	KirchBauhof gGmbH	Spielplatz für Vorschulkinder Veteranenstr. 18
Tiergarten	Stephankiez	Havelberger Str. 10-12	S.T.E.R.N.	Neugestaltung Stephanplatz, Spielplatz (Nordspitze)
		Quitzowstr. 137	S.T.E.R.N. GmbH	Spielplatz für Vorschulkinder Quitzowstraße 137
	QM Magdeburger Pl.	Pohlstr. 19	StadtteilvereinTiergarten e V	Freianlagen an den U-Bahn-Bögen Pohlstr. 11
		Lützowstr. 24-27, 31-39		Radfahrstreifen Lützowstraße
		Lützowstr. 1-2, 5-7,		Umgestaltung der Lützowstraße östl.der Potsdamer Straße
Wedding	Soldiner Straße	Soldiner Str. 36	L.I.S.T.	Panke-Grünzug, Spielplatz
		Zechliner Str. 4	L.I.S.T.	Umgestaltung der Schulhöfe der Carl-Kraemer-Grundschule
Ortsteil	Gebiet	Adresse	Projektträger	Maßnahme
	QM Sparrplatz	Sparrstr. 28-29	SPI	Instandsetz. der südl. und nordöstl. Teilflächen des Sparrplatzes
		Tegeler Str. 53-54	SPI	Wiederherst. u. Neuanl. Kinderspielpl. zwi. Nordufer u.Tegeler Str.
Friedrichs	Samariterviertel	Bänschstr. 6	Combo BAU gGmbH	Abenteuer-Spielplatz Forckenbeckplatz
hain		Schreinerstr. 48-49	Stattbau	Kinderspielplatz (3 bis 10 Jahre) Schreinerstraße 48/49
	Warschauer Straße	Warschauer Str. 5-13,	STATTBAUHOF	Umgestaltung Mittelpromenade Warschauer Straße
Prenzlauer	Bötzowstraße	Pasteurstr. 24-26 Ger.	S.T.E.R.N.	Spielplatz Pasteurstraße 20-26 ger., 1. BA
Berg	Helmholtzplatz	Lettestr. 1-9 Ung.	S.T.E.R.N.	Umgestaltung Helmholtzplatz
		Dunckerstr. 6	S.T.E.R.N.	Blockspielplatz Dunckerstraße
	Kollwitzplatz	Kollwitzstr. 67	Pfefferwerk	Öffentliche Freifläche Kollwitzstraße 67 / Wörther Straße
		Straßburger Str. 25-28	S.T.E.R.N.	Öffentliche Freifläche "Mondfisch", 3.BA "Tintenfisch"
		Rykestr. 33	S.T.E.R.N.	Spielplatz Rykestraße 33 1.BA
	Teutoburger Platz	Templiner Str. 1	Pfefferwerk	Schulhof der 1.Grundschule Templiner Straße 1
		Choriner Str. 21,	Pfefferwerk	Schulhof der 1.Schule für Lernbehinderte / 21.Grundschule Schönhauser Allee 165, 2.BA
		Choriner Str. 47-48	S.T.E.R.N.	Öffentliche Frei- und Grünflächen (Kiez-Terrassen)
	Winsstraße	Prenzlauer Berg 5	S.T.E.R.N.	Spielplatz (Skater-Anlage) Prenzlauer Berg 5
	QM Falkplatz	Sonnenburger Str. 67	S.T.E.R.N.	Schulhof 11.Grundsch.Gleimstr. 49, 1.BA Sonnenbg. Str. 67
		Gleimstr. 12	S.T.E.R.N.	Straßenraumgestaltung Gleimstraße
Weißensee	Komponistenviertel	Mahlerstr. 28-30 Ger.,	complan	Spielstr. und Spielplatz 1.BA Spielplatz Mahlerstr. 28, 30, 32 und Spielstr.
		Gounodstr. 39	Complan	Spiel- und Freifläche Gounodstraße
Pankow	Wollankstraße	Görschstr. 42-44 Ger.	AGS	Straßenraum Görschstr.,Gehweg (Südseite) zwi. Wollank- und Florastr.
		B.-Vogelsdorff-Str.	AGS	Freiflächengestaltung Rathaus Pankow, Hofflächen
		Görschstr. 1-3, 4-4A, 5,	AGS	Straßenraum Görschstr.,Gehweg (Südseite) zwi. Wollank- und Florastr.
		Breite Str. 24A, 26	AGS	Freiflächengestaltung Rathaus Pankow, Hofflächen
Schöneberg	QM Bülowstraße	Bülowstr. 62	SPI	Umgestaltung Dennewitzplatz
Neukölln	Kottbusser Damm Ost	Friedelstr. 39	Grün für Kinder	Kid's Garden
	QM Rollbergsiedlung	Werbellinstr. 15-79	Stadt u.Land	Begrünung Werbellinstraße
	QM Schillerpromenade	Weisestr. 19-20	AGRARBÖRSE	Schulhof "Karl-Weise-Grundschule", 2.BA
		Herrfurthstr. 14	AGRARBÖRSE	Spielplatz-Sanierung 2.BA
		Warthestr. 23	BGT Consult	Umgestaltung Wartheplatz
	QM Sonnenallee	Hänselstr. 6	E.F.E.U.	Außenanlagen Grundschule in der Köllnischen Heide, 2.BA
Treptow	Niederschöneweide	Hasselwerderstr. 22	Planergemeinschaft	Hasselwerderpark, 2.BA
		Fließstr. 19	Planergemeinschaft	Straßenraumgestaltung Fließstr. zw. Spreestr. und Flutstr.
		Hasselwerderstr.	Planergemeinschaft	Frei- und Spielflächen
Köpenick	Altstadt/Kietz Vorstadt	Freiheit 17	BA.Köpenick	Uferwanderweg an der Müggelspree, 1.BA
	Oberschöneweide	Deulstr. 19-20	arge OSW	Spielplatz
		Wilhelminenhofstr.	arge OSW	"Grüner Stich" Grünverbindung im Block 26
	QM QSW	Plönzeile 15	arge OSW	Spielplatz
Marzahn	QM Marzahn-Nord	Wuhletalstr. 2	Arbeitsförd.-Gesell. IBM	Seelgrabenpark 2.BA
Hellersdorf	QM Großsiedlung	Tangermünder Str.	S.T.E.R.N.	Grünverbindung von Wuhle zur Hönower Weiherkette, 2.BA
Lichtenberg	Kaskelstraße	Kernhofer Str. 8-10	Wohnstatt +Machleidt	Kinderspielplatz Kernhofer Straße 8, 10
	Weitlingstraße	Marie-Curie-Allee	Wohnstatt +Machleidt	Umgestaltung Marie-Curie-Allee, östlicher Gehweg und Parkstreifen zwischen Einbecker Straße und Zachertstraße

