Abgeordnetenhaus BERLIN

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Der Senat wird aufgefordert, sich gegenüber der DB AG und der Bundesregierung beim Ausbau der Stettiner Bahn dafür einzusetzen, dass der geplante Umsteigebahnhof am Karower Kreuz für den S- und R-Verkehr planfestgestellt und aus Mitteln des Bundesschienenwegeausbaugesetzes (BschwAG) der Jahre 1995-98 gebaut wird.

Begründung:

Das Planfeststellungsverfahren für den Ausbau der Stettiner Bahn muss wegen unzureichender Berücksichtigung der Lärmemissionen wiederholt werden. Dadurch besteht die Möglichkeit, dieses Verfahren um die Planfeststellung des beabsichtigten „Turmbahnhofs“ am Karower Kreuz für den S- und R-Verkehr zu ergänzen und diesen Umsteigebahnhof auch zu realisieren.

Nach der Euphorie der Wendezeit wurde davon ausgegangen, dass im Nordosten die Wohngebiete Karow Nord, Buch IV und Buch V realisiert würden. Um diese Wohngebiete schienenmäßig anzubinden, wurde der S-Bahnhof Buch Süd in die Planung aufgenommen und mit der Bundesregierung die Finanzierung nach dem Bundesschienenwegeausbaugesetz (BschwAG) der Jahre 1995-98 vereinbart.

Die euphorischen Wachstumsprognosen haben sich nicht bewahrheitet. Von den drei geplanten Wohngebieten wurde nur Karow Nord realisiert. Für dieses Wohngebiet – aber v.a. auch für den gesamten Nordosten Berlins - wird mit dem Turmbahnhof Karower Kreuz und der damit einhergehenden zusätzlichen tangentialen Erschließung durch den Schienenpersonennahverkehr auf dem Berliner Außenring eine erheblich bessere verkehrliche Anbindung erreicht, als mit dem S-Bahnhof Buch Süd. Das gilt erst recht, wenn am S-Bahnhof Karow der nördliche Zugang gebaut wird.

Die BschwAG-Mittel der Jahre 1995-98 in Höhe von 85 Mio. DM (43 Mio. Euro) sind nur zu einem kleinen Teil verausgabt worden. Nicht verausgabte Mittel entfallen normalerweise. Gesichert sind diese Mittel – zeitunabhängig - für die S-Bahnhöfe Kolonnenstraße und Buch-Süd. Mit der Bundesregierung muss deshalb über eine Umverteilung dieser Mittel von Buch Süd – ein außergewöhnlich teurer S-Bahnhof - zugunsten des Kreuzungsbahnhofs und des nördlichen Zugangs vom S-Bahnhof Karow verhandelt werden.

Im gescheiterten Planfeststellungsverfahren für den Ausbau der Stettiner Bahn wurde nur die Veränderung der Brückenwiderlager für einen späteren Bau des Turmbahnhofs Karower Kreuz „optional“ berücksichtigt. Angesichts der Tatsache, dass in Berlin genügend halbfertige Verkehrsanlagen ohne verkehrspolitischen Effekt gebaut worden sind, ist ein Umdenken überfällig. Deshalb sollte bei der Neuauflage des Planfeststellungsverfahrens für den Ausbau der Stettiner Bahn die veränderte Situation in Berlin berücksichtigt werden und dem Turmbahnhof Karower Kreuz sowie dem nördlichen Zugang am S-Bahnhof Karow die Priorität vor dem S-Bahnhof Buch Süd gegeben werden.

Berlin, den 20. November 2002

Dr. Klotz, Wieland, Cramer, Hämmerling

und die übrigen Mitglieder

der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Ausschuss-Kennung : BauWohnVgcxzqsq

	Drucksache 15 / 1009

15. Wahlperiode

Antrag