Vor Eintritt in die Tagesordnung
Siehe Beschlussprotokoll.
Punkt 1 der Tagesordnung
|
Aktuelle Viertelstunde |
|
Keine Wortmeldungen.
Punkt 2 der Tagesordnung
|
Besprechung gemäß § 21 Abs. 5 GO Abghs aktuelle Fragen auf Europa- und Bundesrats-/ Länderebene (auf Antrag aller Fraktionen) |
EuroBundMedien |
|
|
Keine Wortmeldungen.
Frau Vors. Michels: Ich begrüße Sie zur 41. Sitzung des Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten und Medienpolitik, und begrüße gleichzeitig die anwesenden Mitglieder des Ausschusses für Jugend, Familie, Schule und Sport sehr herzlich, dass Sie es möglich machen konnten, an unserer Sitzung teilzunehmen. – Zunächst möchte ich Ihnen zur Tagesordnung folgende Änderung vorschlagen: Wir haben heute zum Tagesordnungspunkt 3 vier Anzuhörende auf Vorschlag der Fraktionen und schlage deshalb vor, dass wir im Interesse der Gäste den Punkt 1 und 2 nach der Anhörung machen, damit wir den Gästen die Möglichkeit geben, sich dann auch wieder ihrem Tagesgeschäft zu widmen. Findet das Einverständnis? Ich sehe keinen Widerspruch. – Dann werden wir so verfahren und kommen somit zum
Punkt 3 der Tagesordnung
|
|
Ich möchte gleich im Anschluss an meine Ausführungen der antragstellenden Fraktion noch einmal die Möglichkeit der Begründung geben. – Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüße ich recht herzlich folgende Kolleginnen und Kollegen, die auf Vorschlag der Fraktion als Experten zur Anhörung bereit stehen: Das ist zum einen auf Vorschlag der Fraktion von SPD und PDS, Herr Frank Göllner von der meredo.de., Medienkompetenzzentrum Reinickendorf, ebenfalls von den beiden Fraktionen Herr Thomas Schmidt vom Förderverein Jugend und Sozialarbeit e. V., HELLIWOOD Medienzentrum Berlin-Nord-Ost. Auf Vorschlag der CDU ist heute hier Herr Marian Schroeder von TIME for kids, die hier schon einiges aufgebaut haben. Von der Fraktion der Grünen wurde Herr Markus Beckedahl vom Netzwerk Neue Medien benannt. – Ihnen ein herzliches Willkommen, genauso wie immer die Vertreterinnen und Vertreter des Senats zu begrüßen sind. – Ich bitte darum, dass zunächst die Fraktion der CDU das Wort zur Begründung ihrer Besprechung ergreift und gleichzeitig auch den Antrag stellt. Mir wurde signalisiert, dass das Herr Steuer macht. – Eine Frage habe ich noch: Ich gehe davon aus, dass wir ein Wortprotokoll von der Anhörung anfertigen. Ich sehe keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so. – Herr Steuer, bitte!
Abg. Steuer (CDU): Danke schön, Frau Vorsitzende! – Ich möchte es eigentlich relativ kurz machen, weil der Antrag schon recht lang im Text ist und wir dazu im Plenum schon eine Debatte hatten. Angesichts der immer größeren Medienfülle, die von immer mehr jüngeren Kindern und Jugendlichen genutzt wird, müssen auch immer bestimmte Maßstäbe eingezogen werden, die einmal aus dem System selbst herauskommen, so, wie es das beim Fernsehen mit der freiwilligen Selbstkontrolle gibt, zum anderen aber auch, wenn das nicht passiert, so wie im Internetbereich, das Land oder der Staat zumindest in den Bereichen, in denen er auch Verantwortung trägt, das sind Schule und Jugendeinrichtungen, Kontrollen einbauen muss. Deshalb haben wir unseren Antrag in zwei wesentliche Bereiche aufgeteilt: Das ist zum einen die Stärkung in der Medienkompetenz – dazu hat der Senat auch schon ganz konkret etwas für den Schulbereich vorgelegt, das unserer Auffassung nach noch nicht ausreicht –, und zum Zweiten Kontrollmechanismen. Da gibt es verschiedene Kontrollprogramme und Filtertechniken, die nach unserer Auffassung in den Einrichtungen, die das Land zu verantworten hat, auch installiert werden müssten.
Frau Vors. Michels: Danke schön! Das war die Begründung. – Ich möchte unsere vier Vertreterinnen und Vertreter bitten, vorne Platz zu nehmen. Nochmals herzlichen Dank, dass Sie sich für Fragen und Statements bereit erklärt haben. Haben Sie sich untereinander schon verständigt wer beginnt? Nein. – Gehen wir nach dem Alphabet, oder gibt es Vorschläge aus den Fraktionen? – Wenn das nicht der Fall ist, bitte ich Herrn Frank Göllner, zu beginnen. Wir hatten Ihnen bereits geschrieben, dass wir Sie bitten, sich an einen Zeitrahmen von fünf bis zehn Minuten in etwa zu halten, damit wir anschließend noch die Möglichkeit haben, zu diskutieren. – Herr Göllner, bitte!
Herr Göllner (meredo.de): Einen wunderschönen guten Tag! Mein Name ist Frank Göllner. Ich bin jetzt doch offiziell als Vertreter des Medienkompetenzzentrums Reinickendorf hier. Ich musste vorher noch die Absolution meines Stadtrates einholen, damit es klargestellt ist, dass ich hier als Teil der Verwaltung und Angestellter vom Bezirksamt Reinickendorf sprechen kann. Die an mich gestellte Anforderung war, ein Stück aus der Praxis zu erzählen. Wie Sie sicherlich wissen, gibt es das Jugendnetz Berlin. Im Rahmen des Jugendnetzes Berlin gibt es zwölf Medienkompetenzzentren. Wir sind eines davon und maßgeblich an der Weiterentwicklung vom Jugendnetz Berlin beteiligt und haben in Reinickendorf viele Einrichtungen, die wir dort in der Praxis betreuen. Bei uns gab es eine sehr intensive Diskussion zum Thema Jugendschutz in Reinickendorf – das ist viel durch die Medien gegangen und war sehr umstritten – wo es darum ging, genau diese Diskussion: Filter oder nicht Filter, Medienkompetenz oder nicht Medienkompetenz, zu führen. Nach einem langen Diskussionsprozess, der ein dreiviertel Jahr gedauert hat, haben sich alle Fraktionen geeinigt und haben letztendlich gesagt: Das, was wir mit dem Kompetenzzentrum und den pädagogischen Sachen vor Ort machen, ist der richtige Weg, und reine Filter sind keine Lösung. Das war ein eindeutiger Beschluss in unserer Bezirksverordnetenversammlung, und wer die Mehrheitsverhältnisse in Reinickendorf kennt, weiß, dass es nicht so einfach ist, dort einen einvernehmlichen Beschluss herbeizuführen. Darum war das ein längerer Prozess.
Wir bei uns haben in den Internetcafés, die ein wichtiger Bestandteil der Medienpädagogik sind, aber ich sage nicht Medienpädagogik im tieferen Sinne, sondern eher ein niederschwelliges Angebot, grundsätzlich immer eine Betreuung durch pädagogisches Fachpersonal, also Leute, die sich auskennen und die den Weg in die digitale Welt weisen können, die die Kinder und Jugendlichen betreuen. Das Ganze wird bei uns in erster Linie durch den Kompass flankiert. Der Kompass ist ein Berliner Computerführerschein, wovon schon über 1 000 Stück ausgegeben worden sind und den es inzwischen schon für alle Altersgruppen gibt. Es gibt den „Juniorkompass“ für die Kleinen. Es gibt den „Net-Kompass“, der hauptsächlich die Internetgeschichte als Schwerpunkt hat und bis 14, 15 Jahre geht. Es gibt seit Oktober letzten Jahres den so genannten „Kompass for you“. Das ist ein Zertifikat, das Jugendliche zur Vertiefung von Kenntnissen erwerben können, womit sie sich auch bewerben können. Wer dieses Zertifikat hat, egal, ob für Word oder Excel oder andere Module, ist auch kompetent, mit diesen Programmen umzugehen, das heißt, dort wird auch ein Stück Berufsvorbereitung gemacht.
Medienkompetenz ist eine Kernkompetenz neben Lesen, Schreiben und Rechnen, wie immer wieder festgestellt wurde. Wir haben, speziell in Reinickendorf, mit Unterstützung vom Kompass den Kompass Plus entwickelt. Der Kompass Plus ist ein Computerführerschein für Eltern. Dort sind wir sozusagen auf dem Weg, die Eltern mit ins Boot zu holen, weil es nichts nützt, wenn man mit den Kindern und Jugendlichen etwas vor Ort macht und sie dann nach Hause kommen, wo die Eltern sie dann vor den Computer setzen. Dort befinden sie sich wieder in einem völlig ungeschützten Raum bzw. was Sie vielleicht selber kennen, wenn Sie Kinder haben: Die Kinder wissen manchmal mehr als die Eltern. – Es kommt leichter Widerspruch. Okay, es gibt sicher Ausnahmen, aber es ist leider in der heutigen Zeit so, dass sich die Kinder und Jugendlichen besser mit diesen Medien auskennen, und wir führen im Rahmen von Kompass Plus die Menschen und Familien wieder zusammen. Das führt dann dazu, dass in den Familien gemeinsam mit diesem Medium umgegangen wird, wie auch mit dem Fernseher, Radio oder mit anderen Sachen. – Das wären soweit erst einmal meine kurzen Anmerkungen dazu. Ich denke, dass die Diskussion nachher Raum bietet, dass ich mich noch einmal äußern kann. Was mir im Zuge der Geschichte noch wichtig ist, ist, dass das natürlich alles nur funktioniert, solange es auch das Jugendnetz und diesen Überbau gibt, weil – wie Sie sicher wissen – wir in den Bezirken keine riesigen Haushalte haben. Das heißt, mein Medienkompetenzzentrum läuft mit meiner Stelle von 75 % und dazu gibt es noch eine Honorarkraft mit 16 Stunden. Das ist nicht wirklich viel, und wenn die Jugendnetzförderung irgendwann wegfallen würde, könnte auch dieses zu massiven Problemen in diesem pädagogischen Bereich führen. – Danke schön!
Frau Vors. Michels: Ihnen auch herzlichen Dank! – Nachtragen möchte ich noch, weil es den Ausschussmitgliedern vom Medienausschuss nicht so bekannt ist, dass auch Vertreterinnen und Vertreter der Senatsverwaltung für Jugend, Familie, Schule und Sport anwesend sind. – Herr Schmidt, bitte!
Herr Schmidt (HELLIWOOD): Sehr geehrte Damen und Herren! – Kurz mein Programm, was ich Ihnen vortragen möchte und ein paar Bemerkungen zu mir, damit Sie wissen, aus welchem Hintergrund wir argumentieren. Zweitens etwas zum Expertenhintergrund, wo wir im Moment eigentlich arbeiten, und drittens ein paar Empfehlungen und ein Statement zum Thema Jugendschutz und Internet.
Ich bin Lehrer und nach dem Referendariat nicht in den Schuldienst gegangen, sondern in anderen Medieneinrichtungen gelandet, im HELLIWOOD Medienzentrum Berlin-Nord-Ost, im Förderverein für Jugendsozialarbeit e. V. – Woran arbeiten wir im Moment? Es gibt konkret drei Projekte: Ein BMBF-Projekt zum Thema Long-life-learning, wo es darum geht, neue Lernverfahren zu entwickeln. Zweitens haben wir gerade für Microsoft Deutschland ein E-Learning-Angebot entwickelt, Lern-scouts.de, und drittens entwickeln wir eine Technologieplattform für das europäische Self-rating-Verfahren PI. – [Zuruf] – Ich werde Ihnen gleich erläutern, was das ist.
Referenzen und gesetzlicher Jugendschutz: Es gibt einen Bereich, in dem der Träger, bei dem ich beschäftigt bin, tätig ist, das ist die Unterhaltung der Selbstkontrolle und ist seit dem 1. April 2003 Dienstleister für die obersten Landesjugendbehörden und kümmert sich darum, Computerspiele nach dem neuen Jugendschutzgesetz freizugeben. Das heißt, das Geschäft des Jugendschutzes ist uns sehr wohl bekannt, weil wir die USK in verschiedenen Bereichen unterstützen und zusammenarbeiten. Das ist ein anderes Medium, das sind CDs und Computerspiele. – Zweitens: Die Selbstkontrolle ist ein Thema, das auf Europaebene sehr intensiv diskutiert wird. Es gibt seit dem letzten Jahr das europäisches Verfahren PEGI, aus dem nur Deutschland durch das neue Jugendschutzgesetz ausgestiegen ist. PEGI ist ein Self-rating-Verfahren, sprich: die Unternehmen, die Computerspiele einschätzen lassen wollen, melden selbst ihre Spiele an, beantworten einen Fragebogen, und es gibt einen Dienstleister in Holland, die Nikam (phonet.), die sich endgültig ein Urteil erlaubt, welche Alterseinstufung die Computerspiele bekommen. Es gibt dort auch ein Content-rating, also ob dort Gewalt oder Sex oder was auch immer vorkommt. Das ist ein automatisiertes Verfahren und relativ preiswert. Deutschland ist dort durch die neue Gesetzgebung vom 1. April 2003 ausgestiegen, komplett europäisch harmonisiert auch mit den neuen Ländern. – Die dritte Referenz ist die Medienkompetenz. HELLIWOOD selbst macht eine Menge an Projekten, so ähnlich wie sie eben dargestellt wurden, seit sieben, acht Jahren. Wir begleiten Lehrerinnen und Lehrer im Rahmen von BITS 21. Im letzten Gang von BITS 21 waren es über 3 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die in ganz verschiedenen Bereich der Medienkompetenz geschult wurden. Wir betreiben selbst ein Internet-Café, und im Jahr 2000 war ich Berater bei AOL Deutschland zum Thema Jugendschutz. Da gab es einmal ein größeres Problem, als sie ihren Kinderfilter an den Start gebracht haben und es eine große Pressekampagne gab, dass der nicht funktionieren würde.
Empfehlungen: Ich habe überlegt, was ich Ihnen zu diesem gesamten Thema und auch zu Ihrem Antrag, der, wie Sie selber sagen, in zwei Teile geteilt ist, das Thema Filter-Software und was man zum Thema Medienkompetenz machen kann, empfehlen werde. – Zum Thema Filter-Software finde ich sehr interessant, dass eigentlich die Diskussion im Netz – das können Sie sich selber auch anschauen – fast in 2002 abgebrochen ist. Da gab es um 2000 sehr intensive Diskussionen, und dann sind die irgendwie abgebrochen, weil alle Bundesländer einen Weg gefunden haben. Die einen setzen sie ein, und die anderen setzen sie nicht ein. Darüber gibt es viele Studien. Eine der neusten aus 2002 sagt: Es gibt Probleme. Es ist nicht so einfach, Supportleistungen sind relativ teuer. Ich weiß nicht, ob man Ihnen empfehlen sollte, in Berlin eine Filter-Software einzusetzen. Das müssen Sie entscheiden. Es gibt viele Argumente dagegen.