(51) Tabelle Teilprogramm QUAB - Infrastruktur, Bewilligungen 2001

Ortsteil	Gebiet	Adresse	Projektträger	Maßnahme
Mitte	Spandauer Vorstadt	Auguststr.30-32,Gipsstr.30-33	S.T.E.R.N. GmbH	Grünfläche Gipsdreieck
	Spandauer Vorstadt	Tucholskystr. 33-34	S.T.E.R.N. GmbH	Verkehrsberuhigung Kreuzungsbereich
	Rosenthaler Vorstadt	Strelitzer Str. 10-13	S.T.E.R.N. GmbH	Spielplatz
Tiergarten	Beusselstraße (Moabit-West)	Kaiserin-Aug.-Allee 98-100, Wiebestr. 53-54	S.T.E.R.N. GmbH	Schulfreiflächen, Neu- und Umgestaltung
	Magdeburger Platz	Lützowstr. 27, 83-84, 84C, 85	Stadtteilv. Tiergarten eV	Eingangsber. Stadtteilbibliothek und Fritzlar-Homberg-Grundsch.
Wedding	Soldiner Straße	Gotenburger Str. 6-8	L.I.S.T.	Schulhof Wilhelm-Hauff-GS
	Soldiner Straße	Soldiner Str. 34	L.I.S.T.	Neugestaltung Panke-Weg
	Soldiner Straße	Wollankstr. 53	L.I.S.T.	Umgestaltung des Bürgergartens
	Soldiner Straße	Zechliner Str. 4	L.I.S.T.	Schulhof Carl-Kraemer-GS, 2.BA,
	Sparrplatz	Triftstr. 5-8, 11-13, 17	SPI	Grünzug Triftstr. (Torfstr. bis Wildenowstr.)
Friedrichs	Boxhagener Platz	Wismarplatz 6	STATTBAUHOF gGmbH	Umbau und Gestaltung Wismarplatz
hain	Samariterviertel	Schreinerstr. 25-26	Stattbau	Spielplatz für Kinder 0 bis 12 Jahre
	Samariterviertel	Schreinerstr. 45-46	Stattbau	Spielplatz für Kinder 6 bis 14 Jahre
Kreuzberg	Wrangelkiez	Cuvrystr. 13-17, 42-45	KirchBauhof gGmbH	2.BA Cuvryplatz
	Wrangelkiez	Görlitzer Ufer 1	STATTBAUHOF gGmbH	Straßenraum zwischen Görlitzer Str.7Heckmannufer/Taborstr.
	Wrangelkiez	Sorauer Str. 1-31	Knieper + Partner	Straßenraum zwischen Görlitzer Str. und Wrangelstraße
	Kottbusser Tor	Skalitzer Str. 134-135A, 136, 137, 138, 139, 140-141, 141A	Sozialpädagisches Institut	Kottbusser Tor, Skalitzer Str.
	angrenz.Kottb. D. Ost	Kottbusser Damm 22	Combobau GmbH	Umgestaltung Hohenstaufenplatz (Zickenplatz)
Prenzlauer	Falkplatz	Gleimstr. 47-49 Ung.	S.T.E.R.N. GmbH	Schulhof 11.GS, 1.BA
Berg	Helmholtzplatz	Dunckerstr. 6	S.T.E.R.N. GmbH	Spielplatz, Teil 2
	Helmholtzplatz	Pappelallee 74-75	S.T.E.R.N. GmbH	Grünfläche, 2.BA
	Helmholtzplatz	Schliemannstr. 8	S.T.E.R.N. GmbH	Grünfläche, 1.BA
Ortsteil	Gebiet	Adresse	Projektträger	Maßnahme
	Kollwitzplatz	Kollwitzstr. 67	Pfefferwerk	Trinkbrunnen (2.BA)
	Kollwitzplatz	Rykestr. 20-21	S.T.E.R.N. GmbH	Spielplatz
	Kollwitzplatz	Rykestr. 34	S.T.E.R.N. GmbH	Spielplatz 2.BA
	Teutoburger Platz	Schönhauser Allee 165	Pfefferwerk	Großer Schulhof 21.GS / 1.SL , 3.BA
	Teutoburger Platz	Choriner Str. 47-48	S.T.E.R.N. GmbH	Spielplatz Teil 2
	Teutoburger Platz	Templiner Str. 1	Pfefferwerk	Schulhof 1.GS, 2.BA
	Winsstraße	Heinrich-Roller-Str. 18	S.T.E.R.N. GmbH	Schulhof 2.GS
	Bötzowstraße	Bötzowstr. 11	S.T.E.R.N. GmbH	Zweiter Schulhof, Kurt-Schwitters-Schule (1.GesS)
Weißensee	Komponistenviertel	Mahlerstr. 27	Complan GmbH	Spielplatz, Straßenraum, 2.BA
Pankow	Wollankstraße	Schulstr.8-11, Breite Str.32-34	AGS	Jugendpark und Spielplatz
Schöneberg	Bülowstraße - WaK	Pallasstr. 1-6	SPI	Vorplatz Pallasstraße
Neukölln	Wederstraße	Rungiusstr. 17-19 Ung.	Hellwig,Michael	Kultur im Grünen
Köpenick	Oberschöneweide	Deulstr. 1-11, 12-12A, 13, 14-15, 15A, 16-29, 30-30A	arge Oberschönew.	Straßenraum
Hellersdorf	Großsiedlung	Kastanienallee 106-138 Ger.	S.T.E.R.N. GmbH	Grünverb. von Wuhle zur Hönower Weiherkette, 3.BA Kastanienallee
Marzahn	Marzahn NordWest	Geraer Ring 1-3, 4-4A, 5-6, 6A, 7-9, 10-10A, 11-12, 12A, 13, 14-14A, 15-16, 16A, 17	Arbeitsförderungsges.	Seelgrabenpark, 3.BA Fläche L7, Geraer Ring 1-17
Lichtenberg	Weitlingstraße	Marie-Curie-Allee 12-14 Ger.	Wohnstatt + Machleidt	Öffentlicher Spielplatz
	Weitlingstraße	Wönnichstr. 72-74 Ger.	Wohnstatt + Machleidt	öffentl. Freiflächen, Kita

7.3 Abrechnung und Bestimmung von Vorbehaltsmitteln der ModInst- Förderung

7.3.1 Mag 90 / Leerstandsbeseitigungsprogramme

In den Programmen "Mag 90" , "Leerstand 1992/93" und "Leerstandsbeseitigung 1991/1992" (LEBE 91/92") mit einem Programmvolumen von 1.173,3 Mio. DM sind Förderungsmittel in Höhe von ca. 900 Mio. DM unter dem Vorbehalt der abschließenden Bestimmung nach Maßgabe des § 177 Abs. 4 und 5 des Baugesetzbuches eingesetzt worden.

Es wird damit gerechnet, dass bei der Abrechnung und abschließenden Bestimmung insgesamt Rückflüsse in Höhe von 120 Mio. DM erzielbar sind.

Bei der Abrechnung gelten weiter die "Vorbehaltsmittel - BestimmungsRL" vom 11. Dezember 1996 (Amtblatt für Berlin Nr. 2/1997, S. 58), deren Geltungsdauer zwischenzeitlich durch die Verwaltungsvorschriften vom 29.06.2001 (Amtsblatt für Berlin Nr. 39/03.08.2001, S. 3438) bis zum 31.12.2006 verlängert wurde.

Bisher wurden von der IBB von den insgesamt ca. 6.700 Fällen (Grundstücke), die zur Abrechnung anstehen, 6442 Fälle technisch geprüft.

In 1.802 Fällen wurde die Bestimmung über die Vorbehaltsmittel abgeschlossen und Rückflüsse in Höhe von 92,5 Mio. DM im Haushalt von Berlin (Kapitel 1295, Titel 119 21) vereinnahmt.

7.3.2 Landesmodernisierungsprogramm (LAMOD)

Im Landesmodernisierungsprogramm (LAMOD) sind in den Jahren 1980 bis 1985 mit Förderungsmitteln in Höhe von ca. 704,5 Mio. DM Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt worden, davon wurden ca. 220 Mio. DM als Vorauszahlungsmittel gewährt. Es wird mit Rückflüssen in Höhe von 120 Mio. DM gerechnet.

Von den seinerzeit 331 LAMOD-Projekten ist bisher die Bestimmung der Vorauszahlungsmittel für 327 Projekte mit 6.233 Wohnungen erfolgt.

Aus den Vorauszahlungsmitteln wurden bislang Rückflüsse in Höhe von 52,9 Mio. DM im Haushalt von Berlin (Kapitel 1295, Titel 181 41) vereinnahmt.

Außerdem wurden Vorauszahlungsmittel in Höhe von 63,25 Mio. DM in voller Höhe zu zinslosen Darlehen umgewandelt. Die Rückzahlungen aus den Darlehen werden sich über einen Zeitraum bis zu 25 Jahren erstrecken und ebenfalls unter dem benannten Titel sukzessive vereinnahmt.

7.3.3 Sanierungsbaukostenabrechnung

Bei der Abrechnung der Sanierungsgrundstücke gelten weiter die "Sanierungsbaukosten-Abrechnungsrichtlinien" vom 01. Oktober 1993 (Amtsblatt für Berlin Nr. 5 /1993, S. 3350), deren Geltungsdauer zwischenzeitlich durch die Verwaltungsvorschriften vom 07.12.2001 verlängert wurde.

Von den bisher vorliegenden 436 Anträgen auf Abrechnungen nach den "Sanierungsbaukosten - Abrechnungsrichtlinien" wurden von der IBB 234 Grundstücke abgerechnet. Weitere 202 Anträge befinden sich in der laufenden Bearbeitung.

8 Förderung Gewerbe

Die Gewerbeförderung in der Stadterneuerung erstreckt sich auf zwei Bereiche:

a) Die Modernisierung und Instandsetzung von Gewerbehöfen (§ 177 BauGB),

b) Betriebsverlagerungen bzw. wesentliche Änderungen baulicher Anlagen zur Standortstabilisierung (AV Städtebauförderung 1997 - AV StBauF 97, KGR 34).

Die Förderung konzentriert sich auf Vorhaben innerhalb förmlich festgelegter Sanierungsgebiete und Untersuchungsbereiche nach dem Baugesetzbuch.

