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Blick in den Plenarsaal des Abgeordnetenhaus Berlins, im Vordergrund eine Filmkamera

Liveticker Plenum

Liveticker zur 47. Sitzung

Donnerstag, 02.05.2024 10:00 Uhr
(Live während der Sitzung, verbindlich ist allein das Beschlussprotokoll)

Beginn der Sitzung: 10:05 Uhr

Sitzung beendet (seit 18:35)

Tagesordnung

TOP Verhandlungsgegenstand Drucksache Behandlung/Ergebnis
Zwischenüberschrift: Vor Eintritt in die Tagesordnung
Zwischenüberschrift: Aktuelle Stunde
1 Aktuelle Stunde Thema: „1. Mai – Tag der Arbeit in Berlin“ (auf Antrag der Fraktion der CDU) Keine Angabe durchgeführt
in Verbindung mit TOP 34 und TOP 41: Keine Angabe
(34) Antrag der Fraktion Die Linke Nicht nur am 1. Mai: Öffentliches Geld nur für Gute Arbeit Dokument 19/1617 an ArbSoz und Haupt
(41) Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Die Ausbildungskrise in Berlin bekämpfen: Azubi-Rechte stärken und Ausbildungsbedingungen verbessern! Dokument 19/1625 an ArbSoz (f), BildJugFam, WiEnBe und Haupt
Zwischenüberschrift: Fragestunde
2 Fragestunde Keine Angabe durchgeführt
Zwischenüberschrift: Prioritäten
Zwischenüberschrift: 3.1 Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
(42) Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Autonomie und Empowerment von Frauen und Mädchen mit Behinderungen! Dokument 19/1626 an IntGleich
Zwischenüberschrift: 3.2 Priorität der Fraktion Die Linke
(44A) Dringlicher Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Berliner Warenhausstandorte erhalten, Solidarität mit den Beschäftigten, Nahversorgung sichern! Dokument 19/1636 an WiEnBe
Zwischenüberschrift: 3.3 Priorität der AfD-Fraktion
(32) Antrag der AfD-Fraktion Geldzahlungen stoppen – Bezahlkarte für Asylbewerber sofort einführen Dokument 19/1600 an IntGleich
Zwischenüberschrift: 3.4 Priorität der Fraktion der CDU
(26) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Pflege vom 22. April 2024 Konzept zur Realisierung eines Modellprojekts für einen mobilen kinderärztlichen Bereitschaftsdienst
Dokument 19/1491
Dokument 19/1613 angenommen gemäß Beschlussempfehlung
Zwischenüberschrift: 3.5 Priorität der Fraktion der SPD
(13) Vorlage – zur Beschlussfassung – Erstes Gesetz zur Änderung des Berliner Heilberufekammergesetzes Dokument 19/1597 an GesPfleg (Vorabüberweisung bestätigt)
Zwischenüberschrift: Geheime verbundene Wahlen (TOP 4 bis 11)
4 Wahl Wahl eines stellvertretenden Mitglieds und Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln (UntA Neukölln II) Dokument 19/0909 durchgeführt
5 Wahl Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G 10-Kommission des Landes Berlin Dokument 19/0915 durchgeführt
6 Antrag der AfD-Fraktion Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses Dokument 19/0936 durchgeführt
7 Antrag der AfD-Fraktion Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz Dokument 19/1000 durchgeführt
8 Wahl Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung Dokument 19/1008 durchgeführt
9 Wahl Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts Dokument 19/1057 durchgeführt
10 Wahl Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts Dokument 19/1058 durchgeführt
11 Wahl Wahl eines Mitglieds des Beirats der Berliner Stadtwerke GmbH Dokument 19/1247 durchgeführt
Zwischenüberschrift: Zweite Lesung
12 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 11. April 2024 Gesetz zur Anpassung von Zuständigkeiten im Sozialen Entschädigungsrecht
Dokument 19/1377
Dokument 19/1603 angenommen gemäß Beschlussempfehlung
Zwischenüberschrift: Erste Lesungen
13 Vorlage – zur Beschlussfassung – Erstes Gesetz zur Änderung des Berliner Heilberufekammergesetzes Dokument 19/1597 siehe TOP 3.5
14 Antrag der AfD-Fraktion Gesetz über die Auflösung der Anstalt des öffentlichen Rechts „Wohnraumversorgung Berlin“ Dokument 19/1580 vertagt (Konsensliste)
15 Vorlage – zur Beschlussfassung – Gesetz zum Fünften Medienänderungsstaatsvertrag Dokument 19/1606 an BuEuMe
16 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der „Wohnraumversorgung Berlin – Anstalt öffentlichen Rechts“ Dokument 19/1615 vertagt (Konsensliste)
17 Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen und kommunalpolitischer Bildungswerke aus dem Berliner Landeshaushalt (Berliner Stiftungsfinanzierungsgesetz – BlnStiftFinG) Dokument 19/1619 an BildJugFam und Haupt
Zwischenüberschrift: Beschlussempfehlungen
18 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 14. März 2024 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 10. April 2024 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Pflegekinder stärker unterstützen! Pauschalen zum Lebensunterhalt erhöhen
Dokument 19/1019
Dokument 19/1594 abgelehnt gemäß Beschlussempfehlungen (Konsensliste)
19 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 11. März 2024 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 10. April 2024 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Kurzfristige Einrichtung der unabhängigen Ombudsstelle zur Konfliktregelung zwischen Mieter*innen und landeseigenen Wohnungsunternehmen
Dokument 19/1041
Dokument 19/1595 vertagt (Konsensliste)
20 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 11. März 2024 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 10. April 2024 zum Antrag der Fraktion Die Linke Berlin im Heizkosten-Schock: Heizkostenfonds auf den Weg bringen – damit niemand seine Wohnung verliert oder im Kalten sitzt
