1. Untersuchungsausschuss ("Neukölln")
Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat in seiner 11. Sitzung der 19. Wahlperiode am 5. Mai 2022 einen Untersuchungsausschuss gemäß Art. 48 der Verfassung von Berlin eingesetzt. Der 1. Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode befasst sich mit dem Ermittlungsvorgehen im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie im Bezirk Neukölln.
Der Untersuchungsauftrag kann im Einzelnen dem Einsetzungsbeschluss (auf der rechten Seite) entnommen werden.
Das Ergebnis seiner Untersuchungen wird der Ausschuss dem Plenum des Abgeordnetenhauses in Form eines Berichts vorlegen.
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Florian Dörstelmann – SPD-Fraktion
- Vorsitzender
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Sevim Aydin – SPD-Fraktion
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Orkan Özdemir – SPD-Fraktion
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Vasili Franco – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
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André Schulze – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
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Scott Körber – CDU-Fraktion
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Stephan Standfuß – CDU-Fraktion
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Anne Helm – Fraktion Die Linke
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Niklas Schrader – Fraktion Die Linke
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Antonin Brousek – AfD-Fraktion
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Stefan Förster – FDP-Fraktion
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