8.1 Gewerbehofförderung

Die Gewerbehofförderung ist darauf ausgerichtet, kleinere und mittlere Betriebe in den innerstädtischen Mischgebieten zu halten, weil sie dort ein unverzichtbares städtisches Element darstellen.

Sie sind Anbieter von wohnungsnahen Arbeits- und Ausbildungsplätzen sowie Kooperationspartner anderer Betriebe. Mit ihren arbeitsmarkt- und strukturpolitischen Funktionen leisten sie nicht nur einen Beitrag zur Stadtökonomie sondern auch zur sozialen Integration.

Während des Berichtszeitraumes wurde von den insgesamt 54 geförderten Gewerbehöfen das vorletzte Vorhaben abgeschlossen und abgerechnet. Zum Ende des Berichtzeitraumes befand sich noch ein Gewerbehof im Bau.

(58) Tabelle Zahlungen Gewerbehofförderung 2000

Ortsteil	Objekte	TDM
Schöneberg	1	4.988
Ordnungsmaßnahmen	1	421
Gesamt		5.409
in EUR		2.766

(59) Tabelle Zahlungen Gewerbehofförderung 2001

Ortsteil	Objekte	TDM
Schöneberg	1	2.025
Ordnungsmaßnahmen	1	354
Gesamt		2,379
in EUR		1.216

Im Berichtszeitraum ist die Europäische Union mit 40 % der Baukosten an der Förderung von zwei Gewerbehöfen beteiligt.

(60) Tabelle EFRE-Erstattungen 2000

Ortsteil	Objekte	TDM
Schöneberg	1	2.189
in EUR		1.119

(61) Tabelle EFRE-Erstattungen 2001

Ortsteil	Objekte	TDM
Schöneberg	1	1.112
in EUR		569

8.1.1 Rückzahlungen

Rückzahlungen von Fördermitteln resultieren aus dem vorübergehenden Fördermitteleinsatz (Vorauszahlungsmittel nach Nr. 10.2 der AVStBauF 97) zur Finanzierung der Vorhaben bis zur Fertigstellung der Modernisierung. Es handelt sich dabei um Projekte, deren Erträge nach der Modernisierung wesentlich höher liegen. Diese erhöhten Erträge tragen dann weitgehend zur Finanzierung bei, so dass die Fördermittel zurückfließen können.

(62) Tabelle Rückzahlungen 2000

Ortsteil	Objekte	TDM
Mitte	1	198
in EUR		101

(63) Tabelle Rückzahlungen 2001

Ortsteil	Objekte	TDM
Mitte	1	1.739
Wedding	1	647
Gesamt	2	2.386
in EUR		1.220

8.1.2 Förderung von Betriebsverlagerungen

Mit der Förderung von Betriebsverlagerungen sollen nachteilige Auswirkungen von Stadterneuerungsmaßnahmen auf Betriebe gemildert bzw. ausgeglichen werden. Außerdem wird die Beseitigung von Missständen und Mängeln durch Veränderungen der städtebaulichen Strukturen ermöglicht.

(64) Tabelle Zahlungen Betriebsverlagerungen 2000

Ortsteil	Objekte	TDM	Verteilung	Arbeitspl
Mitte	1	182	21,0 %	16
Kreuzberg	1	400	46,1 %	8
Köpenick	1	280	32,3 %	22
Lichtenberg	1	5	0,6 %	3
Gesamt	4	867	100,0%	49
in EUR		443

(65) Tabelle Zahlungen Betriebsverlagerungen 2001

Ortsteil	Objekte	TDM	Verteilung	Arbeitspl
Mitte	3	282	17,7 %	37
Wedding	1	300	18,8 %	10
Friedrichsh.	3	213	13,4 %	34
Kreuzberg	1	140	8,8 %	8
Prenzlauer B.	1	608	38,2 %	9
Köpenick	1	50	3,1 %	22
Gesamt	10	1593	100,0 %	120
in EUR		814

9 ”Gemeinsame Richtlinien
über die Erteilung von Bescheinigungen zur Anwendung des § 7 h, 10 f und 11 a EStG”
(Bescheinigungsrichtlinien)

Der § 7 h Einkommenssteuergesetz (EStG) ermöglicht Eigentümern in Sanierungsgebieten freifinanzierte Herstellungs- bzw. Anschaffungskosten für Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen im Sinne des § 177 BauGB innerhalb von 10 Jahren steuerlich erhöht abzusetzen.

Seit der Veröffentlichung der Bescheinigungsrichtlinien im Jahr 1998 werden die Eigentümer über die Sanierungsverwaltungsstellen der Bezirksämter über die Voraussetzungen zur Erlangung der Steuervergünstigung gem. §§ 7 h, 10 f und 11 a EStG informiert.

Voraussetzungen für den Erhalt der notwendigen Bescheinigung gemäß § 7 h EStG sind:

· Lage des Grundstückes in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet bzw. städtebaulichen Entwicklungsbereich,

· Durchführung von Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen i.S.d. § 7 h Abs. 1 Satz 1 EStG oder anderer Maßnahmen i.S.d. § 7 h Abs. 1 Satz 2 EStG,

· vor Beginn der Baumaßnahme ist zur Beseitigung von Missständen i.S.d. § 177 BauGB ohne Ausnahme entweder ein Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot ausgesprochen worden oder ein Modernisierungs- oder Instandsetzungsvertrag bzw. eine freiwillige vertragliche Vereinbarung zwischen Eigentümer und Berlin abgeschlossenen worden.

Das Bezirksamt, die Sanierungsverwaltungsstelle, ist gemäß § 7 h Abs. 2 EStG i.V.m. § 3 Abs. 2 AZG die für Maßnahmen nach § 177 BauGB und damit für die Erstellung der Bescheinigungen zuständige Gemeindebehörde. Widerspruchsbehörde ist gem. § 73 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i.V.m. § 27 Abs. 1b AZG ebenfalls die Bezirksverwaltung.

Zur Verbesserung des Bescheinigungsverfahrens sind mit der Senatsverwaltung für Berlin Änderungen der Anlagen 1 und 2 der Bescheinigungsrichtlinien abgestimmt und in den ”Gemeinsamen Vorschriften zur Änderung der gemeinsamen Richtlinien über die Erteilung von Bescheinigungen zur Anwendung der §§ 7 h, 10 f und 11 a des Einkommenssteuergesetzes (EStG) – Bescheinigungsrichtlinien –” vom 28. Januar 2002 im Amtsblatt S. 723 veröffentlicht worden.

Dieses Instrument der steuerlichen Unterstützung privater Sanierungsaktivitäten ist seit Auslaufen anderer steuerlicher Angebote (z.B. Berlinfördergebietsgesetz für den Westteil Berlins, Gesetz über Sonderabschreibungen und Abzugsbeträge im Fördergebiet - Fördergebietsgesetz im Ostteil Berlins -) ein wesentlicher Bestandteil der Sicherung der Finanzierung der Modernisierungs- und Instandsetzungsnotwendigkeiten in den Sanierungsgebieten und unverzichtbar im Zusammenhang mit den öffentlichen Förderungsangeboten Berlins.

So wurden allein in den Jahren von 1997 - Sommer 2001 Verträge für 355 Grundstücke (siehe nachfolgende Tabelle) zwischen den Eigentümern und Berlin abgeschlossen. Damit wurden in diesem Zeitraum ca. 900 Mio. DM als Bauinvestitionen durch die Eigentümer und Berlin aktiviert.

Wenn man davon ausgeht, dass 1 Mio. DM Bauvolumen in etwa 8 Arbeitsplätze** (vorrangig im Baugewerbe) sichert bzw. schafft, wurden in diesem Zeitraum in Berlin für 7200 Arbeitsplätze die Voraussetzungen geschaffen.

**aus Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen im Auftrag des Bundesverbandes der deutschen Wohnungsunternehmen (GdW) und der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Sanierungs- und Entwicklungsträger (ADS) zu den gesamtwirtschaftlichen Bündelungs- und Multiplikatorwirkung der Städtebauförderung (1997)

(66) Tabelle Anwendung der BescheinigungsRL (§7h EStG)

		Vertrag			Bescheinigung
Ortsteil	Jahr	Anzahl Grund-stücke	ca. WE	ca.Bau-kosten Mio. DM	Anzahl Grund-stücke	ca. WE	Bau-kosten Mio. DM
Mitte	1998	4	28	7,6	k. A.	k. A.	k. A.
	1999	11	77	27,4	k. A.	k. A.	k. A.
	2000	25	211	51,6	1	4	0,35
	2001	15	174	50,3	k. A.	k. A.	k. A.
Tiergarten	1995	1	18	4,8	k. A.	k. A.	k. A.
	1998	2	45	11,1	k. A.	k. A.	k. A.
	1999	1	44	6,3	k. A.	k. A.	k. A.
	2000	0	0	0,0	3	63	12,3
	2001	1	k. A.	2,1	k. A.	k. A.	k. A.
Wedding	1999	1	24	9,0	k. A.	k. A.	k. A.
	2000	0	0	0,0	1	24	10,7
	2001	2	49	8,0	k. A.	k. A.	k. A.