Zweitens: Stärkung der Medienkompetenz. Es gibt in Berlin viele Programme, die erfolgreich laufen: jugendnetz-berlin.de, BITS 21. Vielleicht kann man dort das Thema Jugendschutz stärker integrieren. Das ist sehr einfach und preiswert. Es gibt bundesweit ein großes Portal, Low-Net, für Lehrerinnen und Lehrer, das zum Glück von „Schulen ans Netz“ aus der Hardwaregeschichte in den Content-Bereich. Das heißt, da müsste man versuchen, Andockungspunkte zu finden. Das ist etwas los, aber wird zu wenig kommuniziert.
Dritter Punkt: Selbstkontrolle. Was könnte man eigentlich im Land Berlin Beispielhaftes machen? – Es gibt zwei große Verfahren: ICRA und PICS europaweit, die eigentlich alle Werkzeuge bereithalten, um Selbstkontrolle und Self-rating in Berlin, in Deutschland und in Europa zu machen. Aber eigentlich gibt es komischerweise kein Verfahren, das wirklich in der Praxis gelandet ist, obwohl es weltweite Standards sind. Dort könnte man etwas machen, wenn man die Kompetenzträger an einen Tisch bekommt. Und das ist die Frage: Sind die denn im Land Berlin eigentlich vorhanden? – Ich glaube, ja, mit der IHK als jemand, der Erfahrung damit hat, Siegel herauszugeben, mit HELLIWOOD/USK, die mit Self-rating-Plattformen und Jugendschutz als Dienstleister für Bundesländer oder auch für die Unternehmen Erfahrungen haben, mit dem Deutschen Kinderhilfswerk, die sehr viel Erfahrungen mit Kampagnen für neue Medien haben, und auch in ihrem Haus selber hätte man eigentlich vier Kompetenzträger, die sonst nirgendwo in Europa so zusammenarbeiten könnten. Das heißt, es wäre eine Empfehlung zu sagen: Sollten sich nicht die vier an einen Tisch setzen und eine Idee entwickeln, wie man ganz viel in Richtung eines Self-rating-Verfahrens, ausgehend von Berlin, integriert.
Letzte Bemerkung: Was könnte dort alles neben sehr vielen unterschiedlichen Zielgruppen, die man mit einem solchen Verfahren erreicht, eben nicht nur Schule, sondern auch Eltern, aufgenommen werden? Können Schulungskonzepte, wie ich sie eben beschrieben habe, angedockt werden? – Es können auch Eltern und Schule gleichermaßen an der Entscheidungsfindung mitbeteiligt werden. Ich schlage Ihnen vor, eine solche Runde zu installieren, sich mit den vier Kompetenzträgern zusammen zu setzen und dieses Thema weiter zu verhandeln. – Danke!
Frau Vors. Michels: Danke schön, Herr Schmidt! – Herr Schroeder, bitte!
Herr Schroeder (TIME for kids): Mein Name ist Marian Schroeder. Ich bin bei TIME for kids im Bereich Kinder- und Jugendschutz im Internet beschäftigt. Vielleicht kurz zu TIME for kids, was der Background der Firma ist: Die Marke gibt es seit 1996. Wir haben zwei Unternehmensstrukturen, einmal die TIME for kids Informationstechnologie GmbH, die im Profitbereich angesiedelt ist und die TIME for kids Foundation gemeinnützige GmbH, die Schulprojekte und gemeinnützige Aktionen finanziert. Unsere Geschäftsfelder sind klassisch IT-Consulting für Schulen, Marktforschung, Marketing und Customer-Relation-Management. Als Zielgruppen haben wir alle Akteure im Bereich Bildung und Qualifikation mit Profit- und No-Profit-Interessen, das heißt, wir arbeiten ausschließlich im Schulmarkt, sind dort seit 1996 und beraten Schule und Schulträger. – Die neue Verantwortungskultur haben wir gerade schon beschrieben, bzw. die CDU-Fraktion hat diese schon in Ihrem Antrag kurz beschrieben. Ich möchte gerne weitergehen. Welche Herausforderung haben wir? – Das haben wir gerade schon gehört. Wir haben die Herausforderung, dass Eltern erwarten, dass ihren Kindern in der Schule Medienkompetenz vermittelt wird. Sie sind aber entsetzt, wenn sie erfahren, dass ihre Kinder in der Schule ungeschützt ins Internet können. Das heißt, viele Eltern erwarten, wenn ihre Kinder in die Schule kommen, dass sie sie in einen geschützten Raum geben. Das ist aber nicht so, weil im Moment das Internet in der Schule offen ist. Die Medienkompetenz der Schülerinnen und Schüler ist oftmals weiter entwickelt – das haben wir auch gerade gehört – als die der Lehrkräfte, das heißt, die Schüler können schnell irgendetwas wegklicken oder verstecken, was der Lehrer überhaupt nicht mitbekommt. Was dabei als Herausforderung wichtig ist, ist eine klare abgestimmte Strategie – da stimme ich meinem Vorredner zu –, das heißt, alle Leute müssen an einen Tisch und eine gemeinsame Strategie finden, um das Problem des Kinder- und Jugendschutzes zu lösen.
Um noch einmal die Sichtweise der Akteure anzusprechen: Dabei geht es darum, dass die Lehrkräfte an der Schule, die Schüler und die Eltern agieren. Alle haben verschiedene Sichtweisen. Diese Sichtweisen müssen berücksichtigt werden und müssen in ein gemeinsames Kinder- und Jugendschutzkonzept einfließen. – Wie kann man Schule, Zuhause und Umfeld verbinden? Dabei geht es nicht nur darum, die Schule abzubilden, sondern die Schule öffnet sich immer stärker ins gesellschaftliche Umfeld. Dabei gilt es, den Kinder- und Jugendschutz nicht nur in der Schule zu betrachten, sondern auch zu Hause. Dabei können geeignete Technologien Hilfestellungen leisten, um diese beiden Bereiche miteinander zu verbinden.
Die gesetzliche Ausgangssituation wurde gerade schon beschrieben, das heißt, wir haben ab Mitte letzten Jahres den neuen Jugendmedienschutzstaatsvertrag, der einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Medium Internet fordert. Dabei geht es im § 11 darum, dass sinngemäß der gesetzliche Kinder- und Jugendschutz im Internet gewährleistet ist bzw. den Verantwortlichen keine Fahrlässigkeit mehr nachgewiesen werden kann, wenn ein geeignetes Kinder- und Jugendschutzprogramm installiert ist. – Nach unseren Erfahrungen am bundesdeutschen Markt, das heißt, wir agieren bundesweit, sind die Schulen im Land Berlin noch nicht aktiv geworden. Das heißt, viele setzen geeignete Maßnahmen nicht ein.
Um noch einmal auf Vergleichsstudien zu kommen: Es gibt eine aktuelle Studie aus dem Land Niedersachsen. Die Landesmedienanstalt in Niedersachsen hat eine aktuelle Studie zum Thema funktionsweises Internet und sein Gefahrenpotential für Kinder und Jugendliche veröffentlicht. Dabei kam als Ergebnis heraus, dass der Einsatz von Filtertechnologien in Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen sowie zu Hause dringend empfohlen wird. Dem entgegen steht, dass die Filterqualität und der Bedienkomfort der Programme teilweise sehr mangelhaft ist. Umsonstangebote und technische Sperrlisten von Lehrkräften leisten keinen ausreichenden Kinder- und Jugendschutz. – Um auf die Filterlisten einzugehen: Man kann durchaus einen Qualitätsvergleich anstellen, der die einzelnen Listen miteinander vergleicht. Im Bereich der Pornographie ist diese ganze Geschichte sehr ausgeglichen, das heißt, da bemühen sich viele Hersteller, in diesem Bereich aktiv zu werden und das entsprechend zu filtern. Im Bereich von Drogen und Gewalt sieht das schon wieder schlimmer aus, dort schwanken die Werte zwischen 8,3 % und 81,7 %. Das heißt, bei einer bezahlten Lösung, die es am Markt gibt, werden 90 % der Drogen- und Gewaltseiten nicht herausgefiltert.
Was wir von TIME for kids gemacht haben, ist, wir haben uns ein Lösungsangebot für Schulen geschnürt, das auf einer Standardlösung aus der Industrie besteht, das aber durch pädagogische Zusatzfunktionen aufgewertet wurde. Das heißt, wir haben keine reine Filtertechnologie, sondern diese wie gewünscht auch von den einzelnen Akteuren auf die Zielgruppen entsprechend den Anforderungen der Pädagogen aufgewertet, um die Sicherheit und gleichzeitig die Freiheit der Lehre zu gewährleisten. – Vielleicht gehen wir noch einmal in die Quantitäten hinein, zum Vergleich zwischen den einzelnen Lösungen: Man sieht – unsere Lösung kategorisiert 2,6 Milliarden Web-Seiten in dem Bereich der Liste, und zum Vergleich sind bei der Internetsuchmaschine Google 3,3 Milliarden Seiten gespeichert, und der nächste Verfolger am Markt hat sogar 1 Milliarde Seiten –, dass die Qualität zwischen den einzelnen Produkten sehr stark differiert und man wirklich darauf achten muss, dass Schutzprogramm nicht gleich Schutzprogramm ist.
Was bieten wir als Gesamtlösung? Einmal bieten wir für die Sicherheit einen Grundschutz mit einer Filtertechnologie, die zurzeit nachweislich beste Filterliste am Markt. Darauf aufbauend, weil das – wie eben schon gehört – nicht ausreicht, haben wir für die Freiheit der Lehre pädagogische Zusatzfunktionen integriert, das heißt, wir haben im Moment eine Liste für positive Unterrichtseinhalte die im Moment über 12 000 digitale Inhalte beinhaltet, das heißt, Lehrer, die noch nicht so medienaktiv geworden sind, können aus diesem Internetportal schnell Internetquellen finden, die sie in der Schule einsetzen können und die sie über den Filter ihren Schülern sofort zur Verfügung stellen können. Das heißt, wenn ein Lehrer einen Link den Schülern zur Verfügung stellen möchte, kann er das über unsere Oberfläche und muss dabei keine Einstellungen im Filter vornehmen. Darüber hinaus haben wir eine einfache Bedieneroberfläche und ein Servicecenter für Schulen, wo die Schulen entsprechend beraten werden. Über Telefon und Hotline werden technische und pädagogische Fragen gelöst. Die Zielstellung ist dabei, zur Sicherheit im Internet auch die Freiheit der Lehre zu gewähren.
Kurz als Übersicht, wie unsere Liste für positive Unterrichtsinhalte aussieht. Das ist ein Internetportal, wo nach verschiedenen Themenbereichen, Bio, Mathe, Chemie usw. entsprechende Links durch ein Redaktionsteam pädagogisch aufbereitet sind. Die Lehrer können dort nach verschiedenen Quellen suchen, die sind mit einer kurzen Beschreibung entsprechend nach Klassenstufen verschlagwortet, und es gibt eine Bewertung von Lehrkräften. Die Liste wird ständig erweitert und ist im Gesamtlösungspaket enthalten. – Ich zeige einmal kurz die Lehreroberfläche, die ich als Demonstration auf dem Laptop installiert habe: Unser Grundkonzept geht in die Richtung, dass wir einen Grundschutz gewährleisten. Der besteht im Moment aus diesen zehn Kernbereichen, das heißt, die Schule, so wie sie die Filtertechnologie installiert, ist sofort mit einem Grundschutz versehen, der im Rahmen des Jugendmedienschutzstaatsvertrags alle Bereiche abdeckt, die den Bereich der Jugendgefährdung und Jugendbeeinträchtigung beinhalten. Darüber hinaus hat der Lehrer aber die Möglichkeit, wenn pädagogisch gewollt, diese Sachen außer Kraft zu setzen bzw. den Schülern entsprechende Lernboxen zur Verfügung zu stellen. Der Lehrer kann entscheiden: Möchte ich meinen Schülern einen Grundschutz gewähren, oder möchte ich das Internet ohne Grundschutz gewähren? Möchte ich Internet komplett ausschalten bzw. einzelne Bereiche wie Chat, Webmail, SMS usw. sperren? – Wenn er diese Entscheidung getroffen hat, kann er entsprechend Download-Einstellungen einstellen, wie zum Beispiel Schüler keine Filme, mp3 usw. herunterladen sollen, was den Unterricht stört, kann das der Lehrer ganz einfach gewährleisten.
Jetzt kommen wir in den Bereich Links, wo er natürlich aus der Liste für positive Unterrichtsinhalte entsprechend heraussuchen, dieses in die Box hineinpacken und den Schülern einfach herüberschieben kann. Natürlich hat die Lehrkraft auch die Möglichkeit, Aufgabenstellungen hinzuzufügen, den Schülern in der Schule zuzuweisen, das heißt, wenn zum Beispiel Bastian Lowitz aus der 5 a einen gewissen Link gesperrt haben soll, bekommt er diesen auch gezielt gesperrt. Natürlich hat die Lehrkraft auch noch die Möglichkeit, entsprechend Uhrzeiten einzustellen, das heißt, wenn die Möglichkeit gegeben ist, in der Schule auf das Internet zuzugreifen, kann der Lehrer diese Unterrichtseinheit auch im Vorfeld vorbereiten und hinterher dann in der Stunde abspielen. Er muss in der Stunde nichts mehr einstellen und hat keine Angst mehr, sich vor den Schülern zu blamieren, was im Moment ein wichtiger Punkt ist, dass viele ältere Lehrkräfte Angst haben, sich vor ihren Schülern zu blamieren. Diese Lernboxen werden für spätere Unterrichtseinheiten gespeichert und können zwischen den Lehrkräften ausgetauscht werden und werden anderen Lehrkräften zur Verfügung gestellt. Die Schüler haben dann die Möglichkeit, diese Lernboxen wieder zu bearbeiten und entsprechend zurückzuschicken.
Fazit ist eigentlich: Internetgrundschutz fordert einen Konsens unter den politischen Parteien, alle müssen an einen Tisch. Was wir gemacht haben, ist, ein Bildungspaket anzubieten, das bundesweit im Einsatz ist. Wir haben im Moment in Hessen einen Marktanteil von über 25 % der Schulen, wo diese Lösung eingesetzt wird. Das heißt, das Produkt und die Gesamtlösung ist sofort einsetzbar und kann flächendeckend auch für Berlin eingesetzt werden, wenn dieses gewünscht ist. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Frau Vors. Michels: Danke schön! – Herr Markus Beckedahl, bitte!