Dokument 19/1425
Dokument 19/1596 abgelehnt gemäß Beschlussempfehlungen
21 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 11. April 2024 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Stadtteilzentren als generationsübergreifende Begegnungsorte im Kiez stärken
Dokument 19/1450
Dokument 19/1604 angenommen gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
22 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 17. April 2024 zum Antrag der Fraktion Die Linke Barrierefrei mit der BVG unterwegs auch in Marzahn-Hellersdorf – Nachrüstung der östlichen Bahnhöfe der U5 mit Aufzügen und Einsatz des BVG Muva-Aufzugersatzes
Dokument 19/1153
Dokument 19/1608 abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung
hierzu: Keine Angabe
Änderungsantrag der Fraktion Die Linke Barrierefrei mit der BVG unterwegs auch in Marzahn-Hellersdorf – Nachrüstung der östlichen Bahnhöfe der U5 mit Aufzügen und Einsatz des BVG Muva-Aufzugersatzes
Dokument 19/1153
Dokument 19/1153-1 abgelehnt
23 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 17. April 2024 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Keine Verzögerungen beim Straßenbahn-Ausbau – Neubau des Straßenbahnnetzes vorantreiben
Dokument 19/1154
Dokument 19/1609 abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
24 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Pflege vom 22. April 2024 zum Antrag der AfD-Fraktion Einsetzung einer Enquete-Kommission „Aus Corona lernen – Berlin für die Zukunft resilient aufstellen“
Dokument 19/1013
Dokument 19/1611 abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung
25 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Pflege vom 22. April 2024 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Vorsorgeuntersuchungen U 10, U 11 und J 2 zu gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen der Krankenkassen machen
Dokument 19/1368
Dokument 19/1612 angenommen gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
26 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Pflege vom 22. April 2024 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Konzept zur Realisierung eines Modellprojekts für einen mobilen kinderärztlichen Bereitschaftsdienst
Dokument 19/1491
Dokument 19/1613 siehe TOP 3.4
27 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 22. April 2024 zum Antrag der AfD-Fraktion Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe I: Datenerhebung
Dokument 19/1481
Dokument 19/1614 abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
Zwischenüberschrift: Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 VvB
28 Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen Dokument 19/1629 lfd. Nr. 4 an InnSichO
Zwischenüberschrift: Anträge
29 Antrag der Fraktion Die Linke Privatjets am BER verbieten! Dokument 19/1472 an BuEuMe (f), Mobil, UK und Haupt
30 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Für die Berliner Kinder: Sechs Punkte für gesundes und leckeres Schulmittagessen Dokument 19/1562 an BildJugFam
31 Antrag der AfD-Fraktion Gefahren des Linksextremismus in Berlin endlich ernst nehmen und konsequent bekämpfen! Dokument 19/1582 an VerfSch (f) und InnSichO
32 Antrag der AfD-Fraktion Geldzahlungen stoppen – Bezahlkarte für Asylbewerber sofort einführen Dokument 19/1600 siehe TOP 3.3
33 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke „Rainbow Cities Network“ stärken und neue Mitgliedsstädte gewinnen Dokument 19/1607 vertagt (Konsensliste)
34 Antrag der Fraktion Die Linke Nicht nur am 1. Mai: Öffentliches Geld nur für Gute Arbeit Dokument 19/1617 i. V. m. TOP 1
35 Antrag der Fraktion Die Linke Mehr Steuerung bei der Ausstattung mit Lehrkräften! Dokument 19/1618 vertagt (Konsensliste)
36 Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Berlins Landeszentrale für politische Bildung stärken: für einen zweiten Standort im Osten der Stadt Dokument 19/1620 an BildJugFam (f) und KultEnDe
37 Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Justizassistenz in Berlin Dokument 19/1621 an Recht
38 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Angstfrei laufen – Läuferinnen und FLINTA* Personen im öffentlichen Raum Dokument 19/1622 an Sport (f), IntGleich und UK (Konsensliste)
39 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Windenergieanlagen in Berlin umweltfreundlich umsetzen Dokument 19/1623 an WiEnBe (f) und UK (Konsensliste)
40 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Vertrauen in die Digitalisierung stärken – Ein Transparenzregister für Berlin Dokument 19/1624 an DiDat (Konsensliste)
41 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Die Ausbildungskrise in Berlin bekämpfen: Azubi-Rechte stärken und Ausbildungsbedingungen verbessern! Dokument 19/1625 i. V. m. TOP 1
42 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Autonomie und Empowerment von Frauen und Mädchen mit Behinderungen! Dokument 19/1626 siehe TOP 3.1
43 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tierschutz jetzt stärken – Berlins Tiere brauchen eine unabhängige Landestierschutzbeauftragte Dokument 19/1627 an Recht
44 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Gelingende Berufsorientierung: Perspektivenjahr statt Pflichtschuljahr! Dokument 19/1628 vertagt (Konsensliste)
44A Dringlicher Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Berliner Warenhausstandorte erhalten, Solidarität mit den Beschäftigten, Nahversorgung sichern! Dokument 19/1636 siehe TOP 3.2