Friedrichshain	1998	3	63	8,6	0	0	0,0
	1999	12	332	49,2	1	25	0,3
	2000	29	730	102,9	4	125	14,3
	2001	10	222	38,8	k. A.	k. A.	k. A.
Kreuzberg	2000	3	11	0,8	0	0	0,0
	2001	k. A.	k. A.	k. A.	k. A.	k. A.	k. A.

Prenzlauer Berg	1997-2001	175	k. A.	400,0	16*	k. A.	47,64
Weißensee	1997	1	16	3,0	1	16	3,06
	1999	1	3	1,0	k. A.	k. A.	k. A.
	2000	6	59	3,8	2	12	0,31
	2001	1	0	1,7	2	24	1,16
Pankow	1998	3	51	10,9	0	0	0,0
	1999	3	24	3,2	1	0	1,7
	2000	4	105	15,4	1	8	0,14
	2001	2	32	4,0	k. A.	k. A.	k. A.

Tempelhof - Schöneberg

0,0

Neukölln

1999

0,2

k. A.

Treptow	2000	1	10	2,6	k. A.	k. A.	k. A.
	2001	1	17	3,1	k. A.	k. A.	k. A.
Köpenick	1998	3	33	5,9	0	0	0,0
	1999	4	99	10,3	1	24	1,0
	2000	4	48	11,3	k. A.	k. A.	k. A.
	2001	1	26	4,1	2	29	3,74

Lichtenberg	1999	10	155	20,1	0	0	0,0
	2000	10	95	15,7	3	45	4,32
	2001	4	44	2,7	3	28	3,26

gesamt		355	2.849	897,5	42	427	104,28
in EUR				458,8			53,32

*auf 16 Grundstücken wurden 109 Vereinbarungen (Eigentumswohnungen) geschlossen

-Eigene Auswertung aus Angaben der Bezirke-

10 Anlagen (nachrichtliche Darstellungen)

10.1 Sanierungsgebiet
Kreuzberg – Kottbusser Tor

10.1.1 Gebietsdaten

Das Sanierungsgebiet Kreuzberg Kottbusser Tor – SK(KT) – wurde vom Senat im Rahmen des 1. Stadterneuerungsprogramms von 1963 beschlossen. Es war das größte der insgesamt 10 damaligen Berliner Sanierungsgebiete. Nach Inkrafttreten des Städtebauförderungs-Gesetzes (StBauFG) im August 1971 wurde es entsprechend § 93 StBauFG übergeleitet und innerhalb der ersten Rechtsverordnung vom 4. Juli 1972 gemäß § 5 StBauFG förmlich festgelegt.

1961 lebten im Sanierungsgebiet rund 37.000 Einwohner in 17.000 Wohnungen. In 2.700 Betrieben arbeiteten zu dieser Zeit etwa 19.000 Beschäftigte. Gut vierzig Jahre später hatte sich die Zahl der Wohnungen auf etwas weniger als 12.000 WE (minus 30 Prozent) vermindert.

Nach den statistischen Angaben von 1999 lag die Einwohnerzahl bei nunmehr circa 26.000 EW (minus 29 Prozent). Gegenüber 1961 hat sich die Zahl der heute 1.140 Betriebe um knapp 60 Prozent vermindert, die der 1999 gemeldeten 3.900 Beschäftigten sogar um 80 Prozent.

10.1.2 Die Sanierung Kreuzberg- Kottbusser Tor
im Überblick

Das Sanierungsgebiet Kottbusser Tor ist heute – 38 Jahre nach Verkündung des 1. Stadterneuerungs-Programms – lebendiges Anschauungsobjekt für den mehrfachen, seither in Berlin vollzogenen erneuerungspolitischen Paradigmenwechsel der vergangenen Jahrzehnte.

Dabei stellt die radikale Kursänderung zu Beginn der 80er Jahre von der Kahlschlag-Sanierung hin zu einer behutsamen Stadterneuerung in mehrerlei Hinsicht eine außergewöhnliche historische Zäsur dar.

Bis zum Beginn der 80er Jahre hatte ein weitgehendes Nebeneinander unterschiedlicher Modelle und Verfahrensabläufe der Sanierung bestanden.

Ihre verschiedenen Phasen seit den frühen 60er Jahren lassen sich deshalb vor allem hinsichtlich voneinander abweichender Ziele und Vorgehensweisen in den einzelnen Durchführungsabschnitten, viel weniger was ihre zeitliche Abfolge anbetrifft, unterscheiden.

10.1.2.1 Erste Phase: Flächensanierung 1965-1975

Das Sanierungsgebiet wird in elf Planungseinheiten (PI-PXI) aufgeteilt, Konzepte für einen grundlegenden Umbau werden entwickelt und zur Unterstützung Berlins große städtische Wohnungsbaugesellschaften (BEWOGE, GEWOBAG, GSW, GSG) als Sanierungsträger mit der Vorbereitung und Durchführung der Erneuerung beauftragt.

Ziel ist der Ankauf der Grundstücke und Gebäude (bis 1987 etwa 80 %), die Freimachung der Wohnungen und die ”Umsetzung” der Mieter und Gewerbetreibenden (meist in andere Stadtteile), der Abriss fast aller Häuser und die Neubebauung nach dem Muster der Großsiedlungen am Stadtrand.

Typische Beispiele dafür sind die Planungseinheit I am Wassertorplatz und der von Anfang an umstrittene Bau des Neuen Kreuzberger Zentrums ”NKZ” 1974.

Besonders deutlich wird das Prinzip der Flächensanierung im Plan für den südlichen Teil des Sanierungsgebietes (SKS). Nach Abriss der alten Bebauung soll das große Areal durch neue Straßenführungen, Wohnhochhäuser und andere Einrichtungen völlig umgestaltet werden.

Die Durchführung des Großobjektes dauert lange, Zielvorstellungen und Pläne werden immer wieder geändert, der Anteil der zu erhaltenden und zu modernisierenden Altbauten steigt. Es entsteht ein Gemisch von unterschiedlichen, fast zusammenhanglosen Bauformen. Schließlich wird 1979 – bereits unter Einfluss der verstärkten Bürgerbeteiligung – das zugrundeliegende Verkehrskonzept aufgegeben und die Blockstruktur am Fraenkelufer wieder hergestellt.

10.1.2.2 Zweite Phase: Stadtbildpflege und
Blockentkernung 1972 - 1979

Als Ergebnis des Wettbewerbs ”Rund um Bethanien” kommt es 1973 zu einer Veränderung der städtebaulichen Leitbilder. Ziele sind nun der Erhalt und die durchgreifende Modernisierung der Vorderhäuser entlang der Straßen, der Erhalt des Stadtbildes, aber auch der Abriss der Seitenflügel, Hinterhäuser und Gewerbebauten im Blockinnern zugunsten großzügiger Freiflächen. Die sozialen Auswirkungen dieser Planung sind vergleichbar denen der Flächen- oder Kahlschlagsanierung.

Ein typisches Beispiel für diese Phase ist der Block 100 am Mariannenplatz, der im Europäischen Denkmalschutzjahr 1975 als Beispiel für den Umgang mit der Stadt des19. Jahrhunderts gezeigt wird.

Nach der kurzen Übergangsphase der ”gemäßigten Blockentkernung” wird der Erhalt und die Instandsetzung bestehender Altbauten und Strukturen zur wesentlichen Aufgabe der Stadterneuerung.

10.1.2.3 Dritte Phase: Blockentkernung mit
Verfügungszone um die Oranienstraße

Nach dem endgültigen Fallenlassen der Süd-Tangente lobte Berlin 1977 den beschränkten städtebaulichen Wettbewerb ”Oranienstraße” für die acht Blöcke der Planungseinheiten P III/P X aus.

Ähnlich wie in dem im gleichen Jahr – im März 1977 gestarteten Wettbewerb ”Strategien für Kreuzberg” war nun auch hier eine intensive Erörterung der Planung vorgesehen. Differenzierte Modernisierungsstandards und Miethöhen sollten den Verbleib der Bewohner nach der Sanierung begünstigen.

Das prämierte Wettbewerbskonzept sah den überwiegenden Erhalt der Blockränder sowie der Gewerbehöfe im Blockinneren vor. Innerhalb eines flexiblen Gestaltungsrahmens waren blockbezogene ”Freiraum-Schwerpunkte” und hausbezogene ”Verfügungszonen” geplant.