Herr Beckedahl (Netzwerk Neue Medien): Guten Morgen! – Ich werde mich ausgiebig damit beschäftigen, wie wirksam eigentlich Filter sind, weil Filter immer annähernd 100 % Wahrscheinlichkeit suggerieren. Das ist nicht so. Aus technischer Sicht kann ich Ihnen nur die Empfehlung geben, sich nicht zu sehr auf die Wirksamkeit der Technik zu verlassen. Filtertechnologien funktionieren meiner Meinung nach noch nicht, vielleicht auch nie, das ist möglich, zumindest nicht so, wie Sie sich das vorstellen. Hersteller von Filtertechnologien verbreiten gern die Illusion, dass man mit ihren Techniken unerwünschte Inhalte ausblenden kann. Das ist nun einmal das Geschäftsmodell, das dahinter steht.
Wir haben in den vergangenen Jahren verschiedenste Realisierungen angeschaut. Dabei kamen zwei, drei verschiedenen Kategorien bzw. Arten von Filtersoftware heraus, die auch teilweise kombiniert werden. Diese möchte ich vorstellen. Es gibt erst einmal das Self-rating-System. Am besten bekannt ist das ICRA-System, das zu dieser Klasse gehört, von der Bertelsmann-Stiftung initiiert. Das hat leider den negativen Nebeneffekt, dass nur jugendfrei markierte Seiten überhaupt zu sehen sind. Dazu stelle man sich vor, man beantragt ein Gütesiegel für seine Webseite. Da möchte ich einmal in die Runde fragen: Hat denn jeder von Ihnen als Abgeordnetenhomepage ein Gütesiegel darauf? Wenn nicht, dann können zukünftig die Schüler mit diesem System nicht mehr auf Ihre Seiten zugreifen, um sich über Ihre Arbeit informieren. Das geht mit Millionen von Webseiten, privaten Webseiten, Familienhomepages usw. genauso. Das würde dazu führen, dass nur die großen kommerziellen Anbieter in diesem jugendfreien Netz erreichbar wären, aber nicht mehr das private Tagebuch oder das Forum der Klasse oder sonst irgendetwas.
Dann gibt es andere Filter, die mit Kategorien arbeiten, das heißt, man kann eine Kategorie wie Sexualität, Terrorismus, illegale Drogen usw. sperren. Da stellt sich die Frage: Wer macht eigentlich die Kategorien? – Wir haben eine ganze Menge teilweise sehr amüsanter Beispiele in den letzten Jahren gefunden, was wie kategorisiert wurde, von denen ich ein paar vorstellen möchte: Der „Chaos Computer Club“ war zum Beispiel als terroristische Organisation geführt. Als Bürgerrechtsvereinigung ist das ein wenig bizarr. Das war der Web-Watcher der Firma Siemens. Das globalisierungskritische Netzwerk „Attac“ wird als Finanzdienstleister geführt. Das liegt vielleicht daran, dass ein Promillezeichen dabei ist. Der Spaß hört dann auf, wenn eine NPD-Seite zum NPD-Verbotsverfahren als Bildung kategorisiert wird und einige NPD-Seiten dazu. Das kommt zum Beispiel dadurch, dass Kategorien oder Filterlisten in den USA eingekauft werden und die eine andere Meinung von free speach haben, und da gehören natürlich Rechtsradikale dazu.
Dann gibt es eine andere Herangehensweise durch Roboter. Roboter sind kleine Programme, die in nahezu Echtzeit unter 10 Millisekunden Bilder und Texte analysieren und kategorisieren und laut Aussage der Marketingexperten bewerten können, ob etwas jugendfrei ist oder nicht. Mir selbst ist noch nicht bekannt, dass die künstliche Intelligenz so weit ist, das zu können und das auch in den nächsten 10 Jahren nicht sein wird. Deswegen empfinde ich das Ganze eher als Magie, Hexerei oder Marketing. Also, unserer Meinung nach funktioniert das auch nicht. – Was nicht ausgeblendet werden kann, ist die Kommunikation an sich durch Filtertechnologien. Stellen Sie sich einmal vor bzw. in Medien geht es jetzt öfter herum, dass Pädophile Jugendliche und Kinder in Chats ansprechen. Das können Sie mit Filtertechnologien nicht bannen. Da müssen andere Wege gewählt werden. Wir schlagen vor – wie mein Vorredner rechts von mir auch schon vorgeschlagen hat –, dass Kinder niemals alleine im Internet surfen sollten. Dann haben wir das Problem mit den Filtern nicht, wenn eine Erziehungsperson in der Nähe sitzt. Kinder sollten eigentlich auch gar nicht alleine vor den Fernseher gesetzt werden. – Schauen Sie sich einmal eine aktuelle „Bildzeitung“ an. Eigentlich sollten Kinder unter 10 Jahren keine aktuelle „Bildzeitung“ in die Hand bekommen, weil diese auch von den Bildern und Texten her, kinder- und jugendgefährdend sein kann.
Dann gibt es wichtige Demokratiefragestellungen rund um die Filtertechnologien. Immerhin könnte man Filtertechnologien auch als Zensurmaßnahmen bezeichnen. Filtertechnologien in diesem Fall zum Jugendschutz gefordert, werden in anderen Staaten als Zensurmaßnahmen genutzt, um die Opposition, um Menschrechtsaktivisten von westlichen Medien fernzuhalten oder von Amnesty International. – Wer kontrolliert die Software, die in den Filtern eingesetzt wird? Ist der Quellcode der Software verfügbar und somit demokratisch hinterfragbar? Kann man dahinter schauen und prüfen, ob die Software auch das hält, was sie verspricht? Wer kontrolliert eigentlich Filter? – Was bei klassischen Medien noch relativ einfach und transparent ist, ist beim Internet mit 2,6 Millionen gefilterten Seiten nicht mehr transparent. Nach dem Beispiel von TIME for kids sind allein bei Google 0,9 Milliarden Seiten offen, die nicht kategorisiert sind.
Wir haben nichts dagegen, dass Eltern auf ihren Computern zu Hause teilnehmerautonome Filter für ihre Kinder einsetzen. Das soll und muss jeder Erziehende für das Private selbst entscheiden. In Schulen oder gar Jugendeinrichtungen haben diese Filter unserer Meinung nach nichts verloren. – Kommen wir zum Reiz des Verbotenen: Bei mir ist es noch nicht lange her, dass ich auch einmal jung war und einen Computer zu Hause hatte. Ich weiß wie es ist, wenn irgendetwas verboten ist. Man setzt sich kreativ damit auseinander, versucht es zu umgehen und meistens schaffen es die Kinder und Jugendlichen. Wir haben es schon mehrmals gehört, Kinder und Jugendliche haben vielmehr Erfahrung und Wissen im Umgang mit Computern als Erwachsene. Deswegen ist in dieser Richtung meine Meinung, dass das Ganze einen guten Beitrag für mehr Rechner und Medienkompetenz darstellt, da diese Fähigkeiten dabei sicherlich gut trainiert werden, die Filter zu umgehen, aber nicht zu den erwünschten Ergebnissen führen.
Wie viel kostet eigentlich eine gewünschte Filterinfrastruktur? – Es ist nicht damit getan, Filter auf allen Rechnern zu installieren. Meistens müssen jährlich Lizenzen bezahlt werden. Die Filter müssen gepflegt werden. Neue Filter müssen angelegt werden. Im Endeffekt kommt eine große finanzielle Belastung auf den Haushalt der Stadt zu, der unserer Meinung nach komplett in die Aus- und Weiterbildung der Lehrer, Pädagogen und Betreuer gesteckt werden müsste. Das ist unserer Meinung nach der nachhaltigere Ansatz. Verlassen Sie sich nicht auf Technik, dann sind Sie vielleicht verlassen. Investieren Sie das Geld in die gute Schulung von Informations- und Medienkompetenz, damit Schüler aus der Schule herausgehen. Wenn Schüler zu Hause an ihrem Computer sind, dann ist trotzdem das ganze Internet angeschaltet, wenn die Eltern keine Filtersoftware installiert haben. Dann bringt es nichts, dass in der Schule irgendwelche Filter installiert sind. Es ist viel wichtiger, dass in der Schule Schüler Zugang zum Computer haben und eine Betreuungsperson da ist. – Vielen Dank!
Frau Vors. Michels: Danke schön! – Bei den vier Beiträgen ist deutlich geworden, wie kompliziert und vielschichtig die Materie ist. Ich möchte Ihnen jetzt noch einen Gast vorstellen. Bei mir hat sich Herr Matthias Mehdau gemeldet – er sitzt dort hinten – und hat mir versichert, dass er von einer Fraktion angesprochen und im Vorfeld gefragt wurde, ob er hier anzuhören sei und wahrscheinlich aus terminlichen Gründen absagen musste. Er ist vom Chaos Computer Club, der gerade genannt wurde, und möchte gern vier Minuten noch etwas sagen. Ich habe ihm gesagt, dass wir das nur als Ausschuss gemeinsam entscheiden können. Bestehen dagegen Einwände, ihn jetzt noch die vier Minuten anzuhören? Das ist nicht der Fall. – Wenn schon engagierte Jugendliche hier sind, dann sollten sie auch angehört werden, aber mit der Bitte, auch den Zeitrahmen einzuhalten. – Herr Mehdau, bitte!
Herr Mehdau (Chaos Computer Club): Vielen Dank! Ich werde mich kurz fassen. – Ich bin Matthias Mehdau von dieser „terroristischen Organisation“, wie sie von einigen Filtern eingestuft wird, dem Chaos Computer Club. Ein weiter Teil unserer Meinung wurde schon von Markus Beckedahl vorgetragen. Insofern kann das jetzt etwas kürzer vonstatten gehen. – Der Chaos Computer Club spricht sich generell gegen eine zentrale Filterung von Inhalten im Internet aus, hauptsächlich aus technischen und eher unseren ideologischen Gründen, weil wir für die Freiheit von Informationen im Internet stehen.
Zu den technischen Gründen: Zentrale Filterungen bei Zugangsprovidern im Internet, also nicht diejenigen, die direkt die Informationen anbieten, sondern nur – ähnlich wie die Post – weiterleiten, sind technisch sehr aufwendig, schwer zu realisieren und kosten auch viel. Letzten Endes gehen sie zu Lasten der Vermittler und nicht zu demjenigen Anbieter oder Provider, der diese Daten ins Netz stellt. Die Umgehung solcher zentraler Filter ist immer möglich. Das kann durch Verschlüsselung von Inhalten geschehen. Das können auch Kinder meistens besser als Erwachsene, wie wir heute schon festgestellt haben. Also, auch dort, wo man Verschlüsselung einsetzt, ist der Filter nicht wirklich wirksam, wenn man rechtswidrige und jugendgefährdende Inhalte austauschen will. Durch zentrale Filter entsteht aus unserer Sicht maßgeblich eine Einschränkung der Informationsfreiheit eines jeden einzelnen. Wenn man sich zum Beispiel auch über gegensätzliche Meinungen oder über Nazis informieren oder sich mit ihnen auseinander setzen möchte, bleibt das Journalisten, Politikern oder vielleicht sogar Jugendlichen verwehrt. Wenn es erst einmal eine solche Infrastruktur gibt, um zentral Filter zu bestimmen und dort Dinge einzustellen, um bestimmte Seiten zu filtern, dann bietet sie auch die Gefahr, dass sie später politisch anders genutzt wird und andere Sachen zusätzlich filtern, die heute gar nicht so beabsichtigt oder vorgesehen sind, aber schnell dazu kommen können, was ein großes technisches Gefährdungspotential aufbaut oder einen Missbrauch durch die Politik oder irgendwelchen bösen Hackern, wie sie von uns kommen, darstellen kann, die meinen: Ach, da gibt es ja schon eine Filteranlage, da kann man ein paar Sachen mehr hineinschreiben, und dann ist morgen das halbe Internet nicht mehr zu lesen. Das ist ein technisches Potential, das eigentlich so verantwortungslos ist.
Die bisherige Handhabe für jugendgefährdende Inhalte im Internet war das so genannte „Notice-and-take-down-Verfahren“. Im Internet gibt es Anbieter von Informationen, und Internetprovider verdienen eher als Poststelle, um sie zu vermitteln. Die Provider, die Informationen anbieten, wurden bislang immer darauf hingewiesen: Auf euren Seiten oder innerhalb eurer Computer befindet sich eine Seite, auf der sich rechtswidrige Inhalte befinden. Hiermit seid ihr benachrichtigt. Bitte löscht oder sperrt sie. Macht sie auf jeden Fall nicht mehr zugänglich. – Die Benachrichtigung und Sperrung der Seite ist so gemacht, dass dem Internetprovider nicht zugemutet wird – es ist auch schwierig, das zuzumuten –, dass er komplett überwachen muss, was für Inhalte er auf seinen Seiten hat. Das kann sich so schnell ändern, das kann so viel werden, da kann der Internetprovider nicht in die Pflicht genommen werden, das auch noch zu kontrollieren. – Unsere Empfehlung ist quasi, keine Filter zentral einzusetzen, weiterhin für rechtswidrige Inhalte dieses „Notice-and-take-down-Verfahren“ – das hat sich bislang etabliert – beizubehalten. Dort ist interessant, eine internationale Klärung zu haben, also wie das mit gefährdenden Inhalten im Ausland aussieht, ob es ein Grundübereinkommen zwischen den Ländern gibt, was gesperrt werden sollte, und dass wir uns für Filter an den Endgeräten einsetzen, und wenn ein Computer im Kinderzimmer steht und die Eltern meinen: Nein, für das kleine Kind ist es nicht gut, wenn die „braune Seiten“ oder sonst irgendetwas sehen, dass dann im Endgerät durch solche Filter – es wurde gerade auch einer vorgestellt – diese Seiten dann gesperrt werden. – Zur Empfehlung zur Medienkompetenz: Vielleicht wird diese gestärkt, wenn mit den Eltern eine Diskussion darüber stattfindet, was man im Internet sieht und findet und die Endzensur der Endfilter hier oben stattfindet.
Frau Vors. Michels: Danke schön! – Sie bleiben vielleicht noch sitzen. Vielen Dank erst einmal für diese Runde an alle Fünf. – Ich eröffne die Fraktionsrunde. – Herr Steuer, bitte!
Abg. Steuer (CDU): Vielen Dank! – Bei Ihnen im Ausschuss ist es sicherlich auch üblich, bei einer Anhörung erst einmal nur Fragen zu stellen?
Frau Vors. Michels: Ja, ich schlage das so vor. Wir haben im Medienausschuss da nie Probleme gehabt, aber wir stellen noch einmal fest, dass wir zunächst die Anzuhörenden richtig ausfragen und dann in der zweiten Runde Stellungnahmen abgeben, aber Sie können das gerne miteinander verbinden. Das ist jedem freigestellt.
Abg. Steuer (CDU): Wir haben ja auch nie Probleme im Jugendausschuss. – Zunächst habe ich zwei Fragen an Herrn Schroeder: Sie sprachen andere Bundesländer an und sprachen von einem Bundesland, das 25 % der Schulen mit Filterprogrammen ausgestattet hat. Wie sieht das jetzt überhaupt in anderen Bundesländern aus? Hat es einen Sprung nach der Verabschiedung des Jugendmedienstaatsvertrages gegeben, oder ist das Bild in quantitativer Hinsicht völlig uneinheitlich? Kooperieren Sie eher mit einzelnen Schulen, oder geht die Initiative von der Verwaltung oder Landesregierung aus? Wie ist das organisiert?
