Antrag
der
Fraktion der CDU
Das Abgeordnetenhaus wolle
beschließen:
Der Senat wird aufgefordert, sich gegenüber der Bundesregierung dafür
einzusetzen, dass die Planung für den Transrapid für die Strecke zwischen
Berlin und Hamburg unverzüglich wieder aufgenommen wird.
Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 31. Mai 2003 zu berichten.
Begründung:
Die Eröffnungsfahrt des Transrapids in Shanghai hat eindrucksvoll
gezeigt, dass die Transrapidtechnologie
inzwischen voll ausgereift und alltagstauglich ist. Diese deutsche Spitzentechnologie sollte auch
in Deutschland zum Einsatz kommen. Die geplante Streckenführung des Metrorapids
in Nordrhein-Westfalen wäre eine groteske Fehlinvestition. Vielmehr spricht
alles für die Wiederaufnahme der Planung für die Streckenführung zwischen den
beiden größten Städten Deutschlands.
Die Magnetschnellbahn Berlin-Hamburg wäre das technologie-
und verkehrspolitisch zentrale Projekt für die Region Berlin, aber auch ein
wichtiger Baustein für die Sicherung des Industrie- und Wirtschaftsstandortes
Deutschland. Die deutsche Hauptstadt hat die Chance, sich mit einer weiteren
Anwendungsstrecke für eine Magnetschwebebahn als Technologiestandort zu
profilieren und damit positive stimulierende Auswirkungen auf andere
Investitionsentscheidungen und auf das Investitions- und Wirtschaftsklima der
Stadt hervorzurufen.
Durch die schnelle und
komfortable Verbindung rücken die beiden größten deutschen Städte (mit Regionen
zusammen etwa acht Millionen Einwohner) auf Vorortentfernung zusammen. Für
viele Zukunftsbranchen – allgemeine Dienstleistungen, Medien und
Kommunikation, Tourismus, Verkehrswirtschaft –, aber auch für Entscheidungen
über Standorte für Unternehmenszentralen werden damit sehr günstige
Standortvoraussetzungen geschaffen, die dem Wirtschaftsraum Berlin erhebliche
Entwicklungsperspektiven und Chancen für neue und hochwertige Arbeitsplätze
eröffnen.
Hinzu kommen die direkten Beschäftigungswirkungen bei Bau und Betrieb
des Transrapid, insbesondere im Ingenieurbau und der Elektrotechnik.
Die Magnetschnellbahn ist der Schritt in ein neues verkehrstechnologisches
Zeitalter. Reisegeschwindigkeiten
von über 300 km/h werden möglich und wirtschaftlich vertretbar, die Bahn erhält
dadurch einen deutlichen Konkurrenzvorsprung gegenüber Auto und Flugzeug. Für den Güterverkehr eröffnen sich durch die
Entlastung der Schienenstrecke Hamburg-Berlin neue Möglichkeiten. Hochgeschwindigkeitsgüterzüge
können dann auch tagsüber verkehren und mehr Güterverkehr von der Straße auf
die Schiene ziehen. Die CDU-Fraktion
ist der Auffassung, dass der Transrapid Berlin-Hamburg unter ökologischen,
ökonomischen, verkehrstechnischen und standortpolitischen Gesichtspunkten die
beste Lösung ist. Der zukunftsgerechte Ausbau der Eisenbahnstrecke
Berlin-Hamburg, insbesondere für den schnellen Güter- und
Regionalexpressverkehr, ist wie zugesagt parallel durchzuführen. Beide Verkehrsinvestitionen
bilden ein sinnvoll aufeinander abgestimmtes System.
Berlin, den 21. Januar 2003
Dr.
Steffel
und die übrigen Mitglieder
der Fraktion der CDU