In diesen Verfügungszonen sollte z. B. über den Erhalt oder Abriss von Seitenflügel und Hinterhäusern erst im Verlauf weiterer Planungsschritte entschieden werden. Dies erlaubte von Block zu Block unterschiedliche Vorgehensweisen und vor allem spätere Korrekturen und Veränderungen.

10.1.2.4 Vierte Phase : Behutsame
Stadterneuerung "Schritt für Schritt"

1979 wird die für die Vorbereitung einer internationalen Bauausstellung gegründete Gesellschaft ”IBA” vom Senat beauftragt, in Kreuzberg die ”kaputte Stadt” zu retten. Mit den Betroffenen wird das Konzept der behutsamen Stadterneuerung entwickelt, in 12 Grundsätzen zusammengefasst und1983 vom Abgeordnetenhaus bestätigt.

1986 wird der Altbaubereich der IBA ausgegliedert und der neugebildeten, privaten ”S.T.E.R.N., Gesellschaft der behutsamen Stadterneuerung Berlin mbH” übertragen.

10.1.3 Verfahren und Ergebnisse seit 1981

Die vorliegenden Ergebnisse der Sanierung Kreuzberg sind in einem nicht geringem Umfang Produkte unterschiedlicher aufeinander aufbauender oder folgender Sanierungsphasen. Mehrheitlich handelt es sich jedoch um Resultate der seit Anfang der 80er Jahre praktizierten behutsamen Stadterneuerung mit ihren wichtigsten Verfahrens-Bausteinen:

Verfahrens-Baustein 1: Dezentrale Infrastruktur-Versorgung

Verfahrens-Baustein 2: Kooperative Planung

Verfahrens-Baustein 3: Mit den Betroffenen – für die Betroffenen

Verfahrens-Baustein 4: Erneuerungs-Kommission Kottbusser Tor

Verfahrens-Baustein 5: Feinkörniges Maßnahmenkonzept

Verfahrens-Baustein 6: Eigentümer-unabhängige Mieterberatung

10.1.3.1 Wohnen

Von den 1961 noch 16.923 im ursprünglichen Sanierungsgebiet vorhandenen Wohnungen (WE) waren bis Anfang der achtziger Jahre 7.200 WE abgerissen worden.

Neu errichtet wurden bis 2000 ca. 5.000 WE einschließlich 372 Wohnungen, die nach § 17 II. WoBauG gefördert wurden. Knapp 4.500 WE konnten bis 2000 mit öffentlicher Förderung durchgreifend instandgesetzt und modernisiert werden, davon 250 in baulicher Selbsthilfe und 1.850 im Rahmen des "Kombi-Programms".

Zum Umfang der frei finanzierten Modernisierung und Instandsetzung liegen keine statistischen Daten vor.

10.1.3.2 Gewerbe

Im Sanierungsgebiet wurden schätzungsweise 90.000 qm Gewerbeflächen in Gewerbehöfen ebenso wie in kleineren Einheiten erneuert, davon allein im Rahmen der Gewerbehof-Förderung seit 1985 51.000 qm in 21 Gewerbehöfen.

10.1.3.3 Kindertagesstätten

Unter Federführung der IBA wurden insgesamt 17 Kita- Projekte mit 783 Plätzen entwickelt. Davon konnten bis heute 14 Kindertagesstätten unterschiedlicher Größe mit insgesamt 707 Plätzen in 13 verschiedenen Blöcken realisiert werden.

10.1.3.4 Schulen

Im Rahmen der Sanierung im Bereich Kreuzberg Süd erfolgte der Neubau eines Behindertenzentrums sowie einer weiteren Grundschule in Block 89. Bedeutendes Projekt im Rahmen der behutsamen Stadterneuerung ist der Umbau und die Erweiterung der Heinrich-Zille-Grundschule im Block 101, der 1990 begonnen und 1992 abgeschlossen werden konnte. Der Erhalt der Jens-Nydal-Schule in Block 89 ist ebenfalls Ergebnis der behutsamen Stadterneuerung.

10.1.3.5 Soziale Infrastruktur

Dem Zusammenwirken vieler Initiativgruppen, des Nachbarschaftsvereins KOTTI und der IBA sowie dem Engagement der Sanierungsträger ist die beträchtliche Anzahl verwirklichter Projekte zu verdanken.

Allen voran steht das türkisch-deutsche Nachbarschafts- und Kulturzentrum in Block 78, das neu errichtete soziale Dienstleistungszentrum in Block 56, das Frauenstadtteilzentrum in Block 79 sowie zahlreiche kleinere, von freien Trägern oder Initiativen getragene, kulturelle, pädagogische und künstlerische Projekte.

10.1.3.6 Hofbegrünung/Blockparks

In sämtlichen von der IBA betreuten Blöcken des Sanierungsgebietes sind bis heute ca. 150 zum Teil umfangreiche Hofbegrünungsmaßnahmen – in der Regel gemeinsam mit den Bewohnern – geplant und durchgeführt worden.

10.1.4 Planungsrechtlicher Status

Im Flächennutzungsplan von 1965 wurde erstmals die Stadtautobahnplanung aus den 50er Jahren offiziell festgeschrieben.

Das später in der Strukturplanung von 1969 noch erweiterte Konzept einer Umwidmung der in unmittelbarer Nähe der Autobahntrasse gelegenen gemischt genutzten Blöcke ist hier ansatzweise, jedoch nur für die Blöcke südlich der Südtangente festgeschrieben worden.

Dieses Nutzungskonzept wurde im Flächennutzungsplan 1985 vollständig fallengelassen. Es überwiegt nunmehr – bis auf eine durchgehende Zone südlich der Oranienstraße mit den Blöcken 60, 61 und 80, 81, 82 – allgemeine Wohnnutzung.

Im Flächennutzungsplan 1998 wurde von dieser verhältnismäßig pauschalen Festsetzung zugunsten einer differenzierteren Nutzungsausweisung abgewichen. So wurden nun die Blöcke 61 und 62 zum Gewerbegebiet umgewidmet sowie der Anteil der gemischt genutzten Bauflächen beträchtlich erhöht.

10.1.5 Planungsrechtliche Sicherung der Sanierungsergebnisse

Während der gesamten Dauer der Sanierung wurden in den Blöcken 52 (Teilbereich), 63, 64, 65, 67, 68, 69, 84 (Teilbereich), 86, 87, 88, 97, 607, 611 (Teilbereich), 621 und 625 insgesamt 18 Bebauungspläne festgesetzt. 6 Bebauungsplan-Entwürfe in den Blöcken 52 (Teilbereich), 70, 84 (Teilbereich), 89, 104 und 611 (Teilbereich) befinden sich noch im Verfahren und 23 Verfahren wurden inzwischen eingestellt.

Am 27.Juli 1995 trat eine Erhaltungsrechts-Verordnung für die Luisenstadt gemäß § 172, Abs. 1 Satz 1, Nr. 1 und 2 BauGB in Kraft.

10.1.6 Aktueller Stand der Sanierung:

10.1.6.1 Planungseinheit I um die Bergfriedstraße
(Blöcke 64,65,69)

Die Sanierung in der Planungseinheit ist seit 1978 abgeschlossen.

10.1.6.2 Planungseinheit II um die Prinzessinnenstraße (Blöcke 61, 62)

Die Bestandserneuerung der Wohn- und Gewerbesubstanz ist hier so gut wie vollständig erfolgt. Noch bestehende städtebauliche Probleme in Block 61 (vor allem die noch immer unbebaute Blockecke am Moritzplatz) sind im Rahmen der Sanierung nicht zu lösen.

Dies gilt auch für diejenigen Projekte, die im Rahmen des Modellvorhabens "Behutsame Stadterneuerung am Moritzplatz unter ökologischen Zielsetzungen" vorbereitet wurden, jedoch nicht realisiert werden konnten. Zutreffend ist dies auch für diverse kleinere städtebauliche Maßnahmen. Für das Grundstück Ritterstraße 13/14 liegt bisher kein abgestimmtes Planungskonzept vor; Erneuerungsmaßnahmen sind jedoch auch nach Aufhebung der Sanierung realisierbar.

Im Block 62 konnte die Bebauung der Blockspitze im Rahmen eines von S.T.E.R.N. vorbereiteten Wettbewerbs vorbereitet und auf Grundlage der prämierten Arbeit realisiert werden. Das Grundstück Oranienplatz 4 wurde nach Abschluss der Gebäudeerneuerung aus der Sanierung entlassen.