Von einem anderen Anzuhörenden ist angesprochen, dass Sie nicht viele Seiten in dieses Filtersystem integrieren können. Sie sprachen von irgendetwas zwischen 2 und 3 Milliarden Seiten. Vielleicht können Sie noch einmal ganz genau sagen, wie Sie die zusammenstellen, weil sich die Anzahl so enorm anhört, dass ich mir nicht vorstellen kann, wer das tut – der Tag hat ja nur 24 Stunden – – Und wenn Sie nicht 500 Leute beschäftigen, die Milliarden von Seiten eingeben, vielleicht können Sie noch einmal kurz darauf eingehen, wie dann diese Seiten danach noch kontrolliert werden können. Das muss im Grunde genommen fast monatlich abgedatet werden. – Ich möchte von Herrn Schmidt wissen, wie viele Lehrer an solchen Fortbildungen teilnehmen, die absolute Zahl hört sich immer viel an. Wir sprechen im Jugendausschuss auch gerade über die Fortbildung von Erzieherinnen im Bereich Integration von Kindern ausländischer Herkunft. 3 000 hört sich als absolute Zahl immer viel an, aber wenn man schaut, wie viele es im Land Berlin gibt, ist das dann nicht so viel.
Sie haben vorgeschlagen, „Runde Tische“ mit der IHK und anderen Verbänden einzurichten. Gibt es das in anderen Bundesländern? Gibt es da schon Erfahrungswerte, was dann dabei heraus kommt? – Das ist ein wenig mein Eindruck der Anhörung insgesamt, gerade von den Gegnern von Filtersystemen, dass sie meinen, man muss die Medienkompetenz mehr stärken und dazu verschiedene Dinge vorschlagen. Das ist eine Erkenntnis, die habe ich auch schon seit 10 Jahren. Die Frage ist, was passiert denn da tatsächlich? Was kommt am Ende dabei heraus? – Ich kann mir immer viel wünschen, wenn es nur begrenzt funktioniert. Ich finde auch Ihr Beispiel „Chaos Computer Club“ dafür ganz gut. Sie sind engagiert und vertreten engagiert Ihre Position, aber das Problem sind leider diejenigen, die nicht so engagiert sind wie Sie und die nur in einem offenen Raum sitzen, wo eben nicht – wie es Herr Beckedahl vorgeschlagen hat oder meint, es dürfte eigentlich niemand unbeaufsichtigt am Computer sitzen – – Man kann sich immer viel wünschen, aber das ist einfach realitätsfremd. Deshalb stellt sich die Frage: Wie geht man mit denen um, die nicht engagiert sind und nicht kontrolliert werden? – Da muss man sich als Politik auch der Verantwortung stellen, wenn man selber Technik zur Verfügung stellt und Kinder von den Eltern in die eigene Obhut überstellt bekommt, die nicht geschützt werden und die nicht engagiert sind, wie man damit umgeht. – Das ist meine Frage an Sie, Herr Beckedahl, zum Thema Demokratieverständnis.
Frau Vors. Michels: Danke! – Frau Dr. Hiller!
Frau Abg. Dr. Hiller (PDS): Es ist nicht so ganz einfach, hier Fragen zu stellen, wenn man nicht schon eine gewisse Opposition hat. Die Sinnfrage, wie zeitgemäß ist Jugendschutz in diesem Bereich, wie modern und weitgehend ist Jugendschutz, stellt sich zu Beginn immer. Ich habe bei den Anzuhörenden ein Verhältnis von 4:1 zu Gunsten des Erwerbs von Medienkompetenz festgestellt. Ich habe auch diese Auffassung, dass der kritische Umgang mit Medien das ist, was wir Jugendlichen mitgeben können und was anzustreben ist, weil Filter – auch in dem Beitrag von Herrn Schroeder kam das – immer erst im Nachhinein installierbar sind – so ähnlich wie beim Doping, das, was man nicht nachweisen kann, findet nicht statt – und nur auf das eingehen, was schon existiert, aber dass die Leute, die etwas loswerden wollen, andere Wege finden, um an die Jugendlichen heranzukommen. Medienkompetenz ist für mich der Schwerpunkt, den wir behandeln sollen. Dazu gibt es für mich einige Probleme hinsichtlich der Fort- und Weiterbildung von Lehrerinnen und Lehrern und Erzieherinnen. Es gibt gute Programme. Selbst im Kitabildungsprogramm ist Medienkompetenz als eine Kompetenz von Kindern dargestellt. Allerdings meine ich, dass die Umsetzbarkeit in der Praxis schwierig ist bzw. nur stattfindet, wenn entsprechend die Lehrerinnen und Erzieherinnen weitergebildet werden. Wie schätzen Sie das ein? Wie beteiligen sich Lehrerinnen und Erzieherinnen an Veranstaltungen, die Sie in großer Zahl auch durchführen und anbieten, um ihre Blockierungen und ihre Unwissenheit im Umgang mit Medien zu überwinden? – Hier wird zum Teil damit spekuliert, dass man Angst vor neuen Medien hat. Angst hat man nur, wenn man etwas nicht kennt. Wie kann man diese Schwellen abbauen? Man kann sie abbauen, indem man Weiterbildung betreibt? Welche Position haben Sie dazu?
Für mich kam – dadurch, dass auch niemand von der Senatsverwaltung gesprochen hat – nicht zum Ausdruck, wie zum Beispiel das LISUM als landeseigenes Institut wirksam wird. Diese Frage stelle ich noch einmal extra. – Es wird in einer Kleinen Anfrage, die Herr Steuer im Februar 2004 gestellt hat, die Einrichtung eines Medienschutzprogramms angekündigt. Wann ist das soweit? Wie wird das aussehen? – Das ist eine Frage, die ich in diesem Zusammenhang auch an die Senatsverwaltung stelle. Hier wird durch Herrn Schmidt angestrebt, einen Treffpunkt, ein Kommunikationsgremium zu schaffen, das die Erfahrungen, die in Berlin vorhanden sind, bis auf die bezirkliche Ebene, das Beispiel Reinickendorf ist sehr schön – – Wie kann man dieses kommunizieren? Wie kann man diese Zusammenarbeit verstärken? Welche Ideen gibt es da von Seiten des Senats, um koordinierend mitzuwirken und eine größere Ausstrahlung zu erreichen? – So viel erst einmal dazu. Danke schön!
Frau Vors. Michels: Frau Ströver! – Ich bitte dann die Vertreterin der Schulverwaltung nach vorne, denn es sind auch Fragen an Sie gestellt worden.
Frau Abg. Ströver (Grüne): Ich habe ein paar allgemeine Fragen, die beantworten möge, wer sich berufen fühlt. Das fängt mit der übergreifenden Frage an: Was ist eigentlich Medienkompetenz? – Ich bin jemand, der sich nun – wie manche wissen – seit 25 Jahren mit Medienpolitik befasst. Früher hieß das Medienpädagogik. Jetzt heißt es Medienkompetenz. Je mehr ich mich damit befasse, desto unklarer ist mir, was das eigentlich ist. Das meine ich gar nicht polemisch, sondern im Zusammenhang mit der Nutzung von neuen Medien stellt sich für mich die Frage: Geht es nicht um Kompetenz, die jeder Mensch im Leben braucht, die ganz allgemein ist, Bildungskompetenz oder sonst irgendwas, also die Herangehensweise an bestimmte Inhalte, Qualität von Nichtqualität für sich selbst zu unterscheiden? – Ich kann da immer weniger mit anfangen, und deswegen möchte ich das gerne einmal als ganz ernst gemeinte Frage zurückgeben, weil sich für mich dann im Grunde die Kompetenzfrage auf die rein technische Nutzungskompetenz reduzieren würde. Da habe ich das Gefühl, liegt der Bedarf eher bei den Erwachsenen, die nicht da hineingewachsen sind und bei den Jungen, die quasi damit aufwachsen. – Das als übergreifende Frage vorweg.
Dann habe ich noch einmal die Frage: Gibt es – und das ist auch ganz ernst gemeint – irgendwo in demokratischen Ländern dieser Welt eine Art von definitorischer Kategorienbildung über das, was tatsächlich zu sperrende Seiten wären? – Ich will damit sagen, könnte es zum Beispiel – ich bin da offen in meiner Meinung – so etwas wie eine Verknüpfung von Strafverfolgungsbehörden bei der Feststellung von tatsächlich erkennbar rechtswidrigen Seiten mit Filtersystemen, dass tatsächlich von solchen Behörden der Zugriff oder die Kooperation von Providern denkbar wäre, solche Seiten, wenn sie mit strafbarem Inhalt eindeutig erkannt sind, zu sperren? Gibt es irgendwelche Erfahrungen damit? – Ich frage es noch einmal: Welches qualitative Kategoriensystem kann überhaupt über Sprache oder Bild greifen? – Ich verstehe es nicht, vielleicht können Sie mir dazu noch einmal etwas sagen.
Dann gehe ich jetzt noch einmal die einzelnen Beiträge durch: Ich möchte gerne wissen, Herr Göllner, wie viele Eltern und Schüler nehmen an diesen 12 Medienkompetenzzentren in Berlin – vielleicht kann das auch die Verwaltung beantworten – teil, und aus welchen sozialen Schichten stammen sie, so weit Sie das beurteilen können? – Wenn wir immer nur die, die sowieso schon das Bewusstsein haben, heranholen, ist das vielleicht die falsche Zielgruppe aber trotzdem sinnvoll. Es wäre schön, wenn Sie darüber noch etwas mehr qualitativ berichten können.
Herr Schmidt, ich habe es leider immer noch nicht verstanden: Erklären Sie mir noch einmal, warum sich der Jugendschutzstaatsvertrag aus dem europäischen Filterprogramm PEGI ausgeklinkt hat. Ich möchte das auch Herrn Schmitz noch einmal fragen, wieso sich da etwas ausschließt, was aus meiner Sicht nicht aus dem Gesetzestext heraus definitorisch nachvollziehbar ist.
Herr Schroeder, warum ist das so? Das ist auch eine Frage an die Schulverwaltung. Wenn man bestimmte Dinge und bestimmte Teile Ihres Angebots, was pädagogisches Nutzen angeht – – Bei den Filtern habe ich meine großen Zweifel, aber das Angebot könnte nutzbringender sein, als eine Lehrerhilfe, bestimmte Dinge pädagogisch anzugehen. Warum sind in Berlin die Schulen noch nicht aktiv? Gibt es so etwas wie ein Berliner Intranet, dass man Filter gemeinsam, wenn man Filter einsetzt, einsetzen kann? Ich weiß gar nicht, in welcher Weise das technisch möglich ist. Da möchte ich auch noch einmal Sie oder die Verwaltung fragen.
Sie haben das Wort „Grundschutz“ sehr apodiktisch benutzt, aber ich weiß eigentlich nicht, was ein Grundschutz ist. Vielleicht erklären Sie mir das auch noch einmal, weil das im Grund damit zusammenhängt, wer die von Ihnen so hübsch benutzte Liste. Macht das die Gesellschaft? Macht das ein gesellschaftliches Wertesystem? Machen das Behörden? – Das ging Ihnen sehr leicht über die Lippen, mir nicht so, das muss ich Ihnen ehrlich sagen.
Ich habe noch eine Frage, Herr Beckedahl, zum Gütesiegel: Ich würde das Gütesiegel nicht so denunzieren, sondern ich denke schon – das ist eine Frage an alle –, dass so etwas wie ein Suchen oder eine Bewegung hin zu einem Gütesiegel, das möglicherweise nicht mit großen Kosten verbunden ist, durchaus etwas ist, wo man sich in einer Selbstverantwortung als jemand, der eine Homepage hat, ein Gütesiegel holen und sagen kann: Ich gehe dahin und lasse das prüfen. Da stellt sich die Frage: Zu wem könnte man gehen, und wer hätte den Nutzen? – Das wäre eine Überlegung, die man durchaus noch einmal in den Raum stellen kann, weil ich gerne ein Gütesiegel für meine Seite hätte. Warum soll das nicht als positives Projekt dann auch ein Stück kommunizieren? – Wenn es wirklich ein systematisches Filtersystem in Berliner Jugendeinrichtungen und Schulen gäbe, ist es schon einmal kalkuliert worden, was das von den Kosten her bedeuten würde? – Diese Frage stelle ich unbedingt an die Verwaltung.
Frau Vors. Michels: Danke schön! – Herr Zimmermann!
Abg. Zimmermann (SPD): Vielen Dank, Frau Vorsitzende! – Ich bin froh, dass wir die Argumente Pro und Contra ausführlich gehört haben und Sie uns Gelegenheit geben, dann auch die gezielten Fragen zu stellen. Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben schon einiges abgedeckt, aber ich möchte Herrn Beckedahl noch einmal fragen: Sie haben mehrere Kritikpunkte an dem Filtersystem aufgezählt. Ich möchte Sie zu zwei zentralen Punkten fragen: Die Bestimmung der Kategorien. Sie sagen, es sei schwer, vernünftige Kategorien zu finden, nach denen man sortiert, das darf durch den Filter durch und das muss hängen bleiben. Gibt es aus Ihrer Sicht eine Möglichkeit, diese Kategorien so zu bestimmen, dass zum Beispiel die Senatsschulverwaltung sagen könnte: Wir definieren einen bestimmten Katalog der Angebote, die wir nicht in Schulen haben wollen? Wäre es technisch möglich? Ist es so variabel, dass man sagen könnte, eine Senatsverwaltung für einen bestimmten Raum in Berlin könnte das definieren, durchhalten und auch technisch umsetzen? – Sie haben sich da am Kritischsten geäußert, deshalb habe ich an Sie die Frage zur Variabilität dieser Kategorienbildung.
Die zweite Frage ist die nach der Kontrolle. Das scheint mir entscheidend zu sein. Wer kann am Ende tatsächlich steuern, ob eine Software oder ein Filterprogramm nicht auch Dinge anhält, die von Bedeutung sind? – Der Vorwurf der Zensur wäre hart, aber unter dem Gesichtspunkt der Informationsfreiheit ist es ein Problem, das vielleicht nicht genügend steuerbar und nicht genügend transparent ist, was tatsächlich durchkommt und was nicht. Sehen Sie eine Chance – das vielleicht auch an die anderen Anzuhörenden –, das so hinreichend transparent zu gestalten – vielleicht vor allen Dingen an Herrn Schroeder –, dass unerwünschte Zensureffekte oder unerwünschte Einschränkungen von Informationsfreiheit ausgeschlossen werden können?
Dann habe ich eine Frage an Herrn Mehdau vom Chaos Computer Club: Sie haben auf eine Möglichkeit hingewiesen, Filter beim Endgerät einzubauen und nicht an einer zentralen Stelle. Das klang so, als ob Sie dieses für einen gangbaren Weg hielten. Können Sie noch einmal erläutern, wie das aus Ihrer Sicht aussehen könnte? – Ein Filter am Endgerät, ohne dass diese Probleme, die Sie beschreiben, die wir bei einer zentralen Filtereinrichtung hätten, dann aufträten. – Das zweite Stichwort, das Sie gegeben haben: Eine internationale Vereinbarung, die helfen könnte, über die Grenzen hinaus, bestimmte schlimme Dinge zu verhindern. Wie könnte die umgesetzt werden? Durch welche Technik könnte eine solche Vereinbarung umgesetzt werden, wenn es möglich wäre, das international zu vereinbaren und gleichzeitig die technischen Möglichkeiten dazu da wären? Das wäre wunderbar, dann bräuchte man vieles andere nicht. Könnten Sie noch einmal erläutern könnten, welche Vorstellungen Sie da haben?
Zuletzt die Frage an unsere Schulverwaltung – Frau Ströver hat das auch schon gefragt: Stimmt es, dass Sie noch nicht aktiv geworden sind? Wenn es nicht stimmt, was haben Sie bisher versucht, was man hier machen kann, und welche Möglichkeiten sehen Sie, um die Kinder, Schülerinnen und Schüler vor problematischen Angeboten zu bewahren?
Frau Vors. Michels: Herr Dr. Augstin, bitte!
Abg. Dr. Augstin (FDP): Ich versuche, mich auf meine Weise heranzutasten. Unsere Zielgruppe sind die Jugendlichen und die Kinder, und das heißt, anders als der Erwachsene, der schon voll zur Verantwortung gezogen werden soll und kann, wenn er etwas macht, was für ihn nicht zweckmäßig ist, gibt es einen besonderen Schutz für die Jugendlichen. Dieser müsste möglichst so sein, dass er alters- bzw. entwicklungsspezifisch zum Tragen kommt. Also müssen wir uns bezogen auf das Internet die Frage stellen, ob es dort Lösungsmöglichkeiten gibt. Ich habe verstanden, dass es im Prinzip zwei Möglichkeiten gibt. Das eine ist, wir machen ein Filtersystem, oder, das ist dann praktisch schon das Filtersystem von vornherein, man gibt ein Angebot, das zugänglich ist, und das ist dann das, womit man die Kinder versorgen kann. Nun haben wir das Problem, dass alles das, was nicht erlaubt ist, eine besondere Herausforderung für die Jugendlichen ist und da die Medienkompetenz greift. Ich finde es gut, dass Sie diesen Begriff einmal aufgefächert haben. Den kann man einmal in technischer und zum anderen in geistiger Hinsicht begreifen. Das heißt, die beiden Dinge müssen zusammengebracht werden, um die Dinge zu lösen. Wenn wir das so zusammenbringen würden, wie wäre das überhaupt möglich? – Wir alle wissen, wenn wir nicht gerade ein Angebot machen, das starr ist, wo es keinen anderen Zugang gibt, also, mit anderen Worten ist es eigentlich nur ein Programm, wo wir zugreifen und auswählen, alles schon fertig geprüft, es kommt nichts Neues dazu, höchstens, wir ergänzen das, dann muss gefiltert werden. Und wie kann überhaupt so ein Filter arbeiten, wenn sich da nicht jemand hinsetzt und anfängt, sich wirklich jedes Teilchen davon anzusehen und dabei nach Möglichkeit auch nichts übersieht? Oder ich habe bestimmt Inhalte, die sich irgendwie abbilden und die kann ich mit einem Vergleichssystem in technischer Form gegen kontrollieren. Und nun gibt es aber die Möglichkeit der Codierung usw., und da kann ich mir zu Guter letzt nicht vorstellen, dass es einen absoluten Schutz geben kann. Ist das so? Und wenn das so ist, was ist dabei kostenmäßig das halbwegs Erträgliche? Man kann das Unmögliche nicht möglich machen, also wo ist das richtige Verhältnis miteinander, und wie wird es von Ihren genannten Angeboten versucht? Ich frage mich dabei vor allen Dingen, wer derjenige ist, der dann letztlich die wertmäßige Entscheidung trifft: Das darf man sich ansehen; das darf man sich nicht ansehen? – Ich gebe einmal ein Beispiel: Wenn ich eine bestimmte Region habe, und meine anderen Regionen sind nicht gut als Eltern oder Endsystem, dann sorge ich dafür, dass bestimmte Werteinhalte das Kind gar nicht erst mitbekommt, damit es sich entsprechend der eigenen Erziehungsvorstellungen entwickelt. Gibt es so etwas als Angebot? – Sie hatten gesagt, am Endgerät sollte man so etwas installieren. Wie funktioniert das dann? – Dann gibt es neben dem Schutz des Kindes oder des Jugendlichen allerdings auch das Problem – indirekt ist es hier auch angesprochen worden – des Schutzes der Medien vor dem Kind. Wie kommt das zustande? – Ganz einfach, es gibt geistiges Eigentum. Wie wird da mit diesem System umgegangen? Wie kann das Kind im Prinzip davor bewahrt werden, dass es Wege geht, die zunächst einmal bei nicht hinreichendem Unrechtsbewusstsein zu solchem Verhalten führen kann, das dann letztlich auch strafbar sein kann?
Wie funktioniert eigentlich dieses „Notice-and-take-down-Verfahren“, um einfach einmal von der technischen Seite her zu begreifen, wie man bestimmte Vorgänge auch verhindern kann? – Zur Medienkompetenz interessiert mich, wie Sie meinen, dass das bei dem System aussehen müsste.
Frau Vors. Michels: Danke schön! – Ich gebe jetzt den fünf Anzuhörenden Gelegenheit zu antworten. Dann hatte sich Frau Dr. Kokula gemeldet, wobei wir die Schwierigkeit haben – Herr Heinig ist auch da – und ich um Nachsicht bei der Schulverwaltung bitte, dass Sie eigentlich hergekommen, genauso wie die Ausschussmitglieder des Jugend- und Schulausschusses, um zu hören und weniger, um zu antworten. Sie wollen sich selbstverständlich bemühen, aber wir erwarten jetzt keine Detailantworten. So war das von unserer Seite aus nicht geplant. Das muss man dann auch so akzeptieren, aber Sie sind bereit, auf die Fragen zu antworten. – Herr Mehdau, bitte!
Herr Mehdau (Chaos Computer Club): Danke! – Kurz ein Stichwort zur Medienkompetenz: Was aus meinen Augen in vier Punkten darunter fällt ist erst einmal ein grundlegendes Verständnis auf der technischen Seite vom Computer vielleicht sogar herunter bis auf die Ebene 01 und von Netzwerken. Wie funktioniert das überhaupt mit Netzwerken? Wer bietet da etwas an? Wer reicht das weiter? – Das ist eine Frage, die gerade hier in der Diskussion, wo die Filter greifen sollen, notwendig ist, dass man ein grundlegendes Verständnis über das Internetnetzwerk hat. – Dann gibt es natürlich den gesellschaftlichen Aspekt, wie man sich mit Quellen auseinander setzt und bewertet. Gerade im Internet ist man mit ganz vielen konfrontiert und weiß es oft nicht einzuordnen und dass man dort in der Schule eine gewisse Priorisierung vornimmt: Denen kann man eher trauen. Das ist seriös und das weniger, wäre schon sehr hilfreich. Letzten Endes möchte man weniger suchen als finden. Wie helfe ich mir weiter, wenn ich bestimmte Probleme und Fragen habe, wenn ich an Informationen herankommen will? Wen frage ich? – Das sind Dinge, die ich erst einmal mit Medienkompetenz verbinde, wenn ich mich in neuen Medien zurechtfinden will.
Das Konzept des Gütesiegels finde ich nicht so prickelnd, weil das einmal die Unterstellung treibt, alle Seiten sind gefährlich und die nur die Seiten, die das Siegel haben, sind gut. Das ist eine gewisse Umkehr, die ich nicht so positiv finde. Diese Gütesiegel müsste dann jeder auf seine Seite tun, jeder müsste sich darum kümmern und wahrscheinlich auch noch Geld zahlen, um jemanden dieses Siegel ausstellen zu lassen. So schwarz muss man die Welt noch nicht malen, dass wir Gütesiegel brauchen.
Herr Zimmermann fragte, wie man sich diese Endgerätefilter vorstellen sollte oder könnte. Es gibt dort eigentlich zwei Möglichkeiten: Entweder sollte der Endgerätefilter von den Eltern installiert werden. Die haben dann auf dem Computer das alleinige Recht, diesen Endgerätefilter – das ist ein Stück Software – einzustellen und entsprechend anzupassen. Das können sie individuell machen, je nachdem, was sie ihrem Kind zutrauen. Wenn es ein ganz kleines Kind ist, können sie sagen: Alles, was in Ansätzen kritisch ist oder wo zu viel nackte Haut gezeigt wird, soll gefiltert werden. Nach welchen Kriterien wird gefiltert? – Wie gesagt, das können die Eltern zum Teil festlegen und den Internetstrom, was an Daten hereinkommt, nach bestimmten Worten durchsuchen und sagen: Die Seiten, auf denen die Worte auftauchen, soll mein Kind nicht sehen. Das ist wahrscheinlich ein wenig ungenau. Wenn dann Artikel über Nazis kommen und dort das Wort „Nazi“ auftaucht, greift das nicht so. Deswegen wäre die andere Variante, mit einer Art Katalogsystem zu arbeiten. Es gibt dann eine Stelle, die kategorisiert – zur Frage der Kategorisierung wird Markus später bestimmt auch noch kommen – die Inhalte im Netz, und die Eltern sagen dann: Inhalte aus der Kategorie darf mein Kind sehen oder nicht. Das Ganze kann man noch mit einem Index oder einer Abstufung verbinden, dass dort den Eltern die Freiheit gegeben wird, wie viel nackte Haut darf mein Kind sehen oder welche Stufen dürfen greifen. Dass über einen solchen Katalog organisiert der wie auch immer gestaltet und organisiert wird, ist eher ein gesellschaftlicher Diskussionspunkt, der aufgeworfen wurde und aufgeworfen wird.
Abg. Zimmermann (SPD): Ich habe eine ganz kurze Nachfrage: Das wäre das Modell für zu Hause, und was geschieht in den Schulen?
Herr Mehdau (Chaos Computer Club): In der Schule kann man das genauso machen. Da kann man dann genau diese Software zum Endgerät filtern und auch im Schulnetz einsetzen und sagen: Alle Computer im Netzwerk dieser Schule müssen durch diesen einen Computer ins Internet durch, und der hat dann die Kontrolle. Das ist der Filter.
Bevor ich zu der internationalen Vereinbarung komme: Es gibt im Prinzip zwei Arten von problematischen Inhalten: Einmal die, die wirklich gesetzlich verboten sind, und einmal die, die kritisch sind, die ich meinem Kind nicht gerne zeigen möchte, die aber gegen kein Gesetz verstoßen. Gegen diese kritischen Daten wäre so ein Endgerätfilter wirklich das Beste und würde wahrscheinlich viele Seiten, die verboten sind, mit einschließen. Die Seiten, die verboten sind, sollten gar nicht im Netz und auch über Filter nicht zu erreichen sein. Das ist dieses „Notice-and-take-down-Verfahren“, das „Notiz-und-Herunternehmen-Verfahren“, wo der Internetprovider, der tatsächlich die Seite anbietet, aufgefordert wird, die Seite vom Netz zu nehmen. Darunter muss man im Internet ein wenig unterscheiden: Es gibt diese Netzwerke, die ganz eng miteinander verknüpft sind. Die meisten funktionieren wie Postämter, indem sie Dinge weiterreichen wie eine Postkarte. Nur einige haben den Postkartenstapel als Server da und geben die heraus. Da wäre es sinnvoller, dass diejenigen Internetprovider, die eine Seite herausgeben, sperren als die Internetprovider, die sie einfach nur weitergeben, weil für die, die das weitergeben, ist das auch eine Menge Arbeit, und wenn das jeder machen müsste, wäre das eine Doppelarbeit, die nicht stattzufinden braucht. Deswegen bedeutet „Notice-and-take-down“, dass der Anbieter, der das online stellt, der diese technische Möglichkeit zur Verfügung stellt, dass dort ein Gesetzesverstoß vorliegt, das auch herunternehmen muss. Wenn er das nicht macht, verhält er sich natürlich strafbar. – Die internationale Vereinbarung wäre jetzt eine internationale Definition: Das ist strafbar. Was darf nicht im Internet stehen? Wenn man sich darauf geeinigt hat, dann kann jemand aus Deutschland kommen uns sagen: Diese Seite – darauf haben wir uns geeinigt – darf nicht so im Netz stehen. Die könnt ihr jetzt bitte herunternehmen, damit dieses „Notice-and-take-down-Verfahren“ auch im Ausland funktioniert, weil das ein großes Problem ist. Wir haben gesagt, „free speach“ ist in Amerika eine etwas andere Auffassung. Dort sind solche Seiten natürlich legal, würden aber wiederum, um den Kreis zu schließen, wenn sie herkommen, mit einem Filter am Endgerät natürlich wegzensiert werden, aber wenn man ungefilterten Zugang hat, den wir auch alle weiterhin haben möchten, wären sie immer noch da. Dort wäre dann ein solches „Notice-and-take-down“ mit einer Berufung auf eine solche internationale Vereinbarung im Ausland ein gangbarer Weg. – So viel dazu!
Frau Vors. Michels: Danke schön! – Herr Beckedahl!
Herr Beckedahl (Netzwerk Neue Medien): Das waren jetzt eine ganze Menge Fragen. Erst einmal zu den Kategorien: Wie funktioniert die Einteilung? – Herr Mehdau hat schon darauf hingewiesen. Meistens oder in fast sämtlichen Fällen funktioniert die Einteilung so, dass das Wort Sex oder Sexualität überall herausgestrichen wird. Das hat leider den kollateralen Schaden, dass Aufklärungsseiten, die über Sexualität oder über Aids aufklären, auch herausgestrichen werden. Das Gleiche gilt für Drogenaufklärungsseiten, die über einen Drogenkonsum aufklären wollen. Das ist ein Problem unter vielen Jugendlichen. Es gibt kaum Aufklärung, deswegen sucht man sich im Netz Aufklärungsseiten. Die würden auch herausfallen. Dasselbe passiert mit den Naziseiten. Da gibt es hauptsächlich das Problem, ist das jetzt eine Seite, die sich kritisch mit Nationalsozialismus, ist das vielleicht sogar eine Historienseite, oder ist es tatsächlich rechtsradikale Propaganda? Bei rechtsradikaler Propaganda würde ich sowieso empfehlen: Setzen Sie einen 10-Jährigen mit einem Pädagogen davor und schauen sich diese rechtsradikale Propaganda an, dann haben die mit 13 gar keine Lust mehr, sich damit zu beschäftigen, wenn sie schon mit 10 verstanden haben, wie blöde und schwachsinnig das alles ist.