10.1.6.3 Planungseinheit III um die Adalbertstraße
(Blöcke 621[80+81], 82, 85, 104)

Die Planungseinheit umfasst mehrere heterogene Teilbereiche. Fast vollständig abgeschlossen sind die Erneuerungsmaßnahmen in den Blöcken 80 und 81. Besonders hervorzuheben sind die beiden hier realisierten Kindergarten-Projekte.

Das im Planungsverfahren "Neues Kreuzberger Zentrum" (NKZ) angedachte Erneuerungskonzept einschließlich der Wiederöffnung der Dresdener Straße konnte nicht umgesetzt werden. Das NKZ liegt heute innerhalb des Quartiersmanagement-Gebietes "Kottbusser Tor".

Die Blöcke 82 und 104 weisen in ihren Randbereichen zur Skalitzer Straße eine nicht befriedigende städtebauliche Situation auf, die jedoch auf Dauer nicht veränderbar erscheint. Im Block 82 ist die Ecksituation Skalitzer-/Mariannenstraße aufgrund der nicht erfolgten Einigung zwischen Bewag und dem dort ansässigen Autohaus hinsichtlich einer Ordnung der Grundstücksverhältnisse unbefriedigend. Das betrifft auch die Blockrandbebauung zur Skalitzer Straße.

Die in den Blöcken 82 und 104 gelegenen "Kombi-Häuser" haben eine zweite Erneuerungsstufe durchlaufen.

Für die im Block 82 gelegenen Gebäude Oranienstraße 187 und Mariannenstraße 11/Skalitzer Straße 123-126 besteht nach Abschluss der Instandsetzung bzw. des Gewerbeneubaus kein Sanierungsbedarf mehr.

Die Erneuerung in Block 85 ist weitgehend erfolgt; die Realisierung des Blockparks konnte abgeschlossen und für die "Kombi-Häuser" eine zweite Erneuerungsstufe durchgeführt werden.

10.1.6.4 Planungseinheit IV um die Luckauer Straße
(Blöcke 56, 57, 58)

Das in Block 56 im Rahmen eines Wettbewerbs vorbereitete Neubauvorhaben des Sozialen Dienstleistungszentrums wie auch die Kindertagesstätte sind bereits vor längerer Zeit realisiert worden. Weitgehend abgeschlossen ist hier wie auch in den Blöcken 57 und 58 die Erneuerung der bestehenden Wohngebäude einschließlich einer zweiten Erneuerungsstufe in den "Kombi-Häusern".

Für die in Block 56 gelegenen Grundstücke Sebastianstraße 83 und 84 besteht nach Abschluss der privat finanzierten Instandsetzungsmaßnahmen kein Sanierungsbedarf mehr.

In dem Gebäude Dresdener Straße 117 in Block 57 sind vom neuen Eigentümer Erneuerungsmaßnahmen vorgesehen; sie können auch nach Aufhebung des Sanierungsgebietes durchgeführt werden.

Auf dem Grundstück Dresdener Straße 24 im Block 58 sind abschließende Erneuerungsmaßnahmen erforderlich und von der BEWOGE als Eigentümerin beantragt. Durch sie erfolgt auch die umfassende, öffentlich geförderte Erneuerung des Hauses Dresdener Straße 27.

10.1.6.5 Planungseinheit V an der Prinzenstraße (Blöcke 63[Teilbereich], 67 [Teilbereich], 68 [Teilbereich])

Die am äußersten westlichen Rand des Sanierungsgebietes gelegene Planungseinheit wurde bereits 1993 zur Entlassung aus der Sanierung empfohlen.

10.1.6.6 Planungseinheit VI um die Kohlfurter Straße
(Blöcke 70, 84, 86, 87, 88, 89, 625)

Die auf dem Planungskonzept von 1972 beruhende Sanierung im Nordteil der Planungseinheit wurde in den Blöcken 625, 86 und 87 weitgehend verwirklicht.

In Block 88 wurde die Planung unter Federführung der IBA erheblich modifiziert und konnte mit dem Wohnungsbau-Projekt von Prof. Holzbauer (Wien) umgesetzt werden.

In den Blöcken 70 und 89 wurden sämtliche Erneuerungsvorhaben unter Regie der IBA und gemeinsam mit dem Sanierungsträger GSW sowie zahlreichen Selbsthilfegruppen geplant und gegen anfänglich erheblichen Widerstand durchgesetzt werden. Sie sind seit längerer Zeit abgeschlossen.

Heute sind beide Blöcke vorbildliche Anschauungsobjekte eines in Zeiten heftiger Auseinandersetzungen und unter widrigsten Umständen verfochtenen und schließlich verwirklichten Erneuerungskonzepts.

In Block 84 konnte das lange Zeit ungelöste Problem der Bebauung der Blockspitze gelöst und eine Bebauung realisiert werden.

10.1.6.7 Planungseinheit VII an der Alexandrinenstraße (Blöcke 607 [Teilbereich], 52 [Teilbereich])

In der Planungseinheit sind die wesentlichen Erneuerungsmaßnahmen durchgeführt worden.

10.1.6.8 Planungseinheit VIII an der Stallschreiber Straße (Block 611)

Wesentliche Erneuerungsmaßnahmen sind hier nicht akut; eine nach wie vor sinnvolle Blockrandbebauung muss außerhalb der Sanierung erfolgen.

10.1.6.9 Planungseinheit IX um das Bethanien-Krankenhaus (Blöcke 73, 76, 77, 97, 100)

Innerhalb der Blöcke 97 und 100 sowie im östlichen Teilbereich des Blocks 77 sind bereits im Rahmen früherer Sanierungsphasen durchgreifende, mit erheblichem Abriss verknüpfte Erneuerungsmaßnahmen durchgeführt und abgeschlossen worden.

In den einstigen "Warteblöcken" 73 und 76 konnte die Gebäudeerneuerung einschließlich einer zweiten Erneuerungsstufe in den "Kombi-Häusern" bis auf wenige Einzelfälle abgeschlossen werden.

Für das inzwischen privat instandgesetzte Gebäude Leuschnerdamm 43/Oranienplatz 11 besteht kein Sanierungsbedarf mehr.

Auf dem Grundstück Naunynstraße 46/Oranienplatz 13 ist nach privater Instandsetzung des Vorderhauses der Abriss des Seitenflügels und einer Remise als Ordnungsmaßnahme beantragt.

Ungelöst ist noch immer die dauerhaft mögliche Integration und Sicherung des Kinderbauernhofes in Block 73.

10.1.6.10Planungseinheit X an der Naunynstraße
(Blöcke 78, 79, 103)

Die umfangreichen Erneuerungsmaßnahmen in allen drei Blöcken einschließlich einer zweiten Erneuerungsstufe in den "Kombi-Häusern" sind weitgehend abgeschlossen.

Für das Gebäude Adalbertstraße 86 in Block 78 besteht nach privater Instandsetzung kein Sanierungsbedarf mehr; gleiches gilt für das Gebäude Oranienstraße 23 sowie für das im Block 103 gelegene Gebäude Manteuffelstraße 40/41.

Die Durchführung des auf dem Grundstück Manteuffelstraße 43/Oranienstraße 1,2 genehmigten Neubauvorhabens ist ungesichert.

Als besonders geglückte Projekte sind im Block 78 der Blockpark und das Nachbarschafts- und Kulturzentrum "ORA 34" hervorzuheben, letzteres als herausragendes Anschauungsobjekt für den baulich-sozialen Ansatz der behutsamen Stadterneuerung.

10.1.6.11Planungseinheit XI an der Manteuffelstraße
(Block 101)

In einem breiten Spektrum – von der baulichen Erneuerung der Wohn- und Gewerbebauten über die Schulerweiterung der Heinrich-Zille-Grundschule und die durch Umbau von Bestandsgebäuden neugeschaffene Kindertagesstätte bis zur Hofbegrünung – ist hier die behutsame Stadterneuerung beispielhaft umgesetzt worden. Eine zweite Erneuerungsstufe in den meisten "Kombi-Häusern" ist erfolgt.

Zugleich besteht in mehreren Fällen noch beträchtlicher Erneuerungsbedarf, so auf den Grundstücken Waldemarstraße 114 und Waldemarstraße 120/Lausitzer Platz 1. In letzterem Fall wurden Maßnahmen beantragt, jedoch nicht durchgeführt.

Eine umfassende Erneuerung ist im Gebäude Lausitzer Platz 3 durch die BEWOGE als Eigentümerin vorgesehen.

Auf dem Grundstück Skalitzer Straße 102 ergeben sich Probleme im Zusammenhang mit dem vorgesehenen Wiederaufbau des Seitenflügels.