Die Kategorien oder Kataloge sind natürlich auch relativ schlecht, denn sie werden an einem Tag oder einem Moment festgelegt, aber das Internet oder eine Webseite ist kein Buch, das immer so bleibt. Eine Webseite ist dynamisch. Was heute jugendfrei sein kann und absolut nacktfrei, kann morgen schon verschiedene nackte Bilder enthalten usw. Das können diese Kategorien nicht feststellen. Das können auch Programme nicht feststellen.
Dann zum Gütesiegel: Biogütesiegel ist etwas ganz Tolles. Ich sehe nur die realistische Chance nicht, das im Internet zu erreichen. Was ist zum Beispiel mit englischen Seiten? – Schüler sollen früh anfangen, Englisch zu lernen und mit Schülern in andern Ländern zu kommunizieren. Wenn wir in Deutschland Gütesiegel einführen und nur alle Seiten, die dieses Gütesiegel haben, sind in Schulen erreichbar, was ist dann mit der englischen Partnerschule? Wird die englische Partnerschule auch ein deutsches Gütesiegel bei sich draufmachen? – Wenn das internationale Gütesiegel da ist, können wir darüber noch einmal reden. Bis dahin empfehle ich, das Ganze nicht zu machen.
Zu der Frage von der FDP zu geistigem Eigentum: Ich verstehe das gerade gar nicht. Unter geistigem Eigentum verstehe ich Markenschutzverletzungen oder Patentverletzungen. Meinen Sie damit, dass, wenn ein 16-Jähriger Programmierer ein so genanntes Softwarepatent verletzt, dass das die Schule oder die Filter verhindern müssten, oder meinen Sie das Herunterladen einer mp3-Datei?– [Abg. Dr. Augstin (FDP): Vom Herunterladen bis hin zur Software!] – Das Herunterladen einer mp3-Datei ist nicht strafbar. Bevor man jetzt damit wirbt, muss man genau aufpassen, was das genau ist und was genau man sagt, und nach derzeitigem Urheberrecht ist das nicht strafbar, sonst würden ganz viele Jugendliche auf einmal verklagt werden. Das ist leider nicht so.
Was ist überhaupt Medienkompetenz? – Ich teile das in drei Begriffe unter dem Überbegriff Kompetenz. Medienkompetenz ist für mich das aktive Rezipieren, effektive Nutzen und kreative Gestalten von Medien. Programmieren gehört für mich zur Medienkompetenz hinzu, aber nicht das Evaluieren von Informationsquellen. Die Fähigkeit, für eine Suchfrage eine oder mehrere potentielle Informationsquellen zu finden, Suchergebnisse kritisch zu bewerten, die gefundenen Antworten zur Problemlösung einzusetzen, die Ergebnisse adressatenbezogen im Gespräch und Publikation einer Webseite zu präsentieren, ist für mich Informationskompetenz. Diese Informationskompetenz muss am meisten geschult werden. Darauf kommt es an, dass ich mir im Endeffekt als erwachsener Mensch kritisch eine Meinung zu verschiedensten Quellen machen kann und in der Schule nicht darauf trainiert oder konditioniert werde, dass es nur bestimmte Meinungen gibt, und später, wenn ich im normalen Leben stehe, habe ich diese Qualifikation nicht, alles, was da ist, kritisch zu hinterfragen. Von der Informationskompetenz ist noch die Rechnerkompetenz zu unterscheiden, die den zielgerichteten Umgang mit Informationstechnologie beschreibt. Das alles könnte man unter Kompetenz zusammenfassen, aber ich finde den Begriff Medienkompetenz für alles zusammen ein bisschen unglücklich und war auch unglücklich, als ich das so in der Schule lernte und später feststellte, dass es eigentlich gar nicht so ist. – Danke!
Frau Vors. Michels: Danke schön! – Herr Schroeder!
Herr Schroeder (TIME for kids): Es sind sehr viele Fragen gestellt worden, auf die ich der Reihenfolge nach versuche zu antworten. Erst einmal stelle ich die Frage in die Runde, wie viele von Ihnen die Bundesprüfstelle für Jugendgefährdung und Medien kennen? – Vorhin kam die Frage, wer bestimmt eigentlich, was jugendgefährdend ist und was initiierte Homepages sind. Die Bundesprüfstelle für Jugendgefährdung und Medien, mit der wir auch zusammenarbeiten, gibt eine Prüfliste heraus, die im Moment ungefähr 10 000 Inhalte enthält, die nicht aufgerufen werden dürfen. Das sind Inhalte, wenn die aufgerufen werden, findet ein Straftatbestand statt. Das heißt, wenn diese Liste in der Schule Zugang erhält, egal, ob aus Versehen, wie auch immer, steht der Lehrer oder der Betreuer mit einem Bein im Knast, auch wenn es aus Versehen aufgerufen wurde. Diese Listen dürfen in keinem Fall in Jugendeinrichtungen und in der Schule zu sehen sein. Da ist eine Filtertechnologie sehr wichtig, um diesen Schutz zu gewährleisten.
Mit Medienkompetenz haben wir uns auch sehr lange auseinander gesetzt. Das ist ein Prozess, der eine lange Zeit braucht. Es ist ein Prozess, den ein Schüler von der Jugend bis zum Erwachsenwerden erlernt und erlernen sollte. – Die Sache ist die: Ab welchem Alter bzw. welcher Stufe kann man den Jugendlichen eine gewisse Freiheit zumuten bzw. Freiheit geben. Darum setze ich mich dafür ein. Wenn man Kinder- und Jugendschutz in der Schule installiert, sollte er gezielt zu öffnen sein, das heißt, nach Altersstufen und auch gezielt von den Kompetenzstufen her entsprechend zu bedienen sein. Das heißt, für kleine Kinder sollte er mehr sperren als für Ältere und Erwachsene, und der Lehrer soll, wenn es pädagogisch gewollt ist, entsprechende Sachen aufmachen können bzw. den Filter auch öffnen dürfen, wenn er zum Beispiel daneben steht oder wenn er dabei ist, die ganze Sache zu öffnen.
Ich kenne es aus eigener Erfahrung. Meine Mutter ist Lehrerin, und die hat mir aus der Erfahrung berichtet, dass sie Schwierigkeiten damit hat, wenn Kinder in der Schule im Internet surfen wollen. Wenn sie in den Computerraum gehen und dort surfen, muss sie sich die ganze Zeit daneben stellen und zuschauen, wenn sie Nachmittagsarbeit oder Hausaufgaben machen. Zusätzlich zu ihrer normalen Arbeitszeit muss sie sich hinstellen und die Schüler im Nachmittagsbereich vor dem Computer betreuen. Das können wir den Lehrern nicht zumuten, sondern da müsste man einen gewissen Grundschutz – wie vorhin erwähnt, ich gehe gleich noch einmal darauf ein – installieren. Zumindest in der Freizeit- oder Nachmittagsarbeit, wenn gerade keine Aufsicht da ist, sollten die Kinder und Jugendlichen vor den Gefahren aus dem Internet zumindest einen Grundschutz erhalten.
Zum Thema Zentral-/Dezentrallösung hatten wir schon gehört, dass es auf den Endgeräten entsprechend installiert werden kann. Grundsätzlich gibt es alle verschiedenen Lösungen, das heißt, es gibt verschiedene Lösungen, die auf einem Einzelplatz-PC installiert werden, es gibt Lösungen, die im Schulnetz auf einem zentralen Schulserver installiert werden, wo alle PCs über den Schulserver gehen, und es gibt Lösungen, die zentral in der Stadt installiert werden, die ich auch nicht empfehlen kann. Grundsätzlich ist es möglich, diese Einzelplatzversionen zu Hause auf einem Einzelplatz-PC und in der Schule auf einen Einzelplatz-PC zu installieren oder entsprechend in der Schule eine Gesamtlösung für Schulnetzwerke zu finden, was der Lehrer aber auch von seinem Arbeitsplatz aus gezielt einstellen können muss. Nicht eine Regel für alle und jeder bekommt das Gleiche, sondern der Lehrer muss die Möglichkeit bekommen, pädagogisch die Sache zu öffnen, wenn er das im Unterricht möchte, und um auch Medienkompetenz vermitteln zu können.
Die Frage von der CDU, wie es im Moment in der Bundesrepublik aussieht: Viele Bundesländer sind jetzt langsam aktiv geworden. Wir betreiben als Firma seit zwei Jahren dort zu dem Thema eine intensive Informationskampagne. Wir haben die Expertengruppe beraten, die den Jugendmedienschutzstaatsvertrag aufgesetzt hat, und haben dort unsere entsprechenden Dinge mit einfließen lassen und haben dadurch relativ frühzeitig auf die Entwicklung in diesem Umfeld reagieren können und haben unsere Lösungen auch darauf abgestimmt. Das heißt, wir haben diesen Fokus darauf gelegt, nicht nur auf die reine Filtertechnologie zu gehen, sondern zusätzlich pädagogische Zusatzfunktionen zu bieten, weil nur Filter geht nicht und reicht auch nicht. Aber ich denke, dass ein Filter als grundlegendes Instrument wichtig ist. Der muss auch nicht teuer sein – dazu komme ich vielleicht gleich noch –, der ist preiswert. Die Sache ist die, dass nur durch die Zusatzfunktionalitäten ein Filter in der Schule überhaupt praktikabel wird, weil, nur ein Filter zu installieren reicht nicht aus.
In Hessen – das haben Sie angesprochen – haben sich inzwischen 25 % der Schulen dafür entschieden. Dort fanden die Beschlüsse auf Ebene der Schulträger statt, das heißt, in Hessen gibt es über 34 Schulträger, die entsprechende Landkreise betreuen. Die haben beschlossen, dass der komplette Landkreis mit der Filtertechnologie, mit unserer Lösung, komplett ausgestattet wird. Jetzt wird das entsprechend installiert. Inzwischen haben sich auch Leverkusen und Köln – entsprechend große Städte – dafür entschieden, diese Lösung einzusetzen. Im bundesweiten Vergleich haben wir bisher nur positives Feedback bekommen, weil wir als einziger am Markt, diesen Gesamtansatz betrachten. Wir sind keine Filterhersteller. Wir kaufen die Filter auch nur aus der Industrie ein. Im Moment haben wir den besten Filter. Die Sache ist die, wenn jemand anders einen anderen Filter hat, der besser ist oder bessere Funktionalitäten bietet, binden wir ihn einfach in unsere Gesamtlösung ein und können dadurch für die Schulen bzw. unsere Kunden die besten Ergebnisse liefern.
Vielleicht noch einmal zur Filtertechnologie, weil angesprochen wurde, dass Worte nicht richtig kategorisiert werden und Kategorien falsch sind. Zu diesen Kritikpunkten möchte ich mich kurz äußern. Viele wissen vielleicht noch nicht, dass sich die Filtertechnologie in den letzten Jahren sehr weit entwickelt hat. Der Anbieter, den wir im Moment vertreten bzw. der in unsere Lösungen integriert ist, arbeitet mit künstlicher Intelligenz, das heißt, es ist ein Computerprogramm – wie wir Experten wissen –, das nach einer bestimmten Systematik die Internetseiten nicht nur nach Einzelwörtern durchsucht, sondern auch nach Semantik, Wortgruppen, Symbolen in Bildern, Hautanteilen in Bildern usw. Das heißt, diese Scanner, die darüber laufen, dort laufen Internet Cluster, also mehrere PCs. Im Moment sind es über 1 000 PCs, die zu einem Großrechner zusammengeschlossen sind. Die machen den ganzen Tag nichts anderes und durchsuchen das Internet nach Inhalten, können natürlich niemals alle Inhalte erfassen, weil das Internet zu groß ist, aber eine große Prozentzahl. Die Aktualisierung liegt im Moment bei 100 000 Seiten am Tag, also nicht die monatlichen Updates. Der Filter wird täglich aktualisiert, auch wenn sich Stellen von Homepages ändern. Wenn sich URLs ändern, wenn sich Orte ändern werden die Seiten entsprechend aktualisiert. Der Filter ist ICRA-kompatibel, das heißt, er kann auf so genannte Gütesiegel reagieren. Wenn diese Gütesiegel vorhanden sind, können die im Filter auch eingestellt werden. Beide Welten wurden miteinander kombiniert, nicht nur die reine URL-Filterung, sondern auch die Spezifika in Bezug auf die Gütesiegel wurden erkannt und auch eingebaut.
Ich wollte Ihnen eigentlich den Mehrwert vermitteln, den es durch die pädagogischen Zusatzfunktionen gibt, weil nur im Gesamtpaket, zusammen mit einer Lehrerfortbildung und einer entsprechender Aufklärungskampagne, die wir bundesweit weiter vorantreiben – wir haben in den letzten Jahren sehr große Anstrengungen betrieben –, kann dieses Thema in Gänze betrachtet werden. Unser Lösungsbeitrag ist nur ein kleiner Lösungsbeitrag, aber vom Gesamtkonzept haben wir von den Lehrkräften bisher nur positives Feedback bekommen, und im Einsatz der Schule ist es sehr praktikabel, weil auch eine Lehrkraft, die noch nicht so gut mit dem Computer umgehen kann, in die Lage versetzt wird, über unsere Oberfläche einfach Medien den Schülern zur Verfügung zu stellen, egal, ob es gesperrte oder freie Inhalte sind. Diese Möglichkeit hat die Lehrkraft vorher nicht gehabt. Sie muss sich auch nicht um die Filtereinstellung kümmern oder irgendwelche Administratoren fragen, die das einstellen, vom Aufwand her, sondern sie kann sagen: Ich möchte einen gewissen Grundschutz haben, oder ich möchte jetzt, weil ich Medienkompetenz vermitteln möchte, das Internet komplett frei machen. – Das ist überhaupt kein Thema, das kann alles gemacht werden. Das heißt, die Frage der Zensur stellt sich da überhaupt nicht, weil der Lehrer die Sachen sofort frei schalten und sagen kann: Ich gebe den Schülern jetzt zwei Links frei, auf denen sie recherchieren sollen. Das restliche Internet ist auch noch frei, aber ich gebe ihnen zwei Empfehlungen als Startpunkt für die Recherche im Internet. Darüber hinaus sperre ich noch zwei Seiten, weil dort die Schüler ständig abgelenkt werden, und die Seiten sollen nicht aufgerufen werden. Wenn das der Lehrer möchte, muss ihm auch die Möglichkeit gewährt werden, weil nur so können wir ihm bei seinem pädagogischen Auftrag unterstützen.
Vielleicht noch einmal zum Preismodell, dass man einmal sieht, dass die Sache nicht teuer sein muss: Unser Gesamtpaket mit Filter, Positivlistenbereitstellung, pädagogischer Beratung, Hotline, Lerninhalte im Internet zum Thema Kinder- und Jugendschutz kostet im Moment, ohne Userbegrenzung, Clientbegrenzung, egal, wie viele PCs in der Schule sind, 115 € pro Schule. Wenn man sich das pro Schüler, pro Lehrkraft und pro Monat ausrechnet, liegen wir im Cent-Bereich, das heißt, das sind pro Schüler ca. 2,2 Cent pro Monat bzw. in entsprechenden Hochrechnungen. Das sind keine Programmkosten. Wenn ich vergleiche, dass ein Programm, zum Beispiel Microsoft Office, ca. 300 € für 25 Arbeitsplätze kostet, denke ich, dass 115 € im Jahr für eine Schule für den Kinder- und Jugendschutz als Gewährleistung und mit den pädagogischen Zusatzfunktionen keine Summe ist, über die man überhaupt reden muss. – Danke schön!
Frau Vors. Michels: Danke schön! – Herr Schmidt!
Herr Schmidt (HELLIWOOD): Wir haben eine relativ schwierige Gemengelage und sehr viele Fragen. Einiges ist auch ziemlich durcheinander gegangen. Natürlich gibt es mp3-Files, die man nicht herunterladen darf, und das ist strafbar. Da ist Vieles im Raum, was schwierig ist. – Die erste Frage, PEGI, USK, Jugendmedienschutzstaatsvertrag, wie sieht das eigentlich aus? – Dieser Vertrag hat zwei Teile, nämlich das Thema Internet und das Thema Computer- und Videospiele. Die sind erst einmal voneinander getrennt worden, und es wurden auch zwei bundesweite Dienstleister oder Partner gefunden, die sich um die Umsetzung kümmern. Das ist einmal die Unterhaltungssoftwareselbstkontrolle für den Teil Computerspiele, und das andere ist die FSM, die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia, die sich mit verschiedenen Gremien, die daran hängen, um den Teil Internet kümmert. Dieser Vertrag sagt: In Deutschland – das ist Auftrag der obersten Landesjugendbehörden – ist einzuschätzen, welche Alterseinstufung ein Computerspiel bekommt. – Das ist jetzt sozusagen ein Gesetzesakt geworden, und das steht dem Verfahren vollständig entgegen, das in Europa, in allen anderen Ländern und auch in den neuen Ländern eingesetzt wird, nämlich dem Self-rating-Verfahren.
Wie funktioniert PEGI? – PEGI ist ganz einfach. Ein Hersteller eines Computerspiels geht auf eine zentrale Datenbank, meldet sich dort selbst an, beantwortet einen Fragebogen und sagt: Enthält mein Spiel Sex? Enthält mein Spiel Gewalt? – Das sind rund 20 Fragen. Danach landet diese Einstellung bei einem Dienstleister in Holland, das ist Nikam, und von dort aus wird eine Alterseinstufung vergeben. So tragen viele Computerspieleverpackungen heute zwei Siegel, ein deutsches Siegel, USK geratet und ein europäisches Siegel, PEGI. Wir betreiben quasi die technische Dienstleistung für das PEGI-System. – Das heißt, der Gesetzgeber hat sich überlegt, das Thema Internet scheint etwas ganz anderes zu sein, als das Thema Computerspiele, und hat das voneinander getrennt. Es gibt viele Studien, die sagen, wie viel Nutzung von neuen Medien bei Kindern und Jugendlichen ist eigentlich Spielen und wie viel ist eigentlich Internet? – Wenn Sie sich diese Studien anschauen, werden Sie feststellen, der Teil des Internets ist sehr viel kleiner. Ich kann Ihnen jetzt keine konkreten Prozentzahlen nennen. Wenn Sie wollen, können wir die nachliefern. Aber diesen Teil haben wir heute noch gar nicht diskutiert, wie wir überhaupt damit umgehen, und dann können Sie die gesamte Filterdiskussion sowieso vergessen, weil das ganz anders funktioniert und weil Sie eine andere Gesetzeslage haben. Das heißt, die Lehrer sind sehr verunsichert: Dürfen denn meine Kinder in der Schule folgendes Spiel spielen? – Jetzt können Sie auf einer Datenbank bei der USK nachschauen und können sich die Alterseinstufungen anschauen.
Vielleicht so viel zu der Aufklärung. Da ist übrigens auch das Verfahren „Notice-and-take-down“ für den Internetbereich festgelegt, nämlich die FSM. Die großen Dienstleister in Deutschland sind der FSM beigetreten und haben gesagt, im Bereich Internet machen wir folgendes Verfahren: Wenn Ihr meldet, dass eine Seite bedenklich ist, haben wir bestimmte Reaktionszeiten, und wir nehmen diese Seite, sofern sie auf unseren Servern liegt, vom Netz. Das funktioniert. Es gibt einen Partner in Deutschland, der das macht, und die werden dann vom Netz genommen. Das Problem ist, dass man das sehr schwer europäisch oder gerade weltweit harmonisieren kann, das heißt, wenn die Seite bei einem Dienstleister irgendwo in England oder in Amerika liegt, haben Sie keine Chance, dann kommen Sie an der Stelle erst einmal nicht weiter, aber es gibt natürlich Verfahren.
Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien, das ist richtig. Was wir heute nicht sauber herausstellen, es gibt eigentlich drei Verfahren: Filter, weiße Listen und schwarze Listen. Das sind eigentlich die drei Verfahren, die Sie als einer der bundesweiten Anbieter – – Ich finde es immer sehr lustig, wenn man sagt: Wir sind die Einzigen, und wir haben das einzige Verfahren. Ich finde das ein bisschen schwierig, aber das Problem mit den schwarzen Listen ist im Prinzip das Problem, das die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien hat. – Jetzt stellt sich die Frage, wie man damit umgeht. Die Bundesprüfstelle geht damit ziemlich geschickt und sehr sorgfältig um. Ich halte es für eine ziemlich schwierige Geschichte, die einfach in solche Systeme zu integrieren. Das machen die auch nicht so einfach. Man kann dort einmal nachfragen und sagen: Sagt einmal, wie seht ihr euer Verhältnis zu dem Vorschlag, Filter TIME for kids, und wie wollt ihr damit umgehen? – Das heißt, das Thema Filter, weiße und schwarze Listen muss man sich einmal genauer anschauen, weil es drei unterschiedliche paar Schuhe sind. Die meisten guten Erfahrungen, die man kennt, arbeiten mit weißen Listen, und in die Richtung gehen sie ja. Das ist nichts anderes, als letzten Endes ein Verfahren von weißen Listen. Ich habe es vielleicht zu sehr verkürzt. – [Zuruf] –
Frau Vors. Michels: Ich schlage vor, wir lassen ihn jetzt erst einmal ausreden. Ich bitte Sie, langsam müssen wir an die Zeit denken.
Herr Schmidt (HELLIWOOD): Zur Frage, wie viele Lehrer eigentlich über Schulungen, zum Beispiel BITS 21, erreicht werden: BITS 21 ist als Fortbildungsprogramm für den Jugendbereich entwickelt worden. Wir haben als Träger zusammen mit dem Arbeitskreis Medienpädagogik gesagt: Bitte, begrenzt das nicht auf den Jugendbereich, öffnet es für den Schulbereich, weil es verrückt wäre. Das gab es schon vor vier Jahren in gewisser Weise auch als Vorgriff zum jetzigen Schulgesetz, dass Schule und Jugend gemeinsam an einem Strang ziehen, und das ist jetzt auch so. Das heißt, wir haben aber auch nur 20 % Lehrerinnen und Lehrer. Wir waren aber die ersten in Berlin, die für die Referendare etwas angeboten haben. Da hat das LISUM noch bis vor vier Jahren den Schmalfilmprojektor vorgeführt, und wir haben Internetführerscheine vorgeführt. Also, wenn Sie absolute Zahlen haben, dann haben 300, 600 Lehrerinnen und Lehrer, die in den letzten zwei Jahren durch diese Schulungen gegangen sind. Das ist wenig, aber die Lehrer können frei entscheiden, ob sie eine solche Fortbildung annehmen oder nicht. Dafür ist es schon eine ziemlich hohe Zahl.
Dann wurde ich darauf angesprochen, dass ich einen Runden Tisch möchte. Nein, kein Runder Tisch. Runde Tische sind sicher in bestimmten Situationen sehr wichtig, und zum Beispiel bei der Entwicklung des Jugendmedienschutzstaatsvertrags gab es die. Da hatten die auch eine wichtige Funktion. Was wir vorgeschlagen haben, ist eher ein Kompetenznetzwerk aus Partnern in Berlin, die mit – – Es ist einfach ein Glück, dass sie alle in Berlin sitzen. Die FSM sitzt übrigens auch in Berlin. Die USK sitzt in Berlin. Wir sitzen in Berlin. Man kann die alle aufzählen. Daraus könnte man etwas machen. Die müssten aber einen Auftrag bekommen. – Ich finde die Idee eines Gütesiegels gar nicht so schlecht. Es gibt Gütesiegel, das ist richtig. ICRA ist letzten Endes ein weltweites Gütesiegel. Man keine seine Seite nach ICRA raten und das Siegel auf seine Homepage setzen, aber welche Funktion könnte denn so ein Siegel haben? – Deshalb habe ich auch das Deutsche Kinderhilfswerk mit angesprochen. Das ist doch nichts anderes, als ein Ausdruck einer Kampagne: Ich mache mit, und ich kümmere mich darum, Kinder, Jugendlichen und Eltern eine Orientierung zu geben. So etwas ist etwas ganz Wertvolles. Es kostet nicht viel Geld, und man kann das ähnlich machen. Deshalb hatte ich diese Verbindung zum PEGI-Gesetz mit einem Self-rating-Verfahren erwähnt, sprich: Jemand sagt: Ich will mitmachen, findet eine Homepage, meldet sich dort an, beantwortet ein paar Fragen und sagt: So will ich mitmachen, und fertig ist die Kiste. – Das wäre eine sehr schöne Sache, um eine Kampagne im Land Berlin für das Thema voranzutreiben, nicht als Siegel, was in Filtern landet. Das ist die Katastrophe.
Ich habe eine letzte Bemerkung zum Thema Medienkompetenz. Der wichtigste Punkt ist die Inhaltskompetenz, und zur Inhaltskompetenz gehört das Thema, wo viele Schule große Probleme: Das sind die Rechte. Ich kenne viele Schulserver, wo viele mp3-Dateien liegen. Wenn die jemand aufschließt, muss der verantwortliche Lehrer ins Gefängnis. So einfach ist die Sachlage. Davon gibt es viele Schulen. Weil sich die Schüler zum Beispiel über Tauschbörsen alles mögliche herunterladen, wollen sie keine Rechte haben. Ich zeige Ihnen viele Schulhomepages, wo Bilder verwendet werden, die in keiner Form rechtefrei sind. Natürlich machen es die Schüler bei ihren Schülerarbeiten nicht, aber schlichtweg dürfen sie das nicht. Da fehlt die vollständige Orientierung. Da hilft kein Filter und nichts. – Software downloaden, Software-Tausch: Gehen Sie einmal über einen Schulhof und schauen Sie einmal, wie viele CDs, Spiele und Software ausgetauscht werden, ganz beliebiger Form. Die Gewinnspanne beim Thema Software auf dem Schulhof ist höher als bei Drogen, weil die Produktionskosten viel einfacher sind, die Gewinnspanne ist größer, sie haben einen viel größeren Markt, und es ist vollkommen unbedenklich. Die Lehrer denken: Das ist doch wunderbar, die tauschen ihre „Silberscheibchen“ miteinander. Aber das ist nicht erlaubt. Das ist strafbar, und es gibt sehr wohl Jugendliche, die das professionell betreiben und professionell erkannt haben, und die wurden auch alle verklagt. Das heißt, die Hoffnung, man könnte mit diesem Ausschnitt Internetdiskussionen – das ist eigentlich meine Botschaft – das Thema Jugendmedienschutz irgendwie in den Griff bekommen, ist nicht so. Sie haben eine Menge an unterschiedlichen Medien. Sie haben verschiedene Dinge, die Sie miteinander anpacken müssen. Dann könnte es ein Stückchen werden. – Vielen Dank!
Frau Vors. Michels: Danke schön! – Herr Göllner!
Herr Göllner (meredo.de): Ich werde Sie auch nicht mehr so belasten, weil die Zeit voran schreitet. – Der erste Punkt ist die Medienkompetenz: Dazu gibt es sehr viele Definitionen. Da wollen wir jetzt nicht noch einmal ein zusätzliches Feld aufmachen. Ich habe ein Papier, wovon ich einen Teil da lassen kann. Wir haben versucht, eine Definition zu machen, wobei wir uns in erster Linie auf den Computer beschränkt haben. Es gibt natürlich auch eine Medienkompetenz mit Fernsehen, also, woran erkennt ein Kind, dass gerade Werbung läuft, weil zum Beispiel nicht das „Pro Sieben Logo“ da ist, sondern irgendetwas läuft. Und wer Super RTL kennt, weiß, dass da alles ein bisschen miteinander verschwimmt. Auch das gehört zum Erwerb von Medienkompetenz, und eigentlich geht es letztendlich darum – da muss ich Herrn Schmidt zustimmen –, dass Informationen gesammelt und verarbeitet werden. Es wird versucht, Propaganda von Nichtpropaganda zu unterscheiden, und die neue Qualität, die uns die Computer und das Internet letztendlich gebracht haben, ist, dass uns jemand die Schiefertafel zurückgebracht hat, in dem Sinne, dass ich etwas schreiben kann. Ich kann es löschen, und wenn ich es richtig gut finde, stelle ich es ins Internet und kann meinen Beitrag vielen Millionen Menschen zur Verfügung stellen. Aber wie gesagt, das jetzt nicht vertiefend, sondern allgemein zu dieser Formulierung.
Dann gab es die konkrete Frage zum Thema Quantität von Jugendnetz und Zahlen, Daten, Fakten. Ich habe einmal schnell ein kurzes Rechenexempel gemacht. Ich werde jetzt natürlich nicht komplett die Zahlen von Berlin vorlegen können. Es sind mehrere tausend Menschen, die im Monat erreicht werden. Das sind in erster Linie Kinder und Jugendliche und zum Teil sind es auch Eltern, wobei es definitiv weniger Eltern sind. Das hängt sehr von dem Umfeld des Medienkompetenzzentrums und vom Bezirk ab. Wir haben in Steglitz-Zehlendorf ein völlig anderes Klientel als in Mitte, Prenzlauer Berg oder Spandau, und in Reinickendorf haben wir wiederum eine Mischform zwischen Reinickendorf-Ost, was fast Wedding ist und Frohnau, was fast Steglitz ist. Man kann es nicht so generell sagen, aber eine Feststellung ist: 50 % der Menschen, die sich in dieser Stadt befinden, haben einen Internetzugang. Die anderen 50 % haben es nicht. Das sind nach wie vor diejenigen, die zu uns in die Einrichtungen kommen. Es kommen auch welche, die sagen: Ich möchte das Thema vertiefen, also Eltern, die den Kompass Plus machen, da muss schon ein bisschen im Hinterkopf sein, aber auch das ist nicht schlecht, diese mit den anderen wieder zusammenzubringen.