Kein Erneuerungsbedarf besteht mehr nach Abschluss der Erneuerungsmaßnahmen auf den Grundstücken Manteuffelstraße 89 sowie Waldemarstraße 112 und 114

10.2 Kosten und Finanzierungsübersicht für 22 Sanierungsgebiete der 9.-11. Rechtsverordnung

(68) Tabelle Zusammenfassung Erneuerungsbedarf Wohnumfeld und Infrastruktur – Gesamt – Stand 2001 – in T EUR

Teil 2

(69) Tabelle Erneuerungsbedarf Wohnumfeld und Infrastruktur
Mitte Spandauer Vorstadt

(70) Tabelle Erneuerungsbedarf Wohnumfeld und Infrastruktur
Mitte Rosenthaler Vorstadt

(71) Tabelle Erneuerungsbedarf Wohnumfeld und Infrastruktur
Tiergarten Beusselstraße

(72) Tabelle Erneuerungsbedarf Wohnumfeld und Infrastruktur Tiergarten Stephankiez

(73) Tabelle Erneuerungsbedarf Wohnumfeld und Infrastruktur Wedding Soldiner Straße

(74) Tabelle Erneuerungsbedarf Wohnumfeld und Infrastruktur Friedrichshain Samariterviertel

(75) Tabelle Erneuerungsbedarf Wohnumfeld und Infrastruktur Friedrichshain Warschauer Straße

(76) Tabelle Erneuerungsbedarf Wohnumfeld und Infrastruktur Friedrichshain Traveplatz-Ostkreuz

(77) Tabelle Erneuerungsbedarf Wohnumfeld und Infrastruktur
Prenzlauer Berg Helmholtzplatz

(78) Tabelle Erneuerungsbedarf Wohnumfeld und Infrastruktur
Prenzlauer Berg Kollwitzplatz

(79) Tabelle Erneuerungsbedarf Wohnumfeld und Infrastruktur Prenzlauer Berg Teutoburger Platz

(80) Tabelle Erneuerungsbedarf Wohnumfeld und Infrastruktur Prenzlauer Berg Winsstraße

(81) Tabelle Erneuerungsbedarf Wohnumfeld und Infrastruktur
Prenzlauer Berg Bötzowstraße

(82) Tabelle Erneuerungsbedarf Wohnumfeld und Infrastruktur
Weißensee Komponistenviertel

(83) Tabelle Erneuerungsbedarf Wohnumfeld und Infrastruktur
Pankow Wollankstraße

(84) Tabelle Erneuerungsbedarf Wohnumfeld und Infrastruktur
Neukölln Kottbusser Damm Ost

(85) Tabelle Erneuerungsbedarf Wohnumfeld und Infrastruktur
Neukölln Wederstraße

(86) Tabelle Erneuerungsbedarf Wohnumfeld und Infrastruktur
Treptow Niederschöneweide

(87) Tabelle Erneuerungsbedarf Wohnumfeld und Infrastruktur
Köpenick Altstadt/Kietz Vorstadt

(88) Tabelle Erneuerungsbedarf Wohnumfeld und Infrastruktur
Köpenick Oberschöneweide

(89) Tabelle Erneuerungsbedarf Wohnumfeld und Infrastruktur
Lichtenberg Kaskelstraße

(90) Tabelle Erneuerungsbedarf Wohnumfeld und Infrastruktur
Lichtenberg Weitlingstraße

10.3 Geltende Richtlinien zur Modernisierungs- und Instandsetzungsförderung

(91) Tabelle Richtlinien zur Förderung von durch Eigentümer, Mieter oder Selbsthilfegruppen durchgeführte Baumaßnahmen

Richtlinien

Programmteile

Bewilligungszeitraum (Kapitel/Titel)

Gültigkeit

von - bis

Bemerkungen

Bekanntmachung

Fundstelle

(ABl.)

Richtlinien

Über die Gewährung von Zuwendungen zur Modernisierung und Instandsetzung von Altbauten -

Programmteil "Soziale Stadterneuerung "

ModInstRL 95

- soziale Stadterneuerung -

Soziale
Stadterneuerung

1995 ff

(1295 / 893 56) und (1295 / 663 56)

01.01.1995 - 31.12.1999

weitere Anwendung im Jahr 2000/1 gemäß Deckungsmittelzusage

erstellt von

IV C 33

Änderungen:

a)17.04.1997

b)30.06.1999

04.11.1994

a)02.05.1997

b)03.09.1999

Nr. 53 S. 3467

a)Nr. 21 S. 1331

b)Nr. 45 S. 3430

Richtlinien

Über die Gewährung von Zuwendungen zur Modernisierung und Instandsetzung von Altbauten
- Programmteil ”Wohnungspolitische Selbsthilfeprojekte”

ModInstRL 96
- wohnungspolitische Selbsthilfe

Wohnungspolitische Selbsthilfe

1996 ff.

(1295 / 893 56) und (1295 / 663 56)

31.03.1996 - 31.12.1999

weitere Anwendung im Jahr 2000/1

erstellt von

IV C 52

27.09.1996

Nr. 50 S. 3508

Richtlinien

Über die Gewährung von Zuwendungen zur Modernisierung und Instandsetzung von Wohnraum zur Nutzung regenerativer Energiequellen sowie zur Qualifizierung und Beschäftigung

ModInstRL 99 - stadtweit -

stadtweite
Einzelmaßnahmen

1999 ff.

(1295 / 893 56) und (1295 / 663 56)

01.01.1999 - 31.12.2000

weitere Anwendung im Jahr 2001 gemäß Deckungsmittelzusage

erstellt von
IV C 5

03.09.1999

Nr. 45 S. 3431

Richtlinien

Über die Gewährung von Zuwendungen für die Wohnungsmodernisierung durch Mieter

Mieter Mod RL 99

a) Mietermaßnahmen

b) begleitende Vermietermaßnahmen

1999 ff.

(1295 / 893 56)

01.01.1999 - 31.12.2000

weitere Anwendung im Jahr 2001

erstellt von
IV C 5

03.09.1999

Nr. 45 S. 3438

Richtlinien

Zur Förderung der Instandsetzung und Modernisierung von industriell gefertigten Wohngebäuden im Ostteil Berlins

InstModRL 99
- industrielle Bauweisen -

1999 ff.

(1295 / 663 21)

01.01.1999 - 31.12.2000

weitere Anwendung im Jahr 2001

erstellt von

IV C 55

03.09.1999

Nr. 45 S. 3443

Richtlinien

zur Umsetzung der ”Verwaltungsvereinbarung über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder nach Artikel 104a Abs. 4 Grundgesetz zur Förderung städtebaulicher

Sanierungsmaßnahmen

(VV-Städtebauförderung 1999)-

Programmbereich Städtebaulicher Denkmalschutz”

Städtebaulicher Denkmalschutz

(Anwendung nur in den Bezirken Mitte, Köpenick und Lichtenberg)

1999 ff

(1295 / 893 48)

01.01.1999- 31.12.2000

weitere Anwendung im Jahr 2001 gemäß Deckungsmittelzusage

erstellt von

IV C13

25.06.1999

nicht veröffentlicht

Richtlinien

Über die Gewährung von Zuschüssen für wohnumfeldverbessernde Maßnahmen in Großsiedlungen und in Gebieten mit besonderem Entwicklungsbedarf

WUM RL 99

1999

(1295 / 893 24)

09.10.1999 – 31.12.2001

Erstellt von

IV C 67

08.10.1999

Nr. 52 S. 4042

(92) Tabelle Richtlinien für die Abrechnung/Bestimmung von gewährten Fördermitteln

Richtlinien

Programmteile

Bewilligungszeitraum (Kapitel/Titel)

Gültigkeit

von - bis

Bemerkungen

Bekanntmachung

Fundstelle

(ABl.)