Und wir haben ein Problem. Das ist jetzt letztendlich schon der nächste Punkt. Ich möchte jetzt gar nichts mehr zu Technik, Filtern usw. sagen, aber wir können eigentlich ein Fazit ziehen. Und dieses Fazit ist relativ klar. Es heißt, die Technik nutzt uns nichts ohne das Personal, und da kann sich weder der Ausschuss noch der Senat oder Leute, die letztendlich über Gelder entscheiden, herumdrücken, weil, wenn wir sagen, wir haben eine Kernkompetenz, die kommt neben Lesen, Schreiben und Rechnen, stelle ich einmal die Frage: Würden Sie es den Lehrer freistellen, ob sie sich darin fortbilden? Das glaube ich nicht, also haben wir damit die Frage, wie es mit der Kompetenz ist, dann eigentlich auch beantwortet. Wir müssen die Leute fortbilden. Die Leute haben Berührungsängste. Ich habe einen Schulungskurs gemacht: Kompass Plus für Kitaleiterinnen und Kitaleiter. Sie können sich vorstellen, Altersqualifikation 50 plus. Diese Menschen sitzen teilweise da, habe die magische Maus in der Hand und trauen sich nicht, über das Mousepad hinauszugehen, weil sie Angst vor diesem Medium haben. Da braucht man eine Zeit, und erst, wenn die Kitaleitung, das heißt, die zweite Ebene, begriffen hat, dass ihre Kolleginnen und Kollegen unter ihnen sich mit dem Thema beschäftigen müssen, dann stellen sie die auch für eine Fortbildung frei. Und so erklären sich natürlich auch die Zahlen. Wir haben Möglichkeiten, Angebote zu machen und ich denke auch, die Unterstützung dieses Ausschusses und des Senats, aber man muss ganz klar sagen: Was müssen die Lehrerinnen und Lehrer und Pädagogen eigentlich können? Wir können nicht sagen: Macht das freiwillig. – Wir haben Arbeitszeitverkürzung und alle diese anderen Dinge, wie Sie wissen. Und es ist heutzutage nicht einfach, die Leute für ein paar Tage aus der praktischen Arbeit, bei dem Erzieher- und Pädagogenschlüssel, herauszuholen. – Dieses soweit dazu.
Dann habe ich zum Schluss noch eine andere Frage, und zwar noch einmal zu der Technikgeschichte: Würden Sie es gut finden, wenn wir nur noch Fahrzeuge haben, die alle mit einem automatischen Promilleerkennungssystem funktionieren würden? – [Zuruf] – Ja, wäre wunderbar. Dadurch würden 40 % der Fahrzeuge nach 22.00 Uhr zum Stehen kommen. – [Zurufe] – Richtig! Ich finde das grundsätzlich eigentlich nicht verkehrt, aber es ist nicht so, und es hat auch einen Grund, warum es nicht so ist. Das hat etwas mit unserem Rechtssystem zu tun und damit, dass wir den Leuten einen Führerschein geben und sagen: Wenn ihr einen Führerschein habt, vertrauen wir euch. Ihr geht mit diesem Fahrzeug so um, dass ihr es steuern könnt und dass ihr nicht trinkt, wenn ihr Auto fahrt. – Genauso ist das mit dem Computerführerschein, mit dem Kompass für mich. Deswegen komme ich darauf, wo es einfach so ist, wenn die Leute, die Kinder und die Jugendlichen oder auch die Eltern diese Kompetenz erworben haben, dass sie dann eine Befähigung haben, nicht vielleicht generell ohne eine Filterung, das ist letztendlich ihre Entscheidung, aber mit weniger Filter und mit Kompetenz, dann entsprechend mit diesem System umgehen zu können. – [Zuruf: Das ist vielleicht auch ein Geschlechtsproblem!] – Diese Diskussion können wir dann im Gleichstellungsausschuss führen, obwohl ich Ihnen da zustimme. – Das waren soweit meine Anmerkungen. Danke!
Frau Vors. Michels: Danke schön! – Das war eine gute Überleitung für Frau Dr. Kokula und Herr Heinig, mit der gleichen Bitte, sich kurz zu fassen, obwohl es viele Fragen waren.
Frau Kokula (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport): Mein Name ist Dr. Ilse Kokula. Ich bin die Jugendschutzreferentin des Landes Berlin. Das heißt, ich befasse mich mit dem Schmuddelkram, auch dem, jenseits des Internets. Deswegen kann ich auch eine Reihe von konkreten Fragen zum Schulbereich leider nicht beantworten oder nur soweit, dass Sie mit der Information nichts anfangen können. Ich kann Ihnen aber sagen, was das LISUM macht. Sie werden noch Informationen bekommen.
Gibt es eine Art Internet für Berliner Schulen? Das ist mir nicht bekannt. Ich bin nicht im Schulbereich, und ich weiß auch nicht, ob es angestrebt wird, so eine Art Internet oder Intranet zu schaffen.
Dann gab es noch die Frage, ob die Schulverwaltung aktiv ist, Schülerinnen und Schüler vor problematischen Angeboten zu bewahren. Es gibt seit Dezember 2003 ein Rundschreiben mit einer Reihe von Anhängen, in denen dargelegt ist, was zu unternehmen ist. Es geht von Fragen des Persönlichkeitsrechts bis zu den Inhalten in den Angeboten im Internet. Das könnte Ihnen auch jederzeit noch zugänglich gemacht werden. Das ist jetzt erst einmal ganz kurz gefasst die Antwort auf Ihre Fragen.
Ich möchte aber noch an die verschiedenen Medienkontrolleinrichtungen erinnern. Wir haben die freiwillige Selbstkontrolle, Multimedia erwähnt. Die klappt noch nicht ganz so, wie es gewünscht ist. Das gibt es auch erst seit einem Jahr, mit dem neuen Jugendschutzgesetz, als dann diese Selbstkontrolleinrichtungen etabliert wurden, als freiwillige war sie vorher schon da, aber jetzt ist sie als gesetzliche da. Da ist noch einiges in Bewegung. – Wir haben die Bundesprüfstelle. Darüber ist schon einiges berichtet worden. Die prüft Internetangebote im Gegensatz zur Information. Diese Liste, die für Internetangebote indiziert ist, wird nicht veröffentlicht. Ich bekomme sie als Mitarbeiter einer zuständigen Behörde. Daraus geht oft hervor, dass die, die das Angebot ins Netz setzen, nicht erreichbar sind. Sie sind im Ausland oder machen anonym etwas. Das ist die Bundesprüfstelle. Die Liste ist aber nicht veröffentlicht, weil die Gefahr bestand, dass sie dann als Reklame benutzt wird. Das ist verboten. Nichts ist attraktiver als etwas, was verboten ist.
Dann gibt es noch die Einrichtung jugendschutz.net. Die ist vor sieben Jahren von den Ländern errichtet worden. Berlin beteiligt sich nach dem Königsteiner Schlüssel. Die kontrollieren selbstständig die Internetangebote. – Jetzt komme ich noch zu dem, was mir eigentlich am Herzen liegt: Vieles lässt sich mit Filtern gar nicht erreichen. jugendschutz.net hat jetzt ein Recherche-Projekt über das, was in den Chatrooms abläuft, also in der Individualkommunikation. Zu dem Punkt ist heute sehr wenig gesprochen worden. Das war auch nicht das Thema, aber das wird noch ein zukünftiges wichtiges Thema werden, weil, was in der Individualkommunikation abläuft, lässt sich nicht über Blockierungen filtern oder sonst wie herausstreichen. Ich möchte jetzt nicht das Wort Medienkompetenz benennen, aber Mädchen und Jungen brauchen Selbstbewusstsein, um richtig im Internet in den Chatrooms kommunizieren zu können, um Angebote abzulehnen. Es gibt schon einige Umfragen, dass ein Großteil, vor allem sind das Mädchen, nichtzulässige Angebote erhalten haben. Ich möchte nicht nur sagen: Pädophile, eventuell auch Gleichaltrige machen Zumutungen. Das wird noch etwas sein, worüber man sich Gedanken machen muss. Da helfen aber keine technischen Möglichkeiten. – Ich danke Ihnen!
Frau Vors. Michels: Danke schön! – Wir nehmen Ihr Angebot gerne an, dass wir bestimmte Fragen schriftlich nachgereicht bekommen. Herr Schmidt hat mir versichert, dass er sich als unser zuständiges Senatsmitglied dankenswerterweise um die Koordinierung bemüht. Das wird dann dementsprechend auch nachgereicht und allen Ausschussmitgliedern zur Verfügung gestellt werden. – Herr Heinig, Sie wollen noch ergänzen?
Herr Heinig (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport): Ich möchte im Telegrammstil, weil die Zeit so weit fortgeschritten ist, vier Bemerkungen machen: Das Erste ist, dass wir schon davon ausgehen – – Mein Name ist erst einmal Stefan Heinig, Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport. Ich arbeite in der Abteilung Jugend und Familie und bin für den Medienbereich Jugend, Information etc. mit zuständig. – Wir, die Senatsverwaltung und das Land Berlin, gehen davon aus, dass wir unseren Schwerpunkt gesetzt und gesagt haben: Wir müssen die Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen fördern. Als Schwerpunkt ist deshalb das Programm Computer in die Schulen, CidS, vom Jugendbereich geöffnet worden, und wir haben seit 2001 das Berliner Landesprogramm Jugendnetz Berlin.de gemeinsam mit der Jugend- und Familienstiftung des Landes Berlin und der Stiftung der demokratischen Jugend in der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung organisiert. Das Ziel dieses Programms ist es, wenn man es in einem Punkt sagt: Wir wollen Medienkompetenz im Jugendbereich und im außerschulischen Bereich stärken, also wir wollen Jugendlichen die Möglichkeit geben, in ihrer Freizeit das Internet zu nutzen und gemeinsame Projekte zwischen Jugendarbeit und Schule zu organisieren und zu unterstützen und vor allen Dingen Projektarbeit zu organisieren. Es geht nicht nur um die Ausstattung, sondern es geht darum, Projekte zu initiieren und zu unterstützen, die Jugendliche anregen, diese neuen Medien für ihre Arbeit und ihre Ausbildung zu nutzen.
Wir machen auch ein Angebot: Wir können eine Kurzinformation zu dem Landesprogramm jugendnetz-berlin.de auf zwei Seiten als Anlage zum Protokoll geben. – Ich möchte noch einmal schnell der Vollständigkeit halber die Schwerpunkte nennen: Das Erste ist, dass das Jugendnetzbaustein im Förderprogramm ist, und dass in jedem Bezirk eine Jugendeinrichtung als Medienkompetenzzentrum arbeitet. Wir haben heute schon zwei Vertreter gehört. Wir fördern Modellprojekte oder Kooperationsprojekte zwischen Jugendarbeit und Schule. – Zweiter Schwerpunkt des Programms ist das Internetportal jugendnetz-berlin.de. – Der dritte Schwerpunkt ist die medienpädagogische Aus-, Weiter- und Fortbildung über das Programm BITS 21, das ist heute auch schon genannt worden. – Und der vierte Schwerpunkt ist die Vorbereitung und Durchführung von Fachveranstaltungen und Events wie zum Beispiel netdays Berlin etc.
Ich möchte noch zwei Zahlen nennen, nach denen gefragt worden ist. Wir haben seit Beginn des Qualifizierungsprogramms BITS 21, das heißt Bildung, Informationstechnologie und Service für die Berliner Jugendarbeit. Es wurden in den letzten fünf Jahren 8 600 Teilnehmer ausgebildet. Ich möchte das noch einmal konkretisieren: Wir sind sehr froh, dass wir gemeinsam mit IBM erreicht haben, dass wir für Kindertagesstätten das Kinderförderprogramm KidSmart haben durchführen können. Wir sind in der glücklichen Lage, dass wir in diesem Jahr 200 Kindertagesstätten mit diesem Bildungsprogramm unterstützen können. Im Rahmen dieses Programms werden durch IBM Lernstationen, Drucker und Digitalkameras zur Verfügung gestellt, und das Land Berlin übernimmt die Qualifizierung. Wir haben im Programm BITS 21 eine Qualifizierung für 1 200 Erzieherinnen in Kitas vorgesehen, und haben bisher 150 Erzieherinnen ausgebildet. – Was die Resonanz betrifft, kann ich es für die Schule, was die Lehrer betrifft, nicht sagen, aber wir sind selber durch das Engagement der Erzieherinnen und Erzieher, dieses Angebot anzunehmen, überrascht worden. – Vielleicht soweit in Kürze. Ich erspare mir eine Aufzählung, was wir alles an Veröffentlichungen und Richtlinien haben. Das bekommen Sie schriftlich nachgereicht. – Danke schön!
Frau Vors. Michels: Danke schön! – Ich möchte an dieser Stelle unsere Anhörung beenden, mit dem ausdrücklichen Dank an alle Anzuhörenden, dass Sie die Zeit gefunden haben, uns Rede und Antwort zu stehen. – Ich habe von verschiedenen Fraktionen das Signal bekommen, insbesondere von der antragstellenden Fraktion, dass wir heute nicht abschließend beraten sollen, sondern die Ergebnisse der Anhörung erst einmal sacken lassen und nach Schlussfolgerungen jeder für sich in seiner Fraktion noch einmal durchforstet und wir es dann noch einmal zur gegebenen Beschlussfassung aufrufen. Das habe ich jedenfalls von Herrn Tromp so verstanden, weil ich jetzt ein wenig Unverständnis sehe. Das würde bedeuten, dass wir an dieser Stelle für heute den Tagesordnungspunkt vertagen. – Frau Hiller kommt gleich noch dran. Ich sage an der Stelle allen Anzuhörenden zu, dass – wenn Sie es wünschen – das Wortprotokoll auch an Sie geschickt wird, dass Sie vielleicht das eine oder andere für Ihren eigenen Erfahrungsaustausch mitnutzen können. – Frau Dr. Hiller, bitte!
Frau Abg. Dr. Hiller (PDS): Ich möchte nur hinzufügen, dass wir die schriftlichen Unterlagen, die uns zugesagt wurden, mit in die Auswertung einbeziehen können. Es war vom LISUM und der Senatsschulverwaltung einiges zugesagt. Das würde mich dann schon noch interessieren.
Frau Vors. Michels: Das hatte ich schon gesagt. Ich hatte schon bekannt gegeben, dass Herr Schmidt die Koordinierung übernehmen wird. – Damit können wir diesen Tagesordnungspunkt abschließen.
Punkt 4 der Tagesordnung
|
Besprechung gemäß § 21 Abs. 5 GO Abghs Information über den im Oktober 2004 in Berlin geplanten Medienkongress des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas beim Europarat (auf Antrag der Fraktion der SPD) |
EuroBundMedien |
|
|
Wird vertagt.
Punkt 5 der Tagesordnung
|
Verschiedenes |
|
Siehe Beschlussprotokoll.
Ausschuss-Kennung : EuroBundMediengcxzqsq