Richtlinien

Über die Abrechnung von Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen auf Sanierungsvertragsgrundstücken

Sanierungsbaukosten -

Abrechnungsrichtlinien

(Einnahmetitel:

1295 / 119 27)

13.11.1993 - 31.12.1997

a)01.01.1998 -31.12.1999

b)01.01.2000

- 31.12.2001

erstellt von
IV C 33

12.11.1993

Änderungen:

a)29.01.1998

b)20.09.1999

Nr. 54 S. 3350

a)Nr. 12 S. 929

b)Nr. 63 S. 4854

Richtlinien

Über die abschließende Bestimmung von Mitteln, die unter Vorbehalt der Bestimmung nach Maßgabe des § 177 Abs. 4 und 5 BauGB eingesetzt wurden

Vorbehaltsmittel -
Bestimmungs RL

(Einnahmetitel:

1295 / 119 27)

01.07.1996 - 30.06.2001

01.07.2001-

31.12.2006

erstellt von

IV C 55

IVC55-4

10.01.1997

Änderung:

03.08.2001

Nr. 2 S. 58

Nr. 39. S. 3438

10.4 Rundschreiben

10.4.1 Neue Rundschreiben an die Bezirke

Im Berichtszeitraum sind folgende Rundschreiben an die Bezirke gerichtet worden:

(93) Tabelle neue Rundschreiben

Nr.	Datum	Thema
IV C/1/2000	21.01.2000	Härteausgleich nach § 181 BauGB für Wohnungsmieter in förmlich festgelegten Sanierungsgebieten - Fortschreibung der Berechnungsgrundlagen für das Kalenderjahr 2000
IV C/2/2000	23.02.2000	Anwendung der Gemeinsamen Richtlinien über die Erteilung von Bescheinigungen zur Anwendung der §§ 7h, 10 f und 11a des Einkommensteuergesetzes (EstG) – Bescheinigungsrichtlinien –
IV C/3/2000	08.05.2000	Gemeinsame Richtlinien über die Erteilung von Bescheinigungen zur Anwendung der §§ 7h, 10 f und 11a des Einkommensteuergesetzes (EStG) – Bescheinigungsrichtlinien – 1. Vorzeitige Entlassung gem. § 163 Abs. 2 BauGB 2. Bescheinigungsverfahren beim Bauherrenmodell
IV C/4/2000	19.06.2000	Städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen nach dem BauGB / städtebauliche Maßnahme-Empfehlungen zur Gewährung finanzieller Hilfen für Sanierungsbetroffene im Rahmen des Sozialplans gem. § 180 BauGB
IV C/5/2000	15.11.2000	Sozialplanverfahren gemäß § 180 BauGB -Berichterstattung durch die Bezirke (Nr. 17 SozPlRL) – künftig Nr. 25 AVBauGBSoz
IV C/6/2000	29.11.2000	Sanierungsbeauftragte gem. § 157 Abs. 1 Satz 1BauGB - Erhebung von Gebühren bei Auskünften und Akteneinsichten

10.4.2 Aufgehobene Rundschreiben

Im Berichtszeitraum sind folgende Rundschreiben aufgehoben worden:

(94) Tabelle aufgehobene Rundschreiben

Nr.

Datum

Thema

IV C/2/1999

28.01.1999

Härteausgleich für Mieter nach § 181 BauGB

- Fortschreibung der Berechnungsgrundlagen für das Kalenderjahr 1999

Ausschuss-Kennung : BauWohnVgcxzqsq

Sanierungsgebiet		Wohnungsgrößen				Beschlussdatum Bezirksamt	Gültigkeitsdauer
		<40m²	40-60m²	60-90m²	>90m²
Mitte	Spandauer Vorstadt	8,30	8,72	8,01	7,38	06.11.00	5 Jahre
	Rosenthaler Vorstadt	8,30	8,06	7,40	6,82	06.11.00	5 Jahre
Friedrichs-	Samariterviertel	8,28	8,02	7,93	7,35	11.04.00/12.09.00	7 Jahre
Hain	Traveplatz	8,06	7,82	7,69	7,35	11.04.00/12.09.00	8 Jahre
	Warschauer Straße	8,28	8,07	8,12	7,48	11.04.00/12.09.00	8 Jahre
Prenzlauer	Helmholtzplatz	8,55	8,68	8,04	7,34	23.02.99	5 Jahre
Berg	Kollwitzplatz	8,55	8,68	8,04	7,34	23.02.99	5 Jahre
	Teutoburger Platz	8,55	8,68	8,04	7,34	23.02.99	5 Jahre
	Winsstraße	8,55	8,68	8,04	7,34	23.02.99	5 Jahre
	Bötzowstraße	8,55	8,68	8,04	7,34	23.02.99	5 Jahre
Weißensee	Komponistenviertel	9,93	8,84	8,12	7,48	24.10.00	1)
Pankow	Wollankstraße	9,27	8,26	7,89	7,17	14.09.99	5 Jahre
Köpenick	Oberschöneweide	8,46	8,13	7,93	7,29	11.02.98	2)
Lichtenberg	Kaskelstraße	8,90	8,40	8,00	7,30	31.10.00	5 Jahre
	Weitlingstraße	8,90	8,40	8,00	7,30	31.10.00	5 Jahre

Zeitraum	TDM - Gesamt	davon Berlin	davon EFRE
2000	4.988	1.594	3.394
in EUR	2.550	815	1.735

Förderprogramme der Stadterneuerung 1991 – 2001	Fördermittel (Mio. DM)	Investitionen (Mio. DM)	Förderquote ( % )	Wohnungen (Anzahl)
Soziale Stadterneuerung	2.787,0	4.590,8	61	25.275
Wohnungspolitische Projekte	501,2	610,6	82	3.024
Städtebaulicher Denkmalschutz	444,3	758,1	59	3.819
Leerstandsbeseitigungsprogramm	547,6	634,7	86	7.403
Mag90	427.3	427,3	100	49.305
Plattenbausanierung	1.449,8	4.518,0	32	66.452
stadtweite Maßnahmen	1.240,4	2.911,3	43	280.650
Modernisierung durch Mieter	321,4	708,5	45	81.721
Heizungssanierung	393,4	662,1	59	119.982
Summe	8.112,4	15.821,4	51	637.631
in Euro	4.147,8	8.089,4

Bewilligungsstand	bewilligte Fördermittel in DM		erreichte Baukosten in DM		geförderte WE
Bewilligungsstand	2000	2001	2000	2001	2000	2001
Photovoltaikanlagen	2.942.616	819.854	8.709.667	7.355.268	1.539	1.350
Thermische Solaranlagen	991.771	3.096.481	3.309.573	8.813.401	634	1.859
darunter Bezirke Ost	1.610.176	2.005.905	4.680.052	7.146.987	387	1.351
darunter Bezirke West	2.324.211	1.910.430	7.339.188	9.021.682	1.786	1.858
Gesamt	3.934.387	3.916.335	12.019.240	16.168.669	2.173	3.209
Berichtszeitraum	7.850.722		28.187.909		5.382
in EUR	4.014.010		14.412.249

	Wohnungen	in %
Wohnungsbestand in Plattenbauten	273.000	100 %
davon mit Landesförderung und KfW-Mitteln voll saniert	60.000	22,0 %
davon mit KfW- Mitteln und freifinanziert voll saniert	107.500	39,4 %
davon mit KfW-Mitteln und freifinanziert teil saniert	66.000	24,2 %
noch nicht saniert	39.500	14,4 %

Beginn der Sanierung	Gebietsgröße in ha		Einwohner 1972	Anzahl der Grund-stücke	Wohneinheiten
Beginn der Sanierung	Fläche				Gesamt	davon
Eigentümer	mit Strasse	ohne Strasse				Neubau	Altbau
Sanierungsträger BEWOGE Sanierungsträger GEWOBAG Sanierungsträger GSG Sanierungsträger GSW Land Berlin Privat		8,006 5,933 5,312 6,206 15,023 37,185		109 45 88 95 109 459	2.458 521 1.284 2.154 774 7.145	96 1.080	2.458 521 1.284 2.154 678 6.065
Gesamt:	104,928	77,665	26.795	905	14.336	1.176	13.160

Abschluss der Sanierung Stand: Dez. 2001	Gebietsgröße in ha		Ein-wohner 2000	Anzahl der Grund-stücke	Wohneinheiten				WE-Verlust auf ehemaligen Grundstücken durch		Grundstücke mit Einzelentlassungen gem. §163 BauGB
Eigentümer	Fläche				Gesamt	davon Sanierungsziel			Abriss	Zusammen-legung
	mit Strasse	ohne Strasse				erreicht, davon		nicht erreicht
						Neubau	Altbau
Sanierungsträger BEWOGE Sanierungsträger Gesa Sanierungsträger GEWOBAG Sanierungsträger GSG Sanierungsträger GSW Sanierungsträger Samog Sanierungsträger SPI Sanierungsträger Stattbau Land Berlin Privat		10,817 0,476 7,629 3,319 12,238 0,032 0,127 0,439 14,785 26,667		89 7 22 18 111 1 4 7 72 283	2.237 77 1.460 259 2.478 16 40 121 634 4.522				1.684 1.256 823 1.891 10 114 576	317 12 1 442 203 23 10 101 92	2 2 1 50
Gesamt:	104,928	76,529	25.905	614	11.844	6.239	4.500	1.105	6.354	1.201	55